Herr Abgeordneter! Ich bitte, meine Antwort nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ich jetzt jemanden adressiere, wie Sie hinterfragt haben.
Aber es ist eine relativ simple Antwort. Wenn Angebot und Nachfrage zur Deckung kommen, wie das aktuell der Fall ist, hat man eine gute Ausstattung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum hat Berlin in der gestrigen Gesellschafterversammlung des Flughafens den Vorschlag von Brandenburg und auch Kompromissangebote zum Thema Nachtflugverbot unter Inkaufnahme einer nachhaltigen Zerstörung unseres Verhältnisses zum Nachbarn abgelehnt?
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Oh! von der SPD und der CDU – Lachen bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann Sie beruhigen: Auch in guten Beziehungen gibt es manchmal unterschiedliche Positionen, und die müssen auch ausgetragen werden.
Im Übrigen hat offensichtlich nicht nur die Brandenburger Seite, sondern auch die Linksfraktion vergessen, dass es hier gemeinsame Beschlüsse gibt und das Planfeststellungsverfahren von den drei Gesellschaftern getragen worden ist und dass die Behörden, die das genehmigt haben, Brandenburger Behörden waren. Wenn Sie sich erinnern, sind wir mit einem 24-Stunden-Betrieb in das Planfeststellungsverfahren hineingegangen. Das ist in Leipzig vom Bundesverwaltungsgericht nicht akzeptiert worden, und dann hat es die Regelung mit den Randzeiten gegeben, die heute Gültigkeit hat. Es gibt ein Nachtflugverbot, und es gibt die Möglichkeit – es sind dann immer nur wenige Flüge –, dort in bestimmten Situationen näher an 0 Uhr oder zwischen 5 und 6 Uhr Flüge abzuwickeln – starten und landen zu lassen.
Es war ein breiter Konsens bei den Gesellschaftern, aber auch bei allen Fachleuten, dass das zur Positionierung des neuen Flughafens BER in Schönefeld absolut notwendig ist, um die Bestrebungen von Easyjet oder Air Berlin oder später Lufthansa mit zu unterstützen, mehr Verkehr zu akquirieren. Dazu gehört es auch, dass man diese Flexibilitäten hat. Ohne diese Flexibilitäten werden Flugzeuge nicht am Standort in Schönefeld positioniert. Das kann man ja so wollen, aber dann entscheidet man sich für einen Provinzflughafen. Wir haben uns für einen leistungsstarken Flughafen entschieden, der die modernen Verkehre sicherstellt, und dazu ist die Nutzung von Randzeiten in einem bestimmten Maße dringend notwendig.
Selbstverständlich haben die Flughafengesellschaft und auch die Gesellschafter Berlin und Bund ein großes Interesse daran, dass sich durch alle Maßnahmen, die mög
lich sind, die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten lässt, und zwar in der Weise, dass lärmarmes Material eingesetzt wird, dass die Tarifstruktur dies unterstützt und dass in Absprache mit der Flugsicherung auch dann die Start- und Landebahnen genutzt werden, die die geringste Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Nicht zu vergessen ist auch, dass nach heutigen Schätzungen 730 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Flughafens ausgegeben werden. Sie finden an keiner Stelle in der Bundesrepublik Deutschland – und ich habe den Verdacht, auch nirgends sonst auf der Welt – irgendein Großprojekt, wo ein so intensiver Lärmschutz bereitgestellt wird. Das schützt die Menschen. Das ist auch das Ziel des Flughafens, und dementsprechend ist die Positionierung Berlins und des Bundes in Fortsetzung der bisherigen Beschlusslagen, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Ich glaube, dass das richtig ist, und Brandenburg hat versucht, hier aufgrund der Initiativen, die in Brandenburg vorhanden waren und wo der Landtag etwas übernommen hat, einen Konflikt gegen Berlin mitzusteuern und das Berlin in die Schuhe zu schieben. Ich muss auch sagen, dass bei Äußerungen nach dem Motto, Berlin entlaste sich von seinem eigenen Fluglärm, ein Grundverständnis für die gemeinsame Planung eines Großflughafens in Schönefeld fehlt.