Ich will auch darauf hinweisen, dass es einen Volksentscheid gab, bei dem sich die Wählerinnen und Wähler entscheiden konnten. Es gab ein Alternativmodell des Energietisches, das zur Abstimmung stand. Diese Alternative hat nicht die dafür notwendige Mehrheit in der Bevölkerung gefunden. Warum gab es keine Mehrheit? Es gab keine, weil die Menschen nicht an die eierlegende Wollmilchsau geglaubt haben. Sie haben nicht geglaubt, dass man als Land automatisch alles preiswerter und besser machen kann. Deshalb ist dieser Volksentscheid auch gescheitert. Ich will an die Linke appellieren, diese Schimäre, der automatisch sinkenden Gas- und Strompreise nicht aufrechtzuerhalten. Ihre falschen Heilversprechen einerseits mit Sand in den Augen, andererseits mit imaginären Euro in die Taschen der Bürger geworfen, ist sicherlich nichts, was hier mit wirtschaftspolitischem Sachverstand die Diskussion bereichert.
Nein! Ich führe jetzt zu Ende aus. Dann gibt es andere Mittel und Wege, die die Kollegen nutzen können.
Zwei Aspekte möchte ich aber noch nennen. Der noch amtierende Regierende Bürgermeister hat in der Diskussion vor eineinhalb Jahren, als sich die Koalition zu einer gemeinsamen Linie beim Stadtwerk verständigt hat, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Stadtwerk wirtschaftlich funktionieren soll und kein Hort und kein neuer Ort von steuerlichen Subventionen und staatlichen Schulden werden darf. Diesen Ansatz unterstützen wir ganz ausdrücklich als CDU-Fraktion. Ich gehe sicher davon aus, dass dies auch die gesamte Koalition tut.
Wir haben in den nächsten Wochen hier im Parlament zum Stadtwerk auch noch unterschiedliche Entscheidungen zu treffen und einen Beirat zu wählen. Das war übrigens etwas, was der Energietisch diesem Parlament verbieten wollte, dass aus der Mitte des Parlaments auch Kollegen dem Beirat angehören dürfen. Das haben wir mit unserem Antrag zur Stadtwerksgründung ermöglicht. Das steht in den nächsten Wochen an. Die weiteren Aufgaben, neben dem, was jetzt angestoßen wurde, stehen ebenfalls an.
Herr Schäfer! Sie haben darauf hingewiesen. – Ich möchte das für meine Fraktion ausdrücklich unterstreichen. Die Frage von Energieeffizienz und Gebäudesanierung ist ganz entscheidend, wenn wir über Energiepolitik und vielleicht auch über dieses Stadtwerk reden. Die Sanierung öffentlicher Gebäudebestände, sie energieeffizient zu machen, ist eine große Herausforderung. Der wollen wir uns gern stellen. Das ist ein interessanter Fokus, den wir als Koalition in der Gründungsvereinbarung des Stadtwerks vorgegeben haben.
Darum sollte man sich noch viel stärker kümmern. – So viel zum jetzigen Stand des Verfahrens, vor anderthalb Jahren begonnen, gemeinsam von SPD und CDU umgesetzt. Bei diesem Verfahren planen wir auch zu bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Melzer! – Für eine Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Harald Wolf das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Melzer! – Hier steht: Redezeit zu Ende – das kann nicht stimmen.
Erstens: Herr Melzer! Sie haben behauptet, beim Volksentscheid habe ein Alternativmodell vorgelegen.
Nein, es hat kein Alternativmodell vorgelegen. Wenn Sie die Traute gehabt hätten, Ihr Gesetz dem Volksentscheid als Alternative vorzulegen, was wir Ihnen vorgeschlagen haben – die haben Sie aber nicht gehabt! Bei Tempelhof hatten Sie einen Alternativvorschlag, aber beim Volksentscheid am 3. November haben Sie in einer Nacht- und Nebel-Aktion im Parlament etwas beschlossen und das Volk nicht über Ihren Alternativvorschlag entscheiden lassen.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Oliver Friederici (CDU): Es waren weder Nacht noch Nebel!]
Zweitens: Wenn Sie sich brüsten, diese Koalition habe ein Stadtwerk gegründet, dann müssen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis nehmen!
