Herzlichen Dank, Herr Senator! – Sie haben ausgeführt, dass es nach diesem Vorgang dort wohl eine Nutzungsmischung geben wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll es etwa ein Drittel Wohnungen geben. Können Sie dazu etwas mehr ausführen, auch im Kontext des Wohnens in der Mitte der Stadt? Welche Wohnungsgrößen sind da vorgesehen? In welchem Kontext steht das mit dem Wohnungsneubau, den wir in der Mitte der Stadt sonst haben?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Rund zwei Drittel dieser Flächen werden für Wohnungen genutzt, insgesamt sind es rund 300 Wohnungen. Ein großer Anteil dieser Wohnungen wird eher klein sein, also kleine Apartments und Wohnungen. Wir werden natürlich jetzt im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Vertrag noch einmal detaillierter darüber mit den Investoren verhandeln, welche Form von Wohnungen und welcher Miet- und Eigentumsanteil umgesetzt wird.
Es gehört dazu, ehrlich zu sagen, dass diese Form der Bebauung eine sehr kostenintensive Bebauung ist. Bei Hochhäusern sind besondere Architekturen gefordert. Besondere Brandschutzerfordernisse müssen berücksichtigt werden. Die Fassadengestaltung ist wegen der Witterungseinflüsse aufwendig und teuer. Insofern gehört es dazu zu sagen, dass es sehr schwierig ist, dort niedrigpreisige Wohnungen zu verabreden. Trotzdem achten wir natürlich auf eine besondere Form der sozialen Durch
mischung, indem wir zum Beispiel kleinere und größere Wohnungen dort haben und wir über die Anteile von Miet- und Eigentumswohnungen noch einmal diskutieren werden.
Vielen Dank, Herr Senator! – Wie beurteilen Sie die Vorwürfe, die in den Raum gestellt sind, dass angesichts dessen, dass nun vor einem Workshopverfahren das erste Hochhausprojekt unmittelbar vor der Realisierung steht, das Pferd gewissermaßen von hinten aufgezäumt würde? Das wird ja von einigen Seiten so dargestellt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Evers! Ich kann diese Vorwürfe nicht ganz nachvollziehen, weil ich glaube, dass da zwei Dinge miteinander vermischt werden. Hier handelt es sich um eine freie Fläche, die beplant wird und wo wir das im Zusammenhang mit dem vorigen Masterplan Diskutierte ermöglichen, nämlich Hochhausbebauung. Das soll auch weiterhin auf dem Alexanderplatz eine Rolle spielen können, wenn die entsprechenden Investoren zur Verfügung stehen, was ja jahrelang leider nicht der Fall war. Jetzt haben wir die Nachfrage und können das auf diesen freien Flächen ermöglichen. Ich glaube insofern, dass das, was jetzt entschieden wurde, dem übrigen Verfahren gar nichts wegnimmt. Wir müssen uns nämlich damit auseinandersetzen, wie wir den Masterplan anpassen und neu formulieren, weil es – wie ich es gerade dargestellt habe – Überplanung gegeben hat. Man könnte den alten Masterplan nur umsetzen, wenn man in bestehende Gebäudestrukturen eingreift. Ich glaube, da hat sich die Zeit einfach weiterentwickelt. Niemand von uns denkt im Ernst daran, das Park Inn oder andere Gebäude abzureißen. Insofern muss man bei den überplanten Bereichen neu mit Workshop- und Masterplanverfahren nachdenken. Bei den freien Bereichen kann man das, glaube ich, entscheiden, ohne dass sich das irgendwie beißt.
