In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier hat der Abgeordnete Herr Kluckert das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Theoretisch verfügt Berlin über ein dichtes ambulantes Versorgungsnetzt. Etwas 9 200 ambulant tätige Ärzte und Psychotherapeuten sind täglich für die Berlinerinnen und Berliner im Einsatz. Berlin wurde wie so viele Gebiete von einer Grippewelle voll erfasst, und viele Ärztinnen und Ärzte gehen derzeit täglich an ihre Belastungsgrenze, um die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sicherzustellen. Ihnen gilt unsere ganz besondere Wertschätzung und unser aufrichtiger Dank.
Wenn wir uns die Struktur der Verteilung der Ärzte in Berlin ansehen, dann müssen wir feststellen, dass es eine ungleiche Verteilung über unsere Stadt gibt, mit der Folge, dass einige Bezirke stark überversorgt sind. In anderen Bezirken hingegen fällt die Suche nach einem Arzt sehr viel schwerer aus. Wenn dann noch, wie zurzeit, eine Grippewelle hinzukommt, wird diese Ungleichverteilung schnell zur Katastrophe, denn auf der einen Seite besuchen immer mehr Menschen die Arztpraxen, weil sie krank werden. Auf der anderen Seite haben wir bei den Ärzten auch Ausfälle, weil diese selbst an der Grippe erkrankt sind. Das führt zurzeit zu einer starken medizinischen Unterversorgung, die aus unserer Sicht nicht mehr adäquat ist.
Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen. Ich sehe dahinten Stephan Standfuß. – Herr Standfuß! Sie hatten
vor Kurzem Geburtstag. Von dieser Seite aus noch einmal herzlichen Glückwunsch nachträglich. Warum ich das erwähne? – Sie haben bestimmt viele Geburtstagsnachrichten bekommen. Ich frage mich, wie viele Leute Ihnen eine tolle mobile Versorgung oder einen bezahlbaren Wohnraum gewünscht haben. Ich bin mir sicher, ganz viele Leute haben Ihnen vor allen Dingen Gesundheit gewünscht. Daran sieht man, dass Gesundheit eine sehr wichtige Sache ist. Gesundheit ist aber nicht nur das Nicht-Krankwerden, sondern Gesundheit ist auch, im Falle einer Krankheit schnell eine gute und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu bekommen und schnell wieder zu genesen. Das funktioniert in Berlin zurzeit nicht.
Wir haben daher eine ganze Reihe an Anträgen zur Verbesserung der Berliner Gesundheitspolitik eingebracht. Bei diesem Antrag, den wir jetzt beraten, geht es um die Bedarfsplanung in Berlin. Wir wünschen uns eine flächendeckende, wohnortnahe ärztliche Versorgung für ganz Berlin. Wenn man sich die Zahlen der niedergelassenen Ärzte ansieht, stellt man fest, dass es Bezirke gibt, in denen die Versorgung der Bevölkerung durch Ärzte schlechter ist als in anderen. Wir als FDP sind aber stets bemüht, allen Berlinerinnen und Berlinern eine gute, faire und gerechte Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, völlig unabhängig davon, welches Einkommen sie haben, in welcher Versicherung sie versichert sind und ganz unabhängig davon, wo sie wohnen.
Wie bekommen wir eine gute und flächendeckende Versorgung hin, gerade in den Bezirken, wo es zurzeit zu wenige Ärzte gibt? – Dafür ist es wichtig, Berlin als einen Planungsbezirk aufzulösen und einzelne Planungsbezirke zu schaffen. Berlin als einen Planungsbezirk zu betrachten, hat über die Jahre zu einer Ungleichverteilung innerhalb der Stadt geführt. Selbstverständlich wollen wir nicht so weit gehen, dass wir den Ärzten vorschreiben, wo sie ihre berufliche Tätigkeit nachzugehen haben. Zur Stärkung unterversorgter Gebiete können wir aber Anreize schaffen, damit Ärzte sich genau dort freiwillig niederlassen, wo wir sie brauchen. Das können ähnliche Anreize sein wie man sie auch bei Landärzten kennt. Durch das Versorgungsstrukturgesetz gibt es da einige Möglichkeiten. Um aber eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, um in den unterversorgten Bezirken Anreize schaffen zu können, müssen wir einzelne Planungsbezirke einrichten.
