Danke schön, Kollege Herberg! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort die Kollegin Haußdörfer. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute kommt mit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses über den Erwerb des Erbbaurechts am Spreepark eine lange und auch höchst komplizierte Geschichte zu einem vorläufigen, aber guten Ende. Ich gebe zu, ich freue mich, als Treptow-Köpenickerin einen kleinen Beitrag als Mitglied des Aufsichtsrates des Liegenschaftsfonds dazu beigetragen zu haben.
Ein großer Dank gilt dem Liegenschaftsfonds Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen, sie haben den Spreepark nämlich wieder zum Land Berlin zurückgeholt. Das Land hat die verzwickte Problematik gelöst, den Gordischen Knoten durchschlagen, hinter den Kulissen Verhandlungen geführt, und es war sicherlich nicht einfach, die Ansprüche der Deutschen Bank in Millionenhöhe, offene Grundsteuern beim Finanzamt und einen episch langen Erbbaurechtsvertrag bis 2061 einer doch – wie ich finde – konsensualen Lösung zuzuführen.
Und ja, es hatte natürlich auch etliche Krimielemente, bis es zu einer Lösung kam. Auch haben wir als Parlamentarier fraktionsübergreifend jahrelang versucht, zu einer gütlichen Lösung zu kommen und z. B. auch das „Eierhäuschen“ aus dem Vertrag zu lösen – leider vergeblich.
Zur Geschichte und zur Bewertung der Geschichte und auch der stadtentwicklungspolitischen Perspektiven, die Herr Herberg angesprochen hat, fällt mir nur folgendes Gleichnis ein: Die Klugheit des Fuchses wird oft überschätzt, weil man ihm die Dummheit der Hühner als Verdienst anrechnet, und das ist sicherlich auch eine Frage, wie wir damit in Zukunft weiter umgehen müssen.
Jetzt eröffnen sich für das Gelände neue Gestaltungsoptionen, die wir in aller Ruhe sondieren, diskutieren und für die wir auch neue Ideen entwickeln sollten.
Doch, es geht hinterher! Das haben wir schon dreimal gemacht. – Denn jetzt ist die Zeit für einen geordneten und nachhaltigen Planungs- und Diskussionsprozess.
Deshalb ist dieser Antrag aber auch nicht so dringlich wie er daherkommt. Die Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat einen nahezu identischen Antrag eingebracht, und selbstredend wird es für ein solches Grundstück eine umfangreiche Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung geben. Wie könnte es auch anders sein, denn wer im ehemaligen Ostteil Berlins, in der DDR aufgewachsen ist wie z. B. ich, hat ganz besondere Erinnerungen an den Spreepark: von Kita- und Schulausflügen, von Himbeereis im Schwanenkarussell, von Kindertheater und Eisenbahn. Für diese Zeit galt und gilt, dass der Spreepark quasi das Tivoli der DDR war.
Ebenso hat das Gelände eine riesige Strahlkraft, wie man z. B. im Spätsommer 2012 sehen konnte, als für ein Wochenende die Türen geöffnet wurden, naturgemäß mit einem leicht morbiden Charme – schließlich umwucherten Unkraut umfallende Dinosaurier und kleine Fahrgeschäfte. Und ja, da kamen größtenteils die Zugezogenen, die den Spreepark noch nicht kannten, aber auch ihre eigenen Ideen für das Gelände zeigten.
So ist planungsrechtlich alles dafür ausgerichtet, dass der Spreepark eine Wiederauferstehung als Vergnügungspark erleben kann. Ob das so wirtschaftlich und auch noch gewünscht ist, wird naturgemäß auch Ergebnis einer umfangreichen Diskussion sein. Allerdings hat es in der Vergangenheit noch nie an Ideen für die Nutzung des Geländes gemangelt. Von der vollständigen Renaturierung zur Möhrchenzucht, wie zuletzt im „Kulturradio“ diskutiert – ich weiß nicht, ob Sie dieses Medium nutzen, aber ich höre es öfter –, von historischen Themenparks, die sich mal mit dem Altertum oder Dinosauriern beschäftigen sollten, bis zur Permakulturvorstellung oder auch einer moderaten Wohnbebauung. Sie sehen, es gab und gibt eine große Bandbreite an Visionen, und darum ist hier ein Ideenwettbewerb ein Garant für ein großes Maß an Vielfalt.
Schwierig finde ich hingegen die Forderung, wieder Erbbaurechtsverträge schließen zu müssen, gerade weil wir hier einen schlimmen Fall bzw. die negative Ausführung eines solchen geheilt haben.
