Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Dieses Jahr steht unter anderem die Ausschreibung für die Betreuungsvereine an. Wird sich diese Ausschreibung auf § 55 oder auf § 55a der Landeshaushaltsordnung stützen?
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Antwort auf diese Frage muss ich an dieser Stelle schuldig bleiben, die müssen wir nachliefern.
[Oliver Friederici (CDU): Und das bei der B-Besoldung! Unfassbar! Unfassbar!– Lachen und vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Herr Seerig! Angesichts der Beantwortung: Wünschen Sie noch, eine Nachfrage zu stellen?
Ich fürchte, die Nachfrage wird der Herr Staatssekretär dann auch nicht beantworten können, daher verzichte ich.
Vielen Dank! – Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen
des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung.
Ich verlese die Namen der ersten zehn Wortmeldungen: Herr Friederici, Herr Ubbelohde, Herr Gräff, Herr Dregger, Herr Gläser, Herr Wansner, Herr Schrader, Herr Wild, Herr Kerker und Herr Dr. Altug. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Inwieweit setzt sich der Senat dafür ein, dass sich das inzwischen sehr vergiftete Verhältnis zwischen der Deutschen Lufthansa AG und dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke Daldrup wieder entspannt, damit von Deutschlands größter Fluglinie endlich wieder Interkontinentalverbindungen von und nach Berlin geflogen werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dass es nach den letzten Äußerungen eines Lufthansa-Vorstands erst einmal einen Klärungsbedarf gab, ist, glaube ich, angemessen und selbstverständlich. Es hat aber direkte Kommunikation gegeben. Ich weiß, dass Herr Lütke Daldrup das Gespräch gesucht hat und auch umgekehrt die Lufthansa das Gespräch mit dem Flughafenchef. Es hat auch zwischen Herrn Spohr und mir Kommunikation dazu gegeben. Wenn ich das heute richtig gelesen habe, hat man sogar gegenseitig Einladungen ausgesprochen. Wenn Sie danach fragen, wie das Verhältnis entspannt wird: Ich glaube, wir sind auf dem besten Wege.
Selbstverständlich! Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie denn bei diesem offensichtlich sich entkrampfenden Verhältnis zwischen beiden Beteiligten schon eine Voraussage geben, wann die Deutsche Lufthansa gegebenenfalls wieder mit neuen Interkontinentalverbindungen – bestenfalls sogar New York – Berlin anfliegen wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber natürlich werden wir darüber sprechen. Es ist auch wichtig, dass es von der größten deutschen Airline ein entsprechendes Engagement in der Hauptstadt gibt und dass man sich auch einmal eindeutig zu diesem Standort bekennt.
Ich weiß, wie wichtig Frankfurt und München für das Unternehmen sind. Hier geht es aber auch darum, eine Zukunftsperspektive für Berlin und die gesamte Region zu entwickeln. Es hat Auswirkungen bis nach Polen, wie sich das Airline-Angebot hier entwickelt. Es gab schon hervorragende Angebote der Lufthansa. Ich bedauere es sehr, dass sie offensichtlich nicht verlässlich und langfristig organisiert waren, und werde sicherlich selbst – aber natürlich auch der Flughafenchef und mit Sicherheit auch die Wirtschaftssenatorin – auf allen Ebenen im Gespräch bleiben, um das Angebot für Berlin verbessern zu können.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben angesprochen, dass Sie auf allen Ebenen dafür arbeiten wollen. Werden Sie insbesondere mit dem neuen Bundesverkehrsminister versuchen, vielleicht zusammen mit der Bundesebene die größte deutsche Airline zu überzeugen, dass dies hier die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist und man da vielleicht mehr Engagement zeigen könnte?
