Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Suche nach einer Ersatzheimat für das einer der bedeutendsten deutschen Künstlerinnen gewidmete KätheKollwitz-Museum?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Kittler! Das Kollwitz-Museum befindet sich ja derzeit noch am Standort Fasanenstraße in einer privaten Immobilie. Das Käthe-KollwitzMuseum ist selber auch ein privates Museum. Also wir haben die Konstellation privates Museum in privater Immobilie. Der Vermieter, der langjährige Chef der Villa Grisebach, Herr Schultz, hat zu Beginn des vergangenen Jahres angekündigt, dass dieser Mietvertrag für das Käthe-Kollwitz-Museum perspektivisch nicht verlängert werden wird. Da gab es eine ganze Reihe von Debatten, Sorgen und auch Befürchtungen, dass das KätheKollwitz-Museum sein Domizil verlieren könnte. Es gab auch allerlei Vorschläge, unter anderem dort, wo wir vor zwei Wochen die Baugenehmigung für das Chorzentrum übergeben haben, nämlich in Neukölln könnte das Kollwitz-Museum untergebracht werden. Es gab auch die Debatte darum, es in den Prenzlauer Berg zu verlegen, weil das die Wirkungsstätte von Käthe und Karl Kollwitz war.
Wir haben ein Jahr lang gemeinsam mit dem Trägerverein des Käthe-Kollwitz-Museums nach Optionen gesucht und können jetzt vermelden, dass wir im Spandauer Damm 19 einen Standort gefunden haben, wo das Kollwitz-Museum hervorragend untergebracht werden könnte. So soll es denn auch sein. Wir haben uns gemeinsam mit dem Trägerverein auf diesen Standort verständigt. Ich bin froh darüber, dass wir sagen können, dass in der Umgebung von Bröhan-Museum, Schloss Charlottenburg
Vielen Dank erst mal für die freudige Botschaft, die wir hier alle hören! Aber wie wird denn der Zeitplan aussehen? Ab wann steht dann dieses Gebäude zur Verfügung? Müssen da noch Sanierungen stattfinden?
Es handelt sich ja um ein Gebäude des Landes Berlin. Derzeit befindet sich das Kunstarchiv der Akademie der Künste noch in diesem Gebäude. Sie kennen ja die Problematik, die mit den Archivräumen der AdK verbunden ist. Das heißt, es muss erst einmal dafür gesorgt werden, dass das Kunstarchiv der AdK in die eigentlichen Archivräume der AdK ziehen kann. Nun hatte der Herr Schultz zunächst die Kündigung für das Kollwitz-Museum zum Ende des Jahres, also zum 31. Dezember 2018, ausgesprochen. Wir sind jetzt in der Situation, dass der Förderverein des Käthe-Kollwitz-Museums und die BIM über die Einzelheiten des Mietvertrags verhandeln. Dann wird in der Tat die Instandsetzung und Herrichtung der Räumlichkeiten am Spandauer Damm erforderlich sein, um für die Bedürfnisse des Museumsbetriebs dann genutzt werden zu können. Wir rechnen derzeit damit, dass der Umzug Ende 2019 stattfinden kann. Ich bin Herrn Schultz sehr dankbar, dass er uns zugesichert hat, dass, bis diese Lösung endgültig ist, bis der Umzug in die neu hergerichteten Räumlichkeiten erfolgen kann, das Käthe-KollwitzMuseum am bisherigen Standort Fasanenstraße zunächst verbleiben kann. Das heißt also, alle Fans von Käthe Kollwitz haben derzeit nicht nur die Möglichkeit, in die großartige Ausstellung „Berliner Realismus von Kollwitz bis Dix“ ins Bröhan-Museum zu gehen, sondern bis Ende 2019 auch noch ins Käthe-Kollwitz-Museum am angestammten Standort in der Fasanenstraße neben dem Literaturhaus Berlin.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben dankenswerterweise den Hintergrund dieses Umzugs ausgeleuchtet. Mich würde die Zukunft des Standorts Fasanenstraße interessieren. Ist denn damit jetzt klar, dass es dort ein sogenanntes Exilmuseum geben wird? Und beteiligt sich der Senat an der Entwicklung und dem Aufbau eines solchen Museums?
