[Georg Pazderski (AfD): Dann muss man erst die Frage stellen dürfen! – Zuruf von der SPD: Zwischenquatscher!]
Vielen Dank! – Wie beurteilt der Senat nicht nur Ihre Teilnahme, Herr Senator, sondern auch die Teilnahme des Senators für Justiz, die für die Wahrung von Verfassung und Recht verantwortlich sind, an dieser Demonstration, die das Schwenken der deutschen Fahne verhindert hat und zudem von einem Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Roten Hilfe angemeldet wurde?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ubbelohde! Hinsichtlich der Anmeldung der Demonstration ist es in der Tat so, dass es ein Anwalt angemeldet hat, der linksextremistische Täter vor Gericht vertritt. Deshalb ist mir die Überlegung, ob es angemessen, ist, dass ich teilnehme, nicht fremd. Auch das war meine erste Reaktion, bei näherem Nachdenken habe ich das aber für kleinkariert betrachtet,
weil es an dieser Stelle wichtig ist, für Demokratie und gegen Fremdenhass, gegen Rassismus einzutreten. Gerade in dieser Situation, in der unsere Demokratie unter starkem Druck, unter starkem Druck durch Rechtspopulisten, steht
und bisherige Tabus, die aus der deutschen Geschichte resultieren, öffentlich wieder infrage gestellt werden, war es wichtig, ein Zeichen für die Demokratie zu geben.
Bei diesen Überlegungen muss ich sagen, dass ich, wenn ich als Demokrat gefordert bin, als Demokrat auf die Straße gehe und für Demokratie einstehe.
Ich lasse mich nicht davon abbringen, dass auch Extremisten oder Andersdenkende die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.
Es ist wichtig, dass Demokraten für die Demokratie und für das Grundgesetz einstehen und das auch auf Demonstrationen öffentlich zeigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich der Herr Hansel wieder beruhigt hat, kann ich fortfahren. Ich finde es erstaunlich, dass Sie von der AfD die Zahlen so gut beurteilen können. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie bei der Demonstration nicht anwesend waren. Dass dort Zwischenrufe auf Ihrem Niveau passieren, damit muss man rechnen.
Herr Senator Geisel! Berlin ist als politisches Zentrum Ort Tausender Demonstrationen im Jahr. Sehen Sie denn da, auch nach den Erfahrungen vom Wochenende, Bedarfe? Ist das Alltagsgeschäft geworden? Gibt es Ihrerseits noch Wünsche?
Dass Berlin als Hauptstadt Deutschlands Ort vieler Demonstrationen ist, ist, glaube ich, politische Folgerung daraus, dass wir Hauptstadt sind. Wir sind auch Demonstrationshauptstadt hinsichtlich der Anzahl der Demonstrationen. Mehr als 5 000 Demonstrationen im Jahr sind mit außerordentlichen Aufgaben für die Polizei verbunden. Wir haben innerhalb der Struktur der Polizei schon in der vergangenen Legislaturperiode mit der Bildung der Direktion Einsatz und weiteren Umstellungen reagiert. Es zeigt sich deutlich, dass es erforderlich ist, den Personalbestand der Berliner Polizei weiter aufzubauen. Das sind auch die entsprechenden Beschlüsse, die im laufenden Doppelhaushalt durch die Koalition getroffen worden sind. Ich gehe davon aus, dass wir das auch im zukünftigen Doppelhaushalt so halten werden, um die Polizei auch in Zukunft handlungsfähig zu halten. Das ist notwendig.
Hinsichtlich der vorherigen Fragestellungen will ich noch einmal sagen, dass die Polizei keine Erkenntnisse hat, dass das Zeigen der Fahne der Bundesrepublik Deutschland Schwarz-Rot-Gold untersagt worden ist. Wir hatten palästinensische Fahnen, wir hatten israelische Fahnen, die gezeigt worden sind. Es sind Europafahnen gezeigt worden. Es sind Regenbogenfahnen gezeigt worden.
Diese Vorfälle, die sich in den Medien widergespiegelt haben, finden sich nicht im Anzeigeverhalten gegenüber der Polizei. Ich habe das also auch nur aus Medienberichten. Ich sage aber auch hier deutlich, um es noch einmal
zu sagen, dass ich kein Problem damit hätte und es gut finden würde, dass schwarz-rot-goldene Fahnen, das Zeichen der Bundesrepublik Deutschland, auch bei öffentlichen Demonstrationen von Demokraten selbstbewusst getragen werden.
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Ich mache mich also nicht mit einzelnen Ansichten auch von Anmeldern auch von solchen Demonstrationen gemein.
Ich finde es aber wichtig, dass wir ein deutliches Signal aus dieser Stadt für die Demokratie, für die Einhaltung des Grundgesetzes und für den freiheitlichen Rechtsstaat aussenden. Das ist am 13. Oktober geschehen.
Ich frage den Senat: Mit welchen Maßnahmen stellt der Senat sicher, dass bei der laufenden Testphase „Elterngeld digital“ die weitreichende und papierlose IT-Lösung ELFE, Einfach Leistung für Eltern, aus dem Bundesland Bremen, die alle Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes in einer sehr bürgerfreundlichen Art und Weise zusammenfasst, bei der aktuellen Testphase nicht nur berücksichtigt, sondern auch für den späteren Realbetrieb im Land Berlin berücksichtigt wird?
Sehr geehrter Abgeordneter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass der Bund gemeinsam mit uns vor ein paar Tagen das „Elterngeld digital“ vorgestellt hat und dass wir vonseiten des Landes Berlin an der Pilotphase teilgenommen haben. Das „Elterngeld digital“ stellt wirklich einen Vorteil für die Eltern dar. Gerade die jetzigen Generationen sind im Internet unterwegs und möchten gern Dinge digital beantragen. Das ist jetzt möglich.
Diese erste Phase, die vom Bund eingeführt worden ist und jetzt durch die Bundesländer umgesetzt wird, führt dazu, dass einerseits die Eltern davon einen Vorteil haben, dass sie die Anträge einfacher ausfüllen können, weil sie die Möglichkeit haben, direkt zu sehen, was ihnen an Unterlagen fehlt oder was hinter welcher Fragestellung steht. Es ist auch von Vorteil für die Behörden, dass diese schneller die Anträge bearbeiten können.
Es steht noch ein zweiter Schritt aus. Das stimmt. Er wird auch entwickelt. Es geht darum, in einem zweiten Schritt die Anträge auch direkt digital bearbeiten zu können. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin froh, dass wir diesen ersten Schritt gemeinsam mit dem Bund gehen konnten. Ich bin stolz darauf, dass wir in dieser Pilotphase dabei sind, um dann auch schnellstmöglich in die zweite Phase einsteigen zu können. Das, was ich mitbekommen habe, ist, dass dort noch ein paar Daten und rechtliche Themen geklärt werden müssen, damit wir in die zweite Phase auch einsteigen können.
Dann gehe ich davon aus, dass es kein isoliertes Reformprojekt in der digitalen Verwaltung zum Thema „Elterngeld digital“ geben wird, sondern auch länderübergreifend an eine bürgerfreundliche Lösung bei der digitalen Verwaltung gedacht wird?