Die Bezirke haben jetzt alle in diesem Jahr 2017, über das wir die Rechnungslegung betreiben, positive Ergebnisse. Es ist so, dass sich der Guthabenstand, den die Bezirke jetzt insgesamt haben, auf etwa 165 Millionen Euro beläuft. Davon sind seit dem ersten Senat unter der Regierung Müller 102 Millionen Euro entstanden. Der größte Teil davon ist insbesondere in den letzten zwei Jahren mit einem Löwenanteil von 54 Millionen Euro und 23 Millionen Euro zustande gekommen. Daraus wird deutlich, dass diese Grundüberschrift, dass konsolidiert und investiert wird, nicht nur für die Senatsebene, sondern auch für die Bezirksebene gilt. Dadurch wird auch deutlich – das ist die zweite finanzpolitische Schlussfolgerung daraus –, dass es funktioniert und die Bezirke auch insbesondere damit zusätzliche Mittel für Investitionen haben. Denn diese Mittel sind nicht so gedacht, dass die Bezirke sie auf die Sparbücher legen. Das wissen die Bezirke auch. Die Mittel sind vielmehr dafür gedacht, dass sie sie für Vorhaben einsetzen. Es gilt auch für die Zukunft, dass die Schwerpunkte des Senats, also zum Beispiel bei dem Thema Schulbau, zusätzlich basiskorrigiert werden. Es ist nicht so, dass diese Mittel dadurch aufgebraucht würden, wenn ein Bezirk besonders viel Schulbauanstrengungen unternimmt oder auch bei anderen Schwerpunkten, sondern diese Mittel stehen für bezirkliche Schwerpunkte zur Verfügung. Damit haben die Bezirke die Möglichkeit, das Thema Konsolidieren und Investieren offensiv umzusetzen.
Um damit auch einmal eine Anmerkung zu machen, die vielleicht im Haus auch viele interessiert, zu machen: Das bedeutet auch, dass ich die Abgeordneten durchaus bitte, nicht immer darauf zu springen, wenn irgendein Thema einmal aus einem Bezirk angesprochen wird. Wenn zum Beispiel ein Bezirk wie Steglitz-Zehlendorf sagt, dass er keine 40 000 Euro hat, um ein Gutachten zum Milieuschutz durchzuführen, ist das schlichtweg Humbug.
Aus dem Guthabenbestand wird deutlich, dass man das ohne Probleme machen kann. Wenn, um jetzt einmal einen anderen Bezirk zu nennen, Bezirke sagen: Leute, wir haben einmal vor einigen Jahren Anschubmittel für das Thema Milieuschutz bekommen; wir wollen das jetzt verlängert haben, verweisen wir von der Senatsverwaltung für Finanzen darauf, dass eben die reguläre Ausstattung das längst trägt. Der Ruf, der immer mal kommt, wenn man sich bezirklich mit Schwerpunktbildung schwertut und erwartet, dass der Senat bitte schön die Feinsteuerung machen soll, ist nicht mehr das politische Konzept. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode versucht, das einzuleiten. Wir haben es aber in der dieser Wahlperiode zum Grundsatz der Politik gemacht. Die Mittel in den Bezirken sind ausreichend, um solche Sach
ausgaben und solche Personalausgaben aus eigener Kraft zu tätigen. Das ist die finanzpolitische Schlussfolgerung.
Vielen Dank! – Frau Wildenhein-Lauterbach! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort, bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Ausführungen! Welche Verwendungszwecke sieht der Senat denn für den Guthabenstand der Bezirke, der sich nunmehr auf rund 165 Millionen Euro Guthaben beläuft?
Danke schön! – Erst mal ist es so, dass das Wichtigste ist, dass die Bezirke das selbst definieren. Wir wissen aus den Diskussionen mit den Bezirken, dass es in den Bezirken durchaus mehrjährig zu finanzierende Vorhaben gibt. Natürlich wäre das naheliegend, diese Guthaben insbesondere dafür zu nehmen. Diese Guthaben können ja von den Bezirken verbraucht werden. Der Bezirk mit dem höchsten Guthaben ist Lichtenberg. Insofern ist es so, dass der Bezirk mit den gut 36 Millionen Euro eine Reihe von mehrjährigen Vorhaben finanzieren kann.
Ich würde mich für den Senat freuen, wenn möglichst viele zu den politischen Schwerpunkten, die wir uns für die Gesamtstadt vorgenommen haben, passen.
Diese Themen sind, glaube ich, hinlänglich bekannt. Ich habe schon das Thema Schulbauoffensive angesprochen. Aber sicherlich ist auch das Thema Verbesserung der Bürgerdienste ein solcher Schwerpunkt. Auch dafür können diese Mittel eingesetzt werden.
