Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erst mal begrüße ich es natürlich, dass sich die SPD-Fraktion genauso intensiv wie der Senat in seiner Klausur mit der Frage auseinandersetzt, wie wir die Situation zum einen für die Flüchtlinge in unserer Stadt verbessern können, wie wir sie für die Menschen, die hierherziehen, verbessern können, wie wir wirklich zu einer echten Willkommenskultur kommen und ein gutes Serviceangebot für die Menschen machen können, die hier Hilfe und Aufnahme brauchen oder eben auch dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Berlin finden wollen.
Insofern ist klar, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir die Ausländerbehörde entsprechend ausstatten müssen, dass wir dafür das entsprechend qualifizierte Personal brauchen und dass wir ein guter Anlaufpunkt sein wollen. Entsprechende Umstrukturierungen, andere Verfahrens- und Verwaltungsabläufe können und werden da sicherlich eine Rolle spielen, sodass wir schneller zu guten Ergebnissen kommen. Die beteiligten Senatsverwaltungen werden sich damit auseinandersetzen.
Was das ganze Flüchtlingsthema anbelangt, da sind wir in konkreten Umsetzungsschritten. Sie wissen, dass wir in der Senatsklausur verabredet haben, dass ressortübergreifend gearbeitet wird, dass wir uns nicht allein auf die Arbeit der Ausländerbehörde oder anderer Institutionen konzentrieren, die für die Aufnahme der Flüchtlinge wichtig sind, sondern dass wir auch direkt vor Ort gehen, in einer Kooperation mit der Berliner Wirtschaft, ob es Qualifizieren ist, das Begutachten der Bildungsabschlüsse, der Berufsabschlüsse, Sprachschulungen, wie auch immer. Wir sind an dieser Stelle in Abstimmung mit den Bezirken gemeinsam unterwegs, um die Situation sowohl in den vorhandenen Institutionen als auch in der Ausländerbehörde wie vor Ort in der Flüchtlingsunterbringung zu verbessern.
Sehr geehrter Herr Müller! Sie haben wahrscheinlich an der SPD-Klausur in Leipzig nicht teilgenommen, oder doch?
Kann aus Ihrer Antwort geschlossen werden, dass sich der SPD-CDU-Senat in einer Krise befindet oder sich der Regierende Bürgermeister in einer Krise mit der eigenen Fraktion befindet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich alle drei Tage an dieser Klausur teilgenommen und kann Ihnen sagen: Ihre Schlussfolgerungen sind durch nichts zu erklären oder zu begründen. Es ist völlig richtig, dass wir uns gemeinsam dieser wichtigen Thematik, die nun mal in unserer Stadt vorzufinden ist, zuwenden. Und es ist auch völlig in Ordnung und legitim, dass man unterschiedliche Verfahrenswege diskutiert und gemeinsam guckt, wo man Dinge verbessern kann. In der Abstimmung sind wir, sind die beiden Koalitionsfraktionen, sind wir gemeinsam ressortübergreifend im Senat. Wo Sie da eine Krise herbeireden wollen, ist mir völlig schleierhaft.
Herr Regierender Bürgermeister! Mit Blick darauf, dass nach der Vereinbarung zum Oranienplatz, die Frau Kolat getroffen hat, nur drei Leute eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben und der Innensenator Henkel genau diese Umsetzung verweigert hat, ist es doch nur konsequent, dass die Fraktion der SPD beschlossen hat, dass dem diese Ausländerbehörde weggenommen werden muss. Der kann es nicht zugunsten der Leute ausüben.
Was ist denn dieser Fraktionsbeschluss wert, wenn er jetzt keine Konsequenzen hat, sondern höchstens in der nächsten Legislaturperiode?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bayram! Es ist so, dass man, egal in welcher Struktur man arbeitet und wo man die Ausländerbehörde ansiedelt, nicht unsere Asylverfahren außer Kraft setzen kann, aushebeln kann.
Es hat hier Verfahren und individuelle Überprüfungen mit dem von Ihnen geschilderten Ergebnis gegeben. Das kann man kritisieren, so wie Sie es ja auch tun, oder nicht kritisieren, aber das reine Ansiedeln der Behörde ändert nicht die vorgegebenen Verfahren, die jede Verwaltung umzusetzen und zu beachten hätte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Schlechterstellung des Fachschulabschlusses aus Nichtschülerausbildung durch das Berliner Verwaltungsgericht gegenüber dem gleichwertigen Abschluss aus Fachschulausbildung beim Zugang zum Studium nach § 11 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes?
Vielen Dank! – Machen wir es ein bisschen allgemeiner, dann können Sie den konkreten Fall noch prüfen: Es steht zur Frage, ob die Gleichwertigkeit der Abschlüsse zählt oder eine Gleichwertigkeit der Wege zu den Abschlüssen. Das ist ja die Frage, die das Verwaltungsgericht beurteilt hat. Wie sehen Sie das denn? Würden Sie sich eher die Ausbildungswege vornehmen oder aber die Abschlüsse zählen lassen, so wie das offensichtlich bei vielen Leuten, die diesen Fachschulabschluss haben, bisher auch angekommen ist?
