und zwar sowohl für die 1 700, über die wir ja ganz konkret sprechen, als auch insgesamt für den Bestand der gut 4 000 BImA-Wohnungen. Man muss es ganz klar sagen: Hier ist es eben auch erforderlich, dass es in den entsprechenden Gremien auf Bundesebene dann auch die Initiativen gibt,
auch weiterhin von Ihrer Fraktion. Ich weiß gar nicht, was Sie jetzt von einem Landesparlament oder einer Senatsverwaltung erwarten, außer dass wir tätig werden können, dass wir das Geld zur Verfügung stellen und dass wir Kaufangebote machen. Es liegt auch in Ihrer Verantwortung, auf Bundesebene für Mehrheiten zu sorgen, dass wir dann unter anderen Gegebenheiten kaufen können.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Zurufe von den GRÜNEN – Unruhe]
[Zurufe von den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ja, ja, ihr seid die Guten! Daniel Buchholz (SPD): Wir sind hier nicht im Bundestag! – Weitere Zurufe]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der jüngsten Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr frage ich den Senat: Trifft es zu, dass sich der Senat gegenüber der BVG bereits vertraglich verpflichtet hat, sich für darauffolgende, zukünftige Fahrpreiserhöhungen einzusetzen, und somit im Ergebnis der Blockade des Senats Kostensteigerungen im Nahverkehr auf absehbare Zeit auf die Fahrgäste abgewälzt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Zillich! Nein, eine solche feste Vereinbarung gibt es nicht. Aber wir haben ja auch hier im Parlament schon darüber diskutiert, dass wir natürlich sehen müssen, wie wir für die Folgejahre auch Einnahmeerhöhungen erzielen können. Da gibt es die unterschiedlichsten Stellschrauben. Das müssen nicht immer Fahrpreiserhöhungen sein. Das kann auch durch ein erweitertes Angebot gelingen und durch mehr Kundinnen und Kunden bei der BVG. Aber allzu viele Stellschrauben haben wir nicht. Insofern gehören auch eine ständige Überprüfung der Kostensituation und eine mögliche Einnahmesteigerung über erhöhte Ticketpreise dazu. Und es kommt noch dazu, dass wir – im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan hat das in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt – auch das Angebot in der wachsenden Stadt schrittweise erhöhen müssen. Barrierefreiheit spielt eine Rolle. Das sind viele andere Themen, die auch von der BVG zu leisten sind. Dafür muss es eine entsprechende Einnahmesituation geben.
Ich bin etwas verwirrt von Ihrer Antwort. Trifft es also nicht zu, dass der Senat der BVG in der Revision des Verkehrsvertrags zugesagt hat, sich im Fall von Kostensteigerungen für eine Erhöhung von Fahrpreisen einzusetzen?
Dann hat jetzt der Kollege Buchholz die Möglichkeit, die zweite Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Es wird ja auch über eine indexbasierte Fahrpreiserhöhung diskutiert. Können Sie das bitte noch einmal erklären. Würde das heißen, dass es automatisch jedes Jahr Fahrpreiserhöhungen geben muss, oder bleibt es weiterhin das Primat des VBB – also der Zusammenschluss der Verkehrsbetriebe –, über eine Erhöhung zu entscheiden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Der Verkehrsverbund – wir reden immer nur über die BVG, obwohl es um 40 Unternehmen im Verkehrsverbund geht – hat sich natürlich auch damit auseinandergesetzt und gesagt, dass eine Indexierung ein möglicher gangbarer Weg ist. Aber eine feste Verabredung, dass die Indexierung jetzt als logische Schrittfolge so umgesetzt werden soll, ist noch nicht getroffen worden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Wie will der Senat nach der Erkenntnis, dass die Stadtbaumkampagne den Rückgang des Baumbestandes in 2013 nicht aufhalten konnte, endlich nachhaltig dafür sorgen, dass die Baumbilanz sich erholt, damit Berlin auch in Zukunft eine grüne Metropole bleibt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Es ist doch gut, dass wir die Stadtbaumkampagne haben. Mit sehr viel bürgerschaftlichem Engagement, Unterstützung und Spenden konnten wir schon viele Tausend Bäume im Berliner Stadtbild nachpflanzen. Wir haben das Ziel, 10 000 Bäume bis zum Ende der Legislaturperiode zu pflanzen. Das können wir mit dem entsprechenden