Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Bildungssenatorin. – Frau Scheeres! Wie wird sichergestellt, dass die Kinder, die in diesem Jahr das Probejahr am Gymnasium nicht schaffen, im nächsten Schuljahr angemessen in die integrierte Sekundarschule integriert werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Oberg! Das ist ganz klar geregelt. Wenn Kinder das Probejahr auf dem Gymnasium nicht bestehen, haben sie das Recht, einen Platz in der integrierten Sekundarschule zu erhalten. – Den bekommen sie auch. – Dort haben sie die Möglichkeit, das Abitur zu machen. Ich denke, das ist ein guter Weg. Wir haben jetzt zwei Schulformen, mit denen Kinder das Abitur erreichen können.
Es geistern sehr hohe Zahlen durch die Öffentlichkeit, wie viele Kinder das Probejahr angeblich nicht bestehen. Mich beeindruckt die Prognosefähigkeit vieler, die schon zum Halbjahr wissen, was zum Schuljahresende passieren wird. In diesem Zusammenhang ist meine Frage an Sie: Gibt es Gespräche mit Gymnasien darüber, wie die Förderung der Kinder in den 7. Klassen so gestaltet werden kann, dass sie zum Ende des Schuljahrs – entgegen der jetzigen Prognosen – das Klassenziel erreichen können?
Herr Abgeordneter Oberg! Ich unterstütze Ihre Aussage: Das Probejahr findet erstmals statt, weswegen noch keine definitiven Zahlen über das Nichtbestehen vorliegen können. Wir haben zwar die Situation an einigen Schulen mitbekommen, aber es gibt keine Zahlen. Ich erwarte selbstverständlich von den Lehrerinnen und Lehrern der Gymnasien, wenn sie schon jetzt – im ersten Halbjahr – feststellen, dass Kinder Schwierigkeiten haben, eine entsprechende Förderung. Wir wissen, dass innerhalb eines halben Jahren bei Kindern ganz viel passieren kann, viele noch den Dreh bekommen und das Jahr bestehen. Ich fände es sehr problematisch, wenn diese Kinder schnell abgeschrieben würden. Ich erwarte eine entsprechende Förderung.
Wir werden die Zugangskriterien natürlich auch evaluieren und uns anschauen, wie das Probejahr gelaufen ist. Wenn es Probleme gibt, werden wir Gespräche mit den Schulen führen, wie Förderung stattfinden oder ein guter Übergang zur integrierten Sekundarschule erreicht werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Senator Müller: Welche Verbesserung der Ergebnisse wird der aktuelle Probebetrieb mit den Komparsen für den Betrieb am Flughafen BER bringen?
Ich weiß gar nicht, was es da zu lachen gibt. – Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Am 7. Februar hat der Probebetrieb am Flughafen BER begonnen. Er dient hauptsächlich dazu, die Betriebsabläufe aus Sicht der Nutzer – der Passagiere – zu überprüfen. Im ersten Schritt geht es um das Wegeleitsystem, mit dem man sich zurechtfinden soll. Er geht um die Gepäckabfertigung. Wir haben dazu die Erfahrungen aus London vor Augen, die gezeigt haben, dass eine solche Erprobung wichtig ist. Die Inbetriebnahme eines so großen Flughafens ist eine logistische Herausforderung. Man sollte im Vorfeld alles durchspielen. Bisher gibt es keine Erkenntnisse, dass etwas völlig neu formuliert werden müsste. Es gibt Details, die nachgearbeitet werden. Die konkrete Auswertung steht aber noch aus.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Wie betrachtet der Senat den erfreulich hohen Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern, die bei dem Probelauf mitmachen wollen?