Ich will noch einmal deutlich sagen, dass es uns nicht darum geht, alte Bäume zu verpflanzen. Uns geht es in erster Linie darum, bei der Neuvergabe von Arztsitzen, also bei dem Pflanzen junger Bäume, zu gucken, wo wir sie strukturell einsetzen wollen. Ich weiß, das alles kostet Geld, und immer wieder kommt von den Leistungserbringern die Frage: Wer soll das bezahlen? – Wenn wir aber eine vernünftige Versorgung der Berliner Bevölkerung sicherstellen wollen, muss uns auch die Versorgung in weniger beliebten Gebieten etwas wert sein. Bei einem Überschuss der GKV im letzten Jahr von 3,15 Milliarden
Euro ist das Geld auch vorhanden. Insofern bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja mal eine spannende Überschrift für einen FDP-Antrag. Ich betone: Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei fordert mehr Planung in Berlin.
Sie fordert gerade bei der ärztlichen Versorgung noch mehr Staat. Da sind Sie ja schon bei neuen Erkenntnissen angelangt. Sie erkennen endlich an, dass ein Eingriff in die Berufsfreiheit und in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt sein kann, um das öffentliche Gut der Gesundheitsversorgung durchzusetzen. Sie anerkennen, dass – aus Ihrer Sicht – Zwangsvereinigungen wie die gesetzliche solidarische Krankenversicherung ein Akteur der Planung sein soll, die nach Ihrem Antrag noch etwas kleinteiliger planen soll. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Lassen Sie uns zu diesem Erkenntnisfortschritt für die Gemeinwohlorientierung applaudieren, die die FDP heute artikuliert! Herzlichen Dank dafür!
Das Fatale ist: Ihre Instrumente gehen am Ziel vorbei, obwohl Sie jetzt schon innovative Gedanken entwickelt haben.
Wir haben auf Bundesebene eine Bedarfsplanungsrichtlinie, die das nach gesetzlichen Grundlagen im Detail ausgestaltet. Wir werden auf Bundesebene, in der jetzt anstehenden Koalition, genau diese Bedarfsplanung reformieren. Deswegen ist es gut, wenn das Land Berlin durch eine Bundesratsinitiative aufzeigt, wo die gesetzliche Grundlage geändert werden muss, die sich dann über den Gemeinsamen Bundesausschuss auch in Berlin entfaltet.
Es ist bei Weitem nicht so, dass wir das Problem der Ungleichverteilung nicht schon in der Koalition und auch in der Vorgängerkoalition erkannt hätten. Deswegen haben wir u. a. in der letzten Legislaturperiode ein Landesgremium eingeführt, welches eine gemeinsame Planung diskutiert. In diesem Landesgremium gibt es Absprachen mit allen Akteuren, wie auch Arztsitze umverteilt werden können. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, sehen Sie, dass dort schon erfolgreiche Schritte umgesetzt
worden sind. Ja, es würde Sinn machen, hier noch kleinteiliger planen zu können. Genau deswegen würde es Sinn machen, wenn das Land Berlin über eine Bundesratsinitiative auch den Kommunen und Ländern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Formulierung dieser Bedarfsplanungssitze gibt. Und es würde Sinn machen, sich anzuschauen, wie sich denn u. U. die Krankheitslast, die geografisch zu definieren wäre, in Abweichung von bundesrechtlichen Normen abbilden könnte.
