Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. September 2017 Drucksache 18/0567
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0244 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei FDP und CDU. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 9. November 2017 Drucksache 18/0653
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und für die FDP-Fraktion der Kollege Krestel. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Stadt gibt es zwölf Bezirke, einer sticht daraus hervor. Das ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dort meinte man in der Tat, an einem seiner schönsten und bekanntesten Punkte, unmittelbar südlich des Nollendorfplatzes, die sogenannte Begegnungszone einrichten zu müssen. Die Frage ist allerdings, wer dort wem begegnen sollte. Seit diese Begegnungszone dort errichtet worden ist, begegnen sich Tag für Tag oder Monat für Monat weniger Menschen. Es stehen dort kalte, metallene Bänke und Betonwürfel in der Gegend herum, wo Menschen mit den Kinderwagen dagegen fahren, Fahrradfahrer stürzen dort, wenn sie sich nicht schon jahrelang auskennen. Touristen ergreifen vor so viel stadtplanerischer Kälte die Flucht. Das Schlimmste daran ist, dass man diese Form der Stadtverschandelung auch noch in andere Bezirke exportieren will. Ich erinnere daran, die Pläne zum Beispiel in der Bergmannstraße in Kreuzberg hier umzusetzen, wo ein funktionierendes Soziotop in die gleiche Metall- und Betonlandschaft verwandelt werden soll.
Der Regierende Bürgermeister hat sich nun leider hier schon wieder einmal verabschiedet. Er hatte richtigerweise diese sogenannten Begegnungszonen als großen Käse bezeichnet. Wer hat denn nun aber den Käse zum Bahnhof gerollt? Das war doch seine TempelhofSchöneberger Parteifreundin, die Bezirksbürgermeisterin Schöttler.
Frau Schöttler, die diesen Bezirk wie eine Kolchose führt – diesen Eindruck habe ich manchmal als Abgeordneter
dieses Bezirkes –, hat die Verhältnisse dort gnadenlos geschaffen. Wir sind als Landesparlament nun gehalten, diese Verhältnisse wieder zu einem vernünftigen Punkt zurückzuführen. Ich wäre doch sehr erfreut, wenn der Regierende Bürgermeister noch hier anwesend wäre. Diese Haltung aber passt zu diesem Senat, weil auch der Innensenator und der Rest nicht mehr anwesend sind.
Wir stellen hier Anfragen, brauchen Auskünfte im Innenausschuss. Sie werden hier immer mehr verweigert.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): An Sie habe ich keine Frage. Sie haben doch Fragen, die Sie nicht beantwortet bekommen!]
Es gibt hier immer mehr Haltungen, die eine zutiefst sozialistische, obrigkeitliche Haltung erkennen lassen. Die gilt es zu durchbrechen.
Herr Dr. Albers! Wenn Sie schon konkret fragen: Das Mitglied des Innenausschusses Krestel war so frei, nur einmal nach der Anzahl der für den zentralen Objektschutz in den letzten Jahren im Land Berlin hier eingestellten Mitarbeiter zu fragen, weil wir diese Zahlen für die nächste Sitzung im Innenausschuss benötigen. Da schreibt hier uns irgendeine Referentin des Herrn Geisel, wir hätten als einzelne Abgeordnete überhaupt kein Recht, danach zu fragen. Wissen Sie, wenn wir hier so weit sind, kann sich der Innensenator auch zum Kaiser ausrufen lassen, aber dieser Kaiser wird dann nackt sein. – Guten Tag!
[Beifall bei der FDP und der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Herrn Trapp wurden alle Fragen beantwortet. Die Zahlen liegen doch vor!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Zielsetzung gegeben, allen Verkehrsteilnehmenden künftig mehr Sicherheit und mehr Aufenthaltsqualität im Straßenraum zu bieten. Dabei sollen alle Verkehrsarten verträglich miteinander auskommen.
Als Koalition haben wir uns für die Einrichtung von Begegnungszonen mit der Priorität für den Fuß- und
Radverkehr entschieden. Die Zielsetzung ist, den Fußverkehr in der Stadt sicherer, komfortabler und künftig barrierefreier zu gestalten. Genau dieses Ziel sollte in unser aller Interesse sein. Dass Sie, Herr Krestel, die Einrichtung der Begegnungszone in der Maaßenstraße als gescheitert ansehen, ist für uns fachlich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich wurde vor dem Start des Modellprojektes ein Konzept für die Umsetzung der Begegnungszone erstellt. Ebenso erfolgten umfangreiche Beteiligungsmaßnahmen im Rahmen der Vorplanungen. Der Auswertungsbericht hierzu ist seit 2014 im Internet nachzulesen. Vielleicht schauen Sie einfach mal rein, bevor Sie uns hier solche Anträge vorlegen.
