Herr Präsident! Frau Abgeordnete Sommer! Als wir die Grundstücke vom Liegenschaftsfonds übernommen haben, haben wir bereits Bodengutachten in Auftrag gegeben. Die damaligen Ergebnisse der Gutachten haben dies nicht bestätigt. Andernfalls hätten wir die Verträge mit dem Liegenschaftsfonds gar nicht unterschrieben. Wir warten jetzt noch auf die letzten Laborwerte. Bislang haben wir mit dem Bau noch nicht begonnen.
Herr Czaja! Können Sie ausschließen, dass Sie mit dem Bau beginnen werden, solange Sie nicht endgültig wissen, ob der Boden kontaminiert ist oder nicht?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wir werden nicht mit dem Bau beginnen, bevor nicht alle Laborwerte vorliegen. Das wäre nicht sinnvoll.
Für die nächste Frage erteile ich dem Kollegen Baum von der Piratenfraktion das Wort. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie viele Kontrollen fanden im Zuge der Kontrolle der Schwarzarbeit auf der Baustelle „Mall of Berlin“ statt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Darüber kann der Senat keine Auskunft geben, weil uns die Informationen fehlen. Das ist auch nachvollziehbar, weil für die Kontrolle von Schwarzarbeit auf Baustellen, auf Berliner Baustellen und auch überall woanders in der Bundesrepublik, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll zuständig ist. Ich kann aber gern nachfragen, Informationen einholen und an Sie weiterleiten.
Mich würde interessieren, was der Senat darüber hinaus noch tut, um die Situation der nicht bezahlten Bauarbeiter, die sich nicht abwimmeln lassen, zu unterstützen und welche Möglichkeiten der Senat in eigener Zuständigkeit sieht – über das Beratungsangebot des DGB hinaus.
Der Berliner Senat ist in diesem Bereich sehr aktiv. Sie haben es bereits angesprochen: Der Senat finanziert die Beratungsstelle beim DGB. Dort geht es darum, wenn Beschäftigte auf Baustellen, aber auch woanders, ihre Gehälter nicht bekommen, die Arbeitnehmerrechte nicht eingehalten werden, dass diese Menschen nicht allein bleiben, sondern sich für ihre Rechte einsetzen können. Wenn Sie gezielt die einzelnen Fälle ansprechen, die jetzt auch bekannt geworden sind, dann können Sie nachvollziehen, dass dies funktioniert. Die Arbeitnehmerrechte können durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst eingefordert und eingeklagt werden. Die Betrof
fenen sind dabei nicht allein, sondern werden durch die Beratungsstelle des Senats aktiv unterstützt.
Frau Senatorin! Ich bin ein bisschen hellhörig geworden, weil Sie gesagt haben, es sei ausschließlich der Zoll zuständig. Haben Sie denn wenigstens einen Überblick über den Anteil von Schwarzarbeit auf den senatseigenen Baustellen?
Noch einmal: Für die Kontrolle ist der Zoll zuständig – das wissen Sie, glaube ich, auch –, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das ist keine Berliner, sondern eine Bundesbehörde. Natürlich kooperieren wir sehr eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Über diese Baustelle liegen uns keine Zahlen vor. Sehr gern kann ich aber im Rahmen der guten Zusammenarbeit nachfragen, ob es konkrete Zahlen gibt. Ich zweifle jedoch daran, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwischen öffentlich finanzierten Baustellen und anderen differenziert. Ich frage aber gern nach.
Wir kommen jetzt zur zweiten Runde. Ich erteile dem Kollegen Lehmann von der SPD-Fraktion das Wort zu seiner Frage. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die Chancen der Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge, und was unternimmt er, um sie zu fördern? – Vielen Dank!
Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, Frau Senatorin! – Meine Herrschaften! Würden Sie bitte das Gemurmel einstellen, damit wir der Senatorin folgen können! – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Lehmann! Der Senat schätzt die Chancen für Flüchtlinge, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, als sehr gut ein. Ich kann Ihnen aufgrund meiner persönlichen Gespräche mit Flüchtlingen berichten, dass ich die Flüchtlinge immer als sehr motiviert erlebt habe. Das ist der erste Grund, weshalb ich das so positiv einschätze. Das Erste, was mir gesagt wird, ist: Wir wollen arbeiten. Wir wollen nicht von Transferleistungen des Staates leben. – Das zeigt, dass viele Flüchtlinge in unserer Stadt motiviert sind.
Punkt zwei: Wir wissen, dass Flüchtlinge nicht nur Flüchtlinge sind, sondern Berufe ausgeübt haben, bevor sie ihre Heimat verlassen haben, sie Qualifikationen und Berufserfahrungen haben. Deswegen müssen wir den Blick auf die Flüchtlinge ändern und nicht nur gucken, wo sie herkommen, sondern auch, was sie können. Es gibt eine bundesweite Umfrage, anhand derer deutlich wird, dass ein großer Teil der Flüchtlinge einen Schulabschluss hat, ein Viertel hat einen Berufsabschluss, 40 Prozent haben Berufserfahrungen und 20 Prozent sogar einen Hochschulabschluss. Die Potenziale unter den Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt sind sehr groß.