Vielen Dank! – Dann kommt die nächste Nachfrage vom Kollegen Otto von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Herr Senator Müller! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das so sehen, dass man zwei Hochhäuser jetzt vielleicht baut und dass die anderen acht oder sieben davon, die planungsrechtlich zwar möglich sind, aber auf gewisse Realisierungsgrenzen stoßen, sinnvollerweise erst einmal aus den Planungen genommen werden, dass man also sagt: Diese Sache hat sich erledigt. Wir gehen mit dem um, was da ist, und ergänzen diese Mitte der Stadt sinnvoll?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Es geht genau darum, dass im Rahmen dieser Diskussion um den neuen Masterplan miteinander zu diskutieren ist. Diese Möglichkeit soll nicht aufgegeben werden. Aber im Rahmen der Diskussion werden wir sehen, was verschoben oder ergänzt werden muss und wie wir mit den Flächen jetzt umgehen. Wir erhalten uns also die Möglichkeit, den Alex in der bereits diskutierten Form weiterzuentwickeln. Man muss eben nur sehen: Wann kann man was auf welcher Fläche machen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Eine Nachfrage: Wie sehen Sie denn die Möglichkeit vor dem Hintergrund, dass der Entwurf von Frank Gehry ja wirklich ein einzigartiger Entwurf ist und sicherlich das Potenzial hat, ein echtes Wahrzeichen Berlins zu werden, dass tatsächlich im Laufe dieses Jahrzehnts der Alexanderplatz noch ein echter Hochhausstandort mit weiteren – hoffentlich genauso schönen – Hochhäusern wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Das ist schwer zu beantworten, weil es da weder nur um Geschmacksfragen noch darum geht, was man politisch will. Ich habe es ja gesagt: Wir wollen uns die Möglichkeit erhalten und finden es gut, wenn der Alex sich weiterentwickelt und wir dort diese Bautätigkeit gerade auch mit Hochhäusern haben. Aber es geht eben ganz we
sentlich darum, ob man die entsprechenden Investoren hat, und zwar nicht nur Investoren, die das Geld haben, irgendeinen Büro- oder Hotelkomplex zu bauen. Das kann man an vielen Stellen in der Stadt haben. Wir wollen aber in dem Sinne, wie Sie es formuliert haben, auch eine gute, anspruchsvolle Architektur, die Geld kostet und bezahlt werden muss. Wir haben glücklicherweise hier mit Hines Investoren, die diesen Anspruch auch selbst formulieren und sagen, sie wollen ein Wahrzeichen Berlins bauen. Wir sind natürlich daran interessiert, dass das eine Signalwirkung hat. Die Senatsbaudirektorin führt deswegen ständig entsprechende Gespräche. Man kann aber schwer politisch beschließen, dass diese Investoren ab morgen zur Verfügung stehen müssen. Wir merken, es gibt zunehmend Nachfragen, zunehmend die Bereitschaft, in diesem Sinne zu investieren, und das begrüßen und unterstützen wir.
1. Der bundesweit bekannte – ehemalige – Neonazi Nick G. behauptete im Dezember 2013 in einem rechtspopulistischen Magazin, dass zwei Berliner LKA-Beamte ihn in Thüringen aufsuchten – erfolgte dieser Besuch, und wenn ja, wann, warum und zu welchem Zweck?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Wir haben ja gerade im Ausschuss darüber gesprochen, aber ich will auf Ihre beiden Fragen wie folgt Stellung nehmen: Mir ist bekannt, dass Herr Nick Greger behauptet, vor einigen Monaten von Beamten des LKA Berlin aufgesucht worden zu sein. Diese sollen im thüringischen Pößneck angeblich versucht haben, sein Aussageverhalten bei einer etwaigen Vernehmung durch einen NSU-Untersuchungsausschuss zu beeinflussen. Es wurde in diesem Zusammenhang auch die Vermutung geäußert,
dass es sich bei Nick Greger um eine Vertrauensperson des LKA Berlin handelt. Dazu ist festzustellen, dass Nick Greger zunächst als Informant, später unter dem Decknamen VP 598 als Vertrauensperson dem LKA Berlin Informationen zur rechten Szene übergeben hat. Die Anwerbung des Nick Greger als Informant erfolgte am 29. März 2001. Die Zusammenarbeit endete wegen Unzuverlässigkeit der VP am 13. März 2003. Die Staatsanwaltschaft hat die Zusicherung der Vertraulichkeit zwischenzeitlich aufgehoben.
