Ja, der Regierende, darauf komme ich in meinen letzten 60 Sekunden. Sie behaupten immer, wir hätten den Regierenden Bürgermeister hier im Regen stehen lassen.
Ich will nur noch mal darauf hinweisen, was in Artikel 58 Abs. 5 der Verfassung von Berlin steht. Das wissen Sie vielleicht noch, ich will es dennoch in Erinnerung rufen.
Jedes Mitglied des Senats leitet seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik.
Es liegt in der Verantwortung des Innensenators, welche Vorlagen des Innen- und Sicherheitsbereichs dieses Parlament erreichen. Für die Vorlage der ASOG-Änderung, die jetzt der Diskontinuität zum Opfer fällt,
Weil Sie immer sagen, dass wir Michael Müllers Gesetzentwurf nicht eins zu eins übernommen hätten: Es ist Ihr Gesetzentwurf, und wir haben in dieser Wahlperiode nahezu jeden Entwurf von Ihnen verändern, teilweise sogar völlig umschreiben müssen. So viel zur Qualität Ihrer Gesetzesvorlagen.
Wir sind uns im Ergebnis vollkommen mit dem Regierenden Bürgermeister einig, dass wir modellhaft evaluiert an bestimmten Plätzen des Landes, der Stadt eine solche Videoaufzeichnung, Videoüberwachung machen sollten und dass wir dort auswerten müssen, was daraus an Vorteilen erwächst. Wir können es nun leider nicht beschließen.
Ihre, Herr Senator, ideologisch aufgeladene Symbolpolitik ist das Gegenteil einer nachhaltig wirksamen Kriminalitätsbekämpfung. Sie verstellt auch den Blick für eine kühle, nüchterne Folgenabschätzung staatlichen Handelns. Das betrifft nicht nur Ihre Videotechnik, wie Sie sie nennen, sondern auch Themen wie linksautonome Gewalt, Rigaer Straße, die Großrazzia in Halensee, das Burkaverbot oder die Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Das Produzieren von Schlagzeilen ist nicht das Produzieren von Sicherheit. Letzteres ist aber das, worauf es ankommt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum reden wir heute eigentlich darüber? Die Senatsvorlage zur Videoüberwachung ist mausetot. Sie wurde vom Innensena
tor durch eine Mischung aus Faulheit und Inkompetenz selbst beerdigt. Warum Sie von der CDU unbedingt noch einmal das Versagen des Herrn Henkel hier und heute besprechen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN) – Christopher Lauer (PIRATEN): Masochismus!]
Der Vorgang zeigt doch nur exemplarisch, wie Herr Henkel die letzten Jahre die Zeit totgeschlagen hat und dann ein paar Monate vor der Wahl aufgeschreckt ist und hektisch versucht hat, ein politisches Handeln zu simulieren. Wir erinnern uns: Vor fünf Jahren hat Frank Henkel einen markigen Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit geführt, mit brennenden Autos auf Postkarten, mit brennenden Autos auf Plakaten. Herr Henkel wollte mal so richtig aufräumen in Berlin. Durch eine politische Laune von Klaus Wowereit und Michael Müller wurde dieser laut sprechende Sicherheitsesoteriker dann Innensenator. Mittlerweile wissen beide, dass das keine gute Idee war, denn unabhängig von der Frage, was man inhaltlich von den Positionen der CDU in der Innenpolitik hält, war Frank Henkel das personifizierte Desinteresse an der Regierungsarbeit.
Eine kleine Liste des Versagens und der Arbeitsverweigerung des Herrn Henkel, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Verschleppen und Versagen beim NSU-Skandal, die maroden Gebäude und Schießstätten der Polizei, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst, das Versprechen gebrochen, die riesige Besoldungslücke zu schließen, die neu eingestellten Polizeibeamten gleich beim vollzugsnahen Dienst wieder eingespart, kein Sicherheitskonzept, um die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern, stattdessen Sabotage des Senatskompromisses zu den Flüchtlingen vom Oranienplatz und einiges mehr. Was Sie in Ihrer Bilanz im Wortsinne abrechnen können: eine rekordverdächtige Anzahl von Auslandsreisen, ständige Abwesenheit in den Ausschüssen, und wenn es mal richtig wichtig wurde, war Frank Henkel lieber in China, im CDUPräsidium Fototermine mit der Kanzlerin machen oder bei NATO-Treffen in Washington. – Aber kurz vor der Wahl fällt Ihnen auf einmal Ihre übrigens auch seit über fünf Jahren bekannte große Liebe zur Videoüberwachung ein,
und dann bringen Sie auf den letzten Drücker, hektisch, aber eben nicht fristgerecht, einen Gesetzentwurf ein, der so uferlos und handwerklich schlecht ist, dass auch die SPD kalte Füße bekommen hat.
