Ist Ihnen bekannt, dass in anderen Bezirksämtern genau das gleiche Problem besteht, zum Beispiel in MarzahnHellersdorf oder in Lichtenberg, und dass da einfach, wie ich vorhin schon dargestellt habe, Vermeidungsstrategien gefahren werden, aber durchaus nicht so, wie Frau Scheeres das ursprünglich beabsichtigt hat?
Frau Kittler! Konsolidierung ist ja nicht allein eine Sache des Senats, sondern auch der Bezirke, und dass der Personalabbau sowohl auf Landesebene als auch auf der Bezirksebene erfolgt ist, ist uns bekannt. Aber wenn die Umsetzung des Programms an einer Stelle hängt, dann macht sich ein Bezirksamt lächerlich, wenn es erklärt, es könne dieses Problem nicht lösen, weil es ihm an dieser einen Stelle fehle. Gerade das Bezirksamt KreuzbergFriedrichshain hat ja immer Personal und Geld, wenn es um Weltpolitik geht, wenn man also das Flüchtlingsproblem der EU und das Drogenproblem Deutschlands lösen will.
Jetzt muss ich mal fragen, weil sich noch weitere einklinken: Soll ich auch noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Birk zulassen? Ihre angemeldete Redezeit ist im Prinzip schon vorbei.
Es geht auch ganz schnell! Das schließt an die Frage von Frau Kittler an. Um es zu konkretisieren: Halten Sie Ihren Bezirksbürgermeister von der SPD, Herrn Komoß, der im September 2014 im Hauptausschuss gesagt hat, es sei unmöglich, das 7 000-Euro-Programm für seine 46 Schulstandorte anzuwenden, auch für einen Verursacher des Problems? Oder ist es vielmehr so, dass die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg – ich nehme sie ja selten in Schutz – zumindest einmal ehrlicher waren als alle anderen in den Bezirken?
Mein Bürgermeister ist Oliver Igel in Treptow-Köpenick. Der hat auch Schwierigkeiten mit dem Personalabbau. Aber dieses Programm ist bei ihm nicht gestorben. Herr Komoß hat es in Marzahn-Hellersdorf meines Erachtens auch geregelt. Dass Bezirksbürgermeister sich beschweren, dass sie zu wenig Personal haben – das kennen wir doch, das sind wir nun doch über Jahre gewohnt. Aber trotzdem haben die Bezirke in ihrer Globalsummenphilosophie auch Prioritäten zu setzen. Dazu gehört, wenn wir auf der Landesebene Schulsanierung zur Priorität machen und die notwendigen Mittel bereitstellen und alles tun, um das Programm umzusetzen, dass wir bitte schön auch von den Bezirken dieses Ernstnehmen erwarten und dass sie sich da nicht aus der Verantwortung stehlen.
Der dritte Punkt: Wir überweisen diesen Antrag ja heute in den Bildungsausschuss und in den Hauptausschuss. Ziel der Diskussion in den Ausschüssen wird es sein, zu klären, warum gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuz
berg im Gegensatz zu anderen Bezirken dieses 7 000Euro-Schulsanierungsprogramm nicht umgesetzt werden kann. Es wird auch zu klären sein, ob es Möglichkeiten der Entbürokratisierung gibt, die allerdings mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar sein müssen und der Erreichung des Ziels dienen sollen, schneller die Sanierungsmaßnahmen in den Schulen umzusetzen. Vom Senat ist den Bezirken bereits einiges an Hilfestellung angeboten worden. Es ist die Hilfe der Berliner Immobiliengesellschaft angeboten worden. Auch die Stadtentwicklungsverwaltung – Herr Geisel ist als ehemaliger Stadtrat ja sehr mit dem Problem vertraut – hat Hilfe angeboten. Befristet können auch zusätzliche Mitarbeiter für diese Aufgabe eingestellt werden. Der Senat hat den Bezirken also schon zahlreiche Hilfestellungen angeboten. Sie müssen aber auch angenommen werden.
Noch ein Schlusssatz zu Ihrem Antrag, Frau Kittler: Persönlich könnte ich mir auch die Übertragung einzelner Programmteile an die Schulleiter vorstellen, jedenfalls unter der Voraussetzung, dass die Schulleiter das auch wollen und dass wir eine mit der Landeshaushaltsordnung verträgliche Lösung finden. – Schönen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Nolte! Jetzt haben Sie ja Ihren Schuldigen gefunden: Der Bezirk FriedrichshainKreuzberg ist es. Ich finde, bei aller Wertschätzung untereinander sollten wir einmal über das Problem reden, und das Problem sind 2 Milliarden Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Wie lösen wir diesen Sanierungsstau?