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann sollten wir erst einmal einen internationalen Flughafen auf die Reihe kriegen! – Sebastian Czaja (FDP): Das liegt aber an Ihrer schlechten Verkehrspolitik!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ja, natürlich! Auch diese Gespräche werden stattfinden. Erst einmal habe ich mich darüber gefreut, dass die neu im Amt befindliche Bundesregierung an den bisherigen Beschlüssen, was den Flughafenstandort und den BER anbelangt, festhält. Aber natürlich werden wir jetzt – die sind nun auch erst seit wenigen Tagen im Amt – auch die Gespräche suchen. Es wird auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft weiterhin den Austausch und den Kontakt direkt mit der Bundesregierung geben. Selbstverständlich werden wir auch darauf achten, dass die Bundesregierung sich hier entsprechend allen Standorten und nicht nur München und Frankfurt gegenüber offen zeigt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse zieht der Senat aus der Auswertung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie zur Ermittlung der tatsächlichen, nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Kriminalität?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Thema Dunkelfeldstudie ist ein Thema, dessen sich die Polizei Berlin seit Langem annimmt. Wir arbeiten an der Stelle gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, und die dortigen Erkenntnisse fließen selbstverständlich auch in das Thema unserer Kriminalprävention ein.
Wie beurteilt der Senat dann die von Fachleuten geäußerte Vermutung, dass die Bereitschaft der Bürger, Straftaten zur Anzeige zu bringen, gesunken und daher die tatsächliche Kriminalität in Berlin erheblich größer ist, als in der Statistik erfasst?
Das ist einigermaßen kompliziert, sie jetzt hier so schnell zu erfassen, aber ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Dunkelfeldstudien, die wir beiziehen, auch hier Berücksichtigung finden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat nach den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters im August/September hier an dieser Stelle zur Insolvenz von Air Berlin, wann denn der große – ich glaube, ich zitiere jetzt ziemlich ähnlich – Hub-Carrier, den wir unterstützt haben, nach Berlin kommt und ob es möglicherweise nicht klug wäre, dem Hub-Carrier, den Sie möglicherweise im Hinterkopf gehabt haben, jetzt Flugrechte in Berlin zu entziehen und sie anderen zu geben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Noch einmal: Es sind keine politischen Entscheidungen, wann wer welche Flugrechte und welche Slots bekommt, sondern die Airlines bewerben sich darum. Wir waren im August/September, wenn Sie diesen Zeitraum ansprechen, auch in
der Situation, sehr schnell organisieren zu müssen, einerseits, dass es eine Chance gibt, interessante und für Berlin auch wichtige Flugverbindungen aufrechtzuerhalten, und andererseits auch sehr schnell eine Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Air Berlin zu organisieren, was auf unterschiedlichem Wege gelungen ist. Tatsächlich konnten etliche Verbindungen aufgefangen werden. Arbeitnehmer konnten weitervermittelt werden auch in die Gesellschaften, die sich dann entsprechend stark engagiert haben, und auch über unsere Transfergesellschaft. Ich sage noch einmal: Schade, dass offensichtlich manche Zusagen nicht langfristig organisiert waren. Wir werden jetzt – in den nächsten Tagen, glaube ich, ist das – mit Easyjet wieder einen Neuanfang auch in Tegel haben, wo einige interessante Verbindungen dann für Berlin organisiert werden. Aber das ist nichts, was man rein politisch entscheiden kann, wer wann welche Flugrechte bekommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann frage ich mal so: Sie hatten im August/September eine eindeutige Präferenz ob der Tatsache, dass es andere große europäische Carrier gab, die sich um die Insolvenz- – in Anführungszeichen – Reste von Air Berlin bemüht haben, und haben sich deutlich hier in diesem Hause, auch mir gegenüber, uns gegenüber in der Öffentlichkeit für die Lufthansa eingesetzt, da die Lufthansa diejenigen wären, die die Langstrecken ab Berlin am besten und stärksten anbieten könnten. Würden Sie diese Einschätzung heute wieder treffen? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gräff! Ich frage mal zurück: Welche Airline hätte denn aus Ihrer Sicht ein verlässlicheres Angebot machen können? Das wurde im Übrigen auch von der Insolvenzverwaltung geprüft, wer eigentlich die Kraft, das Konzept und das fachliche Know-how hat, um bestimmte Dinge anbieten zu können. In diesem Verfahren sind einige aussortiert worden, weil sie eben nicht dafür infrage kamen, und es ist keine politische Entscheidung gewesen zu sagen: Diese oder jene Airline soll es machen und bekommen.