[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Wie mir bekannt ist, stehen von den rund 100 Wohnungen bereits 92 leer. Die Frage lautet, und ich wiederhole sie jetzt einfach: Wann genau sollen die Häuser abgerissen werden? Und warum werden diese leerstehenden, zum Teil voll sanierten, sehr gut intakten Wohnungen nicht für die tageweise kurzfristige Notunterbringung von Flüchtlingen anstelle von Turnhallen und Zelten genutzt?
Sehr geehrte Frau Lompscher! Gestatten Sie mir die Replik: Die Frage beantwortet sich eigentlich von selbst. Ich habe gesagt, sie stehen dem Baufortschritt des 16. Bauabschnitts der A 100 im Weg. Sie wären eigentlich schon abgerissen, wenn die Bewohner aus diesem Gebäude ausgezogen wären.
Das ist ja kein neues Ansinnen, das dort vonseiten des Senats besteht. Das heißt, der Abriss dieser Wohnhäuser würde in den nächsten Wochen erfolgen. Es macht für die Unterbringung von Flüchtlingen keinen Sinn, keine nachhaltigen Wohnunterkünfte anzubieten.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die Wohnungen stehen leer! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Ein halbes Jahr!]
Flüchtlinge jetzt in Wohnhäusern unterzubringen, die zwei oder drei Wochen später dann zum Abriss freigegeben werden, ist nicht Intention des Senats.
Diese Frage, die Sie, Frau Lompscher, gestellt haben, haben wir an die Senatsstadtentwicklungsverwaltung auch gestellt. Und wir haben die gleiche Antwort dazu erhalten.
[Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Hat Sie diese Antwort befriedigt? – Anja Kofbinger (GRÜNE): Nein! – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Große Einigkeit im Senat! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Dann hat sich das erledigt!]
Herr Senator! In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch fragen, ob Sie tatsächlich an dem angedrohten Zwangsräumungstermin Mitte Februar festhalten werden und die Mieter, falls sie bis dahin nicht auf eigene Initiative oder anderweitig eine Wohnung bekommen haben, tatsächlich in die Obdachlosigkeit schicken werden.
Herr Moritz! Zunächst muss man sagen, dass Ende dieses Monats erst noch einmal ein Termin zur vorzeitigen Besitzeinweisung ansteht, um eine gütliche Einigung zu erreichen. Das ist das Ziel. Ich habe, denke ich, ausgeführt, dass der Senat an einer gütlichen Einigung interessiert ist. Die Diskussion zu dieser Frage findet jetzt seit etwa drei Jahren statt. Jeder Bewohner hat – ich sagt es – 25 bis 30 Alternativangebote bekommen. Wir sind an einer gütlichen Einigung interessiert. Aber ich sage Ihnen auch: Nach drei Jahren Diskussion und so vielen Angeboten und der nachdrücklich erklärten Bereitschaft des Senats, für alternativen Wohnraum für die Bewohner zu sorgen, muss es dann auch irgendwann zu einer Entscheidung kommen. Wir werden den Baufortschritt dadurch nicht verhindern lassen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Jutta Matuschek (LINKE): Kann man ja mit Neukölln anfangen, nicht mit Treptow!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Senator Henkel! Sie wissen ja, dass das Bundesverfassungsgericht 1994 die Strafbarkeit des Cannabisbesitzes nur deshalb nicht aufgehoben hat, weil der Besitz kleiner Mengen grundsätzlich keine Strafverfolgung nach sich zog. Ich frage Sie jetzt: Wenn Sie entgegen der Bitte Ihrer Polizeikräfte die Strafverfolgung ab 1 Gramm in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Straßen, in denen es Schulen oder Kitas gibt, oder an jedem Platz, wo jemand davon ausgeht, dass da Drogenhandel stattfinden könnte, durchsetzen, glauben Sie nicht, dass Sie dann als derjenige in die Geschichte eingehen werden, der das zweifellos nicht mehr verfassungsmäßige Cannabisverbot zu Fall brachte?
