Zweiter Punkt: Die City-Tax selbst haben wir hier einstimmig beschlossen, nachdem die Opposition gemerkt hat, dass sie da auf völlig verlorenem Posten steht. Aber: Ich finde es über alle Maßen bedenklich – das ist jetzt die Adresse an die Grünen – und ich finde es vor allem unverantwortlich und fahrlässig, wie Sie hier gleich mehrfach das Hohe Haus darauf hinweisen, wir sollen doch Einnahmen aus der City-Tax in Projekt X, Y oder Z stecken. Das bringt die gesamte Steuermehreinnahme hochgradig unter Druck, die wir gerade streitbefangen vor dem Finanzgericht verhandeln. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren!
Die City-Tax dient der Gesamtvereinnahmung im Haushalt. Das ist auch der Vorschlag des Senats gewesen und so haben wir das auch im Haushaltsgesetz beschlossen. Denn sie ist nun einmal keine punktuelle Zwecksteuer.
Was wir getan haben, ist die Verstärkung eines oder mehrerer Ausgabentitel. Wir haben in unserer Fraktion berichtet – und da gilt das, was ich vorhin schon gesagt habe: Unsere Fachpolitiker trauen den Finanzpolitikern –, dass wir davon ausgehen, dass die Einnahmen aus dieser
Steuer die 25 Millionen Euro nicht nur erreichen werden, sondern ich habe damals schon die Zahl 28 Millionen Euro genannt und ich bleibe auch bei meiner Prognose für das Jahr 2015 von 40 Millionen Euro. Wir sind noch nicht ganz so weit, aber auf über 35 Millionen Euro kommen wir jetzt schon, wenn das linear fortgeschrieben würde. Auch hier haben wir recht behalten. Deshalb konnten wir es uns erlauben, einen Verstärkungsvermerk auf der Ausgabenseite vorzunehmen und einen Gegenfinanzierungsvorschlag auf der Einnahmeseite. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass wir eine Zwecksteuer herbeireden, sondern dass wir seriöse Haushaltspolitik betreiben.
In der Sache selbst ist das für uns völlig klar. Da brauchen wir doch nicht erinnert zu werden, auch nicht tränenreich und zuschreibungsreich. Wir werden hier sicherlich Haushaltsreste bilden und dann auch diesen Ausgabetiteln zuführen.
Ich will mich jetzt lieber nicht über sinnvolle Verwendungszwecke verbreiten, weil dann meine Kulturpolitiker mit mir ein Hühnchen rupfen würden.
Deshalb lassen wir das einmal so stehen. Allerdings werden wir den Teufel tun, das zu machen, bevor das gerichtsfest ist. Das dürfte auf der Hand liegen. Wenn Sie hier andere Verheißungen in die Stadt bringen, dann handeln Sie erneut grob fahrlässig.
[Steffen Zillich (LINKE): Wir können noch mal über die Konstruktion und Gerichtsfestigkeit reden! Da gab es ja Vorschläge!]
Lieber Herr Schneider! Ich trage jetzt nicht immer alle unsere Änderungsanträge mit mir herum, die wir bei den Haushaltsberatungen gestellt haben. Da gab es eine ganze Menge. Denen haben Sie übrigens auch nicht zugestimmt, weshalb wir am Ende dem gesamten Haushalt nicht zugestimmt haben, also nicht nur Ihrem kleinen Antrag da.
Unser Änderungsantrag, das wissen Sie ganz genau, hat die Einnahmen aus der City-Tax vernünftig und seriös
verbucht. So einer krummen Formulierung, wie Sie sie gewählt haben, der können wir doch nicht zustimmen!
Entschuldigen Sie bitte! Wir wollten das Geld ausgeben für Kultur, Sport und Tourismus und nicht für irgendetwas anderes verwenden. Ich weiß nicht, wofür Sie es verwenden.
Ja, das ist der Unterschied, genau. – Wenn das jetzt alles so toll und einfach wäre mit der City-Tax, wie Sie das hier dargestellt haben, und alles so schön in Butter ist, frage ich mich ganz ehrlich, warum wir gestern im Hauptausschuss die Finanzverwaltung drängeln mussten, sich dazu zu äußern, was mit den Geldern passiert, wo sie hingehen und ob das alles überhaupt klappt. Ich bitte Sie: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Es hat absolute Berechtigung, diesen Antrag zu stellen. Denn wenn Sie nicht handeln, dann ist das Geld weg für Kultur, Sport und Tourismus und Ihre Versprechungen waren hohl und leer. – Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Das war eben eine etwas schäbige Nummer, die Sie hier abgezogen haben, mit Verlaub.
Sie haben die Vorgeschichte dieser Übernachtungssteuer nur unvollständig zitiert, selektiv sozusagen, wie es Ihnen gerade zupass kam.
