Dann geht es weiter in der Liste, und Herr Freymark ist jetzt wirklich an der Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft die Berichterstattung des „Tagesspiegel“ vom 18. November 2016 zu, wonach geprüft wird, ob gegen den SPD-Staatssekretär Björn Böhning ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an den SPD-Staatssekretär a. D. Lutz Diwell / McKinsey eingeleitet werden soll?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Freymark! Ich kenne nur diese Berichterstattung zu dem Thema, das Sie angesprochen haben.
[Oliver Friederici (CDU): Ist Herr Böhning bekannt? – Wer ist Herr Böhning? – Heiterkeit bei der CDU und der AfD]
Ich mache es ganz kurz: Wie bewerten Sie den daraus resultierenden Imageschaden für das Land Berlin?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie haben gerade nach einem Verfahrensstand bei der Staatsanwaltschaft gefragt. Diesen Verfahrensstand kenne ich nicht. Insofern ist auch noch gar nicht klar, ob und wie ermittelt wird und in welche Richtung Vorwürfe formuliert werden. Sie fragen schon, ohne das zu wissen – weder Sie noch ich wissen es –, nach dem Imageschaden. Ich glaube, das beantwortet sich insofern von selbst.
Nein, nein! – Der Kollege muss auf den richtigen Knopf drücken. Wir haben eine tolle Einweisung gehabt.
Ja! – Weil mir gerade gesagt wurde, ich müsse ins Mikrofon beißen. Das tue ich lieber nicht, sondern ich stelle eine ganz direkte Frage: Herr Regierender Bürgermeister! Auch die Frage nach dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren lässt sich doch relativ eindeutig beantworten. Hat Herr Böhning als Ihr Staatssekretär und Ihr Mitarbeiter Ihnen eine Meldung über ein anhängendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gemacht? Das hätte er als Beamter nämlich tun müssen, wenn dem so wäre, und diese Frage lässt sich doch relativ eindeutig beantworten.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Noch mal: Es wird meines Wissens gerade in der Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieses Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es geht, glaube ich, um Vorermittlungen. Also auch an dieser Stelle wird schon wieder mit irgendeiner Unterstellung gearbeitet, ohne dass Sie wirklich den Verfahrensstand oder den Hintergrund kennen. Insofern: Ich kann es Ihnen nicht beantworten.
Ich finde es im Übrigen – um das mal in dem Zusammenhang zu sagen – erstaunlich, dass offensichtlich schon über die Presse aus der Staatsanwaltschaft heraus oder von wem auch immer kommuniziert wird, ohne dass die eigentlich Betroffenen darüber direkt informiert werden. Aber insofern entzieht es sich meinem Kenntnisstand, wie der Stand der Verfahren oder möglicher Ermittlungen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum wurde die für den 9. November geplante Abschlussveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Landschafts- und Naturschutzgebiet Müggelsee kurzfristig am Veranstaltungstag abgesagt, und wann wird die entsprechende Veranstaltung nun stattfinden? – Danke!
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Vogel! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Diese Veranstaltung oder diese Befragung der Sportvereine, die am Müggelsee beheimatet sind, ist aufgrund einer Intervention des Bezirksamtes Treptow-Köpenick abgesagt worden. Der Bezirksbürgermeister Igel hatte mich angeschrieben und hatte Befürchtungen geäußert, dass bei der geplanten, seit zwei Jahren diskutierten Unterschutzstellung von Teilen des Müggelsees Interessen der Sportvereine nicht richtig wahrgenommen worden sind. Ich wollte mir selbst ein Bild davon verschaffen und habe deshalb diese Veranstaltung abgesagt. Ich habe mir ein Bild darüber verschafft, und ich gehe davon aus, dass die Interessen der Sportvereine in dem entsprechenden Maße berücksichtigt sind. Deswegen findet die Veranstaltung, also die Anhörung der Sportvereine, am Montag nächster Woche statt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vogel! Nein, es ist keine öffentliche Veranstaltung. Es ist eine Anhörung der betroffenen Vereine.
Wünschen Sie noch eine zweite Nachfrage zu stellen? – Sie könne eine zweite Nachfrage stellen, wenn niemand sonst eine Nachfrage hat. – Bitte schön!
Dann ist meine Frage: Werden dort nur Sportvereine angehört oder jeder, der sich an dem Öffentlichkeitsverfahren beteiligt hat?
Es handelt sich um eine Verbände- und Vereinsanhörung, und die Betroffenen sind persönlich eingeladen worden.
Dann kommen wir jetzt zur letzten Frage in dieser Runde. – Herr Woldeit, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ich kann verstehen, dass dieses Thema für Sie und die SPD gerade sehr unerfreulich ist. Unabhängig davon möchte ich noch einmal bei dem Thema nachhaken, das Frau Dr. Brinker gerade angesprochen hat. Es war Ihnen nicht konkret genug. Deswegen möchte ich einmal einen konkreten Fall herausgreifen.
Es gab offensichtlich mehrere gemeinsame Essen mit Herrn Groth, einem Bauunternehmer, welche durchgeführt wurden. Im Zuge dessen gab es mehrere Spenden. Man spricht von knapp unter 10 000 Euro, unter anderem auch an die SPD. Deswegen habe ich die direkte Frage an den Senator Geisel: Wie bewerten Sie dieses Vorhaben gerade auch in Bezug auf das Planungsverfahren im Mauerpark? – Danke!
Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Senat immer nur allgemein angesprochen werden kann. Der Senat
entscheidet für sich, wer antwortet. Wie ich sehe, antwortet der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön!
Er entscheidet in eigener Verantwortung, wer für den Senat antwortet. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Die Plenarsitzung und die Fragestunde in Richtung Senat sind nicht der richtige Ort, um Wahlkampfaktivitäten zu hinterfragen. Insofern kann es dazu heute hier auch keine Auskunft geben, zumal Sie Dinge abfragen, deren Beantwortung man auch in einer Spontanen Fragestunde nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Es ist nicht in Ordnung, diese Frage, das, was Sie wissen wollen, hier zum Gegenstand der Fragestunde zu machen und unter anderem wieder, aus der ersten Frage folgend, hier auch mit Unterstellungen zu arbeiten. Ich will das auch noch einmal ganz klar zurückweisen, was hier die Zielrichtung Ihrer Frage – Aktivitäten an dieser Stelle – ist.