Die Anhörung im Ausschuss hat deutlich gemacht: Dieser Gesetzentwurf wäre der Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung geworden und hilft auch nicht gegen Kriminalität. – Aber zum Glück war der CDU – auch weil man eigentlich weiß, dass die Videoüber
wachung nicht taugt, Straftaten zu verhindern – die Reputation des Herrn Henkel vergleichsweise egal und die Durchsetzung seiner Wünsche eben auch.
Mit großem Bohei – jetzt haben wir einen Nachklapp, eine etwas müde Aufführung dieser dramatischen Situation vor der Ausschusssitzung noch mal erlebt – wurden die Verhandlungen zum Gesetz kurz vor der Ausschusssitzung platzen gelassen, und es wurde sich gegenseitig die Schuld dafür gegeben. Jetzt debattieren wir diesen Gesetzentwurf in der letzten Plenarsitzung in erster Lesung, obwohl er im Ausschuss schon mit Anhörung behandelt wurde, und eigentlich ist er schon längst vom Tisch. Wenn Sie darauf bestehen, dass Sie den Quatsch noch quätscher machen und Ihre Niederlage hier zelebrieren wollen – bitte schön! Aber hoffen Sie nicht auf einen Mitleidsbonus. Sie sind selbst schuld.
Es ist offensichtlich: Es geht der CDU in der Innenpolitik schon lange nicht mehr um Sicherheit, sondern um eine seltsam skurrile und verstörende Form verzweifelten Wahlkampftheaters. Aber beim Thema Videoüberwachung beschwere ich mich nicht. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden. Das Ding ist gestorben, und es wurde demonstriert, dass die Union nicht einmal handwerklich die einfachsten Sachen hinbekommt.
Fünf Jahre hat er nichts gebacken gekriegt, aber kurz vor der Wahl verfällt der Innensenator in wilden Aktionismus und Symbolpolitik. Sie rufen in der Rigaer Straße einen ganzen Kiez zum Kampfgebiet aus und üben mit rechtswidrigen Polizeieinsätzen den Bürgerkriegszustand. Wenn es Ihnen kurzfristig in den Wahlkampf passt, sind Ihnen im Zweifel rechtsstaatliche Prinzipien egal. Sie missbrauchen die Berliner Polizei für den Wahlkampf, und allein dafür gehören Sie schon abgewählt.
Kreuzgefährlich ist Ihre inhaltliche Annäherung an die Rechtspopulisten, wenn Sie Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner zum Sicherheitsrisiko erklären, weil sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, und Sie endblöden sich nicht, ein Burkaverbot zu fordern und das als Kampf gegen Terror zu verkaufen.
Jetzt noch die Geschichte mit dem Taser: Man hat den Eindruck, dass Sie, wenn Sie, wie so oft in dieser Legislaturperiode, blaugemacht haben, den Teleshoppingkanal für Sicherheitstechnik geguckt haben. Mit seriöser Innenpolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Man kann nur hoffen, dass Sie nach dem 18. September nicht wieder jemand aus einer Laune heraus in die Regierung holt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Udo Wolf! Ich kann dir erklären, warum die CDU das noch mal auf die Tagesordnung geholt hat: weil sie mich noch mal eine Viertelstunde lang reden hören wollte.
Ich möchte aber, bevor ich anfange, zwei Sachen zu Protokoll geben, die ich sehr bemerkenswert finde. Erstens hat nach unserer geänderten Geschäftsordnung, nach der Parlamentsreform, der Senator, der das Gesetz hier einbringt, die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und etwas zu diesem Gesetz zu sagen bzw. geht das auf Antrag der Fraktion, die diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung holt. Ich halte an dieser Stelle fest: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der es ein so großes Anliegen war, zehn Tage vor der Wahl noch mal über dieses wichtige Thema zu sprechen, beantragte nicht, ihren Senator, Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden zu diesem Thema hier sprechen zu lassen. – Das kann man erst mal so stehenlassen. So ein wichtiges Thema, aber der Mann, der das starke Berlin noch stärker machen soll, soll hierzu nicht sprechen.