Sehr geehrter Herr Delius! Ich werde mir das im Gesamtzusammenhang anschauen und dieses dann bewerten.
Vielen Dank! – Dann kommen wir jetzt in die zweite Runde. Der Kollege Jahnke von der SPD-Fraktion hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist der Stand der Bemühungen des Senats, die Nutzung des ICC als Kongressstandort fortzuführen und abzusichern,
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jahnke! Meine Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt ist, hat die Wirtschaftsverwaltung bereits vor geraumer Zeit eine Marktabfrage vorgenommen, was die zukünftige Nutzung des ICC anbelangt.
Diese bereits im Jahr 2013 eingeleitete Marktabfrage, die im März des vergangenen Jahres vorgelegt wurde, hat unterschiedliche Nutzungsoptionen geprüft. Dabei haben wir selbstverständlich die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zugrunde gelegt, die – daran darf ich erinnern – lauteten, dass 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, im Übrigen eine Mischnutzung angestrebt wird und für die Finanzierungsbedarfe insbesondere auch nach privaten Investoren Ausschau gehalten werden soll.
Dies ist erfolgt, und dabei ist jeweils auch die Anforderung gestellt worden, Kongresskapazitäten mit zu berücksichtigen. Beispielsweise hat die Messe Berlin angemeldet, dass sie weiterhin Kongresskapazitäten belegen möchte. Sie hat einen eigenen Bedarf von rund 5 000 m² angemeldet. Dies ist selbstverständlich in alle Planungen und Investorenanfragen mit eingegangen.
Im Ergebnis – und auch dies ist bekannt – hat sich ein Investoreninteresse für Mischnutzungen gezeigt, die Kongresskapazitäten mit einbeziehen, aber auch anderweitige Nutzungen u. a. bis hin zum Einzelhandel. Dies hat – nach Befassung in einem Forum, an dem nicht nur alle Senatsverwaltungen, für die die Fragestellung relevant ist, beteiligt waren, sondern insbesondere auch die Wirtschaftsverbände der Stadt, die Kammern, die IHK, der Einzelhandelsverband – zu dem Ergebnis geführt, dass man in der Folge mit Blick auf die bestehenden Einkaufszentren und Einkaufsstraßen dieser Stadt zunächst eine Abschätzung vornehmen will, wie eine solche Nutzung auf die Kaufströme Einfluss haben könnte.
Dieses Gutachten sind wir angegangen. Wir haben den Hauptausschuss involviert, der dann im Juli seine Zustimmung zu einem solchen Gutachten gegeben hat. Dieses Gutachten ist derzeit in Erarbeitung, nachdem es Ende des Jahres von der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt wurde. Insofern gehen wir davon aus, dass im ersten Halbjahr die Ergebnisse vorliegen. In diesem Gesamtkontext werden dann auch alle Optionen noch einmal bewertet werden, die ein Investoreninteresse zutage gefördert haben.
Insgesamt – und das steht ja auch hinter Ihrer Frage, Herr Jahnke, nehme ich an – kann man feststellen: Berlin ist ein wachsender Kongressstandort, und Kongresse stiften eine erhebliche Wirtschaftskraft in dieser Stadt. Insofern werden wir vonseiten des Senats auch mit Kräften alles befördern, was das weitere Kongressgeschehen in dieser Stadt anbelangt.
Die Geschäftsführung der Messe hat jüngst, nachdem unterschiedliche Meldungen durch die Medien gingen, noch einmal mitgeteilt, dass das Veranstaltungsprogramm, das bislang im ICC abgewickelt wurde, heute auch durch den City-Cube bedient wird, aber in dem Umfang, in dem gegenüber früheren Jahren der Kongressbedarf weiter wächst, muss natürlich über die Kapazität hinaus, die früher im ICC vorgehalten wurde und heute im City-Cube vorgehalten wird, Kongresskapazität geschaffen werden. Dies wird nicht allein eine öffentliche Aufgabe sein, wenngleich wir aktuell gemeinsam mit Messe und Tempelhof-Projekt prüfen, inwieweit die Eventkapazitäten in Tempelhof künftig weiter für Kongresse zur Verfügung gestellt werden können und möglicherweise dann durch die Messe Berlin bewirtschaftet werden.
Darüber hinaus müssen wir alles tun, um auch privaten Investoren in dieser Stadt Tür und Tor für ihre Investitionen in Kongresskapazitäten zu öffnen. Sie wissen, da ist einiges im Gang. Beispielsweise wird das Estrel seine Kapazitäten noch einmal erheblich ausbauen. Hier ist gerade noch einmal mitgeteilt worden, dass ab Herbst Kapazitäten im Umfang von 25 000 Quadratmetern, also für bis zu 12 000 Kongressteilnehmer zur Verfügung
stehen werden. Darüber hinaus tut sich gerade einiges im Bereich Westhafen, wo private Investoren Kongresskapazitäten schaffen. Wir sind sehr froh, dass auch vonseiten der öffentlichen Hand bis hin zum Humboldt-Forum künftig Kongresskapazitäten zur Verfügung stehen werden, also weiterhin an allen Orten –