Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gräff! Ich frage mal zurück: Welche Airline hätte denn aus Ihrer Sicht ein verlässlicheres Angebot machen können? Das wurde im Übrigen auch von der Insolvenzverwaltung geprüft, wer eigentlich die Kraft, das Konzept und das fachliche Know-how hat, um bestimmte Dinge anbieten zu können. In diesem Verfahren sind einige aussortiert worden, weil sie eben nicht dafür infrage kamen, und es ist keine politische Entscheidung gewesen zu sagen: Diese oder jene Airline soll es machen und bekommen.
Aber richtig ist, und ich glaube, das haben Sie auch erwartet, dass die Politik natürlich Gespräche führt: Welche Airline ist bereit, sich nicht nur für wirtschaftlich inte
ressante Slots zu engagieren, sondern auch für die Arbeitnehmer? In diesem Sinne habe ich mit der Lufthansa und im Übrigen auch in Verabredung mit Ministerpräsident Laschet diverse Gespräche geführt, auch mit den Arbeitnehmervertretungen, um auszuloten, ob man Gesprächspartner hat, die sich auch im Sinne der Arbeitsplatzgarantie engagieren würden, und das war leider nicht bei allen der Fall.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie werden uns doch aber schon zubilligen, dass wir mit Recht die Frage stellen, dass nach der Insolvenz von Air Berlin weitere Beteiligungsunternehmen der One World Allianz, nämlich das Unternehmen British Airways, sehr wohl ein Angebot vorgelegt hat und Interesse hatte, hier mehr zu fliegen, Interkontinentalverbindungen anzubieten von Berlin aus, dass das nach jetziger Sicht ein besseres Angebot war als das von Ihnen seinerzeit präferierte alleinige Lufthansa-Engagement. Sind Sie bereit, das jetzt endlich einzugestehen und vielleicht auch dazu zu stehen, dass das Land Berlin sehr wohl über seine Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Einfluss nehmen kann?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich staune immer mehr, dass Sie das Engagement der Lufthansa so kritisch sehen. Aber gut, das nehmen wir so zur Kenntnis, und es wird sicherlich dann auch noch mal Gespräche von der Lufthansa in Ihre Richtung geben. Da will ich mich gar nicht weiter einmischen.
Nur noch einmal, Herr Friederici: Es hat vonseiten der British Airways kein Zukommen auf mich gegeben. British Airways ist nicht an mich herangetreten. Es hat gar keinen Gesprächswunsch gegeben. Ich hätte diese Gespräche auch in Ihrem Sinne, wie Sie es formulieren, gar nicht führen können. Das habe ich nicht zu entscheiden, ob British Airways bestimmte Flugrechte oder Slots bekommt oder nicht. Für mich war wichtig, von denjenigen, die das Gespräch gesucht haben – das war die Lufthansa, das waren aber auch andere, das habe ich hier auch dargestellt, z. B. auch Easyjet war eine Fluggesellschaft, die das Gespräch gesucht hat –, zu erfahren: Ist man bereit,
sich an diesem Standort zu engagieren, und zwar mittel- oder langfristig? Ist man bereit, sich vor allen Dingen auch für die Arbeitnehmer zu engagieren? Das war die Situation, die mir wichtig war und wo ich auch entsprechende Gespräche geführt habe. Andere sind an mich gar nicht herangetreten, und die Vergabe der Rechte, wie gesagt, ich kann es nur immer wieder betonen, ist keine politische Entscheidung.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und dass der Senat daher bei der Auswahl des neuen Polizeipräsidenten entgegen der Vorfestlegung durch den Innensenator die Bewerbung eines Dritten in die Auswahlentscheidung einbeziehen und diesen Dritten zum Polizeipräsidenten ernennen muss bei höherer Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung als der Favorit des Innensenators? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dregger! Der Senator und auch sein Staatssekretär machen sich derzeit große Gedanken, wie es um die Nachfolge des früheren Polizeipräsidenten bestellt ist – davon können Sie ausgehen. Selbstverständlich kennt die Senatsinnenverwaltung als das Verfassungsressort hier im Lande auch Artikel 33 Grundgesetz. Ich glaube, das versteht sich von selbst; das werden Sie uns auch unterstellen. Sie wissen ja auch, dass wir alles immer gut und rechtlich prüfen.
