Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Sie kennen die Preisentwicklung der vergangenen Jahre. Dann wissen Sie, dass der VBB die Stammkunden in den vergangenen Jahren immer außerordentlich geschont hat
und dass die Erhöhung jetzt sehr, sehr moderat ausfällt. Insofern wird an dieser Stelle ein Ausgleich geschaffen.
Weil Sie es in der letzten Plenarsitzung gemacht haben und dieses Mal wieder: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Kostensteigerungen bei der BVG alleine dadurch zustande gekommen sind, dass bei den Mitarbeitern die Löhne erhöht worden sind?
aber unter anderem auch. Wir haben auch, mit Unterstützung des Abgeordnetenhauses, in einem dreistufigen Verfahren die Leistung der BVG ausgeweitet, eben weil wir zusätzliche Verkehrsmengen in der Stadt bewältigen müssen. All das führt auch dazu, dass es einen Ausgleich geben muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Frage ist: Wann und wie gedenkt der Senat sicherzustellen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen in Obhut genommen und versorgt werden und nicht von der Erstaufnahme- und Clearingstelle abgewiesen werden und auf der Straße bzw. in Not- und Sammelunterkünften oder in Hostels landen?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Möller! – Ich höre, für den Senat antwortet Frau Senatorin Scheeres. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Möller! Ich möchte zurückweisen, dass wir uns nicht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kümmern. Wenn Sie sich die Zahlen des letzten Jahres anschauen – das wissen Sie auch –, hatten wir im Gesamtjahr 1 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Zum heutigen Tag sind es schon 1 900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen, dass ich davon ausgehe, dass wir in diesem Jahr einen Durchlauf von ca. 3 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben werden. Wir stellen auch fest, dass die Kinder immer jünger werden, dass wir auch über sechsjährige Kinder sprechen. Die Situation ist sehr angespannt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir Unterbringungsmöglichkeiten haben. Sie wissen, dass wir
die Kinder und Jugendlichen in Obhut nehmen und dass dann ein Verfahren eingeleitet wird, eine Altersfeststellung. Das ist sehr wichtig, um festzustellen: Sind die Jugendlichen auch wirklich unter 18 Jahre? Ein Drittel der Gruppe ist über 18 Jahre.
Es gibt sicherlich den einen oder anderen Fall, dass sie in Notunterkünften aufschlagen. Ich habe Situationen miterlebt, dass sich Unbegleitete auf der Flucht an Familien anschließen und dann nachts nicht festgestellt wird, dass es ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ist, aber dann wird am nächsten Tag direkt reagiert. Es ist uns ganz wichtig, dass sie so schnell wie möglich in unsere Einrichtungen kommen.
Ja, es stimmt auch, dass wir Kinder und Jugendliche aufgrund der gestiegenen Zahlen auch in Hostels bringen, auch bei freien Trägern, z. B. im FEZ ist eine Gruppe untergebracht, aber immer mit pädagogischer Begleitung. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind nicht allein, darauf achten wir. Wir haben ein Netzwerk aufgebaut, auch mit den Trägern, damit wir schnell reagieren können.
Ich möchte noch mal deutlich sagen: Es kann passieren, dass es einzelne Fälle gibt. Ich bekomme im Moment mit, dass krampfhaft immer nach solchen Fällen gesucht wird. Mir geht es darum, dass wir für die Jugendlichen Lösungen finden, dass wir sie schnell verantwortlich in Einrichtungen unterbringen können, dass sie von Pädagoginnen und Pädagogen betreut werden. Ich halte nichts davon, auf die Suche zu gehen, sondern wenn Fälle bekannt sind – wir sind ansprechbar. Ich habe seit über einem Jahr eine Taskforce, die jeden Tag zusammenkommt.
Ja, haben wir, zusätzlich! Und das ist auch wichtig, weil wir jeden Tag auf Probleme reagieren müssen. Ansonsten würde auch die Beschulung der Flüchtlingskinder nicht so funktionieren, wie sie in Berlin funktioniert. Da können Sie mal in anderen Bundesländern schauen. Dort funktioniert es noch lange nicht, dass die Kinder und Jugendlichen in den Schulen beschult werden. Genauso beschäftigen wir uns auch mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Was da passiert, ist kein Spaziergang. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten die ganze Woche, und sie ziehen auch hinaus, wenn am Wochenende Kinder in Einrichtungen ankommen, damit wir Lösungen finden.
Die Situation stellt sich tatsächlich so dar, dass uns massenhaft Einzelfälle angetragen werden. Sie haben tatsächlich eine ganz andere Wahrnehmung als wir. Aber vielen Dank für das Angebot, das werden wir annehmen.
Ich möchte noch wissen, wie Sie gedenken, in den Bezirken schnellstmöglich adäquate Nachfolgeunterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, und ob es geplant ist, die regulären Einrichtungen der Jugendhilfe in den Bezirken mit Ressourcen zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Möller! Wir sind da mit den Bezirken im Gespräch, und wir haben auch ein Netzwerk mit den freien Trägern auf den Weg gebracht. Wir sitzen regelmäßig zusammen. Das eine ist das Clearingverfahren, das andere ist, dass die Kinder und Jugendlichen in Maßnahmen der Jugendhilfe kommen. Ich glaube, allen ist klar, dass die Kosten der Hilfen zur Erziehung in dem Zusammenhang steigen werden, weil wir viel mehr Kinder und Jugendliche in dem System haben. Wir arbeiten da ganz eng mit der Liga zusammen.