Aber Ihr Antrag sagt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Sie sonst immer kritisieren, die Zwangskörperschaft – aus Ihrer Sicht – von niedergelassenen Ärzten, die die Versorgung auf der einen Seite als Vertragspartner der Krankenkassen sicherstellen soll, gleichzeitig Honorare mit den Krankenkassen verhandelt, diese Vereinigung wollen Sie inthronisieren, um die Zahlen zu ermitteln und zu veröffentlichen, die den Bedarf regional herleiten. Das kann nicht sein. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir wollen nicht, dass eine kassenärztliche Vereinigung selbst den Bedarf definiert, der von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu bezahlen ist. Diese öffentliche Aufgabe werden wir bei der Reform der Bedarfsplanung künftig noch besser abbilden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Gehen Sie mal in einigen Bezirken in Berlin zum Arzt, versuchen Sie, dort mal einen Termin zu bekommen! Erstens finden Sie manchmal gar nicht den passenden Facharzt, und zweitens ist es oftmals so: Wenn der Termin ansteht, sind Sie bereits wieder gesund. – Nun könnte man tatsächlich denken, das liegt an zu wenig ambulant niedergelassenen Ärzten in Berlin, ist aber weit gefehlt. In Berlin gibt es keineswegs zu wenig Ärzte, der Versorgungsgrad liegt bei 111 Prozent. Da spricht man bereits von einer Überversorgung. Das Problem liegt also bei der schlechten Verteilung. Ich habe es eben schon gesagt, in einigen Bezirken gibt es ganz viele Ärzte. Gehen Sie mal durch die Wilmersdorfer Straße! Da ist jedes Haus gefüllt mit Ärzten. In anderen Bezirken sieht es etwas schlechter aus.
Dieses Problem haben wir als CDU-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode erkannt und entsprechend umgesteuert. 158 Ärzte sind in den zwei Jahren vom Juli 2013 bis zum Juli 2015 bereits in unterdurchschnittlich versorgte Gebiete umgezogen. Aus unserer Sicht sind die Kassenärztliche Vereinigung und die Senatsverwaltung in
der Pflicht, diese Entwicklung weiter zu unterstützen und voranzutreiben. Hier verwundert es schon ein bisschen, dass im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V bisher anscheinend keine weiteren Entscheidungen für die Fortentwicklung der Versorgungssteuerung gefallen sind. Auch die bisher angekündigte Veränderung dieses Gremiums steht aus. Hier sieht der Senat nach unserer Ansicht doch etwas blass aus. Das Problem der schlechten Verteilung der Ärzte in Berlin bleibt bestehen.
Dazu schlägt nun die FDP folgende Lösung vor: Kurz gesagt, sie möchte das Land Berlin bei der Bedarfsplanung nicht als einen Versorgungsplanbereich behandeln, sondern aufgeteilt in mehrere Planbereiche, vermutlich angepasst an die Bezirke. Das geht aus Ihrem Antrag irgendwie nicht so ganz klar hervor. Ob dieser Vorschlag der FDP, bezirkliche Versorgungsbereiche festzulegen, nun hilfreich ist, da sind wir uns noch nicht so ganz sicher, auch wenn Sie mir gerade so nett nachträglich zum Geburtstag gratuliert haben, Herr Kluckert! Da gibt es mehrere Punkte, die das infrage stellen. Erstens: Wir haben bereits festgestellt, dass es genügend Ärzte in Berlin gibt, wir müssen sie nur besser verteilen.
Zweitens macht es aus unserer Sicht keinen Sinn, auf der einen Seite die Krankenhausplanung für ganz Berlin aufstellen zu wollen, aber auf der anderen Seite die ambulante Versorgung mit niedergelassenen Ärzten auf bezirklicher Ebene organisieren zu wollen. Das passt unserer Meinung nach irgendwie nicht zusammen. Diese beiden Bereiche müssen unter dem Stichwort sektorübergreifende Versorgung viel enger gedacht werden und sich nicht weiter auseinanderentwickeln.
Drittens: Um die für den FDP-Vorschlag vorgegebenen Versorgungsgrade zu erfüllen, brauchte es einige Hundert weitere Ärzte in der Stadt. Dies kann in Anbetracht dessen, dass Berlin insgesamt keineswegs unterversorgt ist, nicht gewollt und auch nicht zielführend sein.
