Nur im Bereich Migration und Asyl ist das vielfach anders. Hier kann man sanktionslos alles Mögliche ins Blaue hinein behaupten, und es wird einem unbenommen geglaubt.
Da wird der kein Wort Arabisch sprechende Bundeswehrsoldat Franco A. mal eben als Syrer anerkannt. Da können sich Terroristen wie Amri oder Kriminelle wie kürzlich Fatih Ben M. ein Dutzend und mehr Identitäten erschleichen. Da gehen die Mörder von Maria in Freiburg und von Mia in Kandeln als minderjährig durch,
Herr Kollege Lux! Hier muss ich doch noch einmal auf die Aktuelle Stunde zurückkommen. Dass Sie auf die Nachfrage des Kollegen Buchholz hier ganz offenherzig einräumen, Sie hätten von Maria und Mia, den beiden von Flüchtlingen, die sich als minderjährig ausgegeben haben, getöteten Frauen, noch nie etwas gehört, ist wirklich ein Offenbarungseid.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Bravo! von der AfD]
Denn diese beiden Fälle wurden in den letzten Wochen und Monaten breitest diskutiert, und zwar nicht nur in irgendwelchen Internetblasen, sondern über das ganze Pressespektrum hinweg, sogar in der „Süddeutschen Zeitung“, die Sie wahrscheinlich lesen. Ihre Unkenntnis hiervon belegt eindrucksvoll Ihre totale Ignoranz gegenüber den negativen, hier sogar tödlichen Folgen der von Ihnen propagierten Massenzuwanderung und Ihre hochgradig selektive Realitätswahrnehmung.
Wieder zurück zu der medizinischen Altersfeststellung. Es ist überfällig, dass der Staat sich hier ebenso aufstellt wir in anderen Rechtsbereichen auch. Wenn jeder HartzIV-Bezieher eine totale Durchleuchtung seiner Vermögensverhältnisse hinnehmen muss, dann ist es auch einem angeblich Minderjährigen zuzumuten, sein Alter medizinisch feststellen zu lassen. Denn welches Bild von unserem Rechtsstaat vermitteln wir eigentlich den Neuankömmlingen, wenn das Erste, was sie lernen, ist, dass Betrug und Falschbehauptung nicht aufgeklärt und sanktioniert werden, sondern sich vielmehr lohnen? Und wel
ches künftige Verhalten provozieren wir gerade mit Blick auf deren künftige Rechtstreue? – Sicherlich nicht das Verhalten, welches wir uns wünschen.
Deshalb brauchen wir schnellstens bundesweit einheitliche Standards, mit denen schon bei Restzweifeln eine medizinische Altersfeststellung als Regelfall festgeschrieben wird. In einem abgestuften Verfahren – das kam hier schon zur Sprache – kann dann wissenschaftlich zuverlässig ein Mindestalter ermittelt werden, wobei gesundheitliche Bedenken angesichts eines allenfalls geringfügigen Eingriffs lediglich vorgeschoben sind. Unabdingbar ist – hierauf zielt unser Änderungsantrag gegenüber der CDU –, eine Altersfeststellung gleich nach der Einreise in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufnahme- und Rückführungszentren. Auf diese Weise gelangen von vornherein nur diejenigen in die Obhut des Jugendamts, die tatsächlich infolge ihrer Minderjährigkeit einer intensiven Betreuung bedürfen.
Ein bayerischer Innenminister sagte einmal: Wir sind liberal, aber nicht blöd. Entsprechend sollten wir auch im Asylverfahren agieren und staatlicherseits endlich aufhören, uns dummzustellen. Hierdurch wir niemandem etwas genommen, was ihm zusteht. Es wird nur künftig denen etwas vorenthalten, die es zu Unrecht für sich reklamieren. Wer damit ein Problem hat, der muss sich wirklich fragen lassen, ob er nicht ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und Betrug gezielt ermöglichen will.
Mit der medizinischen Altersfeststellung allein ist es aber nicht getan, sondern wir müssen endlich auch bewusste Falschangaben im Asylverfahren, wie eben unter anderem die Lüge über das eigene Alter, strafbar machen. So hat es auch die Herbstkonferenz 2017 der Justizminister, und man höre und staune, unter Beteiligung des grünen Justizsenators Behrendt, beschlossen. Beides ist überfällig, die regelhafte medizinische Altersfeststellung und die Strafbarkeit von Falschangaben. Wir erwarten, dass die entsprechenden Gesetze zeitnah bis zur Sommerpause erlassen werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Berliner CDU fordert den Senat auf, über eine Bundesratsinitiative ein Gesetz zu ändern, das eine CDU-geführte Bundesregierung gerade erst zum 1.
November 2015 eingeführt hat. Offenbar wollen Sie RotRot-Grün damit zum Vehikel für die Kritik der Berliner CDU an der Integrationspolitik Ihrer eigenen Kanzlerin machen. Was halten Sie davon, wenn Sie diesen politischen Auftrag einfach mal an Frau Grütters weiterreichen? – Sie begründen Ihren Antrag auch noch mit zahlreichen Vorkommnissen, die Sie zunächst nicht weiter benennen, die wir aber gerade erfahren haben. Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt 2016 einen im ersten Teil nahezu wortgleichen Antrag eingebracht und ihn dort genau wie Sie mit dem Mord an der neunzehnjährigen Studentin in Freiburg begründet. Ihr CDU-Abgeordneter Tobias Krull hat dazu am 15. Dezember 2016 im Landtag erklärt:
Mir sei eine Vorbemerkung gestattet. Das Opfer eines schrecklichen Verbrechens, welches auf das Schärfste zu verurteilen ist, zur Einbringung dieses Antrags zu nutzen, da fehlen mir einfach die Worte.
