Vielen Dank, Kollege Lauer! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss beantragt. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2014 Drucksache 17/1666
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1633
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2014 Drucksache 17/1667
zum dringlichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1665
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1668
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich hatte den Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 17/1665 vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt die Anrechnung auf das Kontingent. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Schillhaneck, die ich vorübergehend im Moment im Präsidium vertrete. – Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch dafür, dass sie mich kurz ablösen. – Meine Damen und Herren! Insbesondere liebe Berliner und Berlinerinnen! Am 25. Mai ist auch Europawahl. Genau darum soll es hier gehen. Wir möchten Sie gemeinsam aus allen Fraktionen des Hauses heraus dazu aufrufen: Nehmen Sie an dieser Europawahl teil! Entscheiden Sie in direkter, demokratischer Wahl, wer Sie, wer uns alle im Europäischen Parlament vertritt. Entscheiden Sie mit, welche Gruppen, welche Parteien dort wie repräsentiert sind, und entscheiden Sie damit mit, was europäische Politik wird.
Sie haben es eben bei der Einleitung und dem Tagesordnungspunkt gehört: Eigentlich stehen hier gerade drei Anträge zur Verhandlung. Aber ich möchte mich an dieser Stelle ganz explizit bei meinen fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern, bei Herrn Zimmermann, Frau Bentele, Herrn Schatz und Herrn Spies bedanken, dass wir es dann doch noch geschafft haben, das, was uns eigentlich eint, nämlich dass wir aufrufen wollen zur Teilnahme an der wahrscheinlich größten demokratischen Wahl hier in der Europäischen Union, zusammenzutragen und einen gemeinsamen Antrag zu schreiben und hier einzubringen. Ich freue mich von daher, dass wir unseren
Es ist immer wieder in den Medien auch das kleine, feine Spiel zu sehen, das, was ein bisschen seltsam erscheint oder vielleicht unangenehm ist: komische Grenzwerte, Gurkenkrümmung, Glühbirnen – was wird da nicht alles herangezogen, was angeblich an Irrsinn aus Brüssel auf uns herabregnet. Aber, jetzt mal ganz ehrlich: Die Europäische Union ist wahrscheinlich das interessanteste und allererfolgreichste Friedensprojekt, das es jemals gab. Es ist das erfolgreichste Projekt im Bereich Verbraucherschutz, Klimaschutz und Stärkung der Bürgerrechte für über 500 Millionen Menschen, gemeinsam in der Europäischen Union, in 28 Ländern. Ich denke, allein das rechtfertigt schon, dass wir gemeinsam ein großes Interesse daran haben sollten, dass am Sonntag hierzulande, ab heute schon in anderen EU-Ländern, so viele Bürger und Bürgerinnen wie möglich ihr Wahlrecht wahrnehmen; und dazu wollen wir Sie gemeinsam an dieser Stelle auffordern.
Wir kommen aus verschiedenen Parteien, wir haben verschiedene Biografien, wir haben verschiedene Überzeugungen. Aber Sie werden, wenn sie den Antrag lesen, feststellen: Es gibt viele Dinge, wo wir uns einig sind. Wir sind uns einig, auch in der Mitte dieses Hauses, dass die Europäische Union insbesondere weiterhin ihre Rolle als starke Fürsprecherin für eine friedliche Politik, für Annäherung, Menschenrechte und Demokratie sein muss. Das ist eine der wichtigsten Rollen, die wir aus Europa heraus in die Welt nach außen projizieren müssen und auch wollen. Auch darum wird es am Wochenende gehen, am Sonntag bei der Stimmabgabe.
Ja, wir sind in Europa in vielen Punkten in einer Krise. Das kann man gar nicht wegdiskutieren. Wer das versuchen würde, wäre unglaubwürdig. Diese Krise hat viele Namen: eine Wirtschaftskrise, sie wurde genannt die Eurokrise, was man sehr deutlich sehen kann. In vielen Ländern der Europäischen Union haben wir eine erschreckend hohe Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit. Wir stehen vor großen Aufgaben miteinander, was den Klimaschutz betrifft und Ähnliches. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wie wir die Europäische Union sozialer und solidarischer gestalten. Aber eines sollte am Sonntag oder jetzt in der europäischen Wahl am besten nicht passieren: Liebe Berlinerinnen und Berliner, fallen Sie bitte nicht auf die mit den ganz, ganz einfachen Antworten herein!