Ich will noch eine Anmerkung machen. Es gibt einen Ausnahmebezirk, das ist Marzahn-Hellersdorf, der noch einen Restschuldenstand von 4 Millionen Euro hat. Ich bin optimistisch, dass sich dieser Schuldenstand im Lauf dieser Wahlperiode abbauen lässt. Dort sind wir in engen Gesprächen zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und diesem Bezirk, das waren wir auch schon im Jahr 2017, um dort durchaus auch über gesonderte Maßnahmen nachzudenken. Es war deswegen gut, dass es bei dem Thema SIWA IV gerade zugunsten dieses Bezirks einen Beschluss gab, um dort eine wesentliche Schlüsselinvestition für diesen Bezirk, nämlich das bezirkliche Rathaus, abzusichern.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Düsterhöft von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Danke schön! – Als ehemaliger Kommunalpolitiker in Treptow-Köpenick höre ich das hier wirklich sehr gerne, wie sich die Finanzen gewandelt haben. Es ist wirklich eine Freude, das zu hören. – Aber ich habe doch noch eine Nachfrage zu einem ganz wesentlichen Teilaspekt der Bezirksfinanzen, und zwar: Aus welchem Grund wird denn die bisherige Praxis der Ist-Kostenbasiskorrektur gegenüber dem Bezirken bei Mehrbedarfen in den Jobcentern nicht auch in den Jahren 2018, 2019 fortgesetzt? Ist der Senatsverwaltung bekannt, welche Folgen das jetzt für die betroffenen fünf Jobcenter hat?
Danke schön! – Danke schön, Herr Abgeordneter! – Wir befinden uns dabei in Gesprächen mit den Bezirken. Der Mechanismus, der ein bisschen erklärungsbedürftig ist, leuchtet den meisten Bezirken durchaus ein, ist der, dass wir – was eine gute Nachricht ist – in Berlin nicht mehr 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben, sondern die Arbeitslosigkeit auf 8,2 Prozent Ende Dezember zurückgegangen ist, wenn ich mich richtig erinnere. Sie soll auch weiter sinken. Die Zahlen, die wir in diesem Jahr sehen, sind eher ermutigend, dass es weiter sinkt. Wenn in einer solchen Situation die Jobcenter Haushaltsvorschläge vorlegen, in denen ein Wachstum des Personals der Jobcenter vorgesehen ist, ist das etwas – da spielen auch solche Fragen wie die Landeshaushaltsordnung eine Rolle –, das begründet werden muss, weil es auf den ersten Blick alles andere als einleuchtend ist. Wir müssen auch immer gegenüber dem Rechnungshof belegen – das finde ich auch naheliegend und richtig –, dass wir solchen Fragen nachgehen. Da kann es jetzt sein, dass dabei bestimmte Themen eine Rolle spielen.
Ein Thema kann sein, dass – und das würde auf einen Veränderungsbedarf auf Bundesebene hinweisen – in der Vergangenheit die Jobcenterhaushalte systematisch unterveranschlagt worden sind. Ein anderes Thema kann sein – auch das würde auf Handlungsbedarf auf Bundesebene hinweisen –, dass wir eine Situation haben, in der wir zwar einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit, aber einen sehr viel weniger deutlichen Rückgang bei den Fallzahlen oder gar eine Konstanz bei den Fallzahlen haben.
Trotz allem ist es so: Wir können nicht einfach, weil das Thema erklärungsbedürftig ist, solche Haushaltsansätze durchwinken, das war auch das Thema der Debatte mit den Bezirken, wo einige Bezirke sagen: Macht mal! –, sondern wir müssen, da wir als Land einen Minderheitsanteil an den Jobcentern finanzieren – zwar nur einen Minderheitsanteil, aber doch diesen –, dafür die haushälterischen Begründungen finden und auch klären. Da sind wir unterwegs. Ich bin ganz optimistisch, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen.
Dann kommen wir jetzt zur zweiten Frage, die von der CDU-Fraktion kommt. Herr Kollege Gräff hat das Wort. – Bitte schön! Sie kommen nach vorne. Das war nicht die Nachfrage zur vorherigen Geschichte. Da hatten Sie sich auch gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte, weil Herr Schneider sich ja immer so für Pankow, nicht für die Keller, interessiert,
gerne eine Frage zum Blankenburger Süden stellen. Könnte der Senat dem Abgeordnetenhaus an dieser Stelle mitteilen, da möglicherweise bei mehreren Kolleginnen und Kollegen Verwirrung eingetreten ist, auf welche Zahlen die aktuellen Planungen für den Blankenburger Süden im Moment beruhen – im geplanten Kernbereich und dem Außenbereich? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gräff! Meine Damen und Herren! Sie könnten die Gelegenheit nutzen, um bei uns im Dienstgebäude Württembergische Straße vorbeizukommen und sich die Unterlagen anzuschauen, die auch für die Auftaktveranstaltung zur Verfügung standen.
