Ich frage den Senat: Hat der Justizsenator, nachdem er beim Gasvergabeverfahren mitgezeichnet hat, nach Abschluss des Verfahrens noch einmal von seiner Verwaltung prüfen lassen? Ist das die übliche Vorgehensweise, dass man erst etwas mitmacht und dann noch einmal überprüft, ob das rechtlich alles so in Ordnung ist?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lauer! Ich habe Ihre Frage im zeitlichen Ablauf nicht ganz verstanden. Es gab eine Senatsvorlage, und diese Senatsvorlage hat mein Haus wie immer geprüft und ein Votum geschrieben. Dann wurde es im Senat behandelt, und da war die Sache für mein Haus abgeschlossen. Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit „nachträglich“ meinen.
Sie haben doch an dieser Abstimmung zum Gasnetzverfahren teilgenommen. Und in dieser Prüfung des Beschlusses, die Ihr Haus beanstandet hat, gab es Mängel auch am Verfahren. Wäre es nicht sinnvoller und würde es uns allen nicht viel mehr Geld sparen, wenn man diese Prüfung der Verfahrensmängel zu einem Zeitpunkt stattfinden lässt, wenn man noch etwas daran ändern könnte? Das ist doch das Irritierende an diesem zeitlichen Ablauf.
Herr Abgeordneter Lauer! Wie Sie wissen, sind die Dokumente inzwischen öffentlich und die Verfahrensbriefe waren es sowieso. Wir haben geltend gemacht, dass es nach Verabschiedung der Verfahrensbriefe eine geänderte Rechtsprechung des BGH gibt. Daraus erklärt sich auch die Frage, warum wir Verfahrensbriefe erst dann kritisiert haben, nachdem wir das Urteil kannten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Für welche Variante von Containern zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften hat sich der Senat jetzt entschieden, und wie werden die Bezirke in die Standortauswahl und in die Bauplanung einbezogen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Delius! Das Auswahlverfahren mit den Betreibern findet derzeitig noch statt. Die Bezirke werden unmittelbar dann informiert, wenn die Fragen der Auswahl der Grundstücke, wie beispielsweise Bodengutachten und andere Rahmenbedingungen, die dafür noch erforderlich sind, abgeschlossen sind.
Vielen Dank! – Mit der Standortfrage hängen auch begleitende Maßnahmen zusammen. Deswegen frage ich auch Sie, Herr Czaja, wenn Sie einmal dabei sind: Wie stellen Sie sicher, in Verbindung und in Zusammenarbeit mit anderen Senatsverwaltungen, dass alle Kinder von geflüchteten Menschen in diesen Containerdörfern dann auch an einer Regelschule oder an einer Regelbeschulung teilnehmen können?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Delius! Hier gab es in den letzten Wochen noch einmal ganz gezielte und intensive Abstimmungen zwischen Staatssekretär Gerstle und Staatssekretär Rackles, um die Beschulung in den Kiezen zu ermöglichen. Sie wissen, dass die Informa
tionen zunächst an die Bürgermeister und die Bezirksstadträte für Soziales gehen, aber natürlich auch an die Bildungsstadträte in den Bezirken, die in den Bezirken die Beschulung in den regulären Schulen ermöglichen. Parallel dazu gibt es immer die Information an die Senatsverwaltung für Bildung, weil diese für das Kontingent der Lehrer in den Willkommensklassen verantwortlich zeichnet und das natürlich auch wissen muss.
Zusätzlich zu diesen ohnehin immer vorhandenen Abstimmungsverfahren, die ich Ihnen gerade geschildert habe, gab es jetzt noch Abstimmungen zu den geplanten Wohncontainerdörfern. Diese Frage stellt sich nicht nur dort, denn jede Woche kommen rund 250 Flüchtlinge, die beschult werden müssen, wenn sie in schulpflichtigem Alter sind. Sie wissen, dass Flüchtlinge sehr häufig mit zwei bis drei Kindern kommen, sodass die Fragen der Beschulung und der Kita überall und nicht nur hier eine Rolle spielen. Deswegen ist das keine Aufgabe, die sich jetzt erst bei den Wohncontainern stellt, sondern eine Aufgabe, die wir ohnehin immer zu bewältigen haben. Deswegen sind wir auch dazu in einer engen Abstimmung mit der Bildungsverwaltung. Herr Rackles und Herr Gerstle sprechen dazu sehr regelmäßig.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Frau Abgeordnete Bayram. – Bitte!
