Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Der Innensenator hat gerade klar gesagt, dass es dazu Ermittlungen gibt und dass die von der Justiz bewertet werden. Es ist Anzeige erstattet worden, und das finde ich auch nachvollziehbar. Richtig ist, dass es ein Demonstrationsrecht und vielleicht auch Anliegen von solchen Organisationen wie Greenpeace gibt, auf sich aufmerksam zu machen. Ich will hier aber in aller Klarheit sagen: Es gibt glücklichere Aktionen als die, die am Großen Stern stattgefunden hat. Und selbstverständlich werden, wenn da Schäden entstanden sind, auch Rechnungen geschrieben. Wir werden sehen, dass die von Greenpeace auch beglichen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt so eine Aktion stattfindet und zum Schluss alle Berlinerinnen und Berliner dafür aufkommen müssen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die klaren Worte! Bei dieser, Frau Senatorin, zwar spektakulären, aus meiner Sicht aber hirnrissigen Aktion der Greenpeace-Organisation
meine Frage: Wird der Senat – neben Schadenersatzansprüchen – auch prüfen, ob nicht auch Bußgelder gegen Greenpeace verhängt werden müssen?
[Beifall bei der CDU und der AfD –Vereinzelter Beifall bei der FDP – Danny Freymark (CDU): So ist es!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Ich glaube, ich habe eben klar gesagt, dass wir dem ganzen Vorgang selbstverständlich nachgehen werden. Wir werden sehen, wie man damit jetzt juristisch umzugehen hat, welche Möglichkeiten es gibt, ob über die Anzeige oder über Bußgelder – da bitte ich um Verständnis, dass es jetzt in der Prüfung und im Verfahren steht, wie wir an Greenpeace herantreten. Dass das passieren wird, ist aber unstrittig.
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wie geht der Senat mit der Kritik des Landessportbundes und der Landessportjugend Berlin hinsichtlich des Programms „Profivereine machen Kita“ um?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Wir befinden uns in regelmäßigen Gesprächen mit dem Landessportbund, unter anderem auch zu diesem Programm. Erst einmal ist es sehr positiv zu bewerten, dass wir zusätzliche Gelder für den Bereich Sport und Kitas zur Verfügung haben, mit dem wir an den positiven Erfahrungen des Programms „Profivereine machen Schule“ ansetzen wollen. Hierfür haben wir zusätzliche Gelder zur Verfügung – und das ist der Punkt –, um dieses auf den Kitabereich auszuweiten. Hier sind wir mit dem Landessportbund und den Profivereinen im Gespräch.
Was mich ein wenig irritiert hat, ist, dass wir uns noch im Prozess der Konzeptentwicklung befinden und schon entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Wir haben jetzt einen weiteren Termin angesetzt mit der Zielsetzung, weiter über dieses Konzept zu sprechen, wie es umgesetzt wird. Es ist jetzt aber schon abzusehen: Wir werden keine Geschäftsstelle einsetzen. Die Zielsetzung wird vielmehr sein, dass wir das Programm „(Profi-)Vereine machen Kita“ genau so umsetzen werden wie das andere
Programm im Schulbereich und dass es bei uns angesiedelt sein wird. Das Programm wird dann über die Senatsverwaltung umgesetzt.
Mich würde trotzdem noch interessieren, wie Sie mit dem Vorwurf umgehen, dass an der Stelle völlig unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden sollen.
Sehr geehrter Abgeordneter! Ich sehe hier keine Doppelstrukturen, weil es das erfolgreiche Programm „Profivereine machen Schule“ gibt, und es funktioniert sehr gut. Es wird von den Schulen angenommen, wobei auch andere große Vereine mitmachen. Hier setzen wir an. Der Punkt, den ich gerade schon ansprach: Wir werden keine Geschäftsstelle einrichten, sondern das Programm genauso umsetzen wie das Programm „Profivereine machen Schule“, über die Senatsverwaltung selbst. Ich denke, damit ist das Thema erledigt, aber die Arbeitsgruppensitzung wird noch mal stattfinden, wo wir über das Konzept reden werden. Ich gehe davon aus, dass damit alle dann auch zufrieden sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat. Hintergrund ist: Der Regierende Bürgermeister hat am Dienstag erklärt, der Senat sei bereit, gemeinsam mit anderen deutschen Städten Migranten des Schiffes „Lifeline“ in Berlin aufzunehmen.
Wie entgegnet der Senat Vorwürfen – Zurückhaltung ist hier angemessen –, mit solchen Zusagen würden zusätzliche Migrationsanreize geschaffen und das menschenverachtende Geschäft der Schlepperbanden zusätzlich angeheizt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass es schon in unser aller Interesse sein sollte, mit großer Sensibilität die Situation, die sich dort im Mittelmeer auf diesen Schiffen abspielt, zu betrachten und in den Vordergrund der Überlegungen zu stellen, dass es dort eine unerträgliche humanitäre Situation für die Flüchtlinge gibt.
Das ist der Ausgangspunkt. Wir haben in der Koalition, wir haben, die drei Bürgermeister, miteinander die Situation beraten und sind uns durchaus auch der schwierigen Situation bewusst und dass man vorsichtig sein soll mit vorschnellen Ankündigungen. Wir waren uns dann aber sehr schnell einig in unserem Gespräch, dass es hier darauf ankommt, auch in einer breit getragenen Aktion Solidarität zu zeigen.