Die Europäische Union hat 28 Mitgliedsstaaten. Sie hat noch viel mehr Regionen, in denen über 500 Millionen Menschen zu Hause sind, die übrigens ein wunderbares Privileg genießen: Sie genießen das Privileg der Freizügigkeit und der Reisefreiheit. Als ich klein war – ich bin in Westberlin geboren, da war immer so eine komische Mauer ringsherum. Die Vorstellung, von zu Hause bis an den Atlantik ohne Grenzkontrollen zu kommen, die war für mich wie für viele andere völlig undenkbar, oder auch für andere die Vorstellung, z. B. von London oder Paris aus mit dem Zug durchfahren zu können bis nach Ostpolen, ohne gestoppt zu werden, ohne aufgehalten zu werden und erklärt zu bekommen: Entschuldigung, was wollen Sie denn hier eigentlich?
Das ist so wunderbar. Auch das ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union, und die gilt es zu schützen. Denn es gibt Leute, die das infrage stellen. Es gibt Leute, die das Grundprinzip der europaweiten Freizügigkeit infrage stellen, wegen Kleinigkeiten und weil sie nicht verstanden haben, dass das einer der Kernwerte ist, eine der Kernfreiheiten unserer Europäischen Union. Und auch denen gilt es am Sonntag eine ganz deutliche Absage zu erteilen.
Diese Antieuropäer, denn das sind sie eigentlich, stehen da mit den einfachen Antworten. Die sagen, der Euro ist doof. – Kleiner Hinweis: Ich glaube, keine europäische Volkswirtschaft hat so sehr vom Euro profitiert wie die unsrige. Also wer von hier aus sagt, der Euro ist doof, der hat irgendwas nicht ganz verstanden.
Sie sagen, die ganzen Regelungen sind doof. Aber mal ganz ehrlich: Ist uns ein einheitlich sehr hoher Verbraucherschutzstandard, ein Datenschutzstandard, Umweltschutzgesetze, die einheitlich sind, sodass wir, auch Unternehmen, über die ganze EU hinweg wissen, woran sie sich denn zu halten haben, was denn die Spielregeln sind, ist uns das nicht einiges wert? Ich denke, bei Fragen, die wir gar nicht in Berlin alleine lösen können – wir können den Klimaschutz nicht in Berlin allein lösen. Wir können unseren Teil dazu beitragen, das ist ganz klar. Aber wir können das hier nicht ganz alleine lösen. Das sind doch ganz klar globale Herausforderungen, wo für uns der Ansprechpartner die gesamteuropäische Perspektive sein muss. Und die gilt es am Sonntag zu stärken. Dazu rufen wir Sie gemeinschaftlich auf. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Schillhaneck! – Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Zimmermann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier heute keine Kontroverse in der Europapolitik, und das hat einen guten Grund. Dass sich alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf einen Wahlaufruf zur Europawahl verständigt haben, ist ein sehr wichtiges Signal. Es zeigt nämlich: In der Bedeutung Europas und der Europawahl für die Berlinerinnen und Berliner sind wir uns trotz aller Unterschiede in Sachfragen einig. Dieses Signal sollte auch von diesem Haus heute kommuniziert werden. Deswegen rufen wir auf, der Rolle Europas und der EU entsprechend in Berlin eine hohe Wahlbeteiligung am Sonntag zu erreichen. Damit würde Berlin ein deutliches Signal aussenden.
