Im dritten Antrag zum Beispiel wollen Sie den Wissenstransfer sicherstellen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann, wenn Sie den Rasenmäher, den Sie immer noch anhaben, abstellen und die 100 000 Vollzeitäquivalente fallen lassen, es in den Verwaltungen von ganz allein ein Umdenken geben wird, dass der Wissenstransfer durch die altersbedingte oder allgemeine Fluktuation wegfallen wird, und man sich wieder Gedanken darüber macht, wie man das ausgleichen kann. Zurzeit kann man das nicht, weil man von oben den Daumen draufbekommt und gesagt wird: Du musst abbauen! – Da fällt gerade jemand altersbedingt aus, und dann muss der abgebaut werden, ob ich will oder nicht, und dann ist das Wissen futsch. – Nehmen Sie den Daumen von oben weg, und dann haben Sie das Problem an dieser Stelle schon gar nicht!
Den Punkt 4 im Antrag III können wir nur als zahnlosen Tiger bezeichnen, weil wiederum in Antrag I steht, dass Sie an den 100 000 Vollzeitäquivalenten festhalten. In Antrag III wollen Sie das ein bisschen lockern, aber im ersten wollen Sie das zumachen. Deshalb hätte ich mir eher gewünscht, dass Sie I, II und III in einen Antrag zusammenpacken und die ganzen Füllsätze weglassen. Dann wären Sie ansatzweise bei der Qualität des Antrags, den die Linken eingereicht haben, und dann hätten wir uns auch darüber unterhalten können.
Kommen wir zum letzten Antrag! Hier adressieren Sie endlich einmal den Senat, also jemanden, der etwas machen soll. Hier wird der Senat aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer Erhöhung der Arbeitsmotivation in der öffentlichen Verwaltung und folglich zu einer Steigerung der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitsgeber führen. – Das ist ein schöner Satz. Über die einzelnen Punkte werden wir uns hoffentlich im Ausschuss noch einmal unterhalten. Aber wie Sie wissen, ist die Wahl am 22. September auch schon wieder vorbei, und danach wird wahrscheinlich wieder viel Wasser den Bach hinunterfließen. Dann sehen wir uns wahrscheinlich alle 2016
Vielen Dank, Herr Herberg! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der vier Anträge der Koalitionsfraktionen – Stichworte: Personalpolitik I bis IV – und des Antrags der Fraktion Die Linke – Stichwort: Personalabbau beenden – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Den gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Ankauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin bringt keine Wasserpreissenkung – Rückkauf nur mit Vorbehalt
Verhandlung über den Rückkauf weiterer Anteile der Unternehmensgruppe Berliner Wasserbetriebe wirtschaftlich gestalten
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat die Frau Abgeordnete Kosche. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen Berliner Wasserbetriebe! Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hatte mit seinem erfolgreichen Volksbegehren mehrere Ziele: Wir Berliner wollten unser Wasser zurück und meinten damit auch, dass die unsäglichen Geheimverträge öffentlich werden sollten, die die Missstände schwarzroter Wasserpolitik in dieser Stadt aufzeigen. Wir wollten zudem, dass die missbräuchlich zu hohen Wasserpreise gesenkt werden. Sie, Herr Finanzsenator, haben zusammen mit diesem schwarz-roten Senat aus den vielen verschiedenen Möglichkeiten der Wasserrekommunalisierung die allerschlechteste gewählt. Sie lasten wieder dem
Berliner Wasserkunden, der ja an das Berliner Wasser zwangsangeschlossen ist, die Kosten verfehlter schwarzroter Politik auf. Sie nennen das dann auch noch zynisch „gute Investition“, Herr Senator! Ja, Wasser werden die Berliner Generationen nach uns noch brauchen, aber für wen ist das eigentlich eine gute Investition, ein gutes Geschäft, das da abgelaufen ist?
