Herr Kollege Behrendt! Das Erstere ist auch mein Informationsstand. Dass es Funkgeräte gibt, die sicherheitsrelevante Lücken haben – da bin ich technisch, ehrlich gesagt, nicht versiert genug, um Ihnen das auseinandersetzen zu können. Zum Zweiten ist meine Verwaltung gar nicht die abnehmende Behörde. Das mit dem Brandschutz habe ich als Gerücht gehört. Das wird aber von den zuständigen Beamten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestritten. Ich habe es selbst nicht überprüft.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Wann ist mit der Eröffnung und dem Bezug dieser Einrichtung zu rechnen?
Ich habe eine Frage zur Mietpreisbremse an den Senat: Wie wird sich der Senat im ersten Durchgang im Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung verhalten, insbesondere in der Frage der unklar beschriebenen Modernisierung, die von der Mietpreisbremse ausgenommen werden soll, und in der Frage des – wohnungspolitisch betrachtet – sehr geringen Geltungszeitraums von fünf Jahren?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe es doch in den letzten Wochen deutlichgemacht, das ich mir bei der Mietpreisbremse mehr hätte vorstellen können, dass ich aber froh bin, dass wir überhaupt ein weiteres Instrument bekommen, um regulierend eingreifen zu können, insbesondere bei Wiedervermietungen, wo wir die großen Preissprünge haben. Insofern bleibt es dabei: Wir rechnen damit, dass wir dieses Instrument – wenn das Gesetz durch die Bundesgremien gelaufen ist – im Frühjahr, Sommer nächsten Jahres anwenden können. Es wird ja wohl wieder mit einer Länderermächtigung gearbeitet. Nach den Beschlüssen der Bundesebene werden wir gegebenenfalls noch einmal sechs bis acht Wochen brauchen, um es auf Berliner Ebene zu formulieren und in die Umsetzung gehen zu können.
Unbedingt! – Herr Müller! Das ist alles sehr löblich. Meine Frage war aber eine ganz andere. Das Ding liegt demnächst im Bundesrat, und Berlin ist im Bundesrat vertreten. Sie werden sich da äußern müssen und gegebenenfalls auch abstimmen. Meine Frage war: Welche Initiative, welches Abstimmungsverhalten wird Berlin dort an den Tag legen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Otto! Sie wissen doch, dass wir mit anderen Bundesländern in den letzten Monaten in einer engen Abstimmung waren, um möglichst viel durchzusetzen. Sie haben ganz konkret nach dieser Befristung auf fünf Jahre gefragt. Ich gehe davon aus, dass das natürlich noch einmal thematisiert werden wird und wir sagen, wir wollten ein längerfristiges Instrument. Ich gehe davon aus, dass uns aber diese fünf Jahre schon helfen, denn die Mietpreisbremse wird ein Instrument sein, das Erfolge haben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann eine Bundesregierung sagt: In den Städten, wo man die angespannte Wohnungslage nachweisen kann, begrenzen wir das auf die fünf Jahre, und danach ist es eben weg. – Es mag formell erst einmal so formuliert werden, aber ein erfolgreiches Instrument wird garantiert eine längere Lebensdauer haben. Insofern sage ich: Wir wollen das alles gern diskutieren, auch in Abstimmung mit den Bundesländern, und unsere Forderungen noch einmal einbringen, ein langfristiges Instrument zu haben, was möglicherweise auch die Modernisierungsmaßnahmen anbelangt. Das alles spielt natürlich eine Rolle. Ich nehme aber auch erst einmal diesen Kompromiss, um anfangen zu können. Ich glaube, wir werden das im weiteren Verfahren des Vollzugs der Mietpreisbremse verstetigen und vielleicht auch nachbessern können, um ein noch wirkungsvolleres Instrument in Berlin zu haben.
Herr Senator! Werden Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass – nachdem nun auch erfreulicherweise § 5 des Wirtschaftsstrafrechts nicht mehr gestrichen werden soll, der zwanzigprozentige Mietpreiserhöhungen als strafbar bezeichnet – die alte Bundesratsinitiative von Hamburg aufgegriffen wird, dass es nicht mehr nur der Ausnutzung einer angespannten Wohnungsmarktlage bedarf, sondern der angespannten Wohnungsmarktlage allein?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Lompscher! Erst einmal ist es richtig, dass wir uns da der Position von Hamburg angeschlossen haben. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das nicht sogar schon in Formulierungen, die
jetzt zur Abstimmung stehen, aufgenommen wurde. Sie haben aber auf jeden Fall recht damit, dass wir unsere Position entsprechend der Position Hamburgs und eines anderen Bundeslands schon deutlich gemacht haben und da natürlich auch bleiben werden.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung – die Anrechnung auf das Kontingent der Fraktionen – ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Pop. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Der Finanzsenator ist nicht da. Er hat gerade fluchtartig den Raum verlassen. Ich würde darum bitten, dass er gleich wieder hereinkommt. In der Zwischenzeit fange ich schon einmal an.