Ja, ich weiß! Wenn Sie sich genau erinnern, ging die Debatte jahrelang darum, wie man die einigermaßen erbärmlich finanzierte freie Szene dieser Stadt so ausstatten kann, dass sie
Herr Schneider! Hören Sie doch zu, bevor Sie hier herumkrakeelen! – im Zustande einer – wie es der seinerzeitige Kultursenator Christoph Stölzl einmal süffisant formulierte – auskömmlichen Armut leben kann. Die Damen und Herren aus diesem Bereich der Künste dachten nach und meinten, man müsse endlich diesen politischen Kannibalismus durchbrechen, nämlich wenn der Eine mehr Bedarf hat, müsse man das dem Anderen weg
nehmen. Die haben lange gesucht und überlegt, wie man dieses Problem gelöst bekommt, ohne auf solch kannibalistische Thesen, die Sie, Herr Schneider seit Jahren hier favorisieren, zurückgreifen zu müssen, und gesagt: Dann sorgen wir doch dafür, dass diejenigen, die etwas von unseren Angeboten haben, die wegen unserer Angebote in die Stadt kommen, einen minimalen Beitrag leisten, zum Beispiel in Gestalt einer solchen Übernachtungsabgabe. Die kam dann auch. Dann ging es in die Haushaltsberatungen und da haben Sie recht: Von da an lief es, plötzlich griffen Sie und Ihre Koalitionäre zu und machten diesen Salto Mortale dreifach rückwärts und sagten: Wir stellen jetzt einmal 25 Millionen Euro ein, und ihr bekommt das, was übrig bleibt. Visionen kann man ja haben, aber zum damaligen Zeitpunkt war das im Prinzip nichts. Das war die große Verklapse der damaligen Haushaltsberatungen. So ist es auch angekommen. Jetzt machen Sie bitte aus dieser Lügennummer nicht noch eine Tugend!
Was ist jetzt der Ist-Zustand? – Der Ist-Zustand ist – – Sie werden jetzt sagen, Sie hätten das schon immer gewusst. Ich, Superschneider, wusste das. Da läuft jetzt ein kleines bisschen mehr ein, als seinerzeit prognostiziert wurde. Einigermaßen überschaubar war das seit September dieses Jahres. Da gab es regelmäßige Mitteilungen der Finanzverwaltung, Statusberichte und Ist-Listen. Es war klar: Es wird in diesem Jahr etwas mehr als 24 Millionen Euro Einnahmen geben beim Haushaltstitel 089 01 im Einzelplan 29. Und jetzt sollte man doch mal nachdenken. – Er ist jetzt leider nicht da. Ich hätte gerne dem Kulturstaatssekretär etwas vorgelesen. Er liebt das Vorlesen, habe ich neulich erfahren.
Dann lese ich es Ihnen vor. Damit kommt es ins Protokoll, und man kann es nachlesen. Vielleicht kann es ihm auch seine Verwaltung vorlesen:
Mehreinnahmen dürfen zu je einem Drittel für Mehrausgaben bei Kapitel 0130 Titel 686 27, Kapitel 0510 Titel 686 27 und Kapitel 1320 Titel 686 27 verwendet werden.
Spätestens zu dem Zeitpunkt hätten die Fachverwaltungen über Vergabekriterien, Juryprinzipien, zum Beispiel im Kulturbereich, nachdenken und sich in Bewegung setzen müssen. Sie hätten einfach ihre Arbeit machen und entsprechende Vorkehrungen treffen müssen. Das ist nicht geschehen, weder bei der Kulturverwaltung noch bei der Sportverwaltung – inzwischen ist auch Herr Statzkowski raus, aber er kann vielleicht auch Protokolle lesen lassen – oder der Wirtschaftsverwaltung.
Nein, ich bin gleich fertig. – Dieser Supersenat steht da, hat die Hände in den Taschen und guckt jetzt wie Hans Guck-in-die-Luft nach oben, und irgendwo ist ein großes Loch, und in das wird er fallen.
Ich bin der Senatsverwaltung für Finanzen einigermaßen dankbar, dass sie mit den Füßen wieder auf dem Teppich gelandet ist und gesagt hat: Okay, bei dem, was jetzt eingenommen wurde, bilden wir einen übertragbaren Rest und schauen uns im nächsten Jahr an, wie wir damit umgehen. – Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die jetzt nicht anwesenden Herrschaften endlich ihre Hausaufgaben machen. Dazu fordere ich sie auf. – Herr Schneider! Wenn Sie rhetorische Luft ablassen müssen, dann machen Sie es bitte in Ihrer eigenen Fraktion! Sorgen Sie dafür, dass die Herrschaften ihre Arbeit machen, für die sie überteuer bezahlt werden! – Vielen herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! Ich verraten Ihnen mal ein Geheimnis: Das tut er. – Herr Goiny, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, wertes Geburtstagskind! Lieber Herr Kollege! Das war ja wieder nichts. Der Kollege Schneider hat Ihnen das doch schon erklärt: Eingeführt hat die CityTax die Koalition. Sie haben damals dagegen gestimmt. Wir haben die Zweckbindung verabredet.
Jetzt kommen die Grünen, schreiben unsere Anträge und Auflagen von damals ab, gegen die sie damals gestimmt haben, und sind der Meinung, uns jetzt etwas Neues verkünden zu müssen und fordern, das nun endlich mitzumachen. Um es noch einmal klarzustellen: Wir haben eine Steuer beschlossen. Eine Steuer dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Wir haben keinen Zweck damit verbunden. Es gibt also auch keine Zweckbestimmung.
Wir haben damals gesagt: 25 Millionen Euro brauchen wir zur Einnahmeverbesserung der Stadt, weil wir uns bemühen, unseren Haushalt in Ordnung zu bringen – im Gegensatz zu Ihnen damals.