Sehr geehrter Herr Delius! Die Sorge war ja, dass das Merkblatt – das ist keine Verordnung gewesen; das ist ein Missverständnis – mit dem Namen A V 27, das sehr fortschrittlich war und nach dem die Schulen auch gearbeitet haben, keine Gültigkeit mehr hat, wenn wir den neuen Rahmenlehrplan haben. Das hatten wir überhaupt nicht vor; diese Sorge haben wir genommen. Aber wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter. Wir haben drei Teile im Rahmenlehrplan: Teil A, der allgemeine Teil, Teil B, der Querschnittsthemen beschreibt, und Teil C sind die Fachbereiche. Wir haben uns mit den Institutionen und Initiativen darauf verständigt, dass wir künftig nicht nur das gültige Merkblatt haben, sondern in allen drei Bereichen die Themen aufgegriffen werden, und wir, was die Fachpläne angeht, schauen, in welchen Bereichen das sinnvoll ist. Das wird sehr positiv aufgenommen. In Berlin sind viele Dinge schon Praxis, und die Brandenburger werden das übernehmen, weil es einen gemeinsamen Rahmenlehrplan gibt. Gerade in Brandenburg wird
Für die nächste Frage erteile ich der Kollegin Kittler für die Linksfraktion das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts der wiederholten Vorfälle und Angriffe mit volksverhetzendem, rassistischem und neofaschistischem Hintergrund in Marzahn-Hellersdorf, die mit dem Angriff auf die Lomonosov-Grundschule durch Täter, die sich selbst als „Legion Königsberg“ bezeichnen, eine neue Stufe der Eskalation erreichten, frage ich den Senat, wie er den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf sichern will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Die Anmerkungen des Kollegen Lux waren unsachlich und dem Thema nicht angemessen. Es ist völlig richtig, dass die Dinge, die Sie eben aufgezählt haben, passiert sind. Allerdings passieren solche und ähnliche Dinge nicht nur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf – sie passieren leider Gottes in der gesamten Stadt. Das macht es nicht weniger schlimm, es gibt mir die Gelegenheit, um noch einmal zu sagen, was ich immer sage: Jeder dieser Angriffe auf die Berlinerinnen und Berliner, auf das PaulLöbe-Haus, auf Flüchtlingsheime, auf Büros von Abgeordneten oder was auch immer ist ein Angriff, der einer zu viel ist. Das sind Angriffe, die wir nicht tolerieren dürfen, und es sind allesamt Maßnahmen, die die Polizei mit der entsprechenden Sorgfalt – davon können Sie ausgehen – bearbeitet.
Wir hatten vorhin eine Frage, bei der es um die neue Flüchtlingsunterkunft ging. Mein Kollege Czaja hatte vor einer Stunde noch nicht die umfängliche Kenntnis, wie ich sie jetzt habe. Es ist in der Tat so, dass heute 45 Flüchtlinge in diese Unterkunft eingezogen sind. Es ist dann die andere Seite der Medaille – die man an dieser Stelle auch einmal erwähnen darf –, dass 20 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld die Flüchtlinge positiv willkommen geheißen haben. Ja, es stimmt! Es waren wieder einmal drei Neonazis vor Ort, und damit die Zahl imposanter erscheint, haben sie ganz offensichtlich noch Freunde und Familie mitgebracht. Es waren aber auch die Polizei und der polizeiliche Staatsschutz
vor Ort. Man hat Überprüfungen vorgenommen und festgestellt, dass es nicht für einen Platzverweis reicht. Mittlerweile sind die Personen wieder weg. Ich will nur sagen, dass die Berliner Polizei all das im Blick hat und natürlich nach Kräften bemüht ist, erstens bei Ansätzen diese unmittelbar zu verfolgen und zweitens nicht nur im repressiven Bereich tätig zu sein, sondern auch im präventiven Bereich. Das tut sie nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner im Bezirk Hellersdorf-Marzahn, sondern für die gesamte Stadt.