Zweitens lege ich besonders großen Wert darauf, dass es Herr Juhnke war, der in der Sitzung des Innenausschusses, in der wir über die Ergebnisse der Anhörung zu diesem Antrag gesprochen hätten, den Antrag zurückzog. Es war also nicht die SPD, die das nicht wollte, es war nicht die Opposition, die das mit irgendwelchen finsteren Tricks verunmöglichte, sondern es war Herr Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der den Vorsitzenden des Innenausschusses vor Eintritt in die Tagesordnung darum bat, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen, nachdem Herr Juhnke hier sagte, das sei für die CDU so ein wichtiges Thema. Sie wollen Ihren Senator und Spitzenkandidaten dazu nicht reden hören, und es war die CDU-Fraktion, die den Antrag im Parlament zurückgezogen hat, weswegen er der Diskontinuität anheimfällt. Ich glaube auch nicht, dass er dort noch mal ausgegraben wird.
Wenn Marcel Reich-Ranicki noch leben und Gesetze kritisieren würde, dann würde er wahrscheinlich sagen: Dieses Gesetz ist schlecht. – Das liegt daran, dass dieses Gesetz schlecht ist. Der Punkt ist, dass Herr Henkel zwar immer von einem Modellversuch am Alexanderplatz sprach, aber das steht in diesem Gesetz gar nicht drin. Darum geht es gar nicht. Das ist Etikettenschwindel. Gut, Etikettenschwindel ist man bei der CDU gewohnt. Bei einer Partei, die sich so verhält und das Wort „christlich“
im Namen führt, weiß man, worauf sich einlässt. Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt, was mit diesem Gesetz theoretisch möglich wäre. Eine Frage, die ich in der Anhörung unserem Anzuhörenden, Dr. Clemens Arzt gestellt habe, der Polizistinnen und Polizisten an der HWR ausbildet, sich also mit Polizeirecht und dem ganzen Zeug auskennt, war, ob es damit zum Beispiel möglich wäre, dass Polizistinnen und Polizisten an diesen Orten Body-Cams tragen. Er meinte: Theoretisch, klar! Hier steht nichts, das das verbietet. – Wir hätten der uferlosen Überwachung durch Kameratechnik mit diesem Gesetz Tür und Tor geöffnet. Es stimmt einfach nicht, was Herr Juhnke hier über die Überwachungstechnik in der BVG sagt, weil er einfach nicht den Sicherheitsbericht der BVG lesen kann. Wenn man den nämlich genau liest, stellt man fest, dass die Senkung der Kosten für die Beseitigung von Vandalismus bei der BVG nicht durch die Videoüberwachung zustande kam, sondern weil die BVG mit dem Unternehmen, das diesen Vandalismus, vor allen Dingen Sprayen beseitigt, besser verhandelt hat. Das heißt, man hat einfach die Kosten gesenkt. Es ist aber nicht wegen irgendwelcher Kameras zu weniger Vandalismus gekommen.
Auch was immer von der CDU gesagt wird: Es gibt eine so große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich überall von einer Videokamera überwachen zu lassen. – Die Leute werden im BVG-Sicherheitsbericht gefragt: Wo würden Sie sich gern per Video überwachen lassen: in der Umkleide, im Schwimmbad? – Ohne Spaß! Da steht drin: in der Umkleide im Kaufhaus. – Da werden Leute gefragt: Würden Sie sich gern in der Umkleide im Kaufhaus videoüberwachen lassen? –, und dann, oh Wunder, sagen Leute, sie lassen sich lieber in der U-Bahn per Video überwachen. Ich bin auch total entsetzt. Ich verstehe auch nicht, warum sich Leute nicht beim Umziehen überwachen lassen wollen. Ich glaube, der einzige Grund, warum Sie diesen Antrag zurückgezogen haben, liebe CDU, war, dass zu dem Zeitpunkt, als Sie ihn zurückgezogen haben, schon die Plakate: Nur mit uns mehr Videotechnik – schon bestellt waren, und man konnte sie nicht mehr abbestellen. Dann haben Sie sich gedacht: Na gut, so viel Geld haben wir jetzt nicht für den Wahlkampf, dann müssen wir die eben aufhängen. – Ich muss ganz ehrlich sagen – „Mehr Video-Technik. Nur mit uns.“ –, dass ich zuerst dachte, das wäre Werbung für Saturn, Media Markt oder sonst etwas. Aber nein, Sie meinen das ernst.
