Dann kommen wir zur zweiten Runde, und Frau Kollegin Becker von der SPD-Fraktion hat das Wort. – Bitte schön!
Welche Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung der Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation und Fachkräfteentwicklung“ beim Regierenden Bürgermeister erzielt? Wie bewertet der Senat die Ergebnisse im Hinblick auf die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Berlin, und in welchen Schritten erfolgt die Umsetzung?
Sehr geehrte Frau Becker! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten hatten wir uns in der Sonderkommission mit dem Thema Jugendberufsagenturen befasst, und es wurde der Auftrag ausgesprochen, dass wir uns dieses Konzept näher anschauen. Dann gab
es einen Prüfbericht, der auch mit der Fachöffentlichkeit diskutiert worden ist. Diese Auswertung haben wir in der Soko Ende April diskutiert und eine gemeinsame Erklärung – Senat, Sozialpartner, Arbeitgeber – abgegeben, dass wir in Berlin eine Jugendberufsagentur einrichten möchten. Wir finden das genau den richtigen Weg.
Wir werden dies nicht so tun, wie es in Hamburg stattgefunden hat, weil wir hier in Berlin ganz andere Strukturen haben. Wir sind bezirklich aufgestellt. Die Idee ist es, dass es zukünftig in den Bezirken Anlaufstellen für Jugendliche gibt. Denn die Situation ist so, dass es in Berlin immer noch eine zu hohe Prozentzahl an arbeitslosen Jugendlichen gibt. Wir haben auch festgestellt, dass die Verweildauer zwischen dem Ende der Schule und dem Eintritt in die Berufsausbildung in den unterschiedlichen Systemen zu lang ist, weshalb wir diese senken wollen.
Wir haben festgehalten, dass es wichtig ist, dass die jungen Menschen einerseits wissen, wo sie hinmüssen, dass sie also nicht zu unterschiedlichen Anlaufstellen müssen, sondern dass sie Beratung und Unterstützung unter einem Dach erhalten. Und andererseits, dass der Kontakt zu den jungen Menschen schon frühzeitig stattfindet, nämlich in der 9., 10. Klasse, dass sie da schon wissen, wen sie ansprechen können, wer sie berät, also Menschen haben, die sie letztendlich begleiten. Der wesentliche Punkt aber ist, dass es stärker an den jungen Menschen orientiert ist und dass Beratungsangebote nicht parallel stattfinden, sondern dass Entwicklungskonzepte gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren erarbeitet werden.
Wir erhoffen uns, dass wir dadurch die Jugendarbeitslosigkeit senken können, dass uns kein junger Mensch verloren geht und dass die Verweilzeiten zwischen Schulabschluss und Einstieg in das Berufsleben gesenkt werden.
Vielen Dank! – Frau Becker! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Nein! Dann Frau Kollegin Grosse – bitte schön!
Ich frage Sie, Frau Senatorin Scheeres: Inwieweit beziehen Sie die Ergebnisse mit ein, die es jetzt schon aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt? Das ist ein Vorläufer, und dort beschäftigt man sich schon seit ein, zwei Jahren mit diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marzahn hat sich hierbei schon früh auf den Weg gemacht. Wir sind in ganz enger Abstimmung mit den Bezirken. Die Bezirke sind in dem Zusammenhang für uns ganz wesentliche Partner. Wir haben – das ist auch der Unterschied zu Hamburg – verschiedene Jobcenter. Bei uns ist das alles bezirklich orientiert, und wir orientieren uns an den Erfahrungen in den Bezirken, diese sind auch in der Steuerungsgruppe. Es wird jetzt, nachdem wir uns entschieden und erklärt haben, dass wir Jugendberufsagenturen in den Bezirken einrichten wollen – 2015 wollen wir mit den ersten drei starten –, darum gehen, dass wir entsprechende Strukturen einrichten wollen, um dann detaillierte Konzepte zu erarbeiten. Da werden natürlich auch diese Erfahrungswerte eine wichtige Rolle spielen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte in dem Zusammenhang die Senatorin fragen, wann sie damit rechnet, uns hier im Haus eine Vorlage zu diesem Thema zur Verfügung stellen zu können.
Sehr geehrter Herr Delius! Ich hatte es gerade beschrieben, dass wir jetzt ins Detail gehen und detaillierte Konzepte erarbeiten. Unser Plan ist es, dass wir im Sommer mit einer Senatsvorlage in den Senat gehen, und entsprechend wird es dann im Parlament diskutiert werden können.
Dann kommen wir jetzt zur nächsten Mündlichen Frage des Kollegen Ludewig von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
In welchem Zeitraum soll die Sanierung der Bundesautobahn A 114 im Bereich des Bezirks Pankow erfolgen,
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben nach einem europaweiten Vergabeverfahren im Februar dieses Jahres die Planungsleistung vergeben können. Für Ende 2016/Anfang 2017 ist dann der Start der Bautätigkeit geplant. Das Ganze soll für die A 114 dann ungefähr drei Jahre dauern. Es ist eine neue Fahrbahndecke geplant. Das ist das, was wir anstreben, natürlich dann auch nach den neuesten Gegebenheiten, also lärmmindernder Asphalt, der dort entsprechend verwandt werden soll.
Eine kurze Nachfrage: Sie redeten über den lärmmindernden Belag – ist dieser bereits Bestandteil oder verbindlicher Auftragsgegenstand der Ausschreibung?