An der Stelle möchte ich auch das Thema der Jugendämter ansprechen, der regionalen sozialen Dienste, die hier auch mit mehr Fällen zu tun haben. Dieses Thema haben wir im Blick und werden da auch in den Austausch mit der Finanzverwaltung treten.
Ich möchte an der Stelle ganz kurz darauf hinweisen, dass eine Wortmeldung, die eingeht, bevor das zuständige Senatsmitglied überhaupt das Wort ergriffen hat, leider nicht berücksichtigt werden kann. Das wissen Sie alle, meine Damen und Herren. – Frau Bayram – bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich kann das so nicht stehenlassen, Frau Senatorin Scheeres, dass das Einzelfälle seien. Allein ich kenne 50 Einzelfälle. Damit kann man natürlich eine Unterkunft für Minderjährige einrichten.
Sorry! – Daher meine konkrete Frage: Auf welchem Wege suchen Sie denn weitere Einrichtungen? Machen Sie das mit der Verwaltung von Herrn Czaja zusammen, machen Sie das getrennt? Und auf wen gehen Sie da zu?
Sehr geehrte Frau Bayram! Wir arbeiten ganz eng mit den Verwaltungen zusammen. Wir sind auf der Suche nach Liegenschaften. Hier arbeiten wir auch ganz eng mit der BIM zusammen. Ich halte nichts von Einrichtungen mit 500, 600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, sondern wir suchen Liegenschaften, die 50 bis 100 Plätze vorhalten. Wir sind da auch auf einem guten Weg. Ich habe eben die Zahlen genannt, wir reden hier über 3 000 Kinder und Jugendliche, die im Durchlauf sein werden. Ich gehe davon aus, dass wir um die 700 Plätze benötigen werden, und aus diesem Grund gibt es unsere punktuellen Unterbringungsmöglichkeiten, die ich eben vorgetragen habe, wo wir auch immer schnell reagieren und auch immer etwas finden, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns ankommen. Das bekommen wir organisiert.
50 Fälle sind mir jetzt nicht bekannt, Einzelfälle ja, auf jeden Fall, aber in der Größenordnung, das ist mir jetzt nicht bekannt. Wenn Sie die Einzelfälle haben, bin ich da sehr interessiert, damit wir auch direkt agieren können, denn ich finde es wirklich schwierig, es werden immer Behauptungen in den Raum gestellt, und dann stellt sich heraus, dass Kinder in den Erstaufnahmestellen ankommen, ich meine, da muss auch erst einmal etwas in Gang gesetzt werden, da muss die entsprechende Einrichtung angerufen werden, die Kinder werden abgeholt bzw. werden dorthin gebracht. Das passiert, aber es passieren natürlich auch solche Fälle vor Ort, dass die Einrichtungsleitungen erst mal überhaupt nicht mitbekommen, dass es unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind, oder dass solche Aussagen auch der Bundespolizei an den Tag gelegt werden, die Kinder müssten erst mal registriert werden.
Wir haben für uns ganz klargemacht, wir haben das schon so gemacht, wie die Verfahren sind, wir werden alle, und da sind wir auch mit Herrn Czaja im Gespräch, was die Einrichtungsleitungen angeht, ich nenne das mal Laufzettel, entwickeln, wo für die einzelnen Leitungen ganz klar
ist, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge da sind, wie die Verfahren sind, Telefonnummern, Adressen, Ansprechpartner. Wir sind 24 Stunden erreichbar. Es ist jetzt nicht so, dass da nicht die Erreichbarkeit vorhanden wäre.
Und auf der anderen Seite werden wir auch für die Ehrenamtlichen, die das auch mitbekommen – wir bekommen ja auch über die Ehrenamtlichen Hinweise –, solche Laufzettel entwickeln. Da sind wir dabei, damit diese Informationen eben auch breit gestreut sind. Es ist uns wirklich ein ganz wichtiges Anliegen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge so schnell wie möglich an die entsprechenden Orte kommen, wo sie dann auch sozialpädagogisch betreut werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Gelegenheit zu einer weiteren Frage nun für die Piratenfraktion hat der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann kommt die zentrale Sachspendenverwaltung und -sammelstelle? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben mit den Hilfsorganisationen und den Trägern der Flüchtlingsunterbringung ein Verfahren abgestimmt, dass wir vor Ort in den sehr großen Einrichtungen und in denen, die neu eröffnet werden, Hilfsgüter und Spenden, die von Anwohnern gebracht werden und die in dem Moment nicht in der Einrichtung an Flüchtlinge ausgegeben werden können, dass wir diese in ein zentrales Lager bringen. Dieses zentrale Lager haben wir in einer Halle in Selchow von der Messe Berlin geschaffen. Von dort aus findet dann die Weiterverteilung der Hilfsgüter an die jeweiligen Einrichtungen statt.
Sie wissen, dass wir knapp 80 Unterkünfte haben und mit den jeweiligen Hilfsorganisationen dazu im Gespräch sind. Von „Moabit hilft“, über „Tempelhof hilft“ bis „Friedrichshain hilft“, alle diese Institutionen kennen die Einrichtung, und von dort werden dann eben auch mit den Betreibern die Dinge abgerufen. Insofern: Es gibt das zentrale Lager, und Feuerwehr und Bundeswehr helfen uns dann immer an den jeweiligen Standorten, wenn zu viele oder zu dem Zeitpunkt nicht einsetzbare Spenden
Nee, nee, das ganz sicher nicht. – Nächste Frage: Wer verteilt die dann? Und wie ist sichergestellt, dass es keine Notrufe über Facebook mehr braucht, weil die gebrauchten Sachen nicht rechtzeitig da ankommen, wo sie gebraucht werden?