Lieber Herr Wesener! Das Exilmuseum, das Bernd Schultz und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Privatinitiative geplant haben, soll jetzt Stück für Stück entwickelt werden. Es ist so, dass ich schon der Ansicht bin, dass Berlin so ein Exilmuseum sehr gut vertragen kann angesichts der wechselvollen Geschichte und der vielfältigen Verknüpfungen von Exil, Künstlerbiografien, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit unserer Stadt Berlin. Es ist aber schon so, dass das bisher eine Privatinitiative ist und zunächst auch eine Privatinitiative bleiben soll. Jetzt hat sich die Koalition auf Bundesebene im Rahmen ihres Koalitionsvertrags dazu verständigt, ich gehe auch fest davon aus, dass es irgendwelche Formen öffentlicher Hilfe und Unterstützung brauchen wird, und sei es, dabei bestimmte Genehmigungen ranzuschaffen, Unterstützung zu organisieren und dergleichen mehr. Ich weiß aber auch, dass die Initiatoren nicht allein auf den Standort Fasanenstraße schauen, sondern durchaus auch sonst in der Stadt unterwegs sind und schauen, wo solche Orte sein können. Dazu findet derzeit eine Reihe von Gesprächen statt. Es ist aber auch spekulativ, den einen oder anderen Standort und auch Abstimmungen mit bezirklichen Ebenen in den Raum zu stellen. Insofern ist die Fasanenstraße, der derzeitige Standort des Kollwitz-Museums, nicht mehr der letzte und einzige Ort, an dem das denkbar wäre. Aber da sind jetzt vor allem die Initiatorinnen und Initiatoren unterwegs. Ich werde Ihnen dann, sobald ich genaueres Belastbares weiß, die entsprechenden Informationen mindestens im Kulturausschuss geben.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie weit ist die Gesundheitsverwaltung mit der Umsetzung der Entschließung des Abgeordnetenhauses vom 8. März, wo
nach sie auf ihrer Website über Ärztinnen und Ärzte, die rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche durchführen, informieren wird? Wann veröffentlichen Sie die Liste mit den entsprechenden Ärztinnen und Ärzten?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Senat wird diese Entschließung umsetzen. Das hatte ich bereits angekündigt. In Berlin existiert bereits eine Liste mit den Ärztinnen und Ärzten. Diese Liste wird im Rahmen der Beratungstätigkeit von den entsprechenden Stellen genutzt. Wir aktualisieren diese Liste, und gleichzeitig müssen wir – das machen wir gerade, wir sind im Verfahren – die Ärzte fragen, ob sie mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Ich kann Ihnen jetzt noch kein Datum nennen, bis wann wir die Rückläufe alle haben. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten werden, dass diese Liste mit Rücklauf von den einzelnen Ärztinnen und Ärzten auch sofort veröffentlicht wird. Ich kann Ihnen auch noch nicht sagen, wie viele Ärztinnen und Ärzte bereit sind, diese Veröffentlichung mitzumachen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, warten aber auf die Rückmeldung von den Ärztinnen und Ärzten.
Vielen Dank! – Frau Pieroth-Manelli wünscht eine Nachfrage zu stellen. – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort.
Das freut mich sehr. Inwieweit stellen Sie dann auch die Informationen in anderen Sprachen zur Verfügung, z. B., was ich in Anbetracht der Tatsachen in unserem Nachbarland besonders wichtig finde, auf Polnisch?
Die kulturelle Vielfalt in der Stadt muss sich auch wiederfinden bei den Informationen, die wir Bürgerinnen und Bürgern bereitstellen. Und gerade zu diesem Thema würde sich tatsächlich eine mehrsprachige Information anbieten. Das werden wir auch mit auf den Weg bringen. Das könnte etwas dauern. Ich kann Ihnen auch noch nicht sagen, wie lange. Aber auch hier werden wir mit
Es geht um den § 219a StGB. Der Senat hat sich ja darauf verständigt, für die Bundesratssitzung am 27. April einen Aufsetzungsantrag für unsere Bundesratsinitiative – die ist aus dem Dezember – zur Aufhebung des § 219a zu stellen. Das begrüßen wir sehr. Die Frage ist nur, da es auf der Bundesebene zurzeit ziemlich abgeht, es große Verwerfungen in dieser Frage gibt: Stehen wir weiterhin zu diesem Beschluss, und werden wir das am 27. April als Land Berlin genauso machen wie besprochen?
Berlin hat relativ zügig eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Für uns ist das Ziel, § 219a komplett zu streichen, nach wie vor das oberste Ziel.
Das werden wir auch im Bundesrat weiterhin verfolgen – deswegen auch im Senat die Verabredung, dass wir einen Aufsetzungsantrag mit auf den Weg bringen werden, denn es kann nicht sein, dass solch ein wichtiger Antrag lange Zeit sozusagen nicht aufgerufen wird. Darauf haben wir ein gutes Recht.
Auch ich beobachte die Entwicklung im Bundestag in der Tat mit etwas Sorge, aber auch hier gibt es einen Schritt: Die Justizministerin wurde durch die große Koalition aufgefordert, einen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist erst einmal abzuwarten. Traurig ist aber, dass es in einem Zeitalter, in dem wir das selbstbestimmte Leben von Frauen eigentlich als selbstverständlich ansehen, leider noch Konservative gibt, die das Informationsrecht der Frauen und auch der Ärztinnen und Ärzte weiterhin einschränken wollen. Das beobachte ich mit Sorge.
[Gunnar Lindemann (AfD): Jetzt hört gut zu! – Danny Freymark (CDU): Immer! – Gunnar Lindemann (AfD): Da könnt ihr etwas lernen! – Danny Freymark (CDU): Mit Sicherheit!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat angesichts der heute anstehenden Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 22, „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“, der ohne Debatte abgestimmt wird: Gibt es neue Erkenntnisse dazu, dass es zu Fällen von Asbestose gekommen ist, die eindeutig in Bezug zu Wohnraum in Berlin zu stellen sind? – Die Frage bezieht sich nur auf den Zusammenhang mit Wohnraum, nicht auf andere Ursachen wie Arbeit etc. – Danke schön!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Da Sie nach neuen Erkenntnissen fragen, weiß ich jetzt nicht, welchen Zeitraum Sie meinen. Mir liegen aktuell keine neuen Erkenntnisse vor.
Herr Kollege Laatsch! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
kann ich nur allgemein antworten, weil ich natürlich kein Krankheitsregister habe oder solche Dinge nicht weiß. Asbest, der gebunden ist, verursacht keine Erkrankungen, und bei Wohnungswechseln werden zumindest bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften asbesthaltige Ausbaugegenstände ausgebaut, sodass die Gefahr, irgendwelche Erkrankungen zu bekommen, deutlich reduziert sein sollte.