Herr Abgeordneter! Das ist selbstverständlich der Standard, den wir ohnehin jetzt immer mit einfordern. Es wird darüber hinaus noch begleitend geschaut, ob wir bei dieser Verkehrsinfrastruktur auch besondere Lärmschutzanforderungen mit anderen baulichen Gegebenheiten einhergehend erfüllen müssen. Das scheint hier so nicht der Fall zu sein. Es gibt dazu auch ein Gutachten. Dadurch, dass sich in der Infrastruktur selbst nichts Wesentliches ändert, muss es keine weiteren begleitenden Maßnahmen geben, aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir nach den neuesten technischen Anforderungen bauen wollen, also auch mit diesem lärmmindernden Asphalt, sodass es insofern auch eine deutliche Lärmreduzierung geben wird.
Sie sagten, die Fahrbahn wird im Wesentlichen saniert. Aber in Ihrer guten Brücken-Liste ist zu sehen, dass da auch fast alle Brücken saniert werden müssen. Ich nehme mal an, dass diese auch mit saniert werden, und frage, ob das auch die angrenzenden Brücken betrifft, die da rüberführen und nicht direkt zur Bundesautobahn gehören.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Ja, natürlich werden die angrenzenden Bereiche mit untersucht. Wir sind auch da immer in einer Abstimmung mit dem Bund, welche weiteren Anschlussstellen, Brückensanierungen, Infrastrukturen mit zu berücksichtigen sind. Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht konkret im Rahmen der Spontanen Fragestunde benennen, welche Brücken in unseren Ablaufplänen einhergehend zu der Sanierung der Fahrbahn A 114 und in welchem zeitlichen Ablauf geplant sind. Aber es ist, wie gesagt, eine Selbstverständlichkeit – auch in den Gesprächen mit dem Bund –, dass die angrenzende Infrastruktur gleich immer mitgedacht und mitgeplant wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollten das Thema eigentlich gern in der Aktuellen Stunde diskutieren, aber es wurde ein anderes Thema gewählt. Zumindest freue ich mich, dass jetzt Frau Yzer punktlandungsmäßig zu meiner Frage eingetroffen ist. Ich frage den Senat mit Blick auf die bevorstehende Eröffnung des City-Cube am Wochenende und im Zusammenhang mit den von Visit Berlin gemachten Äußerungen, dieses Kongresszentrum reiche für die Stadt nicht während wichtiger Leitmessen: Welche Maßnahmen ergreifen Sie im Senat, um die notwendigen Kongresskapazitäten in der Zukunft und möglichst zeitnah sicherzustellen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ludwig! In der Tat ist der City-Cube eröffnet. Er geht jetzt mit der ersten Veranstaltung ans Netz, und damit steht eine attraktive, neue Kongresskapazität in Berlin zur Verfügung. Das ist eine große Kongresskapazität, aber Berlin ist ein wachsender Kongressstandort. Er gehört zu den führenden dieser Welt, und wir sind daran interessiert, diesen Kongressstandort weiter auszubauen. Deshalb ist es Gegenstand unserer Überlegungen, beispielsweise für das ICC in der Zukunft auch eine Mischnutzung vorzusehen, die Kongresskapazitäten vorhält.
Darüber hinaus kann ich immer wieder nur feststellen, dass dieser Standort davon profitiert, dass wir an über 300 Locations in der Stadt inzwischen Kongressgeschehen haben, die in unterschiedlicher Größenordnung die Bedarfe der einzelnen Veranstalter abdecken. Ich habe natürlich auch nach der Medienberichterstattung und den Befürchtungen, dass hier ein Mangel an Kongresskapazitäten gegeben sein könnte, mit Herrn Göke als dem Vertreter der Messe ein Gespräch geführt, und er hat mir hierzu noch einmal versichert, dass alle Anfragen im Kongressbereich aktuell bedient werden können und, soweit es die Messe angeht, keine einzige Anfrage abgelehnt werden musste.
Frau Senatorin Yzer! Sie hatten jetzt das ICC erwähnt als Möglichkeit, dort zukünftig wieder Kongresse stattfinden zu lassen. Können Sie sagen, wann die Sanierung im bestmöglichen Fall dort begonnen werden kann? Wie viel Quadratmeter Kongressfläche werden dort dann auf jeden Fall zur Verfügung stehen können?
Der weitere Zeitplan hängt davon ab, in welcher Geschwindigkeit wir nunmehr die Senatsbefassung vornehmen können. Sie wissen, dass das von mir in Auftrag gegebene Gutachten in der Mitzeichnung ist. Es fußt auf den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses, die da lauteten: Maximal 200 Millionen Euro für eine Altlastensanierung und eine Mischnutzung! – Es sollte ein ökonomisch vertretbares Konzept unter Einbeziehung privater Investoren erarbeitet werden. Dies ist auf den Weg gebracht worden. Der Senat wird sich damit befassen.
Darüber hinaus wird dann sicherlich das Abgeordnetenhaus das auch noch mal im Einzelnen sichten wollen. Es gibt bereits jetzt Diskussionen über die künftige Nutzung. Unterstellt, dass es bei den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses für die gewünschte Mischnutzung bleibt, würde dann ein Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt. Naturgemäß kann der zeitliche Ablauf solcher Investorensuchen und Verfahren im Einzelnen noch nicht abgeschätzt werden.
Hallo, Frau Yzer! Ich habe eine Verständnisfrage. Mich würde interessieren, was eine sinnvolle Metrik ist, um überhaupt so etwas wie einen Kongressbedarf oder Kongresskapazitäten zu bemessen. Woran merken wir als Parlament, dass wir z. B. noch fünf Kongresszentren bauen müssten? Genügt es, dass irgendwie gesagt wird: Oh, fünf Kongresse konnten hier nicht stattfinden? – Ich frage mich das ernsthaft, denn ich habe das Gefühl, dass so viel in Berlin leer steht. Können Sie mir eine sinnvolle Handreichung geben – an einen dümmsten anzunehmenden Parlamentarier? – Vielen Dank!