Das, was mich wieder ein bisschen stört, ist dieses typisch Rot-Rot-Grüne. Sie wollen noch ein weiteres Budget für Öffentlichkeitsarbeit zu den vielen Budgets, mit denen Sie den Haushaltsentwurf schon angereichert haben. Meinen Sie wirklich, dass mit größerem Aufwand die Bedeutung von Bienen stärker vermittelt werden muss, zusätzlich zu dem, was schon in der Grundschule und der Öffentlichkeitsarbeit läuft, wie zum Beispiel bei „Berlin summt!“? Ich bin schon ganz froh, dass Sie hier nicht weitere Koordinatorenstellen, Sondergremien und Sonderbeauftragte fordern.
Die Sicherung und die Erhöhung der Biodiversität in der Stadt und bessere Bedingungen für die tatsächlich bedrohten Bestäuberinsekten, eben nicht nur die Honigbiene – das ist mir wichtig, die anderen auch zu erwähnen –, sind wichtig. Das Ziel teilen wir als Freie Demokraten. Ich finde es auch richtig, dass man das auf keinen Fall lächerlich machen sollte.
Entschuldigen Sie! Es gibt weitere Zwischenfragen. Wir müssen jetzt langsam einmal in Richtung Technik schauen. Die Meldungen kommen hier nicht an. Nun kann ich nicht wirklich verifizieren, wer der Erste war. – Aber, Herr Scholtysek, bitte schön!
Herr Schmidt! Sie haben von einer Anhörung gesprochen. Darf ich wissen, wann und wo diese Anhörung war?
Die Anhörung fand statt im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien, weil man das als europäisches Thema und brandenburgisches Kooperationsthema gesehen hat. Diese war im Sommer dieses Jahres. Es gibt dazu ein sehr schönes Wortprotokoll, das ich auch ausgesprochen lehrreich fand. Es scheint eine sehr unterhaltsame Anhörung gewesen zu sein.
Ich finde, dass das Thema wichtig ist. Wir sollten deshalb diese Punkte im Ausschuss noch einmal aufgreifen und versuchen, diesen Antrag deutlich fachlich zu ergänzen, damit wir wirklich das Ziel erreichen. Ich habe auch keinen gehört, der dagegen wäre, bei dem Thema weiterzumachen. Ich hoffe, dass wir es wirklich schaffen, den Antrag noch besser zu machen und dass dabei auch die Opposition einmal eingebunden wird. Dazu sind wir gern bereit. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und für die Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Grasse. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 183 000 Studentinnen und Studenten sind derzeit an Berliner Universitäten und Fachhochschulen immatrikuliert. Eine Stadt mit so vielen Einwohnern entspricht in etwa unserer Nachbarstadt Potsdam. Doch gerade einmal für jeden zwanzigsten Studenten steht ein Platz in einem Studentenwohnheim des Berliner Studierendenwerks zur Verfügung. Mit einer Versorgungsquote von nur 5 Prozent liegt Berlin bundesweit auf dem letzten Platz.
Erst vor wenigen Wochen hat das neue Wintersemester begonnen. Allein im letzten Jahr, also im Wintersemester 2016/2017, wurden vom Statistischen Bundesamt über
35 000 Studentinnen und Studenten im ersten Hochschulsemester für Berlin gemeldet. Diese Zahl wurde in diesem Jahr nochmals übertroffen, denn Berlins Universitäten und Fachhochschulen machten für das angebrochene Semester ein Nettoplus von über 3 000 Studenten im Vergleich zum Vorjahr aus.
All diese Studenten sind uns sehr willkommen. Aber sie müssen irgendwo wohnen. Und genau hier versagt der Senat, seine vollmundigen Versprechungen umzusetzen. Es war im Jahr 2013, als der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit davon sprach, bis zum Jahr 2020 5 000 neue Wohnheimplätze für Studenten zu schaffen. Wissen Sie, wie viele von diesen 5 000 Wohnungen allein in diesem Jahr fertiggestellt worden sind? – In diesem Jahr wurden ganze 129 Apartments von der berlinovo eröffnet. Ich war vor Ort in der Storkower Straße, habe mir ein persönliches Bild gemacht. Das sind Wohnungen auf sehr hohem Niveau, sie sind wunderbar umgesetzt – aber wären nicht mein Preisniveau als Student –, aber es sind eben auch nur 129, die umgesetzt worden sind. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften planen zwar zahlreiche Projekte, aber größtenteils bis zum Jahr 2022 statt bis zum Jahr 2020, wie es damals versprochen worden ist.