Herr Senator! Ich hätte die Frage, ob die Container nun gekauft oder geliehen werden und, falls sie gekauft werden und der Senat sie zur Verfügung stellt, ob Sie sich dann darum bemühen, dass mehr gemeinnützige Träger die Unterkünfte betreiben.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Bayram! Wir haben im Ausschreibungsverfahren sowohl die Möglichkeit der Miete als auch des Kaufes ausgeschrieben, um daran festmachen zu können, welche für das Land Berlin die wirtschaftlichste Situation ist. Ich habe auch schon vorher gesagt, dass es sich abzeichnet, dass das Land Berlin selber diese Wohncontainer errichtet, um sich nicht mehr in Abhängigkeiten von nur wenigen Anbietern zu begeben, die es sich leisten können, freifinanziert solche Wohncontainer zu erwerben und wir auf die Standards dann keinen Einfluss mehr haben, dass wir sie daher selber erwerben. Ich freue mich, dass Sie mit Ihrer Frage auch zum Ausdruck bringen, dass dieser Weg von Ihrer
Fraktion geteilt wird, ähnlich wie es die Realpolitiker der Grünen in Bremen gemacht haben, denn da sind Wohncontainerdörfer bereits errichtet worden.
Damit geht der Weg dahin, eine möglichst breite Trägerschaft zu haben und möglichst überwiegend freigemeinnützige Träger dafür zu finden. Sie wissen, dass wir dazu mit diesen Trägern im intensiven Gespräch sind. Ich denke, ja, wir werden es ermöglichen, dass der größtmögliche Anteil an Betreibern für die Wohncontainerdörfer, aber nicht nur die, sondern auch in Zukunft die landeseigenen Einrichtungen, freigemeinnützige Träger sein werden.
Sie wissen natürlich, dass sie auch dazu bereit und in der Lage sein müssen, das notwendige Personal rechtzeitig zu finden und, und, und. Aber wenn das möglich ist, dann werden wir das tun. Wir sind mit einer Fülle an freigemeinnützigen Trägern dazu im Gespräch, nicht nur die, die man bislang in Berlin kennt, sondern auch jene, die freigemeinnützige Träger in anderen Bundesländern waren, aber in Berlin bislang noch keine Betreiberfunktion ausgeübt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gerne vom Senat wissen: Was halten Sie von den Forderungen von SPD-Kommunalpolitikerinnen aus Nordrhein-Westfalen – Frau Senatorin Scheeres redet ja heute gerne über Nordrhein-Westfalen –,
dass zukünftig Menschen im SGB-II-Bezug als pädagogische Hilfskräfte in Kitas arbeiten sollen – vor dem Hintergrund des in Berlin geltenden Fachkräftestandards?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Meine Position ist da ganz eindeutig. Wir halten am Fachkräftegebot auch in den Kitas fest. Wir bauen sehr massiv die Kitaplätze aus, und mir ist es wichtig, dass wir an der Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen festhalten, weil Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet sind, Bildungsprogramme umzusetzen und Sprachförderung durchzuführen. Aus diesem Grund finde
ich es wichtig, dass wir weiter mit Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen arbeiten. Dementsprechend haben wir auch unsere Qualifizierungsmaßnahmen ausgebaut, den Quereinstieg eingeführt und die Kapazitäten in den Fachschulen ausgeweitet. Ich denke mir, das ist der richtige Weg.
Ich gehe davon aus, dass es in NRW – in Berlin sind wir schon viel weiter vorangeschritten – einen sehr starken Fachkräftemangel gibt und dass aus diesem Grund in NRW dieser Weg beschritten wird. Ich bin aber der Auffassung, daran halte ich auch weiter fest, dass wir mit Erzieherinnen und Erziehern in Berlin arbeiten möchten.
Was unternimmt denn Ihr Haus aktuell, wenn, wie von Zeitarbeitsfirmen angeboten, Erzieherhelferinnen in Berliner Kitas zum Einsatz kommen? Das ist real so, und was unternehmen Sie aktuell?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Wenn wir davon erfahren, wird die Kitaaufsicht Kontakt zu dem Träger aufnehmen. Wenn Sie Beispiele haben, können Sie uns diese gerne mitteilen.
Ich frage den Senat: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bis Mai 2013 die Sicherungsverwahrten anders unterzubringen. Es gab eine große Eröffnung des neuen Hauses für die Sicherungsverwahrten im Juli. Es ist bisher aber noch nicht bezogen worden – warum eigentlich?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Behrendt! Die für Stadtentwicklung zuständige Verwaltung hat noch ein Abnahmeproblem mit einem Bauunternehmen, das noch nicht ganz gelöst ist.
Herr Senator! Können Sie bestätigen, dass es zum einen keine Möglichkeit gibt, in der dritten Etage mit dem Funkgerät zu sprechen – was Sicherheitsbedenken aufwirft –, und zum anderen, dass der Brandschutz nicht funktioniert, weil sich, wenn man die Lichtschranke für das Licht betätigt, die Brandschutztüren schließen?