Auch die Vorstellung, dass Berlin das „Eierhäuschen“ betreibt, finde ich sehr zauberhaft. Deshalb wäre es mindestens die Überlegung wert, das Eierhäuschen in der Vermarktung oder Vermietung vorzuziehen. Die denkmalpflegerische Sicherung wurde in der Zwischenzeit notdürftig vom Bezirksamt übernommen, aber ich freue mich, dass wir hier nun den Behandlungsspielraum gewonnen haben, auch nachhaltig tätig zu werden. Die ersten Arbeits- und Verhandlungsgruppen tagen noch im April, übrigens auch mit den seit Jahren tätigen Bürgerinitiativen, sodass wir die Möglichkeit und Gelegenheit haben, in enger Kooperation mit dem Bezirksamt und unseren Fachausschüssen hier einen produktiven Gestaltungsprozess in Gang zu setzen und den Spreepark wieder einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. – Bevor ich mich jetzt bedanke, hatte Herr Behrendt eine Frage!
Es ist auch noch ein bisschen Zeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Bitte schön, Herr Kollege Behrendt!
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön, Frau Haußdörfer! – Ich wollte fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass vielleicht der zuständige Finanzsenator an dieser Beratung teilnehmen sollte.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass der zuständige Finanzsenator entschuldigt war. Das war am Anfang der Sitzung angesagt.
Sie haben mir das vorweggenommen. Vielen Dank, Frau Haußdörfer! – Damit ist die Frage auch beantwortet. – Herr Kollege Esser von den Grünen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon betont worden, es war im Treptower Park eine völlig verfahrene und in dieser Form unhaltbare Situation eingetreten, und dass die aufgelöst worden ist, darüber sind wir alle, glaube ich, sehr froh. Wir sollten allerdings auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Treptow dankbar sein, weil sie uns all die Jahre immer wieder daran erinnert haben, dass diese Situation so nicht bleiben kann und wir sie verändern müssen.
Die weniger schöne Seite ist – Herr Herberg hat das auch schon angedeutet –, der ganze Spaß hat uns am Ende 8 Millionen Euro gekostet, das Spreeparkabenteuer, es hätten aber im schlimmsten Fall auch gut 16 Millionen Euro werden können. Und dass es jetzt gelungen ist, dort so rauszukommen, dass die Deutsche Bank nicht besser weggekommen ist als das Land Berlin, da, würde ich sagen, gilt unser Dank auch den Mitarbeitern und Verantwortlichen beim Liegenschaftsfonds, die das zuwege gebracht haben, denn das ist in der Tat auch ein Stück Schadensminderung, die in diesem Fall gelungen ist.
Dass das juristisch kompliziert war und dass wir uns möglicherweise noch bei der Beräumung des Geländes auf die eine oder andere Überraschung in Sachen Gegenstände, die sich dort befinden, Mietverträge, die eingegangen wurden, einrichten müssen, mag sein, aber das Grundproblem ist gelöst. Die Situation ist grundlegend anders als vorher.
Wir sollten aber auch mal fragen: Wie sind wir da reingeraten? – Der erste Punkt ist – das wissen alle, die sich damit beschäftigen –: Es war ein grottenschlechter Erbbaurechtsvertrag, der dem zugrunde lag. Das haben wir immerhin korrigiert. Die wirklich tödlichen Klauseln schließen wir heute so nicht mehr ab.
Es ist aber, zweitens, meiner Ansicht nach auch die Problematik von Erbbaurechtsverträgen als solche, die uns zu denken geben sollte. Man ist immer abhängig auch von der Qualität der anderen Seite, den Personen oder Unternehmen, mit denen man diese Verträge abschließt. Man ist immer verwickelt in die Frage, ob die Geschäftsidee, die einem da vorgetragen wird, wirklich tragfähig ist. Man ist in dem langen Verlauf verwickelt, ob diese Idee dann Erfolg oder Misserfolg hat, und nimmt daran teil. Aus dieser wirtschaftlichen Verflechtung kommt man nicht raus. Der verführerische Gedanke: Ich habe eine ganz langfristige Bindung von irgendeiner Idee –, bricht sich natürlich häufig daran, dass sich die Zeiten ändern und das Leben darüber hinweggeht und nach einigen Jahren sich die Dinge ganz anders darstellen, als man ursprünglich gedacht hat. Ich glaube, gegenüber dieser modischen Tendenz, Erbbaurechtsverträge in der Grundstückspolitik quasi für ein Allheilmittel zu halten, sollte einem das auch zu denken geben. Man muss sie mit Bedacht, gezielt und sparsam einsetzen.
