Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Wir sind ja im Moment nicht am Abbauen, sondern wir sind dabei, eine Situation, die hier über etliche Jahre entstanden ist und die sehr schwierig ist, gerade in dem Bereich, den Sie angesprochen haben,
wieder in der Tat zu begradigen. Deshalb – ich sage es noch mal – werden wir auch für die kommenden Haushalte sicherlich zusätzlichen Personalbedarf nicht nur im Bereich des Vollzugsdienstes, sondern auch im Bereich des vollzugsnahen Dienstes der Polizei haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt die Frage Nr. 8 der Kollegin Clara Herrmann, die erkrankt ist. Die Frage wird von der Kollegin Bayram von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragen zum Thema
1. Wie bewertet der Senat die Gründung einer „Bürgerwehr“ durch die NPD in Marzahn-Hellersdorf, und wie viele Strafanzeigen sind mit welchem Ergebnis eingegangen?
2. Wie gewährleistet der Senat die Sicherheit der Flüchtlinge, während der NPD-Landesvorsitzende auffordert, Marzahn-Hellersdorf von „Asylanten zu befreien“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bayram! Ich beantworte die Mündliche Anfrage für den Senat wie folgt. Zu 1: Mit einem Artikel vom 4. September 2013 rief der Landesvorsitzende der NPD Berlin, Herr Schmidtke, zur Bildung einer Anti-Gewalt-Bürgerwehr Marzahn-Hellersdorf auf. Hierzu gingen bisher bei der Polizei zwei Strafanzeigen ein. Eine sofortige rechtliche Würdigung durch die Staats
anwaltschaft Berlin erbrachte im Ergebnis keine strafrechtliche Relevanz. Gleichwohl wurde ein bußgeldbewehrtes Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz – Belästigung der Allgemeinheit – eingeleitet und an das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten als zuständige Ordnungsbehörde abgegeben.
Parallel dazu wurde Herr Schmidtke mittels Verwaltungsakt vom 6. September 2013 unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, den besagten Artikel zu löschen. Da er die gesetzte Frist verstreichen ließ, wurde wiederum mit Verwaltungsakt vom 9. September 2013 das Zwangsgeld festgesetzt. Er wurde zur Zahlung aufgefordert. Nach der persönlichen Zustellung des Bescheides erfolgte die Löschung des Artikels im Internet.
Zu 2: Die Sicherung des Objektes wird vom Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft mit einem beauftragten Wachschutzunternehmen durchgeführt. Darüber hinaus gehende polizeiliche Schutzmaßnahmen erfolgen als Ergebnis einer steten und stets stetig aktualisierten Gefahrenanalyse. Sie werden sicher verstehen, dass ich hierzu in öffentlicher Sitzung keine detaillierten Ausführungen tätigen werde.
Trotz diverser von der NPD angemeldeter Veranstaltungen und damit einhergehenden Gegenveranstaltungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Lage insgesamt derzeit eher als friedlich anzusehen. So hat beispielsweise die NPD gestern unter dem Motto „NPD in den Bundestag“ von 10.30 Uhr bis etwa 15.45 Uhr vier Kundgebungen in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Die Anzahl der Beteiligten lag hier jeweils im einstelligen Bereich. Den Verlauf dieser als auch der der vier Gegenkundgebungen – die Teilnehmerzahl lag jeweils im oberen zweistelligen Bereich – bezeichnete die Polizei als störungsfrei. Konkrete Gefährdungshinweise auf gewalttätige Aktionen zum Nachteil des Objektes respektive der Bewohnerinnen und Bewohner liegen nicht vor.
Vielen Dank! – Frau Bayram! Möchten Sie eine Nachfrage dazu stellen? Dann bekommen Sie das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Mich interessiert, ob neben dem von Ihnen Vorgetragenen die Polizei tätig geworden ist, um zu ermitteln, wie weit der Artikel bzw. der Aufruf, der auf der Seite stand, tatsächlich Wirkung erzielt hat. Inwieweit haben sich Menschen auf diesen widerlichen Aufruf von Sebastian Schmidtke hin tatsächlich im Sinne dieses Vorschlages formieren wollen, eine Bürgerwehr gegen Asylbewerberinnen und Flüchtlinge in Hellersdorf zu initiieren?
Frau Kollegin Bayram! Es gibt gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte dahin gehend, dass dieser Aufruf tatsächlich irgendein nennenswertes Resultat hatte. Die Zahlen der Demonstrationen vom gestrigen Tag, die ich gerade vorgetragen habe, und die erfreulicherweise im einstelligen Bereich lagen, machen deutlich, dass sich der Mobilisierungsgrad durch die NPD an dieser Stelle in ganz engen Grenzen bewegt.
Danke sehr, Herr Präsident! – Herzlichen Dank, Herr Krömer! Neben der Bürgerwehr, von der jetzt die Rede war, sind auch Bürgerinitiativen von Rechtsradikalen und von der NPD unterwandert. Kommen Sie Ihrer Informationspflicht nach und informieren zeitnah die Verantwortlichen in den einzelnen Bezirken?
