Im Konzessionsverfahren muss der Betrieb, selbst wenn ihm die Konzession gegeben wird, letztlich das, was im Prinzip den Ertragswert für das Netz darstellt, an den bisherigen Konzessionsinhaber zahlen. Es gibt insofern nicht die Frage: Kauft man, oder kauft man nicht –, sondern wenn es um Beteiligungen geht, dann ist es richtig, dass man damit etwas – –
[Benedikt Lux (GRÜNE): Wollen Sie Braunkohle ver- kaufen, war die Frage! – Oliver Friederici (CDU): Erst mal zuhören! – Daniel Buchholz (SPD): Wenn euch die Antwort nicht interessiert, könnt ihr auch rausgehen! – Ich versuche trotzdem, auf die Frage zu antworten: Wenn man etwas erwirbt – und das war im Grunde im- mer der Vorschlag, den ich gemacht habe, als ich hier neu an Bord kam –, dann erwirbt man etwas von einer ande- ren Gesellschaft – jawohl! Und die drei GASAG-Eigner haben auch andere Energieaktivitäten, insofern erwirbt man etwas von Unternehmen, die andere Energieaktivitä- ten haben – ja! Der zweite Teil der Frage war: Ist beabsichtigt, es dabei bewenden zu lassen oder zusätzlich noch in die Umset- zung der Energiewende, in Alternativenergien zu inves- tieren? – Da ist klar: Ja, natürlich soll darin investiert werden. Das ist aus meiner Sicht auch die Hauptlogik des Vorhabens. Mir als Finanzsenator geht es nicht nur da- rum, irgendwelche Rechtstitel auszutauschen, sondern darum, die Themen Rekommunalisierung, Energiewende und Smart City zu bewältigen. Will man diese bewälti- gen, muss man in diese auch investieren, und das ist das klare Ziel. Ich bin übrigens ganz sicher, dass wir, meine Kollegin Yzer und ich, uns an diesem Punkt einig sind. [Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage mal nach: Geht der Senat davon aus, dass – ähnlich wie bei Wasser – etwaige Vermögensgeschäfte in die parlamentarische Befassung kommen, aus den taktischen Erwägungen heraus, die Opposition dann erneut stellen zu können, dass sie bei der Rekommunalisierung am Willen der Bevölkerung vorbei erneut versagt und mit Nein stimmt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Anteilserwerbe sind nach den üblichen Prozeduren, die es in diesem Hause gibt,
mit diesem Haus durchaus zu diskutieren. Sie werden auch mit diesem Haus diskutiert. Wer jetzt implizit danach fragt, wo sich das findet – das ist schon an anderer Stelle diskutiert worden: Als ich den Nachtragshaushalt eingebracht habe, habe ich ausführlich zu dem Bürgschaftstitel Stellung genommen. Dort ist ein Volumen vorgesehen, das u. a. für solche Zwecke reserviert worden ist. Das war dort schon eingestellt, bevor ich dieses Amt übernommen habe. Das würde dafür genutzt. Das Finanzierungsmodell würde, wenn es zu solchen Lösungen käme, sicherlich so ähnlich aufgesetzt werden wie seinerzeit bei der Transaktion um die Wasserbetriebe. Die Transaktion war im Übrigen sehr erfolgreich
und hat dazu geführt, dass es jetzt möglich war, bekanntzugeben, dass die Wasserpreise bis 2020 stabil bleiben und die Investitionen gleichzeitig um mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Das stärkt die Investitionskraft, das nutzt den Bürgerinnen und Bürgern, und im Übrigen erhöht es auch noch mal die Daseinsvorsorgequalität in Berlin.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo! Das offenbart euer Versagen am Bürger vorbei! – Zuruf von Heidi Kosche (GRÜNE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gerade gelernt haben, dass es noch keinen Plan des Senats zur Rekommunalisierung gibt, sondern die Hoffnung des Finanzsenators auf einen solchen Plan am 20. Oktober, frage ich – da ja nicht nur ein Plan aufseiten des Senats notwendig ist, sondern bei einem Erwerb auch diejenigen,
die Eigentümer der Vermögensgegenstände sind, die man erwerben will: Treffen die Meldungen in der Presse zu, dass es eine Bereitschaft von Vattenfall gibt, das Land Berlin zu 50 Prozent am Stromnetz zu beteiligen und ihm nach fünf Jahren eine Call-Option zuzugestehen, womit das Land nach fünf Jahren hundertprozentiger Eigentümer werden könnte?