Der dritte Punkt, der hier doch eine Rolle gespielt hat: Der Mensch ist ein Gewohnheitstier, das ist wohl nicht zu ändern. Aber die fatale Neigung, häufig am Gewohnten festzuhalten, auch wenn die Zeit darüber hinweggegangen ist, ist auch etwas, was dazu führt, dass man in solche Lagen gerät wie beim Spreepark. Diese Erkenntnis gibt, glaube ich, auch schon einen Schlüssel für zukünftige Lösungen an die Hand. Was es, erstens, sicherlich nicht geben wird und nicht geben kann, sind solche Ideen wie ein hochpreisiger Verkauf zum Bau von Townhouses etc. Ich erinnere mich noch an den damaligen Senator Strieder. Da ist alleine schon die Vereinbarung mit der Deutschen Bank davor, dass das für uns nicht attraktiv ist.
Am anderen Ende wäre die pure Wiese. Ich glaube, es besteht aber die Erwartung, dass da auch ein bisschen Leben ist und vielleicht auch ein bisschen Geld hereinkommt. Wir werden – und so war das vorhin gemeint – bestimmt nicht wieder auf die Suche nach einem Rummelplatz oder einem ägyptischen Themenpark oder was es da sonst so gab gehen, denn wir wissen, dass dies heutzutage an diesem Ort zwar möglich wäre, aber nicht mehr funktioniert und nicht funktionieren kann. Deshalb werden wir etwas Bescheideneres suchen müssen, etwa die Nutzung des Eierhäuschens, die Idee vom Familienpark – das müsste man ausmalen –, mit dieser oder jener Veranstaltung auf dem Gelände, so dass wir beim Liegenschaftsfonds auch ein Stück Finanzierung des Kaufpreises hereinbekommen. Das werden wir aber in aller Ruhe und Bescheidenheit und sicherlich in der Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angehen. Damit kann man in der Fortberatung des Antrags im Ausschuss schon anfangen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Spuk unter dem Riesenrad hat ein Ende, und ich schließe mich allen Vorrednern darin an, allen Beteiligten dafür ausdrücklichen Dank zu übermitteln. Ich bin mir sicher, dass es eine komplizierte Operation war. Man hat ja auch der Zeitungsberichtserstattung – das ist wohl das, worauf man hier am ehesten Bezug nehmen darf – entnehmen können, dass es sich quasi um eine geheime Kommandosache gehandelt hat, die aber letztlich zum richtigen Ergebnis geführt hat. Der Spreepark ist ein ausgesprochen spezieller, ein sehr einzigartiger Fall von Liegenschaftspolitik, aber er ist dennoch ein sehr gutes Beispiel und ein Vorbild dafür, wie diese Koalition Liegenschaftspolitik versteht und inhaltlich neu ausgerichtet hat.
Es hat sich gerade in diesem Fall erwiesen, dass es gut, richtig und wichtig war und bleibt, die Profis des Liegenschaftsfonds in Sachen Liegenschaftspolitik an Bord zu halten, wie wir es von Beginn an gefordert hatten und wie es sich inzwischen auch als Erkenntnis für die künftige Struktur des Liegenschaftsmanagements durchgesetzt hat. Wir dokumentieren mit dem Rückkauf des Erbbaurechts, dass die Betrachtung des Grundstücksportfolios des Landes Berlin gerade nicht mehr allein ertragsmaximiert stattfindet und dass unsere Immobilienpolitik nicht rein fiskalisch ausgerichtet ist. Ganz im Gegenteil – das müssen wir uns bewusst machen: Dieser Rückerwerb wird kurz und mittelfristig vor allem eine finanzielle Belastung für den Liegenschaftsfonds und das Land Berlin darstellen. Zunächst sind die genannten Zahlungen für den Rückerwerb zu leisten, und bis zur Umsetzung künftiger Konzepte sind erhebliche jährliche Unterhaltskosten für das Gelände im sechsstelligen Bereich zu erwarten.
Wir haben zunächst einmal also vor allen Dingen Ausgaben. Aber wir haben uns trotzdem sehr bewusst entschieden, diesen eingeschlagenen Weg zu gehen, eben weil wir der Überzeugung sind, dass es sich um einen herausragenden Standort handelt, der in seiner Strahlkraft und auch in seiner Emotionalität von gesamtstädtischer Bedeutung war, ist und auch in Zukunft sein wird. Dieser Aspekt überwiegt die fiskalischen Interessen ganz eindeutig.
Das freut mich außerordentlich, Herr Evers! Sie haben gerade betont, was das für ein herausragender Ort ist, und haben die Entscheidung damit begründet. Deshalb frage ich, ob Sie sich als Koalition schon Gedanken darüber gemacht haben, in welche Richtung der Spreepark entwickelt werden soll. Soll das weiterhin eine Grün- und Erholungsfläche bleiben? Oder sind hier Gewerbe, Wohnnutzung oder andere Funktionsänderungen vorgesehen?