Es ist zynisch. Wenn Sie – was ich in dieser Legislaturperiode gemacht habe – einen Tag lang beim Abschnitt 32 am Alexanderplatz hospitieren, wenn Sie mit der Kontaktbereichsbeamtin durch dieses ganze Gebiet gehen, wo jetzt die Videoüberwachung entstehen sollte, dieses sogenannte Modellprojekt: Die kennen dort ihre Pappenheimer. Sie sagt: Hier ist so ein Italiener, der immer Hennatattoos macht. Der darf dort nicht stehen, baut aber immer wieder auf, wenn wir weg sind. – Die kennen genau ihre Ecken am Alexanderplatz. Die wissen genau, wo die
Kriminalität entsteht. Der Grund, warum der Alexanderplatz ein solcher Ort ist, der keine besonders große Aufenthaltsqualität hat, ist, dass sich niemand in den letzten fünf Jahren darum gekümmert hat, sich mit diesem Platz auseinanderzusetzen und dort die Aufenthaltsqualität, geschweige denn die Sicherheit zu erhöhen, vor allen Dingen nicht der Innensenator.
Es ist wirklich tragisch, dass Ihre Fraktion, Herr Henkel, es Ihnen hier so kurz vor Schluss noch einmal antut, sich von der Opposition einen Einlauf für die nicht stattgefundene Arbeit der letzten fünf Jahre geben zu lassen. Aber, sei es drum!
Ich habe es an verschiedenen Stellen gesagt, aber ich sage es gerne noch einmal: Die Vorstellung, mit Videoüberwachung irgendetwas im Bereich innere Sicherheit regeln zu können, ist zynisch. Die Politik verabschiedet sich davon, gestalten zu wollen. Man sagt nicht: Okay, wir machen städtebauliche Kriminalprävention oder etwas anderes. –, sondern man sagt: Es ist okay, wenn am Alexanderplatz Leute verprügelt, totgekloppt oder sonst etwas werden. Wir stellen einfach eine Kamera auf. Vielleicht gibt es ja schöne Videobilder. Vielleicht fällt es damit leichter, die Täter am Ende zu finden. – Das ist zynisch.
Das kann nicht die Antwort sein. Sie reden immer von Sorgen und Ängsten. Meine Angst ist es, in einem Überwachungsstaat zu leben. Warum wird das nicht ernst genommen? Weil meine Angst nicht faschistisch genug ist oder was? Weil ich nicht sage: Die Muslime und Einwanderer sind schlimm? Sagen Sie dann: Herr Lauer, sollen wir das Asylgesetz ein bisschen verschärfen? Nein, wenn ich sage, ich möchte in keinem Überwachungsstaat leben, ich möchte – – Es gibt keine zivilisatorische Decke. Das sieht man jetzt gerade sehr gut. Ich möchte in keinem Land leben, das Gesellen, die nicht so demokratisch eingestellt sind wie wir, einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat übergibt. Ich möchte keinen Staat haben, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt.
Deswegen habe ich Angst davor. Aber wenn Bürgerrechtler, Parteien eine Angst vor so etwas formulieren, dann heißt es: Ach nein, das kann nicht passieren. Wir haben doch einen Richtervorbehalt. – Wir hatten es heute bei Thema stille SMS. Wir hatten es in dieser Legislaturperiode bei anderen Themen. Die Angst davor, in einem unkontrollierten Überwachungsstaat zu leben, ist nicht so gering, wie sie vielleicht erscheinen mag, wenn man sich das alles hier anschaut. Vor dem Hintergrund finde ich es zynisch, dass sich die CDU in diesem Parlament in den letzten fünf Jahren und in diesem Wahlkampf hingestellt