Vor dem Hintergrund der Auswertung des gesamten VPAktenbestandes „rechts“ außerhalb des LKA 5 erfolgte am 31. Oktober 2013 ein Sensibilisierungsgespräch mit Nick Greger. Zu diesem Zweck suchten ihn zwei Beamte des LKA 514 in Thüringen auf. Das Gespräch hatte den einzigen Zweck, die ehemalige Vertrauensperson auf den Umstand der Herausgabe seiner Akte außerhalb der VP-Führung und damit auf eine nicht mehr allein durch das LKA Berlin zu beeinflussende mögliche Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen an Dritte aufmerksam zu machen.
Bei einer durch das LKA 5 festgestellten Änderung der Gefährdungsbewertung handelt es sich bei derartigen Sensibilisierungsgesprächen um ein absolut übliches Instrument, das aktive, aber eben auch abgeschaltete Vertrauenspersonen betrifft und ausschließlich der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht dient.
Herr Innensenator – Sie sind ja Innensenator dieses Landes! Sie wussten spätestens am 6. November 2013 von dem Vorgang und haben uns nicht informiert. Können Sie verstehen, dass der Eindruck entsteht, bei Ihnen stehe der Schutz von militanten Neonazis vor der Aufklärung der NSU-Mordserie?
Danke, Herr Vorsitzender! – Herr Henkel! Sie haben heute im Ausschuss die Ihnen gestellten Fragen nicht beantwortet. Auch hier weichen Sie den gestellten Fragen aus. Einen Punkt haben Sie aber bereits zugegeben, dass LKA-Beamte Herrn Greger in Thüringen besucht haben. Was war das Ziel? Welche Beamten waren tatsächlich daran beteiligt? Mit welchem Ergebnis sind diese Beamten nach Berlin zurückgekommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Taş! Wir sollten uns das Spiel sparen und das, was wir im Innenausschuss machen, nicht aufs Plenum übertragen. Ich habe drei konkrete Fragen gestellt bekommen, zwei davon schriftlich von der Kollegin Herrmann. Die habe ich beantwortet. Die mündliche Frage habe ich auch beantwortet. Wie Sie zu dem Schluss kommen, dass ich mich vor der Beantwortung von Fragen wegducke, bleibt Ihr Geheimnis. Sie sollten das nicht immer wiederholen, denn es gibt Dinge, die werden durch ständige Wiederholung einfach nicht besser.
Wir haben vorhin im Ausschuss, der öffentlich war – und ich habe es in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Herrmann auch gesagt –, deutlich gemacht, warum das LKA Berlin Sensibilisierungsgespräche führt. Ich habe deutlich gemacht, wo sie stattgefunden haben und aus welchem Grund sie stattgefunden haben. Wir haben den Mitgliedern des Ausschusses sogar, übrigens auf Wunsch Ihrer Fraktion, die unbedingt wissen wollte, was in dem Treffbericht steht, diesen zur Kenntnis gegeben. Da machte sich dann aber Unruhe breit, weil offensichtlich nicht das Spektakuläre drinstand, was Sie vermutet haben. Das fing spätestens ab Seite 3 an, Sie zu langweilen. Die Fragen sind also nicht offengeblieben. Es ist klar erklärt worden, was die Beamten dort gemacht haben und mit welchem Ziel sie in Thüringen waren.
Ich will auch noch mal die Gelegenheit nutzen, dem Eindruck entgegenzutreten, es handele sich hier um eine Geheimoperation. Es ist geschrieben und auch gesagt worden, dass das LKA Berlin einfach mal so in Thüringen aktiv wurde. Dem ist nicht so. Die LKA-Beamten haben sich bei den Behörden in Thüringen angemeldet und dann ihre Gespräche geführt.
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage Nr. 9 der Kollegin Katrin Lompscher von der Linksfraktion zum Thema