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben sich in der Zeitung auch mit Aussagen zur Frage der Wirtschaftlichkeit zitieren lassen. Dazu haben Sie jetzt leider nichts oder nur etwas in Ansätzen gesagt. Mich interessiert, auf welcher Grundlage wird denn dort argumentiert? Wenn es da Papiere gibt, können Sie die dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Selbstverständlich gibt es Grundlagen und Untersuchungen, und die können auch nachgewiesen werden. Was natürlich zu differenzieren ist, ist einerseits – simpel gesagt –, wie einige argumentieren: Na, wenn es sich um wenige Flüge handelt, wird ja wohl davon die Wirtschaftlichkeit des Flughafens
nicht betroffen sein. – Da geht es nicht darum, ob die Start- und Landegebühren kassiert werden bei den wenigen Flügen, sondern es geht darum, ob eine Fluggesellschaft dort ihre Flugzeuge stationiert, weil sie morgens und abends dann tatsächlich raus- und reinkommen. Dementsprechend hängt wirtschaftlich ein ganzer Rattenschwanz daran, wenn ein Flugzeug dort am Standort positioniert wird. Das schafft Arbeitsplätze, und das lässt sich auch nachweisen.
Vielen Dank! – Herr Wowereit! Sie nahmen Replik auf die Äußerungen von Herrn Woidke über die Belastungen, die Brandenburg durch diesen Flughafen alleine zu tragen hätte. Ich frage Sie, welche Vorteile hat denn Brandenburg von diesem Flughafen in wirtschaftlicher und regionaler, in entwicklungspolitischer und steuerlicher Hinsicht? Können Sie da einige benennen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Sie sind eine Kennerin der Situation, und ich freue mich, dass Sie die Frage gestellt haben, denn sie gibt natürlich die Gelegenheit, das auch noch mal deutlich zu machen. Brandenburg profitiert wirtschaftlich am meisten von diesem Flughafen, weil die Entwicklung der gesamten Region um den Flughafen herum natürlich ein Wirtschaftstreiber auch für die Gesamtregion und für Brandenburg ist. Der Flughafen befindet sich zum größten Teil in Brandenburg. Auch das Steueraufkommen usw. wird natürlich dann in Brandenburg akquiriert, und das muss auch mal verstanden werden. Es ist eben nicht eine Berliner Angelegenheit.
Ich kann mich noch erinnern, als die Zeiten mal besser waren und irgendjemand sagte, der „Berliner Flughafen“, da kam sofort die Intervention von Brandenburg: Das ist der Berlin-Brandenburger Flughafen. Der liegt in Brandenburg. – Jetzt, wo es Probleme gibt, verzichtet man, darauf hinzuweisen, dass das eigentlich ein Brandenburger Flughafen ist. Nein, das ist ein gemeinsamer Flughafen. Es gibt drei Gesellschafter: Brandenburg, Berlin und den Bund, und alle drei müssen zu ihrer Verantwortung stehen und nicht, wenn es Probleme gibt, nach dem Motto: Haltet den Dieb!, sich vom Acker machen. Das finde
Meine Frage an den Senat bezieht sich auf den Umstand, dass jetzt viele Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in Berlin sich aufmachen, eine eigene Oberstufe zu beantragen bzw. danach zu suchen, und das auch aufgrund dessen, dass die Senatsverwaltung wohl gesagt hat, bis zum Ende dieses Schuljahres soll das bitte geschehen. Meine Frage an den Senat ist: Wie unterstützt der Senat die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen darin, genau diese Oberstufen zu bekommen, die sie sich in einer Vielzahl wünschen? – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Delius! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein Thema. Es ist so, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt. Einerseits gibt es die Möglichkeit, eine eigene Oberstufe zu gründen. Der andere Weg ist die Kooperation mit den Oberstufenzentren. Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Es gibt einige Schulen, die sagen, sie haben die Schülerschaft, um eine eigene Oberstufe gründen zu können.