1999 kamen 1,7 Milliarden Euro durch den Verkauf in den Landeshaushalt. Die Berliner Wasserkunden haben daraufhin in den vergangenen 14 Jahren missbräuchlich überhöhte Wassertarife gezahlt. Wer hat davon profitiert? – Die beiden Konzerne Veolia und RWE und der Landeshaushalt. Die Privaten haben bis 2011 jedes Jahr Höchstgewinne eingestrichen in der Höhe ihrer jeweiligen Investition. Da könnte man auch sagen, die haben ihr Geld ja schon wieder. Und letztendlich: In das Berliner Wasserleitungsnetz wurde minimalistisch investiert. Dass da demnächst noch zusätzliche Kosten für Investitionen auf die Berlinerinnen und Berliner zukommen, ist nicht ausgeschlossen.
Indem Sie diesen Rückkauf über Kredite finanzieren, Herr Senator, melken Sie die Kuh Berliner Wasserkunde erneut. Denn wer bezahlt die Kredite ab? – Die Berliner Wasserkunden. Und die Tarife, die auch zukünftig so hoch sind, um die Kredite in 30 Jahren bezahlen zu können! Lügen haben kurze Beine, Lügen haben wirklich kurze Beine, werte Kolleginnen und Kollegen, das sage ich Ihnen. Sie verabschiedeten im Oktober letzten Jahres eine Entschließung für die Wasserpreissenkung, in der Sie den Senat aufforderten, dem Parlament neu kalkulierte Wassertarife vorzulegen, um eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung des Frischwassers durchzusetzen. Berichten Sie doch heute mal: Welche Ergebnisse hat der Senat von Berlin dazu vorgelegt? – Das macht sich doch immer gut vor den Wahlen! Herr Schneider! – Bei der CDU ist gar keiner mehr da, den man ansprechen kann, Herr Graf! –
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Hat sich nix verändert!]
Es könnte aber durchaus noch zu nachhaltigen Wasserpreissenkungen kommen. In knapp drei Wochen entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber, ob die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes Bestand hat. Das sind dann 17, 18 Prozent, aber immerhin, die Richtung stimmt.
Des Weiteren sind noch zwei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin anhängig, die auch durchschlagende Wirkung entfachen könnten. Ich habe es hier schon vorgetragen, da geht es uns Grünen um die Berechnungsformel für die Wassertarife im Berliner Bet
riebe-Gesetz. Wir, zusammen mit der Fraktion der Piraten, sind sicher: Wird diese Formel gekippt, kippen auch die überhöhten Wasserpreise.
Dafür müssen aber die Verträge, die das Berliner Parlament zum Rückkauf der Veolia-Anteile beschließt, Geltungs- oder Änderungsvorbehalte enthalten und ermöglichen, die im Hinblick auf das Verfahren des Bundeskartellamtes oder der Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshofs anhängig sind.
An dieser Stelle komme ich auf Ihre Beine zu sprechen, Herr Senator! Wie kurz sind die denn in dem Zusammenhang? Ist es wirklich redlich von Ihnen, den Berliner Wasserverbrauchern zu sagen, dass sei eine gute Investition – und Sie haben, während Sie das sagen, die Hand tief in der Geldbörse der Verbraucher stecken? Ist es nicht blanker Hohn zu sagen: Wasser wird immer getrunken – und meinen damit, ihr müsst Wasser trinken, umso lukrativer wird das für den Haushalt? – Redliche Kaufleute haben lange Beine. Sie kaufen und verkaufen aus einem Topf. Bei dieser rot-schwarzen Teilprivatisierung hat der Landeshaushalt geerntet, und den Rückkauf müssen die Verbraucher zahlen – eben weil sie Menschen sind, Wasser brauchen, das Lebensmittel Nr. 1, das ein Menschenrecht ist!
Vielen Dank, Frau Kosche! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Schneider. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! – Vielen Dank für die Bewertung meiner anatomischen Besonderheiten, Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende Pop. Ich werde mich mit Blick auf Sie enthalten und das nicht vergelten. – Zum Thema selbst.
