Sie war einmal bei den Grünen, ist dann aber zur SPD gewechselt. Das wollte ich Ihnen nur mitteilen!
Deshalb habe ich es hier vorgetragen. Frau Öney ist nicht allein dafür zuständig, das habe ich auch recherchiert.
Ich möchte mich in der Tat auf den ersten Satz, den Sie gesagt haben, beziehen. Sie haben gesagt, dass der Antrag nicht zielführend sei. Das kann man ja sagen, aber ich frage Sie deswegen: Wie finden Sie es denn, dass der Senat den offensichtlichen Widerspruch auflösen soll, dass er einerseits eine Vereinbarung mit den Flüchtlingen abfeiert und u.a. auch so tut, als würde er sich daran halten, und gleichzeitig Berliner Behörden diese Vereinbarung im Gerichtsverfahren für ungültig erklären?
Dann hätte ich mir in der Tat gewünscht, dass Sie noch ein bisschen weiter zuhören. Aber ich kann gern versuchen, das in meiner weiteren Rede aufzulösen.
Noch einmal zurück zu meiner Rede: Ich wünsche mir und ich hoffe und appelliere gerade an die CDU/CSU, dass sich unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in dieser wichtigen Frage auf der Bundesebene bewegen. Es ging um die Frage der Veränderung der Asylbewerberleistungsgesetze.
Wir alle wissen: Flüchtlinge und Asylbegehrende wollen und sollen menschenwürdig ihr Leben gestalten können. Dazu gehören eine angemessene Unterstützung und die Möglichkeit, den Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Ich hoffe, dass wir es schaffen, auf der Bundesebene die Gesetze entsprechend zu verbessern und zu verändern. Lassen Sie uns daran gemeinsam weiterarbeiten!
Ganz wichtig ist aus meiner Sicht auch die Situation in den europäischen Herkunftsländern. Dort müssen wir auch Dinge verbessern. Es ist wichtig, dort im Dialog Anstrengungen zu unternehmen, dass Gelder aus den Europäischen Sozialfonds entsprechend genutzt werden, um die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern.
Ihr Einsatz, meine Damen, meine Herren von der Opposition, scheint mir eher medial gesteuert zu sein. Ihre letzte Anfrage zu diesem Thema im Innenausschuss stammt nach meinen Recherchen vom 16. Juni. Heute haben Sie erneut gefragt. Der Staatssekretär für Inneres hat geantwortet, dass zurzeit die Prüfungen laufen. Was das Einigungspapier angeht, so halten wir nach wie vor Wort, dass wir das umsetzen möchten.
Einige Punkte in diesem Einigungspapier hinsichtlich Begleitung, Sprachkursen und ärztlicher Betreuung sind nach meinen Recherchen auch umgesetzt.
Der Senat arbeitet konsequent an der Umsetzung dieses Einigungspapiers. Für uns ist es wichtig, dass die Einzelfallprüfungen ausführlich vorgenommen und die vorhandenen gesetzlichen Vorgaben im Interesse der Flüchtlinge auch genutzt werden.
Nach unserer Lesart gibt auch das Gutachten, von der Senatsverwaltung für Inneres in Auftrag gegeben, diese wesentlichen Spielräume her. Es zeigt auch, dass Handlungsmöglichkeiten
vorhanden sind, und die Position der Berliner Ausländerbehörde, ihr seien die Hände gebunden, wird nach unserer Lesart nicht gestützt. Hier werden weiterhin noch Gespräche geführt.
Danke sehr, Frau Radziwill! – Wissen Sie, ob die SPD für die Sondergesetze aus dem Jahr 1993 mit verantwortlich ist, und nehmen Sie wirklich an, wenn sich die CDU in der Frage tatsächlich bewegt, dass sich die SPD dann auch bewegen wird?
Davon bin ich fest überzeugt. – Weil das so ist, dass dieser Senat handelt, Handlungen zeigt und Dinge umsetzt, brauchen wir Ihren dringlichen Antrag nicht, jedenfalls nicht in dieser Form. Sie können sicher sein, dass wir als Koalitionsabgeordnete ein Auge auf die Umsetzung werfen und das auch sehr gezielt umsetzen möchten.