Alle Projekte zusammen genommen erreichen nicht die 5 000 versprochenen Wohnheimplätze. Dass der Senat sein Versprechen nicht halten kann, ist offensichtlich und hat für die Studentinnen und Studenten in Berlin ernsthafte Konsequenzen.
Berlin wird auch weiterhin bundesweit das Schlusslicht bleiben, wenn es um die Quote der Versorgung mit Wohnheimplätzen geht. Selbst wenn bis zum Jahr 2020 alle 5 000 Wohnungen fertiggestellt würden und selbst wenn sich die Zahl der Studenten in der Stadt nicht noch weiter erhöhen würde, auch dann würde Berlin eine Versorgungsquote von knapp 8 Prozent erreichen und wäre immer noch unterdurchschnittlich.
Die Schätzungen des Senats sind also um 3 500 Wohnheimplätze zu niedrig angesetzt. Berlin müsste nicht 5 000 neue Wohnungen für Studenten schaffen, sondern weit über 9 000. Wie dem rot-rot-grünen Senat diese Aufgabe gelingen soll, ist mir persönlich schleierhaft. Jeder Student, der keinen der begehrten Wohnheimplätze bekommt, muss sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe suchen. Die verfehlte Baupolitik, die hier immer wieder Gegenstand von Diskussionen ist, und die immer drückendere Wohnungsnot in unserer Stadt verschärfen die Situation für die meist einkommensschwachen Studenten zusätzlich.
Auch steigen die Kosten für eine kleine Wohnung in Berlin immer weiter. Um über 70 Prozent sind die Nettokaltmieten pro Quadratmeter in Berlin gestiegen, wie eine aktuelle Studie erst kürzlich veröffentlichte.
Die CDU-Fraktion fordert deswegen den Senat auf, die 5 000 Wohnungen, die versprochen waren, termingerecht bis zum Jahr 2020 zu realisieren, und zum Zweiten, das Abgeordnetenhaus jährlich über die Fortschritte zu unterrichten, und darüber hinaus, den Mehrbedarf an Studentenwohnungen in die laufenden Planungen aufzunehmen und langfristig eine Versorgungsquote von 10 Prozent anzustreben.
Die Studenten von heute sind die Wissenschaftler und Forscher von morgen. Ein erfolgreiches Studium ist nur möglich, wenn man über eine gesicherte und bezahlbare Unterkunft verfügt. Verspielen Sie also nicht die Zukunft und das Renommee des Wissenschaftsstandortes Berlin und handeln Sie! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben ein großes Problem in dieser Stadt, nicht nur mit studentischem Wohnraum, sondern mit Wohnraum insgesamt. Das wissen wir, darüber reden wir hier sehr oft. Dieses Problem hat eine lange Geschichte.
Meine erste Bude hatte 20 Quadratmeter und kostete 168 DM. Mittlerweile sind diese Wohnungen in FUNähe, wo ich damals wohnte, ganz praktisch zusammengelegt und in Eigentumswohnungen umgewandelt. Ich weiß nicht, was man da heute zahlen muss, wenn so eine Eigentumswohnung weitervermietet wird.
Auf der anderen Seite haben wir in unserem Wahlkreis, Herr Grasse, ein Grundstück, das unter dem Privatisierungsdruck, der lange in dieser Stadt herrschte, leider verkauft wurde und heute den Aldi-Stiftungen gehört. Seit Jahren steht da eine Ruine ehemaliger Universitätsgebäude, die vor sich hin rottet. Aldi möchte dort dringend einen Markt errichten, den kein Mensch braucht. Das weiß der Bezirk auch. Der Bezirk will da auch das entsprechende Baurecht nicht schaffen, das finde ich sehr gut. Vielleicht können wir uns – ich habe es schon öfter mal versucht – gemeinsam an diese Leute wenden. Das wäre ein idealer Standort für studentisches Wohnen, riesengroß, mitten in der FU. Vielleicht können wir da etwas zusammen machen. Das fände ich toll.
Mich wundert, dass die Leute, die immer der Meinung waren, dass der freie Markt das alles regele, jetzt entdecken, wie wichtig Daseinsvorsorge ist, um zum Beispiel Studierende mit Wohnraum zu versorgen.
Wir haben die Anforderungen an den Universitäten. Sie sind hoch. Viele Studenten müssen arbeiten. Das Gemeine ist: Da auch bei studentischen Jobs die Frauen deutlich weniger verdienen als die Männer, müssen sie noch viel mehr arbeiten, um sich ihre Wohnung leisten zu können. Und dann wundern wir uns, dass vielleicht eine Menge hochqualifizierte Studentinnen nicht bis zum Ende durchhält und uns bis zum Ende in den akademischen Karrieren fehlt.