Ich bin da ganz offen, komme gerne mal in die Fraktion, Herr Lux, dann können Sie das ja mal mit mir besprechen. – Die Problematik wird hier auf leisen Sohlen deutlich: Es ist ein Rückzuggefecht, das die Grünen mit ihrem Antrag führen. Das ist die gepflegte Enthaltung, die wir beim Vermögensgeschäft dann hören, nachdem Sie bei RWE mit Nein gestimmt haben, Nein zum Rückkauf der RWE-Anteile und damit Nein zur Rekommunalisierung
gesagt haben. Da sage ich Ihnen, liebe Grüne: Machen Sie mal Veggie Day, wir machen Rekommunalisierung!
Zu den Anträgen selbst: Sie heben auf zwei Aspekte ab, das wird der Kollege Lederer gleich noch gründlich ausführen. Sie heben darauf ab, dass da Klagen anhängig sind, das respektiere ich. Die können theoretisch – ich betone ausdrücklich theoretisch, und jetzt werde ich juristisch – zu einer Nichtigkeitsfeststellung führen. Dann hätten sie überhaupt keine Auswirkungen, weil sie dann nämlich durchschlagen würden auf die etwaigen Verträge, die wir hier abschließen. Deswegen besteht keine Verzögerungsnotwendigkeit. Ich betone das „theoretisch“, weil ich das nämlich nicht so einschätze. Ich möchte auch nicht von diesem Pult hier eine gerichtsverwertbare Erklärung abgeben, dass wir das selbst so befürchten, denn dann hätten wir ein Problem, weil es sich dann möglicherweise um die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäftes handeln würde. Deswegen ganz klar: Ich schätze das anders ein als die Piraten und die Grünen. Ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht zu einer Nichtigkeitsfeststellung kommt. Ich glaube nicht, dass die dort anhängigen Klagen erfolgversprechend sind.
Zum Thema selbst muss ich Ihnen sagen: Ich bin ein bisschen erstaunt. Das Volksbegehren hat politisch den Inhalt gehabt, dass die Berliner ihr Wasser zurückhaben möchten. Das wird von Rot-Schwarz jetzt exekutiert. Da hätten Sie die Gelegenheit gehabt anzuerkennen, dass hier Volkswille umgesetzt wurde. Stattdessen suchen Sie nach Formelkompromissen, nach Ausreden, warum Sie das nicht umsetzen wollen. Bisher war davon die Rede, dass die Rückkaufskonditionen zu hoch seien. Das können Sie jetzt natürlich keinem Menschen mehr erzählen.
Ja, ich verstehe das. Mit so einem T-Shirt, Frau Kosche, kann man das erzählen. Da gehört es ja zum gepflegten Ton, aber mit der Realität hat das nichts zu tun, bei der derzeitigen Zinslage. –
Wir werden aller Voraussicht nach – ich bin mir da sehr sicher, weil ich es für unabweisbar halte, jenseits von jedem politischen Schnickschnack – auch die VeoliaAnteile zurückerwerben, wenn sie denn als Vermögensgeschäft hier aufgerufen werden, und zwar zu einem sensationell niedrigen Kaufpreis. In dieser Zinsphase ist diese Strategie von Rot-Schwarz, ist diese Strategie des Senats – und hier zuvörderst von Senator Nußbaum – aufgegangen.
Wenn man etwas zurückerwirbt, für das man selbst mal 500 Millionen Euro weniger bekommen hat, als heute verausgabt werden muss, dann können das nur Ahnungslose als schlechtes Geschäft bezeichnen, meine Damen und Herren von der Opposition!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen bei den Grünen – Canan Bayram (GRÜNE): Sie sind aber tolerant, Herr Kollege!]
Auf lange Sicht ist doch klar, in einem Punkt sind wir uns hier im Haus einig: Wasser ist ein Gut, und das hat auch Senator Nußbaum völlig zutreffend ausgeführt, das wird immer benötigt. Wir alle sagen, das ist ein Gut der Daseinsvorsorge. Deshalb finden wir es politisch richtig, dass das in öffentliche Hand zurückkommt.