Vielen Dank! – Ich weise vorsorglich darauf hin, da es da Unklarheiten gibt: Sie können die Frage nur an den Senat insgesamt richten. Für den Senat antwortet Herr Senator Heilmann. – Bitte!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich darf Sie in Ihrer Frage ganz beruhigen, weil es schon jetzt so ist, dass es nur grundsätzlich kein Interesse an der Strafverfolgung gibt, dass es, wenn es ein besonderes öffentliches Interesse, insbesondere z. B. beim Jugendschutz gibt, dann an bestimmten Orten eben nicht erlaubt war, Cannabis zu konsumieren. Der Handel ist ja sowieso verboten. Das haben wir nur präzisiert, insofern ändert sich nichts.
Dass das dem Jugendschutz dient, können Sie an dem Verbot des Zigarettenverkaufs in der Nähe von Schulen sehen. Alkohol ist an Schulen auch verboten. Diese Maßnahme und die begleitenden Maßnahmen, auch die Aufklärung, die wir bei Cannabis auch verstärken, haben dazu geführt, dass der Zigarettenkonsum unter Jugendlichen stark zurückgegangen ist. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Das weiten wir jetzt auf die Jugendschutzstellen zusätzlich aus. Auch bisher schon konnte man weitergehende Maßnahmen machen. Alle Fraktionen haben – wenn ich das richtig verstanden habe – die Zustände im Görli für nicht akzeptabel gehalten. Deswegen gibt es einen objektiven Grund, dort zu reagieren. Ihre Unterstellung, das würde nun sozusagen flächendeckend in ganz Berlin gehen, ist nicht geplant und wäre wahrscheinlich auch nicht verfassungsgemäß.
Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Senator Heilmann! – Sie haben das Beispiel mit den Zigaretten gebracht. Da würde ich doch ganz gerne mal noch nachfragen: Wäre der Zigarettenhandel nur auf dem Schwarzmarkt möglich, mit den bekannten Jugendschutzproblemen, würden Sie dann auch der Meinung sein, dass es sinnvoll wäre, diesen Schwarzmarkt dann über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen, indem man ihn an einzelnen Stellen, wo er bisher auftritt – – dann sozusagen überhaupt nicht mehr kontrollierbar wäre, im Interesse des Jugendschutzes?
Er hat ja gefragt. Dann muss ich doch antworten. Das ist sein gutes Recht. – Zweitens, und das ist, glaube ich, wichtiger: Die Verfügbarkeit und übrigens auch der Preis bestimmen über die Menge des Absatzes. Das gilt auch für Cannabis oder Haschisch.
Ja, auch, aber natürlich auch die Verfügbarkeit! – Und wenn wir es z. B. an Schulen erschweren, dass Jugendliche an Cannabis herankommen, dann wird das den Absatz reduzieren. Ich habe das Zigarettenbeispiel nur deswegen gebracht, weil es dort genau nach diesen Grundsätzen funktioniert hat.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage hat Herr Dr. Lederer. – Bitte!
Vielen Dank! – Herr Senator! Mich interessiert mal, wie ich mir das praktisch unter den Gesichtspunkten von Transparenz und Rechtssicherheit vorzustellen habe. Wird es dann auf der Website des Innensenators oder des Justizsenators quasi so eine Stadtkarte geben, wo irgendwie bestimmte Kreise eingezeichnet sind, in denen man dann – –
Also einfach nur zum Verständnis, weil Ihr kongenialer Zug sozusagen, den Sie gestern der Öffentlichkeit vorgestellt haben,
in der Praxis kann ich mir das noch nicht so richtig vorstellen, aber Sie werden mir das sicherlich gleich erklären.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Lederer! Das kann ich Ihnen erklären, das ist nämlich ziemlich einfach, weil es an jeder Schule, an jeder Kita, an jedem Spielplatz verboten ist. Dazu werden wir eine Aufklärungskampagne machen. Es ist auch nicht weiter schwierig.
Und dann haben wir bisher nur vor, es zusätzlich im Görlitzer Park zu machen. Das wird öffentlich bekanntgegeben werden. Es wird wahrscheinlich Schilder dazu geben. Ich glaube nicht, dass das unverständlich ist.
Und dort ist eben jeglicher Besitz von Cannabis verboten, womit die schwierigen Beweisfragen, warum jemand 8, 10 Gramm oder wie viel auch immer bei sich hat, beendet sind. Und wenn jeder Bürger weiß, dass er es dort nicht tun darf, dann ist das für ihn auch relativ klar. Wir haben ja extra vorgesehen, dass wir den Bürger darüber aufklären, übrigens auch über die Gesundheitsgefahren.
Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.