Dort werden Sie sehen, dass die für Auftaktveranstaltung hergestellten Planungen noch einen sehr groben Charakter hatten, sodass es sich hier auch um Annäherungen handelte und keine Zahlen festgelegt wurden. Das, worüber die Diskussion läuft, sind zum einen das Kerngebiet, eine landeseigene Fläche von 70 Hektar, wo nach städtebaulichen Parametern die Möglichkeit besteht, 5 000 bis 6 000 Wohnungen zu errichten, zum anderen ein weiter gefasstes Untersuchungsgebiet von 420 Hektar, in dem sich ebenfalls Wohnungsbaupotenziale befinden. Das ist der Stand der Dinge.
Die Bürgerbeteiligung hat begonnen. Sie ist nicht beendet, sondern wird fortgeführt. Aktuell läuft der OnlineDialog. Es ist eine Bürgerwerkstatt geplant. Natürlich werden diese Dinge alle ausgewertet. Und es ist beabsichtigt, bis zum Sommer, möglicherweise etwas später, so etwas wie eine Vorzugsvariante zu generieren. Wenn das der Fall ist, dann kann man über Zahlen sprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Senatorin! Teilen Sie die Auffassung, dass unter der Maßgabe, dass der Beteiligungsprozess nicht erst begonnen hat, sondern seit Jahren läuft, die Vorstellung in dem Bürgerbeirat oder Multiplikatorenbeirat am Freitag vor der öffentlichen Debatte ein mehr als schwieriger Prozess ist, wenn man dort andere Planungen vorstellt als 24 Stunden später in der Bürgerbeteiligungswerkstatt, die dann ganz öffentlich stattgefunden hat? – Vielen Dank!
Herr Gräff! Ich gehe davon aus, dass Sie die Konstituierung des Projektbeirats meinen, die am Dienstag oder Mittwoch vor der Veranstaltung am Samstag war. Ich war bei dieser Veranstaltung anwesend. Dort ist exakt über die gleichen Themen gesprochen worden wie dann in der Auftaktarena am Samstag. Richtig ist, dass dort keine Zahlen kommuniziert worden sind, obwohl sie auf den Charts zu lesen waren.
Richtig ist auch, das habe ich presseöffentlich schon mehrfach erklärt, dass es eben nicht gelungen ist, in den Vorabgesprächen, die noch keine Öffentlichkeitsbeteiligung waren, weil die Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich erst seit dem 3. März stattfindet, nicht ausreichend klar und deutlich kommuniziert worden ist, dass es zwei Dinge sind, wenn man über eine Kernfläche mit 70 Hektar spricht und ein Voruntersuchungsgebiet mit 420 Hektar, in dem sich darüber hinausgehende Wohnungsbaupotenziale gegebenenfalls aktivieren lassen. Dass diese Kommunikation nicht ausreichend war, das bestätige ich hier nochmals.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Vielen Dank für die Klarstellung, dass es eindeutig keine Vorfestlegung bei der Wohnungsbauzahl gibt. Aber können Sie darlegen: Wird es die Möglichkeit geben, auch wenn es bei der Bürgerbeteiligung einen ruckigen Anfang gab, dass über die Fragen der Verkehrserschließung, vielleicht auch der Weiterentwicklung der Siedlung Blankenburg und was dort insgesamt noch an Problemen zu lösen ist, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die schon da sind, neue und vielleicht auch innovative Lösungen gefunden werden können?
Herr Buchholz! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es das, was ich mir von einem solchen breiten, offenen Prozess erhoffe. Wir haben da durchaus einen großen Diskussionsbedarf. Es besteht einerseits Einvernehmen, dass es sinnvoll ist, die Straßenbahnen von Heinersdorf kommend Richtung Norden zu verlängern und damit auch neue Siedlungsflächen zu erschließen. Es besteht auch Einvernehmen darüber, dass es notwendig ist, um eine Netzwirkung zu erzielen, dass sie an einen S-Bahnhof anbindet. Bisher ist dafür der S-Bahnhof Blankenburg vorgesehen. Keine Ahnung, ob sich im Zuge der Diskussion weitere andere Optionen ergeben.
Es ist strittig, das ist auch kein Geheimnis, ob und wie die Straßenverkehrserschließung in dem Gesamtareal erfolgen kann. Die derzeit laufende große Verkehrsuntersuchung, die übrigens in Abstimmung mit den lokalen Akteuren ein sehr großes Einzugsgebiet untersucht, befindet sich in den letzten Zügen. Auch darüber wird man dann zu debattieren haben. Insbesondere das Abgeordne
tenhaus wird Konsequenzen daraus ziehen müssen. Also, lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben einen Status und ein Stadium in dieser Planung erreicht, wo es noch keine Festlegungen gibt und wo ich sehr darauf hoffe, dass wir gemeinsam gute, akzeptable, breit getragene Lösungen finden.