Eine qualifizierte Bewertung der straßenräumlichen Verhältnisse in der Begegnungszone lässt sich nur auf der Basis fachlich fundierter und belegter Ergebnisse treffen.
Liebe Kollegen der FDP! Auf der einen Seite fordern Sie die Einstellung und auf der anderen Seite zugleich die Fertigstellung und Auswertung des Projektes. Das ist nun wirklich Schwachsinn, denn die Erarbeitung von Standards, Kriterien und Gestaltungsregeln für die Begegnungszone sowie die Evaluierung sind Bestandteil dieses Projektes. Genau diese detaillierte Auswertung fordern Sie in Ihrem Antrag. Eine Einstellung des Projektes widerspricht Ihrer eigenen Forderung. Konkrete Auswertungsergebnisse werden für die Maaßenstraße noch in diesem Jahr vorliegen. Entsprechende Empfehlungen zur Nachbesserung und der Abschlussbericht werden dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg vorgelegt. Eine erste positive Evaluierung in Form eines Zwischenberichts liegt ebenfalls vor, und bei der Gruppe der Menschen mit Behinderung lässt sich eine grundsätzliche Akzeptanz feststellen. Darüber hinaus stellen wir fest, dass der Anteil der Kfz gesunken ist, Rasereien nicht mehr stattfinden und das Queren deutlich sicherer geworden ist. Das klingt für mich durchaus nach einem gelungenen Beispiel einer Begegnungszone. – Raum für Nachbesserungen gibt es, gar keine Frage! Da sind wir dran.
Ihre Forderung zur Streichung der Mittel erschließt sich mir ebensowenig. Das Projekt wird aus Mitteln des Doppelhaushalts 2016/17 noch in diesem Jahr abgeschlossen. Eine weitere Mitteleinstellung ist nicht vorgesehen. Damit ist Ihre Forderung überflüssig. Darüber hinaus stehen auch für den von Ihnen geforderten Rückbau keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Diese Bürde würden Sie dann also gegebenenfalls dem Bezirk auferlegen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Rückbau der Begegnungszone Maaßenstraße ist weder fachlich begründet noch finanziell untersetzt. Lassen Sie uns das Modellprojekt weiterentwickeln und daran arbeiten, dass die Fußverkehrsstrategie dazu beiträgt, die Lebensqualität in Berlin auf Dauer zu erhalten und zu verbessern! – Vielen Dank!
Lieber Kollege Schopf! Wenn Sie für die Zukunft keine Mittel mehr einstellen, fällt das für mich, ohne böse werden zu wollen, unter die Parole „Überholen, ohne einzuholen“, denn dann scheinen Sie ja gemerkt zu haben, dass diese Zonen keinen Zweck haben. Wenn Sie Statistiken erstellen, dass die Menschen das super finden, dass die Fahrzeugquerungen dort gesunken sind, ist das vielleicht für Sie schön, aber ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mit den Menschen dort zu reden. Wenn Sie dort wochenlang herumlaufen und die Menschen ansprechen oder auch einmal angesprochen werden, finden Sie keinen, der diesem städtebaulichen Missgriff irgendwelche positiven Seiten abgewinnen kann. Wenn Sie noch einen Funken baulichen Sachverstand haben, räumen Sie diesen Bauschund wieder ab. – Vielen Dank!
Herr Krestel! Danke, dass Sie noch einmal nach vorn ans Pult gekommen sind! Jetzt habe ich nämlich die Möglichkeit, noch einmal darauf zu reagieren. Ich war sehr wohl in der Maaßenstraße und habe mir die Mühe gemacht, mit den Leuten vor Ort – –
Herr Krestel! Ich kann auch nicht bestätigen, dass dort irgendwelche Metalllandschaften oder Betonblöcke in der Straße herumstehen, gegen die Radfahrer bzw. Eltern mit ihren Kinderwagen fahren.
Es gibt sehr wohl die Teile, von denen Sie gesprochen haben, aber diese stehen dort nirgendwo herum. – Wie
gesagt, ich habe mich mit den Leuten unterhalten, mit den Geschäftsinhabern, aber auch mit den Gästen dort. Natürlich gibt es durchaus kritische Worte, gar keine Frage! Wenn Sie mir aber zugehört haben, wissen Sie: Es gibt eine Evaluation, und die werten wir aus.
[Oliver Friederici (CDU): Wie lange wollen Sie denn noch evaluieren? – Sibylle Meister (FDP): Ja, wie lange? – Georg Pazderski (AfD): Machen Sie am besten einen Stuhlkreis! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schopf! Was wollen Sie noch evaluieren?