Da Sie, werte Frau Senatorin, anscheinend ignorieren, dass es die Diskussion um den Wert der Schulabschlüsse gibt, indem Sie auch falsch darstellen, dass die Bildungsabschlüsse in Berlin an den bundesdeutschen Bildungsstandards orientiert sind, frage ich Sie: Wie wollen Sie die noch bestehenden Probleme in den Sekundarschulen angehen? Wie stellen Sie insbesondere das Vertrauen aller Beteiligten wieder her, dass Sie die Probleme aus lauter Angst, dass die Schulstrukturreform wieder infrage gestellt werden könnte, nicht einfach nur verschleiern wollen?
Sehr geehrte Frau Remlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich gegen diese Vorwürfe. Selbstverständlich sind unsere Schulabschlüsse KMKkonform.
Sie haben gesagt, dass unsere Schulabschlüsse sich nicht an den Standards der KMK orientierten. Das ist aber so. Wir haben in Berlin ein neues Schulsystem, wir haben neue Schulformen. Das Bepunktungssystem der Gesamtschule gibt es nicht mehr, wir haben es angeglichen und das mit den Schulleitungen der unterschiedlichen Schulformen auch diskutiert. Das ist keine Verschleierung, das ist alles transparent dargestellt und vor vier Jahren beschlossen worden. Wir können im Ausschuss gerne noch einmal darüber diskutieren und das Thema im Detail darstellen. Zu behaupten, dass hier irgendetwas verschleiert wird – das ist alles ganz transparent dargestellt. Es gibt Leitfäden, an denen sich die Schulleitungen orientieren können, und ich erwarte, dass die Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort entsprechende Bewertungen vornehmen und nicht plötzlich damit beginnen, die Schülerinnen und Schüler in ihren Leistungen schlechter zu bewerten. Das war vorher alles geklärt. Unsere Abschlüsse sind KMK-konform.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was sind die konkreten Ergebnisse und Beschlüsse der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Berliner Wasserbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts?
Vielen Dank! – Herr Lederer! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die gestrige Aufsichtsratssitzung hat erbracht, dass die Trinkwasserpreise dauerhaft bis zunächst 2018 gesenkt werden. Das ist ein großer Erfolg, der auch darauf zurückzuführen ist, dass der Senat mit Ihrer Zustimmung im letzten Jahr die Anteile, die bisher privat gehalten wurden, erworben hat. Jetzt können wir aus einer Hand handeln. Der Aufsichtsrat hat weiterhin beschlossen, auch die Abwasserpreise zu senken, sodass es insgesamt zu den hier immer diskutierten und vom
Kartellamt geforderten Wasserpreissenkungen gekommen ist. Auch das ist ein Erfolg, dass wir das jetzt umgesetzt haben.
Zum Dritten wurde perspektivisch auch der Rechtsstreit mit dem Kartellamt beendet, weil die Wasserbetriebe zugesichert haben, diese Wasserpreissenkung jetzt auch bis 2018 durchzuführen.
Erkauft wurde das mit einem Gewinnverzicht des Landes in erheblichem Umfang. Wir haben das ja schon im jetzt laufenden Doppelhaushalt abgebildet. Die Abführungen der Wasserbetriebe sind deutlich gesenkt worden.
Ja, vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Nachdem nun ganz viele Dinge passiert sind, für die die Koalition uns immer gescholten hat, dass sie eigentlich gar nicht möglich oder wirtschaftlich unverantwortlich wären, ein Vergleich mit dem Bundeskartellamt, selbst eine Senkung der Abwasserpreise: Gehen Sie denn den letzten Schritt jetzt auch noch und werden uns dann demnächst tatsächlich mal einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Tarifkalkulationsvorschriften vorlegen, damit wir das mal der Willkür und dem Gewinnverzicht aus dem Handgelenk entziehen und das mal einer entsprechenden rechtlichen Grundierung unterziehen? Denn die Tarifkalkulation geschieht ja auf gesetzlicher Grundlage und nicht auf Basis von Lust und Laune des Senats.