[Heidi Kosche (GRÜNE): Viel zu präzise gestellt, die Frage! – Martin Delius (PIRATEN): Ist nicht schlimm!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe ja heute das ungewöhnliche Vergnügen, den größten Teil der Aktuellen Stunde zu bestreiten. Ich kann keine Erklärung dazu abgeben, was eine Firma will oder nicht will. Weder gebe ich als Person noch gibt meine Verwaltung zu diesem Themenkomplex Informationen an die Presse, da die Senatsberatung erst noch aussteht. Wenn die Presse dazu Informationen hat, dann hat sie die von wem auch immer. Es könnte ja auch sein, dass sie sie von einer Firma hat, das weiß ich nicht, kann ich auch nicht beurteilen. Deswegen kann ich dazu nur sagen – zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Kommentar! Ich werde das jetzt weder bestätigen noch dementieren. Es ist das typische Element von Verhandlungen, die in vertraulichen Gesprächen erfolgen, dass man dazu keine öffentliche Erklärung abgibt.
Trifft es zu, dass, falls der Senat – was noch in den Sternen steht – zu einer gemeinsamen Position kommt, überhaupt erst die Verhandlungen über das vom Senat gewollte Zielbild mit den Eigentümern stattfinden und auch dann erst über ein mögliches Ergebnis gesprochen werden kann?
Danke schön! Herr Abgeordneter! Sie können sicher sein, dass ich zumindest nur Vorschläge im Senat unterbreite, von denen ich ausgehe, dass sie soweit vorbesprochen sind, dass sie eine hohe Realisierungschance haben.
Der nächste Schritt – wenn es einen Senatsbeschluss gibt – wäre, einen Letter of Intent mit den entsprechenden Firmen zu vereinbaren. Der darauf folgende Schritt wäre die formale Bewertung von Vermögensgegenständen, um die es dabei geht. Dann geht es um Transaktionswege, um das Thema einer Vertragsdokumentation sowie um eine Umsetzung. Wenn man ehrlich mit sich selbst ist, muss man wissen, dass es an jedem Schritt scheitern kann. Es gibt Transaktionen, die an jedem dieser Schritte gescheitert sind. Sie können aber auch sicher sein, Herr Wolf, dass ich dem Senat nichts vorschlagen werde, von dessen Realisierung ich nicht überzeugt bin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sehen Sie vor dem Hintergrund, dass sich gestern auch die EnqueteKommission nicht nur für einen integrierten Netzbetrieb, sondern auch für eine Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes ausgesprochen hat, eine realistische Chance, dass das Land Berlin tatsächlich zu 100 Prozent wieder Eigentümer sowohl des Berliner Gasnetzes als auch des Berliner Stromnetzes werden kann?
Ich muss gestehen, dass ich erst heute früh durch mündliche Informationen über die Gespräche und Entscheidungen der Enquete-Kommission etwas erfahren habe. Ich glaube, dass es dem gesamten Senat so geht. Sie können sicher sein, dass sich der Senat das sorgfältig anschauen und in die weiteren Gespräche einbeziehen wird.