Nachdem Frau Schillhaneck die Gemeinsamkeiten schon betont hat, möchte ich drei Gründe hervorheben, die besonders dafür sprechen, eine deutliche, hohe Wahlbeteiligung in Berlin anzustreben. Berlin hat von der europäischen Integration profitiert wie kaum eine andere Stadt in Europa. Wenn man sich die Geschichte von der Teilung bis hin zur Vereinigung und zur Osterweiterung, von der wir profitieren, anschaut, kann man sagen: Berlin ist ganz besonders von der europäischen Integration getragen. Europa hat eine besondere Funktion in Berlin, und das sollten wir würdigen.
Wir haben aber auch einen zweiten Aspekt zu unterstreichen, und das ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments. Es ist direkt demokratisch legitimiert, und es muss in der Zukunft eine größere Rolle spielen, weil wir alle gemeinsam die Demokratiedefizite in der Europäischen Union beklagen. Deswegen muss eine deutliche, klare Botschaft kommen. Die letzte Wahlbeteiligung von 43 Prozent muss übertroffen werden. Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, mit einer Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent den Trend umzukehren und ein deutliches Signal zur Stärkung des Europäischen Parlaments auszusenden.
Der dritte Grund – Frau Schillhaneck hat ihn schon angesprochen – ist eindeutig: Wir müssen allen Tendenzen eines Nationalismus und einer antieuropäischen Haltung die Stirn bieten. Wir müssen zeigen, dass die großen Vereinfacher und diejenigen, die an Ressentiments appellieren, am Ende keine Chance haben und in der Minderheit bleiben. Das muss deutlich werden. Diejenigen, die für alles einen Sündenbock haben, aber für nichts eine Lösung, dürfen am Ende keinen Erfolg haben. Auch dafür müssen wir von hier aus sorgen.
Welche Gefahren Nationalismus, Nazis und Rechtsextremismus mit sich bringen, mussten wir auch gerade heute wieder feststellen. Vor dem Wahlkreisbüro unseres Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann hat sich die NPD aufgebaut und ihre menschenverachtenden Parolen losgelassen. Deswegen haben wir unseren Kollegen heute entschuldigt, damit er vor Ort sein kann. Wir müssen diesen Tendenzen und den Bedrohungen, die davon ausgehen, eindeutig die Stirn bieten.
Eine Behauptung möchte ich aufgreifen und widerlegen, die in der Debatte oft herumgeistert, nämlich dass in Europa eine überbordende Bürokratie alles ersticke und die Menschen drangsaliere. Die ganze Bürokratie der Europäischen Union in Brüssel, Straßburg und Luxemburg ist zusammen nicht größer als die Stadtverwaltung von München. Dort wird manchmal in die falsche Richtung gearbeitet. Da ist es eine Sachentscheidung, welche Regelungen zu den Gurken getroffen werden. Aber die Annahme, die Bürokratie ersticke dort alles, ist falsch. Man muss den Leuten klarmachen, wie die Relationen sind. Wir müssen da zu einer vernünftigen Betrachtung kommen.
Abschließend: Der Klimawandel, die Armutsbekämpfung, eine sichere Energieversorgung, die Kontrolle der Finanzmärkte bis hin zur Flüchtlingspolitik sind nur noch europäisch und international anzugehen. Deswegen rufe ich dazu auf, Europa und das Europäische Parlament am Sonntag zu stärken. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Zimmermann! – Für Die Linke hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Sonntag entscheiden wir nicht nur über die Zukunft des Tempelhofer Feldes – also eigentlich über die Frage, wem die Stadt gehört, einem betonverliebten Senat oder den Berlinerinnen und Berlinern –, sondern wir wählen auch ein neues Europäisches Parlament. In der Debatte in unserer Stadt und leider auch hier im Haus ist es erstaunlich leer geworden. Nach der Aktuellen Stunde scheinen die Themen manchmal etwas unterzugehen.
Auch, wenn sich die Kollegin Schillhaneck bei den anderen europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern für die gemeinsame Initiative bedankt hat, so fand ich das unwürdige Gezerre im Vorfeld doch etwas schwierig. Vielleicht schaffen wir es in fünf Jahren, gleich zu Beginn etwas Gemeinsamen hinzukriegen.