Ich bin sehr froh, dass das, was der Berliner Senat bereits seit langer Zeit befürwortet, den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge auch rechtlich zu erleichtern, jetzt auf Bundesebene umgesetzt worden ist. Es ist neu. Im November hat es eine Rechtsänderung gegeben, die zur Folge hat, dass der Zugang erleichtert worden ist. Nach drei Monaten ist es für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung möglich, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Nach 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung. Bei einer betrieblichen Ausbildung ist es rechtlich noch leichter geworden, weil hier die Erlaubnis von der Bundesanstalt für Arbeit entfällt. Dass sich rechtlich alles ändert, ist die eine Sache, aber dass wir diesen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, eine andere. Berlin ist da schon sehr weit, ich denke, bundesweit eines der ersten Bundesländer durch die Einrichtung der Deutschkurse. Denn ohne Deutschkenntnisse ist ein Zugang zum Arbeitsmarkt nicht möglich. Sie wissen, dass wir hier schon sehr früh mit Deutschkursen angefangen haben.
Wir sind noch einen Schritt weitergegangen – das haben Sie sicher mitbekommen, und darauf zielt vermutlich auch Ihre Frage ab – und haben in dieser Woche eine Kampagne gestartet. Ich glaube, es ist erstmalig, dass sich die Wirtschaft nicht nur appellierend zu diesem Thema äußert, sondern wir haben gemeinsam mit der Handwerkskammer die Initiative „Arrivo Berlin“ gestartet. Dort engagieren sich Unternehmen, Betriebe. Wir werden demnächst mit einer Plakataktion die Betriebe auffordern mitzumachen, ihre Türen für Flüchtlinge zu öffnen. Wir sind gestartet mit Berufsorientierung, damit Flüchtlinge herausfinden können, wo ihre Stärken liegen. Anschließend soll der Kontakt zwischen Flüchtling und Betrieb so schnell es geht hergestellt werden. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei der Handwerkskammer Berlin, insbesondere bei deren Präsidenten, bedanken, dass sich die Wirtschaft für Flüchtlinge engagiert.
Danke! – Frau Senatorin! Sie haben die Initiative „Arrivo Berlin“ schon erwähnt. Vielleicht könnten Sie dazu vertiefend noch etwas sagen. Es war ein bisschen wenig darüber in der Presse zu lesen.
Herr Abgeordneter! Die Initiative ist wirklich sehr neu. Es wäre vermessen zu sagen, wir seien schon am Ende. Wir haben damit begonnen, dass wir für Flüchtlinge ganz speziell mit Innungen – das ist nicht nur ein Projekt, sondern da sind richtig Betriebe im Hintergrund – erstmalig Erprobungsmöglichkeiten in Lehrwerkstätten in vielen Gewerken bereitgestellt haben. Sie können erst einmal die Berufe ausprobieren und gucken, ob das etwas für sie ist. Das wird nicht nur theoretisch passieren, sondern wir werden Betriebe im Hintergrund haben und den Kontakt zu den Flüchtlingen herstellen. Ich bin mir sicher, dass wir das nach der Pilotphase weiter verstärken können. Ich hoffe, dass viele Berliner Betriebe mitmachen und ihre Türen für Flüchtlinge öffnen, denn darin steckt unheimlich viel Fachkräftepotenzial.
Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage hat jetzt die Kollegin Bayram von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage, Frau Senatorin: Wie gut ist das Jobcenter aufgestellt, um demnächst immer mehr Flüchtlinge zu beraten, und welche Stelle nimmt den Stand der Flüchtlinge auf, also die berufliche Qualifikation, den Studienabschluss usw.? Wo wird das festgehalten, und gibt es dazu eine Statistik?
Frau Bayram! Es ist so, dass diese Rechtsänderung erst seit November existiert. Es gab auf Bundesebene ein Pilotprojekt bei den Agenturen für Arbeit zum Thema Flüchtlinge mit der Bezeichnung „Early Intervention“. Berlin hat sich sehr dafür stark gemacht, dass dieses Projekt auch nach Berlin kommt. Das ist uns gelungen. Die frohe Botschaft ist, dass ab dem 1. Januar 2015 das Pilotprojekt auch in Berlin startet. Da ist auch die Regionaldirektion in Berlin mit den Agenturen und Jobcentern erstmalig in der Frage dabei: Wie können wir Flüchtlinge in ihren Kompetenzen abholen, vielleicht auch nachqualifizieren, ihre Abschlüsse anerkennen? Die Themen kennen Sie. Ich freue mich, dass auch die Bundesagentur in diesem Bereich zum 1. Januar 2015 aktiv wird.
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage: Wie bewertet der Senat den vom IOC verabschiedeten Reformkatalog, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Interessenbekundungsverfahren?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 127. Versammlung des Internationalen Komitees hat am 9. Dezember in Monaco erste wichtige Reformen im Rahmen der Olympic Agenda 2020 beschlossen.