Es geht nicht darum, den Schwarzen Peter zu verteilen. Angesichts des Sanierungsstaus von 2 Milliarden Euro ist das 7 000-Euro-Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie haben ja selbst die unterschiedlichen Programme, die es gibt, aufgezählt. Ich finde schon, dass das, was wir in den letzten Wochen in Berlin erlebt haben, eine Posse ist: Der Justizsenator stellt sich hin und erzählt, Schulsanierung sei keine Priorität der großen Koalition. Der Schulstaatssekretär keift zurück, wir seien hier nicht in Afghanistan. Jetzt erleben wir die große Vereinigung der großen Koalition auf Landesebene: Die Bezirke sind schuld. Ehrlich gesagt: Dieses SchwarzePeter-Spiel sollte aufhören, und wir sollten über das Problem reden.
Da hilft es nichts, den Bezirken die Schuld zuzuschieben. Wenn wir über das 7 000-Euro-Programm reden: Das ist ein Bürokratiemonster. Das sagt eben nicht nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn ist schon angesprochen worden. Der lässt sich so in der „Berliner Zeitung“ zitieren: Das können wir personell nicht für alle unsere 46 Schulen leisten. – Nehmen wir Franziska Giffey aus Neukölln: Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Nehmen wir den CDU-Baustadtrat aus TempelhofSchöneberg – der äußert sich auch nicht besonders erfreut über dieses Bürokratiemonster. Er sagt: Ich würde das Programm lieber heute als morgen beenden, es ist verwaltungstechnisch wahnwitzig.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Martin Delius (PIRATEN): Recht hat er!]
Beim Bonusprogramm sehen Sie doch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. In dieser Eigenverantwortlichkeit können die Schulen Summen bis zu 100 000 Euro verwalten. Aber bei 7 000 Euro machen Sie dieses bürokratische Monster!
Weil Sie das auch angesprochen haben – ich finde, das ist ein starkes Stück: Das 7 000-Euro-Programm ist ein Unterprogramm des Schulanlagensanierungsprogramms. Einige Bezirke beschweren sich und sagen: Das ist ein Bürokratiemonster und steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Da kommt der Finanzsenator – die Schulsenatorin hat es auch gemacht – und muskelt auf und sagt, eine Bündelung der Maßnahmen sei nicht möglich; wenn die Bezirke das Geld nicht wollten, bekämen es andere Bezirke. Und die anderen Bezirke bekommen es dann über das Schulanlagensanierungsprogramm. Die Krux ist aber: Sie dürfen die Maßnahmen dann bündeln. Was Sie dem einen Bezirk nicht erlauben, kann dann der andere machen, das ist doch absurd!
Es gibt diese vielen Sonderprogramme mit den Untertöpfen – Sie haben das alles angesprochen. Das ist das eigentliche Problem. Sie haben noch Töpfe vergessen, Sie haben die Bundestöpfe vergessen, auch von Soziale Stadt, wo noch vieles läuft. Jetzt machen wir dieses Schultoilettenprogramm, abgekürzt SaniP. Das ist doch wahnwitzig: Wenn ich eine Schule sanieren will, muss ich das aus zig unterschiedlichen Töpfen machen! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir genau das für die Landesebene nicht machen, sondern dass wir die Mittel bündeln! Das ist weniger Bürokratieaufwand.
Damit wäre nämlich eines erreicht: Die Schulsanierung in Berlin würde besser funktionieren. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie
uns den Antrag konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir das Problem – das, glaube ich, Sie alle auch sehen –, den 2-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an den Berliner Schulen, auch wirklich anpacken können! – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion – Herr Kollege Schlede! – Bitte schön, Herr Schlede!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal müssen wir Klarheit schaffen, worüber wir hier reden. Ich sage das ganz ausdrücklich: Wie reden nicht über den Gesamtsanierungsbedarf von geschätzten 2 Milliarden Euro,
sondern über das Programm 7 000 Euro pro Schule, und zwar pro Jahr, zur Unterhaltung, beispielsweise bei kleineren Reparaturen, bei zu malernden Klassenräumen, bei einer geplatzten Wasserleitung und Ähnlichem mehr.
[Regina Kittler (LINKE): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von den GRÜNEN – Martin Delius (PIRATEN): Jetzt lasst ihn doch mal reden! – Regina Kittler (LINKE): Ich wollte doch nur helfen!]
Herr Präsident! Wenn Sie so freundlich wären, für ein bisschen mehr Ruhe zu sorgen, wäre ich Ihnen dankbar.
Ich bedanke mich. – Ich möchte betonen, ich spreche aus eigener Erfahrung – und komme auch sehr bald zu dem Vorschlag, den Herr Nolte gemacht hat. Als Schulleiter über 16 Jahre weiß ich, wo es plötzlich und relativ schnell brennen kann und wo man mit kleinen Beträgen Abhilfe schaffen kann.