Ich habe hier eine ganz lange Liste, was gemacht wurde: 2 500 Wohnungen sind in Umsetzung. Es soll Modellprojekte geben, die auch das Studierendenwerk in die Lage versetzen, kreditfinanziert Studentenwohnheime zu errichten. Die langen Listen von Maßnahmen, die schon gemacht wurden – etwa die Gründung von Vermittlungsbörsen, damit Leute, die Zimmer untervermieten wollen, die sich Studierende als Mieterinnen und Mieter wünschen, besser miteinander ins Gespräch kommen, damit sie einander finden –, diese ganzen langen Listen dessen, was wir schon getan haben und was sich in Umsetzung befindet, können wir dann im Detail im Ausschuss beraten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere im Bereich studentisches Wohnen ist wie viele andere Probleme in dieser Stadt hausgemacht. Die Zahl der Studentenwohnungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Im Jahr 2006 gab es noch 10 492 Wohnheimplätze, 2017 sind es nur noch 9 400, und die Tendenz ist – zumindest zunächst – weiter abnehmend, da 2018 ein weiteres Wohnheim mit über 400 Plätzen an den Eigentümer zurückfällt. Die Zahl der Studenten dagegen wächst in Berlin seit Jahren. Bald sind es rund 200 000.
Erst als sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zuspitzte, kündigte der Regierende Bürgermeister Wowereit damals, 2013, an, bis 2020 werde das Land Berlin mindestens 5 000 Wohnungen für Studenten bauen.
Was ist danach passiert, Herr Förster? – In der letzten Legislaturperiode hieß es noch, dass sich das Gesamtkonzept in der Abstimmung befinde und noch keine Aussagen zu einem möglichen Zeitplan getroffen werden könnten. Mittlerweile sind nur einige wenige Projekte rea
lisiert, zum Beispiel die 129 Wohnungen in der Storkower Straße. Andere Projekte laufen oder sind angestoßen worden. Eine Gesamtkonzeption zum Erreichen des anvisierten Ziels von 5 000 neuen Wohnheimplätzen bis 2020 ist aber unverändert nicht erkennbar. Der im CDUAntrag artikulierte Wunsch, Einsicht in den Zeitplan nehmen zu können, ist insofern berechtigt und wird von der AfD unterstützt. Ebenso tragen wir auch die Forderung mit, dass dem Abgeordnetenhaus ein jährlicher Bericht zum Baufortschritt vorgelegt werden soll.
Im Zusammenhang mit der Errichtung studentischen Wohnraums ist auch eine Erkenntnis wichtig, die man in diesem Zusammenhang erwähnen muss. Je weniger Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden, desto mehr Druck liegt insbesondere auch auf dem Wohnungsmarkt für große familiengerechte Wohnungen, die oftmals in Studenten-WGs aufgeteilt werden. Darunter leiden besonders Familien, die dann keine geeigneten Wohnungen finden. So hängt auf dem Wohnungsmarkt vieles mit vielem zusammen, und die Forcierung der Wohnraumbeschaffung für Studenten kann durchaus auch als eine familienpolitische Maßnahme betrachtet werden. Dabei muss man sagen, dass der Platz in einem Wohnheim keineswegs der Traum eines jeden Studenten ist. Trotzdem würden sich in der gegenwärtigen Lage viele Studenten über einen Wohnheimplatz freuen.
Wie dramatisch die Lage der Studenten ist, zeigt sich daran, dass die Landes-ASten-Konferenz den Senat im Oktober aufforderte, für Studenten Notunterkünfte bereitzustellen. Der Regierende Bürgermeister startete unterdessen eine Bundesratsinitiative, um die BAföGWohnpauschale von derzeit 250 Euro – möglichst schnell, wie er sagt – zu erhöhen. Das ist gut gemeint. Es gibt aber ein Problem dabei, das sich durch viele Debatten zum Wohnungsmarkt zieht: Wenn kein Wohnraum da ist, hilft auch zusätzliches Geld nicht. Hier gilt die Binsenweisheit, die Kollege Laatsch immer wieder betont: Die Lage am Wohnungsmarkt ist nur durch zusätzliche Bautätigkeit zu entspannen. Wir müssen alles dafür tun, um mehr Anreize zum Bauen zu schaffen. Der Staat sollte im Bereich des studentischen Wohnens daran beteiligt sein. Er kann aber nicht der Hauptakteur sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich an der heutigen Debatte skurril finde, ist, dass die CDU immer wieder mit der Kritik kommt, dass wir den Prob
lemstau, der aus fünf Jahren großer Koalition resultiert, nicht im ersten Jahr von Rot-Rot-Grün abgearbeitet haben. Das nervt wirklich.