Es sei denn, die Fragen sind ganz schnell gestellt und ganz schnell beantwortet. – Ich habe hier stehen Herrn Lauer, Herrn Schäfer, Herrn Olalowo, Herrn Magalski, Herrn Schlede, Herrn Behrendt und Frau Matuschek. – Es beginnt Herr Lauer. – Bitte sehr!
Je mehr Sie rufen, desto weniger wird gefragt. – Ich frage den Senat: Zum 1. Januar 2014 hat der amerikanische Bundesstaat Colorado den Verkauf von Haschisch und Marihuana legalisiert. Der Bundesstaat Colorado hat
allein im ersten Monat 2 Millionen Dollar an Steuern eingenommen, und es wird erwartet – wenn das so weitergeht –, dass der Staat 40 Millionen Dollar im Jahr 2014 einnehmen wird. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren – das ist ja auch in Berlin ein gravierendes Thema, Stichwort „Görlitzer Park“ –, –
was denn der Senat unternimmt, um Haschisch auch in Deutschland, in Berlin, so zu legalisieren, damit wir das endlich einmal ordentlich besteuern und dann damit unseren Haushalt sanieren können.
Herr Abgeordneter Lauer! Die Drogenpolitik Berlins ist nicht fiskalpolitisch gesteuert, sondern im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Deswegen gibt es keine Freigabe von Haschisch in Berlin.
Herr Czaja! Vielen lieben Dank! Können Sie sich vorstellen, dass ich mich darüber gefreut hätte, wenn ein Senatsmitglied mit einem bisschen visionäreren Blick nach vorn geantwortet hätte? – Das ist eine geschlossene Frage.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Ich finde, dass Gesundheitsförderung und -prävention sehr vorausschauende Themen und sehr progressive Fragestellungen sind. Deswegen habe ich meine Antwort als ausgesprochen progressiv verstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den Plan der brandenburgischen rot-roten Landesregierung, in Welzow-Süd 200 Millionen Tonnen Braunkohle zusätzlich abzubaggern, deren Verbrennung mehr CO2 verursachen würde, als Berlin in zehn Jahren ausstößt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Sie wissen, dass wir das sehr kritisch sehen, was den umweltpolitischen Aspekt anbelangt. Es wird in der gemeinsamen Landesplanung, dem gemeinsamen Arbeitsgremium von Berlin und Brandenburg immer wieder erörtert, wie wir mit solchen Fragen umgehen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Land Brandenburg damit natürlich auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Interessen verfolgt und in einigen Bereichen vertraglich gebunden ist. Aus umweltpolitischer Sicht – so verstehe ich Ihre Frage – ist das natürlich zu kritisieren, und wir hoffen, dass wir möglichst schnell aus dem Braunkohleabbau und damit aus der Braunkohleverbrennung herauskommen.
Herr Senator Müller! Ich danke Ihnen ganz herzlich für diese klaren Worte! Ich möchte fragen: Wie nutzt das Land Berlin die Möglichkeiten im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung, wo ja Energie eines der großen Themen ist, diese Interessen Berlins deutlich zu machen? Der Braunkohleabbau führt ja auch dazu, dass die Pläne des Senats, die erneuerbaren Energien in Berlin auszubauen, einen starken Konkurrenten haben. Wie konkret also sprechen Sie das in der gemeinsamen Landesplanung an?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Ich habe es gesagt: Das wird von uns thematisiert. Es gibt einen eigenen Energieplan, und auch für den Braunkohleabbau gibt es einen entsprechenden Plan sowie Grundlagen, auf denen Brandenburg argumentiert. Wir bringen immer wieder unsere umweltpolitischen Ziele ein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir im Moment keine schnelle Lösung gemeinsam verabreden können. Aber das bleibt bei uns natürlich auf der Tagesordnung. Es macht deutlich, dass wir, um unsere Klima- und Umweltziele in Berlin und Brandenburg zu erreichen, eben an anderen Stellen umso mehr zu tun haben. Es hat auch im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie unseres Potsdamer Instituts eine Rolle gespielt, was wir tun können, um zum verstärkten Einsatz der erneuerbaren Energien zu kommen und die CO2-Reduzierung so vornehmen können, wie wir uns das bis 2050 vorgenommen haben. Hier spielen diese Fragen eine Rolle, aber auch die des privaten Verbrauchs, des Energieverbrauchs in den Unternehmen oder in den landeseigenen Gebäudebeständen. Das haben wir miteinander diskutiert. An diesen Stellen werden wir dranbleiben, ungeachtet dessen, dass die Braunkohle von unserer Seite mit Brandenburg immer wieder thematisiert wird.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat es auf das Jahresergebnis der BVG, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung mit J. P. Morgan gekommen ist?