Deswegen war es uns wichtig zu betonen: Es gibt hier tatsächlich eine Verantwortung der Bundesregierung und anderer Staaten, zu einer großen gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, um diese inakzeptable Situation für Flüchtlinge auf diesen Booten zu beenden. Wenn es dann dazu eine Einigung gibt, und das erwarte ich tatsächlich auch, dass es dazu eine Verständigung gibt, wie man mit diesen Menschen umgeht, damit sie in Sicherheit gebracht werden können, damit sie medizinisch versorgt werden, damit sie aus dieser Gefahrensituation befreit werden, wenn es diese Lösung gibt, dann selbstverständlich steht Berlin auch bereit, diesen Menschen konkret zu helfen und sie aufzunehmen, natürlich – noch mal – in einer Solidarität auch mit anderen Ländern und anderen Städten.
Ich bin sehr froh, dass sich nach diesem Signal aus Berlin auch andere Bundesländer unserer Position angeschlossen und gesagt haben: Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn die Bundesrepublik hier Verantwortung übernimmt, dass dann auch wir als Städte, als Länder bereit sind, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. – Ich habe hier im Parlament im Übrigen auch immer wieder deutlich gemacht, dass mir das sehr wichtig ist. Mir ist die schwierige Situation, die wir 2015, 2016 hatten, noch sehr präsent, als sehr viele Menschen in unser Land und auch in unsere Stadt gekommen sind. Das war eine Belastung, und das musste man auch besser organisieren. Da ist vieles auch richtig an Anspruch formuliert worden, aber so eine schwierige Situation, die wir damals hatten, die wir auch bewältigt haben,
kann nicht dazu führen, dass man nicht mehr hilft. Ich werde auch in Zukunft dafür stehen, dass wir Menschen, die auf der Flucht und in Not sind, die Schutz suchen, in unserer Stadt weiterhin helfen.
Vielen Dank! – Inwiefern hält es der Senat demnach für angemessen, das offensichtlich illegale Handeln der Schiffsbesatzung, in dessen Folge das Schiff von den maltesischen Behörden bereits festgesetzt wurde, mit dieser angebotenen Aufnahme der Migranten indirekt zu rechtfertigen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wie ich finde, vermischen Sie hier zwei Dinge miteinander. Das eine ist natürlich das Vorgehen der Schlepper und sind illegale Handlungen, für die ich doch kein Verständnis habe. Ich habe im Parlament darüber berichtet, dass ich mir die Situation der Menschen in Jordanien in den Flüchtlingslagern angesehen habe, die tatsächlich unerträgliche Angebote bekommen von Menschen, die mit dieser Notlage von Geflüchteten Geschäfte machen wollen. Dafür gibt es von meiner Seite keine Entschuldigung und kein Verständnis.
Aber auf der anderen Seite müssen wir eben auch sehen, dass viele Menschen auf ihrer Flucht in eine schwierige Situation kommen, Leib und Leben bedroht sind, dass Kinder, die allein auf der Flucht sind, Hilfe brauchen, und dann kann ich nicht sagen: Weil sie durch Schlepper in diese Situation gekommen sind, helfe ich ihnen nicht mehr –, sondern man muss das eine und das andere tun. Man muss gegen dieses illegale Handeln und gegen Schlepperorganisationen vorgehen. Das ist tatsächlich keine Aufgabe der Stadt Berlin, das ist eine Aufgabe einer europäischen Gemeinschaft oder der einzelnen Staaten, sich hier entsprechend zu engagieren, und auf der anderen Seite muss ich Menschen in Not, vor allen Dingen auch allein geflüchteten Kindern, in dieser Not
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie viele der Millionen in Afrika befindlichen Menschen, die aus ähnlichen Verhältnissen kommen wie die, die jetzt zufälligerweise auf der „Lifeline“ sind, möchten Sie denn in Deutschland bzw. in Berlin aufnehmen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Im Zusammenhang mit den Nachfragen wird doch deutlich, dass wir sehr unterschiedliche Vorstellungen von humanitärer Hilfe haben.
Auch an dieser Stelle kann ich immer wieder nur sagen: Uns allen ist doch bewusst, dass es vor allen Dingen auch darum gehen muss, diese Fluchtbewegung zu verhindern, dass es darum gehen muss, in Krisenregionen die Situation zu stabilisieren, dass es darum gehen muss, wieder ein friedliches Zusammenleben in diesen Regionen zu ermöglichen und natürlich auch für die Menschen eine gute wirtschaftliche Basis mit zu organisieren und in diesem Sinne zu helfen, dass Menschen in ihrer Heimat, in der sie ja auch bleiben wollen, ein sicheres Zuhause finden können. Natürlich muss das unsere erste Initiative sein. Ich glaube, daran kann es gar keinen Zweifel geben.
Auf der anderen Seite kann man sich eine Welt aber auch nicht schönreden. Es ist so, dass Hunderttausende oder Millionen auf der Flucht sind, und die wollen auch nicht alle nach Deutschland, sondern in aller Regel wollen sie in ihrer Heimat bleiben. Aber natürlich wollen sie ihre Familie – und ich vermute, das würden die allermeisten von uns genauso entscheiden – erst mal in Sicherheit bringen.