Was jetzt konkret Ihre Frage angeht: Sie stellen ja, denke ich, auch ein Stück weit auf die Frage einer Ausschreibung ab. Da verhält es sich so, dass das Berliner Landesbeamtengesetz das an einer Stelle sozusagen öffnet. Grundsätzlich müssen natürlich bei Beamten solche Posten ausgeschrieben werden. Insoweit kommt dann auch Artikel 33 richtigerweise, wie Sie sagen, ins Spiel. Allerdings gibt es hier in unserem Berliner Landesgesetz eine Ausnahme, und diese Ausnahme wird an dieser Stelle wahrgenommen. Die Ausnahme bedeutet: Wenn der Landespersonalausschuss entschieden hat, dass eine solche Stelle nicht ausgeschrieben werden muss, dann ist das so, und diese Ausnahme liegt vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Ist es denn noch möglich und beabsichtigt, dass der Innensenator zu weiteren Bewerbungen auffordert, und zwar mit dem Ziel, dass Bewerber mit der höchsten Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung sich um dieses wichtige Amt bewerben, damit sichergestellt ist, dass der Bewerber mit der höchsten Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung letztlich ausgewählt wird? Oder wollen Sie diesen Aufruf zur Bewerbung der Opposition überlassen? – Danke!
Der Innensenator wird dem Senat, ich denke, noch im April, eine geeignete Bewerberin oder einen geeigneten Bewerber vorschlagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach der Eroberung der syrischen Kurdenstadt Afrin durch türkischstämmige Truppen ist es dort zu Vertreibung und Plünderungen gekommen. Daher spitzt sich das Verhältnis der in dieser Stadt lebenden Türken und Kurden zu. Gibt es Hinweise, dass sich kurdische Extremisten in dieser Stadt mit Linksextremen verbünden und es in dieser Stadt möglicherweise zu Anschlägen kommt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wansner! Zunächst einmal gebe ich Ihnen recht: Wir haben mit Blick auf den Militäreinsatz der Türken in Afrin eine hohe Emotionalisierung hier in der Stadt, was das Verhältnis zwischen Türken und Kurden angeht. Wir haben auch ein vermehrtes Demonstrationsaufkommen, das entsprechend sehr
Es gab ja auch vor ein paar Tagen den Brandanschlag auf die DITIB in Reinickendorf. Da gab es einen Sachschaden, glücklicherweise keinen Personenschaden. Die Polizei ermittelt in diesem Fall. Man geht von drei jugendlichen Tatverdächtigen aus, ist ihrer aber noch nicht habhaft geworden. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Wir haben infolge dessen ein ganzes Maßnahmenbündel in der Stadt angesetzt, um hier für Schutz von kurdischen und türkischen Einrichtungen zu sorgen – wir haben, muss man wissen, in der Stadt über 150 türkische und kurdische Einrichtungen: Wir führen täglich eine Lagebewertung durch. Wir haben verschiedene Schutzmaßnahmen hochgefahren, und zwar mit uniformierten, aber auch mit zivilen Beamten in der Stadt. Und wir haben die Kontaktpflege zu den kurdischen und auch türkischen Organisationen noch einmal ausgebaut. Ich selber bin auch nächste Woche wahrscheinlich dort vor Ort.
Ganz konkret auf Ihre Frage kann ich einfach nur mit Nein antworten. Ich habe diese Erkenntnisse derzeit nicht.
Herr Staatsekretär! Ist es denn eben nicht zutreffend, dass gerade die Polizeikreise hier in dieser Stadt sich massiv Sorgen machen, dass es genau zu diesen Anschlägen kommt, die ich eben angekündigt habe, und Sie möglicherweise noch nicht darüber informiert worden sind?
Ich weiß nicht, wie ich auf Ihre Frage antworten soll. Die Sorgen kenne ich jetzt nicht. Ich spreche täglich mit der Polizei, und wenn es diese Sorgen gäbe, würde der amtierende Polizeipräsent Herr Krömer mir das sicherlich mitteilen.
In welcher Form fließen diese Anschläge von Kurden und Linken auf Moscheen in die Statistik der Polizei ein?
In der „Berliner Zeitung“ war zu lesen, dass die Grünen in Pankow planen, den Unternehmer Kurt Krieger zu enteignen, um das Bauprojekt am Pankower Tor zu beschleunigen – Klammer auf: nachdem sie es jahrelang verhindert haben. Deswegen frage ich den Senat: Wie steht er zu solchen Enteignungsplänen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist gute Sitte, dass sich der Senat generell nicht zu politischen Erwägungen von Kreisverbänden von Parteien äußert, und das werde ich in diesem Fall auch nicht tun.
Es geht nicht darum, dass es sich hier um den Kreisverband handelt. Wie beurteilen Sie denn grundsätzlich die Forderung nach Enteignung von Wohneigentum oder von Land und Boden?
Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Mir sind solche grundsätzlichen Forderungen nicht bekannt, und deshalb muss ich mich auch dazu nicht äußern.
Die nächste Nachfrage geht an den Abgeordneten Woldeit. – Dann hätte der Kollege Otto die nächste Nachfrage.
Frau Senatorin! Könnten Sie uns mal erläutern – wenn man sich auf einem möglichen Entwicklungsgebiet eine größere Anzahl von Wohnungen vorstellt –, auf welchen Wegen man dann das organisiert und welche Möglichkeiten es auch im Umgang mit Grundeigentümern gibt?