Welche Konsequenzen werden denn aus der zu Tage getretenen Inkompetenz der seinerzeit handelnden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder nachträglich gezogen? Wer wird die Verantwortung für eine offene Position von immerhin über 150 Millionen Euro übernehmen?
Aus meiner Sicht ist daraus keine derartige Konsequenz zu ziehen, denn es hat ja gerade diesen positiven Vergleich gegeben.
Danke schön! – Wir haben die 60 Minuten erreicht. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf
Zwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Jahresbericht 2013 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt und zu diesem Jahresbericht begrüße ich ganz herzlich den Berliner Landesbeauftragten, Herrn Dr. Martin Gutzeit. – Herzlich willkommen!
Die Fraktionen haben sich verständigt, dass pro Fraktion jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung steht. Es beginnt die Fraktion der SPD, und dort ist es die Kollegin Frau Dr. West. – Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst in diesen Tagen stellt sich die Frage, wie wir so viele Jahre nach der friedlichen Revolution die Geschehnisse von damals zu verstehen haben und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Ein Blick in den Bericht des Berliner Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen lohnt sich, weil man schnell feststellt, wie sehr die SED-Diktatur noch heute nachwirkt und wie viel noch für die Betroffenen zu tun ist. Mein Kollege Alex
Lubawinski hat im vergangenen Jahr beispielsweise auf die Schicksale der ehemaligen Heimkinder hingewiesen. Oder denken Sie an die Frage nach der Aufarbeitung in Westdeutschland, wo es diese Form der Beauftragten gar nicht gibt und wo der Ruf immer lauter wird, sich einmal denen zu widmen, die jenseits der Mauer für die Stasi gearbeitet haben!
Ich selbst habe mit knapp 33 Jahren kaum noch aktive Erinnerungen an die Zeit vor 1989. Was ich allerdings habe, ist die Erinnerung an die eindringlichen Erzählungen meiner Großeltern und meines Vaters, die nach der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni zum ersten Mal richtig Angst hatten und später aus der DDR geflohen sind. Dennoch gehöre ich zu den Nachgeborenen, und diejenigen, die jünger sind als ich, sind die Ersten, die gar keine eigenen Erinnerungen mehr an die DDR haben. Ohne Frage ist es daher wichtig, deutlich zu machen, wie der Unrechtsstaat DDR funktionierte, was er mit Menschen gemacht hat und was es bedeutet, wenn man seine Meinung nicht frei äußern kann.
Was ich aber mindestens genauso wichtig finde, ist es, die Leistung und den Mut derjenigen Menschen lebendig zu halten, die sich vor und nach der Wende für Veränderungen eingesetzt haben. Ihr Mut, ihr Engagement und ihre Kreativität – all das spricht mich als jemanden, der nicht dabei gewesen ist, sehr an und lässt mich oft fragen, was unserem politischen Handeln heute fehlt: die Fähigkeit, Dinge neu zu denken und Überkommenes infrage zu stellen, Ungerechtigkeit nicht als selbstverständlich hinzunehmen und auch wichtige Entscheidungen gemeinsam und von unten zu treffen und auf dem Weg zur letzten Entscheidung leidenschaftlich zu diskutieren.
Auch heute zeigt sich an vielen Stellen ein großes Bedürfnis nach mehr direkten Mitentscheidungsmöglichkeiten, nach mehr Basisdemokratie, auch aus der Unzufriedenheit an einer Politik, die oft als lebensfremd und als von oben empfunden wird. Gerade hier können wir sehr viel stärker von den damaligen Erfahrungen lernen und profitieren von einer Bewegung, die sich von unten organisiert und unglaublich viel erreicht hat, aber auch an ihre Grenzen gestoßen ist. Wie groß der Mut damals war, zeigt auch die Erinnerung an die letzten Kommunalwahlen, die genau gestern vor 25 Jahren stattgefunden haben. Damals konnte den Machthabern ihre dreiste Wahlfälschung zum ersten Mal öffentlich nachgewiesen werden.