Also wir sind uns im Senat einig, dass für eine solche von Ihnen jetzt geforderte rechtliche Festschreibung gar keine Veranlassung besteht. Wir haben das auch nicht versprochen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir die Wasserpreise senken. Wir haben versprochen, dass wir die Privatisierung rückgängig machen. Genau das haben wir getan. Diese Spezialistendiskussion über Kalkulationsgrundlagen – –
Aber lieber Herr Lederer! Ich finde, das Verfahren ist absolut transparent und auch rechtsstaatlich. Wenn Sie hier von Willkürentscheidung oder so was reden, dann halte ich das für an den Haaren herbeigezogen. Wir haben hier alles vernünftig argumentiert. Wir haben Ihnen
gegenüber vollkommene Offenheit wahren lassen. Für weitere Schritte sehe ich jedenfalls im Moment keine Veranlassung.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dann schaffen Sie doch das Gesetz ab!]
Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Feiler, für Ihre kurze Darstellung der Beschlüsse von gestern! Sie sind ja nun auch schon lange in der Senatsfinanzverwaltung tätig, und deswegen hätte ich einmal die Frage an Sie: Die Senkungen basieren ja jetzt auf einem Gewinnverzicht. Wäre dieser Gewinnverzicht nicht schon früher möglich gewesen, um eine Senkung zu machen?
Des Weiteren würde ich gerne wissen: Sie beschreiben den Gewinnverzicht im Abwasser, den ich als Erstschritt sehr begrüße, dass Sie 6 Prozent im Abwasser senken wollen. Man sieht ja auch an der Rechnung, die die BWB herausgegeben hat, dass das ein großer Schritt ist, auch in der Menge der Euro. Da würde ich gerne wissen, ob in der Berechnung, die Sie da haben anstellen lassen, die neue Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, die ja auch wieder sehr hoch ausfällt, berücksichtigt wurde.
Also die neue Berechnung des betriebsnotwendigen Kapitals ist – abgestimmt mit der Wirtschaftsverwaltung – mit enthalten. Weitere Schritte, also wenn Sie jetzt so eine hypothetische Frage stellen wie: Hätte man nicht schon früher senken können? – Also ich sage jetzt keinen Steinbrück, aber wir haben das getan, was jetzt nach der Rückführung der privaten Anteile möglich war. Vorher mit den privaten Anteilseignern wäre das Geschäft sehr schwierig oder unmöglich gewesen. Wir haben das jetzt getan, was wir zugesagt haben. Ich finde, das ist ein großer Erfolg.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Jawohl! Die Opposition war gegen die Rekommunalisierung! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann kommen wir jetzt zu Herrn Kollegen Magalski von den Piraten. – Bitte schön! – Herr Magalski hat das Wort und nur er.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich finde es gerade ein bisschen laut, aber gut, ich fange einfach mal an. – Zur unnötigen Schließung der Gastronomie auf dem Tempelhofer Feld frage ich den Senat: Wie erklärt sich der Senat die widersprüchliche Aussage von Senator Müller in der letzten Plenarsitzung, in der er sagte – ich zitiere –, diese Gaststätte war aus baulichen und hygienischen Gründen so nicht mehr zu betreiben –, da dem Bezirksamt Neukölln nach Aussage des Bezirksbürgermeisters keine behördliche Auflage zur Schließung der gastronomischen Einrichtung auf dem Tempelhofer Feld bekannt ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Das ist nicht widersprüchlich und völlig klar, um welchen Sachverhalt es sich da handelt. Wir haben bereits zum Beginn des Jahres 2014 die jetzige vertragliche Situation mit dem Betreiber aufgelöst, weil wir natürlich neue Ansprüche haben, was die Nachfragesituation auf dem Tempelhofer Feld anbelangt. Es gibt ganz andere Anforderungen als vor drei, vier, fünf oder zehn Jahren an die gastronomische Einrichtung, an den gastronomischen Betrieb, sowohl was die Menge, die Kapazität als auch das Angebot anbelangt. Das kann unter den jetzigen baulichen und hygienischen Voraussetzungen nicht gewährleistet werden. Deswegen hat es schon, als noch gar nicht klar war, ob das Volksbegehren die zweite Stufe erfolgreich erreichen wird, diese Vertragsauflösung, -veränderung gegeben, damit neue Kapazitäten, neue Voraussetzungen geschaffen werden können.