In der Kürze der Zeit noch drei Sätze zu dem anderen Antrag: Ein fast wortgleicher Antrag wurde im Jahr 2009 von den Grünen eingebracht und im März 2011 mit dem damaligen Koalitionspartner, der Linken, abgelehnt. Wir haben diesen Antrag ausführlich in den Ausschüssen beraten. Aus unserer Sicht ergeben sich aus diesem Antrag keine substanziellen Aspekte für die Weiterentwicklung des psychischen Versorgungssystems. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Bayram das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Gestern Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche haben die jungen Männer, hauptsächlich aus Afrika stammend, mit einem bestimmten Bild von Deutschland ihre Enttäuschung darüber ausgedrückt, dass man auch einem gewählten Senat, einer Institution, von der sie immer dachten, dass man deren Wort trauen kann, nicht trauen kann und dass sie sehr darüber enttäuscht sind, dass die Verhandlungen und die Vereinbarungen nach diesen Verhandlungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Wenn ich hier jetzt höre, wie sich der Regierende Bürgermeister dazu einlässt, dann frage ich mich wirklich, ob das sein Ernst ist. Wenn er sich hier hinstellt und sagt, alles sei ganz schwer, und Europa und der Bund und das arme Land Berlin könnten gar nichts, dann frage ich mich: Was war denn im April anders? Warum hat er im April überhaupt dieses Mandat an eine Senatorin seines Senats gegeben? Ich frage mich auch: Warum wurde so lange verhandelt? Mehrere Wochen wurde ausführlich darüber verhandelt, was geht und was nicht, was die Flüchtlinge sich wünschen, was sie brauchen, um dann zu sagen: Ihr werdet genauso behandelt wie alle anderen auch. Das ist eine Art und Weise, sich vom Acker zu machen, die eigentlich eines Klaus Wowereit unwürdig sein sollte.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Verantwortung war für mich immer das zentrale Thema beim Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere in dieser besonderen Situation der Flüchtlinge am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Immer wieder muss ich mir anhören: Ja, es gibt so viele andere Flüchtlinge, die fügen sich in das System ein. Aber dann müssen wir uns fragen: Ist das denn gut? Tut es Ihnen denn gut, wenn Sie sich die Untersuchungen anschauen, wie viele Menschen in diesem System krank werden und dann ja, weil unsere Anträge hier abgelehnt werden, auch keine psychosoziale Versorgung erhalten? Ich lade Sie wirklich alle ein, gehen Sie mal in diese Unterkünfte, wo Menschen teilweise fünf bis zehn Jahre ohne Arbeitserlaubnis, ohne Perspektive, ohne dass sie sich selbst in diese Gesellschaft einbringen können, leben müssen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich würde dagegen auch protestieren.
Nun will ich aber, obwohl er heute nicht da ist, auch etwas zum Innensenator Frank Henkel sagen. Er wollte ja der starke Mann sein, der den Oranienplatz räumt; wir können uns alle erinnern. Dann wurde er daran gehindert, und man hatte die Idee, eine brutale CDU-Räumung will man verhindern, und man will es dann kommunikativ versuchen. Auf einmal wurde tatsächlich verlautbart: Es gibt eine Einigung, und sie wird vom gesamten Senat getragen. Und Frank Henkel, er stand da, hat in die Kameras gelächelt während der Pressekonferenz. Wir alle wissen nicht, ob er die Faust in der Tasche hatte und auf den Tag der Rache gewartet hat. Aber heute stellt sich das für die Flüchtlinge so dar, dass er von Anfang an die Kraft nicht hatte, gegen den Regierenden Bürgermeister aufzustehen, aber dann eine List genutzt hat, ein Rechtsgutachten, um den Menschen das einmal zugesagte Recht wieder wegzunehmen. Und das ist eines Innensenators, eines Senatsmitglieds so was von unwürdig, dass er sich wirklich fragen lassen muss, ob er nicht, wenn das so war, dass er von Anfang an getäuscht, gelogen hat und zum Schluss im Prinzip nur die Leute auf die Straße setzen wollte, ob er es noch wert ist, in diesem Senat zu sitzen, und ob er es noch wert ist, dass man ihm Verantwortung überträgt für so ein wichtiges Ressort wie das Innenressort.
Und eins will ich dann doch noch kurz zu Ihrem Vortrag hinsichtlich anderer Bundesländer und Zelte sagen: Wir wünschen uns keine Zelte, wir wollen auch keine Container. Wir haben neulich gemeinsam, der Kollege Heiko Thomas und ich, dargestellt, wie wir uns das vorstellen. Wir wollen auch die temporäre Unterkunft der Flüchtlinge dezentral haben. Wir möchten, dass die Leute in den Kiezen untergebracht sind. Wir möchten, dass sie die
soziale Infrastruktur nutzen können. Und wir möchten, dass diese Unterkünfte von gemeinnützigen Trägern betrieben werden. Und wenn Sie tatsächlich an einer Lösung interessiert sind, dann lassen Sie uns über solche Vorschläge konkret diskutieren!
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram! – Für die Fraktion der CDU erhält das Wort der Kollege Wansner. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Linken und der Piratenfraktion mit der Überschrift „Wort halten, Flüchtlinge schützen“ ist, wenn man die Flüchtlingspolitik in dieser Stadt kennt, völlig unverständlich. Berlin wird in diesem Jahr 12 000 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist eine hervorragende humanitäre Leistung, auf die wir in dieser Stadt, liebe Frau Bayram, stolz sein können. Da ist es schon eine Realitätsverweigerung, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, dass der Senat dafür zu sorgen hat, dass der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Berlin nicht in amtlicher Hilflosigkeit begegnet wird, sondern humanitärer Umgang, menschenwürdige Unterkunft, Rechtsaufklärung, Respekt und Offenheit zugesichert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch für diese Stadt, für diese Menschen in dieser Stadt sowie für diese Regierung und die Mitarbeiter in den dafür zuständigen Behörden immer noch eine Selbstverständlichkeit. Frau Bayram! Möglicherweise haben Sie eins nicht ganz erkannt, dass wir vor Jahren, als der Bürgerkrieg in Jugoslawien war, viele, viele Menschen in dieser Stadt aufgenommen haben, welche Euphorie teilweise in dieser Stadt da war und wir gesagt haben: Wir helfen den Menschen, die viel Unheil erlebt haben – und das ist sicherlich der richtige Ansatz.
Wir unterscheiden uns doch von einem verantwortungslosen Bezirksamt und einer linksradikalen Bezirksbürgermeisterin,