Sie haben damals das, was Sie hier heute für Berlin einfordern, in Sachsen-Anhalt vehement inhaltlich abgelehnt. Und trotzdem fordern Sie hier heute die medizinische Altersfeststellung als Regelfall. Es gibt keine medizinische Altersfeststellung.
Sie haben keine verlässliche Methode, mit der das nicht bekannte oder strittige Alter eines jungen Menschen exakt zu bestimmen wäre. So haben im Übrigen auch Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt argumentiert. Die einzelnen Methoden dann noch hintereinander zu addieren, so wie es unsere örtliche FPÖ hier gerade in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen hat, ändert nichts an der Ungenauigkeit. Sie können das Alter medizinisch allenfalls schätzen, und das auch nur in einem großen Schwankungsbereich. Was Ihnen juristisch nicht wirklich weiterhilft, auch weil Sie nach der Vorgabe des Europarats im Zweifel die Minderjährigkeit anzunehmen haben. Da geht es dann immer um die Feststellung des Knochenalters durch die Röntgenaufnahmen der Hand oder neuerdings der Schlüsselbeingelenke. Sie stellen gar nichts fest. Die Untersuchung liefert Ihnen einzig eine metrische Einschätzung durch den Vergleich der knöchernen Entwicklung des Untersuchten mit der Entwicklung der Knochen einer entsprechenden Referenzgruppe; im Fall der Handwurzel in der Regel – zugehört! – mit Röntgenbildern amerikanischer Kinder aus den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts. Die Standardabweichungen dieser Untersuchungen liegen bei 28 Monaten nach oben oder unten. Tatsächlich verknöchert die Handwurzel in einer bestimmten Reihenfolge, wobei dieser Entwicklungsprozess auch mit dem Lebensalter korreliert. Das Problem ist
Wissen Sie, was mir bei Ihnen immer einfällt? Um Geltung zu bekommen, hat mein alter Mathematiklehrer gesagt, müssen sich Nullen immer hübsch rechts halten.
Es gibt bereits bei Gesunden große physiologische Schwankungsbreiten. Bei der CT-Untersuchung der Schlüsselbeingelenke kann die Altersdefinition der linken und der rechten Schlüsselbeinepiphyse bereits bei demselben Individuum um bis zu drei Jahren differieren. Auch der Blick sozusagen ins Maul zur Bestimmung des Zahnalters aufgrund der Entwicklung der Weisheitszähne und die unsägliche Begutachtung oder gar Vermessung der Genitalien liefern wissenschaftlich allenfalls näherungsweise Aussagen. Die Schwankungsbreite liegt bei fünf Jahren. Und nicht nur nebenbei bemerkt: Solche Untersuchungen erinnern eher an Kolonialgebaren denn an die soziale Aufnahmepraxis eines zivilen Rechtsstaates.
Der Deutsche Ärztetag hat in Münster 2007 jegliche Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten zur Altersfeststellung im Rahmen von Asylverfahren entschieden abgelehnt, weil es sich dabei weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung handelt. Deshalb sei eine solche Beteiligung mit dem Berufsrecht nicht vereinbar. Im Klartext: Ausländerrechtliche Fragestellungen sind keine Indikation für medizinische Interventionen. Die Röntgenbelastung, Frau Seibeld, liegt bei der CT-Untersuchung bei 800 Mikrosievert. Die Jahresdosis, die erlaubt ist für einen Erwachsenen, liegt bei 1 000 Mikrosievert.
Der Ärztekammerpräsident Montgomery hält eine Untersuchung ohne medizinische Indikation in diesem Zusammenhang gar für Körperverletzung. Zuletzt hat das der Ärztetag 2014 in Düsseldorf bekräftigt.
Ich habe nur noch 30 Sekunden. Ich gestatte Sie gerne, aber er mag sie dann stellen, wenn ich fertig bin.
Jederzeit, das wissen Sie! – Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger sind medizinisch nicht vertretbar und dürfen zu diesem Zweck nicht angewandt werden. Gefordert ist stattdessen ein Verfahren, das sich nicht auf die Festsetzung des physischen Alters reduziert, sondern das sowohl das psychische wie auch das soziale Alter des unbegleiteten jungen Flüchtlings zu ermitteln versucht und vor allem den daraus resultierenden Jugendhilfebedarf feststellt. Wichtiger als die möglichst genaue Altersfestsetzung ist letztlich ohnehin die Beurteilung, ob ein junger Mensch Hilfe und Betreuung braucht. Und das ist allein schon angesichts der Umstände einer Flucht nicht nur vom chronologischen Alter abhängig. – Jetzt mag er gerne fragen.
Herr Dr. Albers! Haben Sie nicht den Gedanken, dass das deutsche Volk vielleicht auch unversehrt bleiben möchte und ein Recht darauf hat zu erfahren, wer zu ihm kommt und wie alt der Herr ist?
Herr Wild! Das Bild mit den Nullen fällt mir immer ganz besonders ein, wenn Sie sich zu Wort melden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Dr. Albers! Die ganze Polemik, die Sie gerade vorgetragen haben, ist beschämend. Ich bin ganz froh, dass oben keine Besucher mehr auf den Zuschauertribünen sitzen.
Bei einem so wichtigen Thema mit so viel Polemik und wissenschaftlichen Unrichtigkeiten zu argumentieren, das ist echt ein starkes Stück.