Das geht nun nicht, weil wir ja bis zum 25. Mai nicht wissen, was an baulichen Voraussetzungen und an Infrastruktur überhaupt noch geschaffen werden kann. Insofern schaffen wir natürlich auch keine Fakten, sondern achten jetzt diese Phase der öffentlichen Auseinandersetzung und dann das Ergebnis des Volksentscheids. Und dann wissen wir, was wir an welcher Stelle auf dem Feld mit welchen Kapazitäten und vor allen Dingen mit welcher baulichen Infrastruktur umsetzen können.
Ja, es ist ja jetzt eigentlich schon bekannt, dass die gastronomischen und die Einrichtungen, die im Bestand sind, eigentlich weitergeführt werden können. Deswegen fragen wir uns natürlich, ob der Senat wenigstens das Banner, das da irreführend ist, in Kürze auch entfernen kann, damit die Bevölkerung nicht unnötig und tendenziell informiert wird.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Ich habe es offensichtlich noch nicht gut erklärt. Es geht nicht darum, eine bestehende gastronomische Einrichtung fortzuführen. Da mögen Sie recht haben. Es geht darum, dass wir ein anderes, ein größeres Angebot wollen. Und diese Verabredung und die planerischen Grundlagen dazu und die Diskussion mit dem Betreiber der Einrichtung haben lange vor der jetzigen öffentlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Volksentscheid stattgefunden.
Wir wollen ein besseres, ein größeres gastronomisches Angebot machen, weil die Nachfragesituation auf dem Feld ja so ist. Vor dem Hintergrund muss man sagen: Das können wir jetzt so nicht entscheiden, denn das wäre dann nach den Vorgaben des Volksentscheids, wenn er denn erfolgreich ist, eine neue Infrastruktur, eine neue bauliche Maßnahme, die geschaffen würde, und das ist nach dem Willen des Volksbegehrens ausgeschlossen, Gastronomie genauso wie Einrichtungen der Parkinfrastruktur, der Sportanlagen usw. Wir haben uns darüber im Parlament auseinandergesetzt. Es ist so: Alles, was Infrastruktur und Veränderung im inneren Bereich sowieso, aber auch im äußeren Bereich des Wiesenmeers anbelangt, soll nach dem Volksbegehren ausgeschlossen sein. Wir werden jetzt keine Fakten schaffen, sondern den Volksentscheid abwarten.
Herr Senator Müller! Sie versuchen, es zu erklären, aber es bleibt letztlich dennoch innerlich unlogisch. Nun frage ich Sie mal andersrum: Wenn Sie und Ihre Behörden der Ansicht sind, dass es einen großen Bedarf an gastronomischen Einrichtungen auf diesem Feld bisher gab und in Zukunft noch mehr, warum schließen Sie dann das, was
da ist, und schaffen erst mal gar kein Angebot mehr, ohne irgendeinen Plan zu haben, was dann als Ersatz dahin kommen soll?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Ich bedauere es, dass Sie offensichtlich diese großartige Fläche in Tempelhof für Freizeit und Erholung nicht nutzen, denn wenn Sie es tun würden, wüssten Sie, dass es dort gastronomische Angebote gibt,
nämlich von demjenigen, der bisher diese feste Installation da betrieben hat, gibt es jetzt mobile Lösungen. Das ist ja das, was auch möglich ist. Und diese mobilen Lösungen werden auf dem Feld angeboten und sichern insofern unter den bestehenden Möglichkeiten, die wir haben, auch ein gastronomisches Angebot. Aber noch mal: Es geht nicht darum, etwas Bestehendes einfach zu erhalten. Es war mit dem Betreiber verabredet, dass neue Installationen stattfinden sollen. Ob das noch geht oder nicht, werden wir nach dem 25. Mai wissen.