Der wesentliche Effekt der von Ihnen skizzierten Entscheidung der Enquete-Kommission wird der sein, dass daraus deutlich wird, dass es über den Senat hinaus eine breite Diskussion im Parlament gibt, die dieses wichtige Thema in einer bestimmten Richtung vorantreiben muss. Insofern wird es sicherlich die Gespräche insgesamt erleichtern, weil es die Gespräche erschweren würde, wenn die Senatsdiskussion und die Enquete-KommissionDiskussion in völlig entgegengesetzte Richtungen laufen würden. Geben Sie mir sowie meinen Kolleginnen und
Kollegen noch ein wenig Zeit, die Entscheidungen zu betrachten. So, wie Sie es darstellen, gehe ich davon aus, dass es die Gesprächsführung unterstützen wird.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Hat sich der Senat wie angekündigt auf seiner Sitzung am Dienstag mit dem Entwurf eines Berliner E-Government-Gesetzes befasst? Wenn ja – in Anbetracht der Tatsache, dass wir dazu noch keine Vorlage haben –, mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident, herzlichen Dank! – Herr Kollege Weiß! Es stand in der Tat auf der Tagesordnung. Bereits am Montag wurde aber in der Staatssekretärskonferenz vereinbart, dass es eine Woche zurückgestellt wird, da es noch das eine oder andere nachzuarbeiten bzw. Abstimmungsbedarf gibt. Es wird nächsten Dienstag im Senat verabschiedet werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Weiß! Es ist in dem momentanen Stand nicht sinnvoll, Stück für Stück Wasserstandsmeldungen abzugeben. Einige Dinge befinden sich noch in der Abstimmung. Das werden wir innerhalb der nächsten Tage hinbekommen, sodass ich zuversichtlich bin, dass dieses E-GovernmentGesetz am kommenden Dienstag endlich den Weg in den Senat und vor allem wieder aus dem Senat findet.
[Steffen Zillich (LINKE): Können Sie sagen, an welchen Stellen es keinen Abstimmungsbedarf gibt? – – Zuruf von Thomas Birk (GRÜNE) – Steffen Zillich (LINKE): Keine Angst. Es passiert nichts. Das kommt nichts!]
Wie wollen Sie die sehr verspätete Einführung der E-Akte mit jetzt nur noch 2 000 Arbeitsplätzen statt der ursprünglich geplanten 34 000 Arbeitsplätze umsetzen, wenn das nach sechseinhalb Jahren Debatte im Senat vielleicht endlich hier eintrudelnde E-Government-Gesetz erst dann in Kraft und dann auch erst wirksam wird, wenn die nächste Legislaturperiode angebrochen ist, die E-Akte aber schon vorher umgesetzt werden soll und die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung so oft ein Hindernis ist, dieses zu praktizieren?
Sie haben die Zahl genannt: Es waren sechs Jahre. Insofern wissen Sie, dass viele Köche an diesem Gericht mitgekocht haben. Sie wissen auch, dass es ein nicht ganz einfacher Prozess gewesen ist. Sie haben die Problematik insgesamt mit der dezentralen Ressourcenverantwortung richtig beschrieben. Sie wissen auch, dass nicht nur bei diesen Haushaltsberatungen, sondern auch davor immer thematisiert wurde, in welcher Höhe der Senat bereit ist, Geld in die E-Akte zu geben. Ich hätte mir – das ist bekannt, oder sollte zumindest bekannt sein – einen größeren Wurf gewünscht. Dass am Ende nur noch die von Ihnen prognostizierte Zahl im Rahmen von vier Piloten an den Start geht, ist etwas, das ich nicht gut finden muss. Es ist aber zumindest ein Anfang. Diesen Anfang werden wir konsequent gehen. Ich halte die E-Akte weiterhin für ein wichtiges Projekt. Ich halte das E-Government ebenfalls im diesem Zusammenhang für ein wichtiges Projekt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist schon wieder Oktober. So frage ich den Senat: Hält der Senat ausreichende Angebote im Rahmen der Kältehilfe für wohnungslose Menschen bereit?