Was wir seit geraumer Zeit an Schauspiel in Sachen Energienetzvergabe erleben dürfen, schwankt zwischen Seifenoper und Realsatire – absurdes Theater ist das seit Monaten allemal. Denn der Zoff – man kann es kaum noch anders nennen – wird inzwischen in mehreren Akten und äußerst persönlich ausgetragen, so dass der Regierende Bürgermeister die jeweils aktuelle Sparringrunde zwischen Finanz- und Justizsenator so entnervt abpfeift, wie letzten Dienstag im Senat geschehen. Und wenn jemand sagt, dass sei letzten Dienstag eine Einigung gewesen, dann kann ich nur sagen: Das war keine
Einigung, das war allerhöchstens ein Waffenstillstand, und die Zukunft ist vielversprechend, dass es weitergeht mit dem Zoff in Ihrem Senat, denn in der Sache haben Sie keine Einigung erzielt.
Seit Monaten schon werden wir mit dem Senatskrach um die Gasnetzfrage belästigt. Aber im Senat wird keineswegs um finanzpolitische oder wirtschaftspolitische Fragen oder gar um energiepolitische Zielsetzungen diskutiert und gerungen – um Sachpolitik geht es schon lange nicht mehr, wenn es darum überhaupt jemals gegangen ist. Keiner von Ihnen hat sich hier mit Ruhm bekleckert, und man hat es auch schon kommen sehen: Bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/15 haben wir die Koalition befragt, welche Vorhaben sie mit den beschlossenen Haushaltsbürgschaften in Höhe von sage und schreibe 6 Milliarden Euro zu finanzieren gedenkt. Im Nachhinein kann wahrlich keiner sagen, man hätte nicht gewusst, dass der Finanzsenator mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt quasi freie Hand hatte, mit 6 Milliarden Euro Bürgschaften auf Einkaufstour zu gehen.
Wer soll denn jetzt auf den alten Trick hereinfallen, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie jetzt „Haltet den Dieb!“ rufen? Sie haben ja den Haushalt mitverabschiedet.
Unsere damalige Forderung und die Forderung der gesamten Opposition nach einem offenen und transparenten Verfahren bei der Vergabe sowohl des Gas- wie des Stromnetzes wurden rundweg abgelehnt. Dabei zeigen Städte wie Stuttgart, dass die Veröffentlichung der Unterlagen und damit mehr Transparenz durchaus möglich sind. Selbst die den Senat beratende Kanzlei, die wir alle kennen, schreibt in einem Gutachten, dass nichts gegen Transparenz und Veröffentlichung sprechen würde. So aber bleibt der hartnäckige Eindruck bestehen, dass die Vergabestelle des Landes Berlin ein undurchsichtiges Verfahren befördert hat, das nun vom Kartellamt geprüft und vor Gericht beklagt wird.
Mit der Verkündung des Vergabeergebnisses im Frühsommer ging das Theater richtig los. Der Finanzsenator bescheinigte dem Justizsenator via Senatspressekonferenz Befangenheit. Dieser wiederum hatte nichts Besseres zu tun, als mit einer Unterlassungserklärung seiner Anwälte darauf zu antworten. Wir wissen es alle: In Berlin weht politisch oft ein rauer Wind, aber so etwas hat man noch nie gesehen.
In dem Stil ging es dann weiter mit dem Durchstechen von juristischen Bewertungen an die Presse. Es gab dann einen ominösen Einbruch im Büro des Justizsenators, oder vielleicht war die Reihenfolge umgekehrt. Man weiß es nicht so genau.
Nach einer kurzen Atempause während der Sommerpause keilte man aber kräftig weiter. In der Zwischenzeit hatte die GASAG Klage eingereicht. Das Bundeskartellamt meldete sich mit der Ankündigung eines Prüfverfahrens: das Bundeskartellamt, das die Senkung der Wasserpreise verfügt hatte. Diese Wasserpreissenkung, von der wir alle wissen, dass es sie ohne das Kartellamt nicht gegeben hätte, hat das Kartellamt hier verfügt und gegen Sie durchgesetzt.
Ob das Grund gewesen ist, warum der Vorgang, Vergabe der Gasnetzkonzession, vom Finanzsenator zur Verschlusssache erklärt und damit für die Kartellamtsprüfer schwerlich zugänglich gemacht wurde, wir wissen es nicht. Eigentlich sollte man an solche billigen Retourkutschen hier nicht denken.
Klar ist, dass mit der Erklärung der Unterlagen zur Verschlusssache, als ob es sich hier um Rüstungsgeschäfte handeln würde, der Vorgang sich um Monate verzögern wird, es sei denn, dass die Koalition unbeeindruckt von der Prüfung des Kartellamts unverdrossen den Weg der Beschlussfassung gehen möchte. Es muss Ihnen, von der SPD und der CDU klar sein, dass Sie am Ende als die begossenen Pudel dastehen könnte, die einer Sache zugestimmt haben, die das Kartellamt hinterher wieder kassiert. Wir werden dabei sicherlich nicht mitmachen.