Herr Präsident! Herr Kollege Taş! Selbstverständlich sind wir auch mit den einzelnen Bezirken im Gespräch. Ich habe Ihre Äußerungen eben allerdings mehr als Appell denn als Frage verstanden. Selbstverständlich tun wir das, so wie die Polizei auch Gespräche vor Ort mit den Akteuren führt.
Damit ist die Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgt die Wortmeldung nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt für die SPDFraktion Frau Kollegin Harant. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Schulsenatorin Frau Scheeres zu dem Thema Klassenfahrten und Kostenerstattung. Dort gibt es eine neue Regelung. Vielleicht können Sie noch einmal kurz darstellen, in welchem Umfang die Lehrkräfte mit einer Erstattung rechnen können und ob das sowohl für Beamte und Angestellte gleichermaßen gilt.
Sehr geehrte Frau Harant! Wir haben jetzt – wie Sie es gerade in Ihrer Fragestellung ansprachen – die Regelung, dass die Reisekosten bei allen Lehrkräften erstattet werden. Das hat zur Folge, dass wir die entsprechende Ausführungsvorschrift überarbeiten und dann in die Anhörungsphase schreiten.
Finanziert – das ist der neue Punkt, den Sie gerade ansprachen – werden einerseits die Fahrtkosten selbst. Ferner wird es eine Aufwandsvergütung geben. Es werden auch noch weitere Nebenkosten erstattet, wenn man beispielsweise ins Museum geht oder den ÖPNV in der entsprechenden Stadt, in der man sich befindet, nutzt. Wir haben diesbezüglich auch zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt. 2013 sind das 624 000 Euro. Für 2014 haben wir 2 560 000 Euro vorgesehen. Das ist ein guter Ansatz. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich mehr Klassenfahrten die Folge sein werden.
Danke! – Ab wann wird die Regelung für die Lehrkräfte gültig sein? Sie sagten gerade, Sie rechneten damit, dass die Mittel wohl ausgeschöpft werden, dass aber mehr zur Verfügung steht und mehr Klassenfahrten stattfinden können als bisher. Gibt es einen Modus, nach dem die Mittel vergeben werden, oder sind die Mittel unbegrenzt verfügbar?
Wir wenden die Praxis jetzt schon an, weil es uns wichtig ist, dass Klassenfahrten stattfinden können und dass alle Lehrerinnen und Lehrer davon partizipieren, die Kosten in diesem Zusammenhang erstattet zu bekommen. Ich habe eben die Beträge genannt. Wir haben das hochgerechnet und in den Senatshaushaltsverhandlungen die Ansätze so im Senat beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Schulen und Klassen, die auf Klassenfahrt fahren wollen, dies auch tun können.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Gesundheit und Soziales: Welche Auswirkungen hatte und hat nach jetziger Erkenntnis des Senats die Mittelaufstockung im Haushalt 2013 für die Ausstattung der gemeinsamen Geschäftsstelle von Landesseniorenvertretung und Landesseniorenbeirat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Mittelausstattung ist dankenswerterweise schon im Haushalt 2012 erfolgt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung dadurch die Möglichkeit haben, sich besser zu organisieren und ihre Kräfte mehr auf die fachpolitische Arbeit zu konzentrieren. Damit ist einem wichtigen Interesse des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes Rechnung getragen worden, dass noch mehr Öffentlichkeitsarbeit von der Arbeit der Seniorenvertretung heraus gemacht werden kann.
Die Übertragung der Geschäftsstellentätigkeiten an eine hauptamtliche Bürokraft, die im Wesentlichen durch die bereitgestellten Mittel eingestellt werden konnte, hat zu einer gut organisierten Abwicklung der notwendigen Bürotätigkeiten und zur Entlastung der sonst ausschließlich ehrenamtlich Tätigen Seniorinnen und Senioren geführt. Den ehrenamtlichen Seniorinnen und Senioren gilt unser Dank. Wir wollten sie aber auch mit dieser Geschäftsstelle unterstützen, damit sie sich mehr auf die fachpolitische Arbeit konzentrieren können.
Ja! Dann möchte ich noch mal für die Zukunft fragen: Welche gesamtstädtische Wirkung erhofft sich der Senat in den kommenden Jahren bei der Fortschreibung dieser Maßnahme?
Herr Abgeordneter Krüger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir erhoffen uns davon, dass diese qualifizierte Arbeit und qualifizieret Beratung von Seniorinnen und Senioren verstetigt wird, dass es hinausstrahlt in die Bezirksseniorenvertretungen, dass diese davon auch partizipieren und dass die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der Seniorenvertretungen gelingt. Es war in der Vergangenheit einer der Mängel des Seniorenmitwirkungsgesetzes, dass es zwar Instrumente gibt, aber nur wenige Seniorinnen und Senioren in der älteren Generation davon Gebrauch machen.