Viertens zielt der Antrag auf eine klare bundesrechtliche Regelung. Nach der etwas merkwürdigen Koalitionsperformance der FDP sollten Sie sich auf Bundesebene gerne mal darum kümmern und im Abgeordnetenhaus mal wieder gesundheitspolitische Themen aufnehmen, die wir hier auch entscheiden können.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass sich auch die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt hat, die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze bedarfsgerecht und flexibel zu gestalten. Daher freuen wir uns trotz der Bedenken auf die Vertiefung dieser Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Mir ist nicht wirklich klar, was die FDP eigentlich will. Im Antragstext fordert die FDP den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass Berlin bei der Berechnung des ärztlichen Versorgungsbedarfs nicht mehr als ein Planungsbezirk betrachtet wird, sondern dass die Stadt in mehrere Planungsbereiche aufgeteilt wird, wie es bis 2003 ja auch der Fall war. Darüber mag man reden. Es gab gute Gründe, das damals zu ändern. Es fehlt die Zeit, Ihnen diese Gründe in den drei Minuten zu erläutern. Das können wir dann im Ausschuss machen. Ich sage Ihnen aber: Sie werden das Problem der regionalen Unterversorgung durch die Rückkehr zu zwölf Planungsbereichen nicht lösen. De facto hätte das keinerlei Auswirkung auf die aktuelle Versorgungslage. Insofern ist Ihr Antrag nicht wirklich tauglich.
Er zeichnet sich zudem auch nicht durch besondere Sachkenntnis aus. Schon heute – auch bei einem gesamtstädtischen Planungsbezirk – haben Sie die Möglichkeit, die Niederlassung über die geltende Zulassungsverordnung für Vertragsärzte kleinräumig zu steuern. § 24 Abs. 7 lässt seit dem 1. Januar 2012 eine Praxisverlegung nur zu, wenn dem nicht Gründe der Versorgung entgegenstehen. In § 16 werden die entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten bei einer erkannten regionalen Unterversorgung auch aufgezeigt.
Ein Problem ist allerdings, Herr Standfuß, dass der Zulassungsausschuss als weisungsunabhängiges Gremium z. B. in den Jahren 2013, 2015 dennoch 19 Praxisverlegungen in besser versorgte Gebiete bewilligt hat. Von den 158 Ärzten sind bei Weitem nicht alle in schlechter versorgte Gebiete gezogen, sondern das hatte schlicht und einfach damit zu tun, dass sie aus den Gebieten, die überversorgt waren, aus ökonomischen, nicht aus medizinischen Gründen weggegangen sind. Wir haben da offenbar ein Umsetzungs- und Vollzugsproblem. Darüber müssen wir reden. Und wir müssen sehen, wie wir künftig Einfluss nehmen, z. B. über die Einbeziehung der Bezirke in das gemeinsame Landesgremium nach § 90a, um dieses Instrument wirklich zu schärfen.
Mir ist immer noch nicht klar, wohin Sie wollen. Im Begründungstext Ihres Antrages geht es plötzlich gar nicht mehr um Planungsbereiche. Da wollen Sie den Stadtstaat Berlin in einzelne KV-Bereiche untergliedern. Das ist doch was völlig anderes.
Die Kassenärztliche Vereinigung ist das Organ der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte, als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Davon haben wir in der Bundesrepublik 17. Jedes Bundesland hat eine, nur Nordrhein-Westfalen hat zwei wegen der Größe. Da gibt es 35 000 Ärzte. Sie haben hier in Berlin 9 400 Ärzte. Die haben eine KV. Und die wollen Sie jetzt in der Tat untergliedern. Was soll das denn? Die kleinräumige ärztliche Versorgung regelt sich nicht über eine Untergliederung des Selbstverwaltungsorgans der Ärzte. Dadurch bekommen Sie nicht einen einzigen Arzt, eine einzige Ärztin mehr in Ihr unterversorgtes Gebiet. Die Begründung Ihres Antrages hat mit dem Antrag selber überhaupt nichts zu tun. Ich weiß nicht, wer bei Ihnen die Anträge schreibt, aber wer sie unterschreibt – Herr Czaja, Herr Kluckert –, der sollte sie wenigstens lesen, bevor er sie dem Parlament vorlegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Zu fortgeschrittener Stunde will ich mich kurz fassen. Ich war gespannt, wann die FDP ihren Antrag, nachdem er schon einmal vertagt wurde, hier im Plenum nun endlich beraten will, denn in der Tat hat die FDP durchaus einen interessanten Punkt getroffen. Alle, wie wir hier miteinander sitzen, sollten sich in einem jedenfalls einig sein: Der gesetzlich krankenversicherte Bürger hat ein Anrecht auf eine flächendeckende, gute fachärztliche Versorgung, und zwar in allen Bezirken und Stadtteilen.