Herr Abgeordneter Friederici! So kennt man die Berlinerinnen und Berliner. Anfangs gibt es bei neuen Entwicklungen und Bauvorhaben oft Skepsis, aber es folgt große Begeisterung, wenn etwas Gestalt annimmt. So sehe ich das auch beim Flughafen. Ich glaube, dass der Flughafen schon jetzt hervorragend angenommen wird und eine wichtige Weiterentwicklung für Berlin und Brandenburg ist. Die Berlinerinnen und Berliner bewerten das auch so und wollen bei dieser neuen Entwicklung dabei sei. Ich freue mich über diesen Zuspruch im Rahmen des Probebetriebs.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Könne Sie uns erklären, wer die Wahlkampfsause am Brandenburger Tor im Sommer 2011, die offenbar die Zentralfigur der sogenannten Maschsee-Mafia, der Eventmanager Schmidt, veranstaltet hat, bezahlt hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Im Berliner Wahlkampf gab es, glaube ich, von allen Parteien Veranstaltungen, wo Bürgerinnen und Bürgern ihre jeweiligen Kandidaten unterstützt haben. In einem solchen Rahmen hat auch eine Veranstaltung am Pariser Platz stattgefunden. Eingeladen wurde von den Herrn Weiland und – – Wie heißt er?
Schmidt heißt die Kanaille. Der ist wegen vieler Sachen in die Presse geraten. Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie ausschließen, dass Sie oder einer ihrer engsten Mitarbeiter in den letzten Jahren Vergünstigungen
von Herrn Schmidt, beispielsweise Urlaube in einem seiner zahlreichen Anwesen im In- und Ausland oder Gratisflüge, angenommen haben?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben eben eine Person als Kanaille bezeichnet. Ich finde das unerhört.
Bei allen Vorwürfen, die im Einzelnen gemacht werden können, wundere ich mich ein bisschen, dass alle die, die regelmäßig bei den erfolgreich von Herrn Schmidt durchgeführten Veranstaltungen – die für Berlin auch wichtig waren – anwesend waren, nun so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Es war ein erfolgreicher Veranstalter, der mit hoher Professionalität gearbeitet hat. Das sollte man auch deutlich machen. Das steht im Vordergrund.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, und zwar vor dem Hintergrund von Pressespekulationen über Umfang und Ausmaß der Funkzellenabfrage in den letzten Tagen: Teilen Sie meine Einschätzung, dass schnell Klarheit über die Häufigkeit der Funkzellenabfrage und den Umfang bei welchen Straftaten in Berlin geschaffen werden muss? Wann ist mit einer Antwort auf die Kleine Anfrage aus meiner Fraktion vom Oktober 2011 zu rechnen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Ich gehe davon aus, dass alle diese Fragen im Fachausschuss erörtert werden und der Senat alles zu einer zügigen Beantwortung von Anfragen beitragen wird.
Die Debatte ist bereits ein paar Tage alt und wurde auch hier im Haus geführt. Der Innensenator hat eine zeitnahe Beantwortung einer Anfrage angekündigt, die nach der Geschäftordnung zwei Wochen beträgt, und er hat von acht bis zehn Wochen geredet. – Das nur als Vorbemerkung, weil es mich nervt, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.
Meine Frage lautet: Teilen Sie die Ansicht meiner Fraktion und die der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass es einer Einschränkung der Funkzellenabfrage bedarf, um einen ordnungsgemäßen Grundrechtsschutz sicherzustellen? Wird das Land Berlin die sächsische Bundesratsinitiative zur Einschränkung der Funkzellenabfrage unterstützen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bitte, das mit dem zuständigen Senator zu diskutieren. Das ist jetzt nicht so einfach zu beantworten.
Das ist alles Chefsache, aber es hat keine Sinn, dass ich Ihnen auf diese Detailfrage jetzt spontan eine Antwort gebe, die nicht mit dem Senat abgeklärt ist.
Damit kommen wir zur nächsten spontanen Frage, nämlich zu der des Kollegen Claus-Brunner von den Piraten. – Bitte schön!
Ich frage Herrn Müller vom Verkehrssektor. – Es geht um die S-Bahn. Weshalb wird der Forderung des Berliner S-Bahn-Tisches, durch das Volksbegehren in der ersten Stufe mit 31 870 Unterschriften der Berliner Bürger bekräftigt, nicht zeitnah nachgegangen und dieses umgesetzt? Das Volksbegehren hat damit gemäß § 5 im Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid die erforderliche Mindestzahl der notwendigen gültigen Unterschriften eingereicht. Die Frist zur Prüfung der Zulässigkeit begann damit gemäß § 7 desselben Gesetzes