Engagement der Berlinerinnen und Berliner und vieler großer Unternehmen, die sich daran beteiligt haben, auch noch erreichen. Es ist aber richtig, dass wir durch Veränderungen, die wir im Stadtbild in der sich weiterentwickelnden Stadt durch Bauprojekte u. Ä. haben, immer noch einen großen Nachholbedarf haben. Insofern ist das mit den 10 000 Bäume kein abgeschlossener Prozess bis zum Ende der Legislaturperiode, sondern wir werden unsere Anstrengungen verstetigen und verstärken, sodass wir dann darüber hinaus noch mehr erreichen können und auch die Dinge ausgleichen können, die in früheren Jahren im Berliner Stadtbild leider verlorengegangen sind.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Senator! Verstehen sie mich nicht falsch; ich unterstütze die Stadtbaumkampagne auch persönlich, aber es sieht so aus, als wäre das nur Flickschusterei. Brauchen wir nicht im Haushalt mehr Mittel, um nachhaltig Aufforstung und Nachpflanzung zu realisieren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Ja, auch das wird natürlich diskutiert. Sie wissen, dass wir dazu auch große Programme – auch über die Verwaltung – haben, was die biologische Vielfalt anbelangt. Natürlich ist das eine ständige Aufgabe, ein ständiges Thema, aber – das muss man an der Stelle auch sagen – nicht allein der Landesebene, sondern natürlich auch der Bezirksebene. Es muss mindestens in Abstimmung mit den Bezirken erfolgen. Ich würde mich auch sehr darüber freuen, wenn es noch ein verstärktes Engagement in den Bezirken geben würde, in den eigenen Planungen und Haushalten quartiersbezogen zu sehen, was man noch machen kann, um mehr Grün auf die Straße zu bringen, mehr Bäume nachpflanzen zu können.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Müller! Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie nach fünf Jahren bzw. in Ihrer Regierungszeit die grüne Null erreichen, nämlich die Anzahl von gefällten und nachgepflanzten Bäumen auf ein gleiches Niveau bringen werden. Wenn ich Ihre Äußerungen und Ziele höre, denkt man, es gibt 10 000 Bäume mehr. Aber die Anzahl der gefällten Bäume ist größer als die der nachgepflanzten.
Herr Präsident! Noch einmal: Natürlich haben wir den Anspruch, aber es ist abhängig von vielen Faktoren und Aktiven. Wir machen mit der Stadtbaumkampagne etwas auf der Landesebene aus eigener Kraft mit einem zusätzlichen Programm. Das wird von vielen unterstützt. Jedes Jahr kommen mehr dazu. Ich hoffe, es werden in den nächsten Jahren noch mehr, aber auch die Bezirke sind in der Verantwortung. Insofern noch einmal: Der Anspruch, den Sie formulieren, ist völlig nachvollziehbar und in Ordnung. Natürlich haben wir den als Umwelt- und Stadtentwicklungsverwaltung auch. Aber alle Beteiligten müssen mitziehen. Man darf nicht nur auf die Verwaltung gucken und sagen: Ihr seid allein dafür zuständig, wie unsere Stadt gestaltet ist, wie viel Grün wir auf der Straße haben. Das muss in einer gemeinsamen Kraftanstrengung umgesetzt werden.
Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich bitte jetzt um einen kleinen Moment Geduld, damit sich die Präsidiumsmitglieder die Wortmeldungen notieren können. – Ich verlese Ihnen die ersten sieben Wortmeldungen: Das sind der Kollege Schäfer, der Kollege
Lauer, Herr Kollege Delius, Frau Burkert-Eulitz, Herr Behrendt, Herr Otto und Herr Olalowo. Wir haben die Wortmeldungen notiert, sodass die elektronische Wortmeldung gelöscht werden kann und für eventuelle Zusatzfragen zur Verfügung steht, sofern sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Senator Müller hat für das Frühjahr dieses Jahres den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes angekündigt. Dieser Gesetzentwurf wird nun seit Monaten vom Finanzsenator blockiert. Ich frage den Senat: Was sind die Gründe des Finanzsenators, diesen Gesetzentwurf so vehement zu blockieren?
Dann frage ich Sie, aus welchen Gründen Sie seit Monaten die Mitzeichnung dieses Gesetzentwurfs verweigern und was das anderes sein soll als eine Blockade.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir blockieren nicht seit Monaten. Wenn es ein Mitzeichnungsverfahren gibt, wird das ordentlich abgewickelt.