Das Schöne an dieser Frage ist, dass sie mir Gelegenheit gibt, nahtlos mit meinen Stichworten weiterzumachen, weil das die nächsten Punkte sind, die ich ohnehin ansprechen werde. – Es handelt sich hier – das wollen wir als Erstes inhaltlich klarstellen – um ein Grundstück mit Entwicklungsperspektiven, die wir uns kaum idealer vorstellen können für das neue Cluster innerhalb unserer Liegenschaften. Es ist damit klar: Wir als Land Berlin, wir als Abgeordnete wollen – und das deutlich – Einfluss nehmen und die künftige Entwicklung in der Hand haben, um diese Flächen gerade nicht einer rein investorengesteuerten Zukunft überlassen. Das sei klar gesagt.
Dass wir überhaupt den Weg des Einkaufs gehen, zeigt auch, dass wir ernst meinen, was wir am Runden Tisch Liegenschaftspolitik immer sagen, nämlich, dass der Einkauf von Grundstücksvermögen auch ein Thema der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin ist. Warum passiert jetzt erst einmal nichts Gravierendes? Warum ist der Wohnungsbau in Größenordnungen kein aktuelles Thema? – Wir stehen ja nicht am Anfang. Das Abgeordnetenhaus hat sich in der Vergangenheit schon bei der Flächennutzungsplanung über das Areal Gedanken gemacht und sie beschlossen und entschieden. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen wir uns bewegen – nicht weniger und auch nicht mehr. Ich betone das auch deswegen, weil diese Flächennutzungsplanung nach meinem Verständnis gleichzeitig ein Bekenntnis dafür ist, wie die Zukunft dieses Areals aussehen wird und welche Möglichkeiten sich ergeben. Es geht gerade nicht um ertragsmaximierte Nutzung; es geht nicht um den Bau von Luxuswohnungen, wie er auch schon in der Presse eine Rolle gespielt hat. Das war und ist übrigens schon aufgrund der Landschaftsschutzcharakteristik, in dem das Areal liegt, überhaupt keine Option. Ich glaube, dass nur eine behutsame Entwicklung im Rahmen des rechtlich Möglichen möglich ist.
Um das zu ermöglichen, wollen wir zunächst einmal in der gebotenen Sorgfalt an die Untersuchung von Flora und Fauna herangehen. Das dürfte auch Ihr Herz erfreuen. Es ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt dafür, was realistischerweise an künftiger Nutzung auf dem Gelände denkbar ist. Das schließt auch eine beliebige Nutzung für Events aller Art aus. Auch das ist nicht alles denkbar. Insofern bewegen wir uns da innerhalb eines engen Rahmens, der aber nicht ausschließen soll, was Inhalt des von den Piraten eingebrachten Antrags ist – über dessen Dringlichkeit man streiten kann –, nämlich eine in der Tat breit aufgestellte partizipative Entwicklung, die die Anwohnerschaft einschließt.
Es wird ein Diskurs mit den Anwohnern und Interessierten zu führen sein. Er wird von der Landesebene zu begleiten und zu steuern sein, gerade weil es ein gesamtstädtisch bedeutsames Areal ist. Das haben der Vermögensausschuss und der Hauptausschuss breit so gesehen. Damit ist der Bezirk nicht außen vor – er spielt selbstverständlich eine Rolle bei dieser Entwicklung. Aber das gesamtstädtische Interesse wird uns dabei leiten. Welches Verfahren das im Einzelnen sein wird – wenn man den Piratenantrag liest, gewinnt man ein Stück weit den Eindruck, es sei das Handbuch „Partizipation“ des Senats von vorne bis hinten abgeschrieben worden. Vielleicht muss es nicht ganz diese Detailtiefe haben, was wir an verfahrensmäßigen Festlegungen treffen. Aber das werden wir im zuständigen Ausschuss noch zu klären haben.
Egal, wie wir dort damit umgehen – wir dürfen nicht vergessen, dass Beteiligung effektiv organisiert sein sollte. Nachdem ich eben schon geschildert habe, welche finanziellen Belastungen uns zunächst im Zusammenhang mit diesem Rückerwerb erwarten, sollten wir darauf achten, dass bei einem möglichst breiten Maximum von Beteiligung im weiteren Verfahren kein Freibrief ausgestellt wird, die Kostenseite auch in Fragen der Bürgerbeteiligung auszublenden. Wir werden da sicherlich geeignete Wege finden und versuchen, Sie davon zu überzeugen. Aber das wird in der Debatte stattfinden, die im Ausschuss noch einen breiten Raum hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Kollegin Lompscher. – Bitte schön!