Fragen Sie doch mal Ihre Kollegen in den Kommunalparlamenten, die ein Stadtwerk haben, was das Stadtwerk tut! Das ist nicht das, was Sie hier haben. Was Sie hier
niemand hat vorgeschlagen, dass sich das Stadtwerk an der Leipziger Strombörse am Spotmarkt betätigt und spekulative Geschäfte macht. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Berliner Wasserbetriebe langfristige Stromverträge für sich selbst als Unternehmen an der der Leipziger Strombörse abschließen. Das hat mit Spekulation, mit Maklerwesen nichts zu tun, sondern das ist solides Geschäftsgebaren. Und das verbieten Sie dem Berliner Stadtwerk, weil Sie nicht wollen, dass dieses Stadtwerk Kunden gewinnt.
Wenn Sie über wirtschaftliche Solidität reden, dann nehmen Sie zur Kenntnis, was die von Ihnen beauftragten Berliner Wasserbetriebe zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines Geschäftsmodells auf der Grundlage des von Ihnen beschlossenen Gesetzes sagen! Die Aussage ist ganz klar: Das ist nicht wirtschaftlich, und deshalb setzen wir das so auch nicht um. – Damit muss man sich mal auseinandersetzen, anstatt einfach nur noch mal eine verfehlte Beschlusslage zu referieren, die uns allen bekannt ist und die außer Ihrer Fraktion in diesem Haus niemand mehr will.
[Steffen Zillich (LINKE): Was sagen Sie eigentlich zur Einschätzung der Wirtschaftsverwaltung dazu?]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wolf! Sie haben vorhin dargestellt, dass bei diesem Volksentscheid viele Hunderttausend Berliner aufgestanden sind und ein deutliches Votum für ein starkes Stadtwerk abgegeben haben. Sie haben vergessen, dass es gemäß unserer Gesetzeslage kein Quorum und damit kein positives Votum dieses Volksentscheides gibt.
Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es nach dem Volksentscheid ein bestehendes Stadtwerk gibt – das ist
Ich will gar nicht darüber spekulieren, wie viele etwaige Kunden dieses Stadtwerk unter den Wählern des Volksentscheides hatte. Sie haben zum Beispiel vorhin gesagt, Herr Wolf, all diejenigen, die abgestimmt haben, wollen – wie Herr Buchholz – Kunden dieses Stadtwerkes werden. Wir glauben nicht, dass das automatisch so ist,
sondern, dass diese Möglichkeit, wenn sie denn richtig und wichtig wäre, zugelassen werden sollte. Aber momentan ist diese Grundlage eine andere. Ich habe sie hier dargestellt.
Da tut es, glaube ich, dem Parlament nicht schlecht, sich daran zu erinnern, was es – zumindest mehrheitlich – beschlossen hat. Daran appelliere ich. Weil der eine oder andere und die eine oder andere Fraktion in diesem Hause ganz gerne mal vergisst, wie Beschlusslagen sind, war es mir wichtig, daran zu erinnern, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
Das Stadtwerk ist gegründet, das Stadtwerk wird jetzt sukzessive aufgebaut unter den Rahmenbedingungen, die der Gesetzgeber in seiner Zuständigkeit erlassen hat.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der Piraten erteile ich jetzt dem Kollegen Herberg das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende ist es immer gut, weil man auf das replizieren kann, was vorher schon gesagt wurde.
Doch, es ist aktuell, und zwar aus dem Grund, dass Die Linke und die Piraten einen Antrag eingereicht haben. Wir wollen das Gesetz an der Stelle ändern.
Damit das Bingo komplett ist: Zum „Ministadtwerk“ kommt auch noch „Bonsai“ – so wird es auch noch genannt. Mehr als das ist es nicht. Wenn wir uns die 5,5 Millionen Euro angucken, die 2014/2015 drinstecken, oder auch die angepeilte Perspektive, kann sich aus dem jetzigen Stand auch nicht mehr entwickeln. Ich bezweifle auch ernsthaft, dass die Diskussion zwischen SPD und CDU etwas anderes vorgesehen hat. Da soll sich sowieso nichts mehr entwickeln. Das ist ein schlechter Kompromiss.