Trotzdem bleiben viele Fragen offen, und sicherlich müssen wir uns in den Ausschüssen damit beschäftigen. Vorgestern gab es am Gedenkort „Erstes befreites Haus Berlins“ in der Landsberger Allee in Marzahn unter aktiver Teilnahme eines Vertreters der russischen Botschaft eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung. Ich frage Sie: Warum ließ die Polizei eine das Gedenken störende und die Befreier beleidigende Spontanzusammenrottung von 20 Rechtsextremen zu? Warum ließ sie zu, dass 20 Minuten die Reichskriegsflagge gezeigt werden konnte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Sie konfrontieren mich hier mit einem Fall, den ich im Augenblick nicht nachvollziehen kann. Ich kann nur sagen: In dem Augenblick, in dem Polizei vor Ort ist und Kenntnis von Dingen nimmt, die gegen das Gesetz sind – ich habe es vorhin schon am Beispiel der PalästinenserKonferenz gesagt – wird sie einschreiten. Wie das im konkreten Fall war, kann ich Ihnen nicht sagen; ich bitte, das zu entschuldigen. Sie konfrontieren mich hier mit einer Situation – das haben wir schon des Öfteren gehabt. Dann hat sie sich doch anders dargestellt als gesagt. Insofern halte ich mich mit einer Bewertung zurück. Aber ich greife Ihr Angebot gern auf. Sie haben selbst gesagt, dass wir das im Ausschuss noch besprechen müssen, und ihre Fraktion kann das unter „Besonderen Vorkommnissen“ anmelden. Ich nehme die Frage von jetzt gern mit, und dann werden wir am 4. Mai Gelegenheit haben, dass ich dem Kollegen Taş im Ausschuss darüber berichte, wie der Sachverhalt war und, wenn es so war, warum es so abgelaufen ist und nicht anders.
Danke schön, Herr Senator! – Die letzte Nachfrage für heute hat Frau Kollegin Herrmann. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Ich frage Sie: Angesichts der Tatsache, dass es vermehrt zu solchen Taten und Vorfällen kommt – nehmen wir heute Buch, nehmen wir den Angriff von Neonazis auf Wachleute, nehmen wir die Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf; es ist zu beobachten, dass gewalttätige, militante Rechtsextreme durch die Kieze ziehen und für Schrecken sorgen –:
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die Entstehung von Angsträumen zu verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Ich will nicht redundant sein und fasse es in einem Satz zusammen: Der Rechtsstaat wird in all diesen, auch von Ihnen genannten Fällen seine Aufgabe wahrnehmen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich widerspreche für meine Fraktion Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung an diesem Punkt. Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Sie sieht zwei Fragen pro Fraktion vor und keinen Abbruch nach einer Stunde. Das ist grundsätzlich. Ich melde das auch schon für den nächsten Ältestenrat an, damit das dort diskutiert werden kann. – Danke schön!
Herr Kollege Herberg! Sie wissen, ich schätze Sie. Wenn Sie ein Problem mit der Geschäftsordnung haben, ist das legitim. Aber die Kritik am Stuhl, am Präsidenten, unabhängig von der Person, ist nicht legitim. Dann müssen wir die Sitzung unterbrechen, und dann muss das im Ältestenrat diskutiert werden.
Herr Kollege Delius – Sie wollen den Ältestenrat einberufen? – Gut! Dann unterbrechen wir die Sitzung und berufen den Ältestenrat ein.
Bevor ich allerdings den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Präsidentin des Landesrechnungshofs herzlich in unserer Mitte begrüßen und ihr im Namen des Hauses ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. – Alles Gute wünschen wir Ihnen, Gesundheit und viel Schaffenskraft in Ihrem Amt!
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 – NHG 15)
Ich unterbreche ganz kurz, damit der Blumensegen übergeben werden kann. Ich gehe mal davon aus, dass Frau Claßen-Beblo auch geholfen wird, den Blumensegen zu bewältigen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die vier Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 4, den Nachtragshaushaltsplan 2015 sowie alle weiteren Anlagen der Drucksache 17/2131. – Zunächst hat der Finanzsenator um das Wort gebeten. – Bitte sehr, Herr Senator Dr. Kollatz-Ahnen, Sie haben das Wort.
So sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher Anfang der Woche in einem Interview. Er verwies dabei insbesondere auf das Potenzial der Stadt als Investitionsstandort – das ist neu, das haben wir nicht so oft gehört in der Vergangenheit – und als Anziehungspunkt für Gründer und jungen Menschen. Ich wage keine Prognose für die nächsten Jahrzehnte, aber als Verantwortlicher für den heute vorgelegten Nachtragshaushalt stelle ich fest: Berlin hat die Chance auf gute Jahre, und der Haushalt, der Nachtragshaushalt, leistet einen Beitrag dazu.