Wir sind im Moment z. B. im Gespräch mit einer Gemeinschaftsschule in Prenzlauer Berg, wo wir gemeinsam als Senat mit dem Bezirk und auch den Elternvertretungen an einem Tisch sitzen und nach einer Lösung suchen, weil abzusehen ist – es ist eine sehr engagierte Elternschaft –, dass genügend Kinder in dieser Gemeinschaftsschule wären, um eine eigene Oberstufe gründen zu können.
Wir haben Modellideen, dies auch gemeinsam mit einem Oberstufenzentrum zu machen. Hier gibt es z. B. die Problematik der Räumlichkeiten, für die wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir sind in Gesprächen mit den einzelnen Schulen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, und da, wo wir unterstützen können, und da, wo wir auch sehen, dass es eine eigenständige Oberstufe kann – denn man braucht auch eine entsprechende Schülerzahl,
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich habe zunächst einmal verstanden, dass Sie vor allem durch Gespräche Unterstützung für diese Schulen gewähren. Jetzt haben Sie schon auf die Wilhelm-von-Humboldt abgehoben. Das ist diese Gemeinschaftsschule, von der Sie wahrscheinlich geredet haben. Wie kommt es dann dazu, dass Sie gerade bei dieser besonderen Schulform und bei dem offensichtlichen Bedarf der Wilhelm-von-Humboldt in Richtung einer Kooperation mit einem Oberstufenzentrum argumentieren und suchen, wenn gleichzeitig Räume schon zum Teil für noch nicht mal geplante gymnasiale Neugründungen im Bezirk zur Verfügung stehen? Können Sie mir das erklären? Der Bedarf ist bei der Wilhelmvon-Humboldt da. Es ist denkbar schwierig mit einer Kooperation, Räume wären aber an andere Stelle schon vorbereitet. Das hätte ich gerne gewusst.
Sehr geehrter Herr Delius! Das ist mir jetzt so in der Form nicht bekannt. Wir sind in einem ziemlich engen Kontakt mit dem Bezirk und sind insgesamt sehr vertraut mit der räumlichen Schulsituation im Bezirk, die insgesamt nicht einfach ist. Das wissen Sie. Deswegen werden auch viele mobile Anbauten in einzelnen Schulen umgesetzt, wie in Heinersdorf oder am Rosa-LuxemburgGymnasium. Ein anderweitiges Überangebot an Räumen ist mir nicht bekannt. Aber was sehr positiv ist, gerade was diese Gemeinschaftsschule angeht, ist, dass wir dieses in einem ganz engen Prozess – Bezirk, Senat, Elternschaft und Schulleitung – im Moment diskutieren und organisieren. Ich bekomme da im Moment keine Probleme mit, sondern eher, dass das sehr positiv von der Schule und der Elternschaft aufgenommen wird, dass wir hier in einem Dreiklang miteinander arbeiten. Das ist so. Ich bin da in einem engen Kontakt auch mit der Schule und der Elternschaft. Bis jetzt sind mir hier keine negativen Signale ausgesprochen worden, sondern eher, dass das positiv gesehen wird, dass wir lösungsorientiert zusammen an einer zukünftigen Oberstufe arbeiten.
Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage hat die Frau Kollegin Kittler. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte schön!
Danke schön! – Nun unterrichtet ein OSZ nicht nach den Regeln einer Gemeinschaftsschule. Insofern möchte ich gerne wissen, wie Sie zu der Forderung stehen, doch für jeden Bezirk wenigstens eine Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe II einzurichten.
Sehr geehrte Frau Kittler! So pauschal kann man das nicht beantworten. Hier finde ich es wichtig, dass die entsprechenden Bedarfe auch vor Ort vorhanden sind. Das muss man sich dann individuell anschauen.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist somit beendet. Wir können jetzt die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Verfahren. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht, und bei der Gelegenheit sage ich, um 13.16 Uhr ist die Fragestunde ohnehin beendet.
Ich bitte um einen kleinen Moment Geduld, damit sich die Präsidiumsmitglieder die Wortmeldungen notieren können. Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen, aber es werden nicht alle drankommen.