Die gestern veröffentlichte Unfallstatistik zeigt auch, wie notwendig das ist. Mehr als 4 500 Unfälle hatten wir in den ersten neun Monaten dieses Jahres, an denen Radfahrende involviert waren. Das ist ein Plus von 13 Prozent zum Vergleichszeitraum des letzten Jahres – 664 schwerverletzte und sogar 10 getötete Radfahrerinnen und Radfahrer bereits 2018. Dieser traurige Trend muss uns doch eigentlich bestärken, mit weiter anhaltender Entschlossenheit in Berlin für mehr Verkehrssicherheit zu kämpfen, und deswegen bringen wir heute einen Antrag für mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende ins Plenum ein.
Anfang dieses Jahres hatten wir schon einen Antrag in diesem Sinne. Dort haben wir den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenten einzubringen. Das war erfolgreich. Der Bundesrat hat dem zugestimmt, und selbst die Bundesregierung findet die Idee mittlerweile gar nicht so schlecht. Doch dieser Schritt, dieser Erfolg, den wir da hatten, entlässt uns hier im Land Berlin nicht aus der Verantwortung. Bis letztendlich alle Lkws auf Berlins Straßen diesen Abbiegeassistenten haben, werden noch Jahre ins Land gehen. Deswegen müssen wir da weitermachen wo wir können.
Deswegen fordern wir den Senat heute in unserem Antrag auf, ein Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen, Maßnahmen zu ergreifen bei den Lkws, für die wir Verantwortung tragen. Das sind die Lkws im Fuhrpark des Se
nates, der Senatsverwaltungen, der Landesbehörden, der Bezirksverwaltungen, aber eben auch der Landesbetriebe. Wir wollen vom Senat einen ganz konkreten Zeit- und Kostenplan, wie wir schnellstmöglich diesen Abbiegeassistenten bei diesen Fahrzeugen einführen können. Wir wollen unsere landeseigenen Lkws so schnell wie möglich so sicher wie möglich machen, und dazu gehört der Abbiegeassistent einfach mit dazu.
Einige Landesunternehmen haben bereits begonnen. Die BSR z. B. hat schon etliche Müllautos mit Abbiegeassistenten bestellt und führt derzeit umfangreiche Tests mit unterschiedlichen Systemen durch, und diese Tests können Vorbild sein für andere Landesunternehmen, z. B. die Wasserbetriebe, die 400 Fahrzeuge hat, die BVG, die Messe Berlin. Die Liste könnte man weiterführen. Wichtig ist, der Abbiegeassistent muss so schnell wie möglich kommen.
Eines ist aber sicher: Der Abbiegeassistent löst nicht alle unsere Probleme in Sachen Verkehrssicherheit, aber er ist ein wichtiger Baustein. Die Systeme, die gerade so um die 2 000 Euro am Markt kosten, helfen genau diese schweren Abbiegeunfälle deutlich zu verhindern. Die Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sollten uns dieses auf alle Fälle wert sein. Deswegen bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Taschner! Sie sprechen hier eine Problemlage an, die uns alle eint in der Lösung. Ich oder die CDU-Fraktion haben uns darüber gar nicht lange Gedanken gemacht. So wie den ersten Antrag, den Sie schon angesprochen haben, werden wir auch diesen Antrag unterstützen,
weil es ein wesentliches Mittel sein kann und wahrscheinlich auch sein wird, den Verkehr, die vielen Verkehrstoten – Sie sprachen die Zahl von zehn in diesem Jahr an, die in diesem Jahr leider höher ist – und die Notwendigkeit, die hohe Anzahl von Verletzten, über 600 in diesem Jahr, zu reduzieren. Das ist der richtige Weg. Ich sage es Ihnen ganz deutlich. Die oppositionelle CDU
ist nicht dazu da, immer eine Gegenposition zur Regierung einzunehmen. Das hat sich in manchen Parlamenten in deutschen Bundesländern so eingebürgert, dass Oppositionsparteien immer das Gegenteil von dem, was die Regierung macht, tun. Ich sage es Ihnen ausdrücklich: Wenn die Sache sich so darstellt, wie Sie in diesem Antrag darlegen, dann ist es das durchaus wert, Ihnen zu sagen, dass wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen werden,
Ich gebe Ihnen noch etwas an die Hand. Ich hatte es letztes Mal schon gesagt. Sie sprechen die landeseigenen Unternehmen an. Sie benennen Sie zum Teil. Es wäre auch gut, die große Omnibusflotte der BVG einzubeziehen, denn auch dort passieren zuweilen Unfälle. Wir wissen, dass die Busfahrer der BVG sehr gut geschult sind, und dass es zu sehr wenigen Unfällen kommt. Das nehmen Sie bitte noch mit auf, und wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Sache noch einfließen lassen können. Ansonsten ist dazu nicht mehr zu sagen als das, was ich eben schon zweimal gesagt habe: Die CDUFraktion wird sowohl im Ausschuss als auch im Plenum diesem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar haben wir den ersten Teil des Antrags „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkws“, beschlossen und damit den Weg für ein Mehr an Verkehrssicherheit beschritten. Im Mai teilte uns der Senat mit, dass der Entschließungsantrag zu der entsprechenden Bundesratsinitiative beim Bundesrat eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Juni beschlossen. Wir sind also auf einem guten Weg in Richtung verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten für Nutzfahrzeuge.
Dies ist uns besonders wichtig. Ich habe damals in meiner Rede aufgeführt, wie viele Menschen in den letzten Jahren durch Abbiegevorgänge im Straßenverkehr schwer oder sogar tödlich verletzt worden sind. Künftig sollen diese Assistenten mittels Sensoren die Bereiche vor und neben dem Fahrzeug erfassen und den Fahrer beim An
fahren oder während des Abbiegevorgangs warnen, sofern sich ein zu Fuß Gehender oder Radfahrender dem Fahrzeug nähert. Dieses geschieht über akustische und optische Signale. Mögliche Verhaltensfehler sollen in Zukunft besser angezeigt und vermieden werden. Mit diesem ersten Antrag soll und muss ebenso eine einheitliche europäische Regelung erreicht werden, die im Sinne des internationalen Wettbewerbs allen Firmen gleichermaßen auferlegt, den elektronischen Abbiegeassistenten einzurichten.
Der Fokus des nun vorliegenden Antrages liegt explizit auf dem landeseigenen Fuhrpark. Durch ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll die Verkehrssicherheit von Lkws im Fuhrpark von Behörden und Landesbetrieben erhöht werden. Wichtig bleibt neben der Nachrüstung und dem Dialog über technische Entwicklungen und Möglichkeiten mit den Fahrzeugherstellern insbesondere auch die Schulung von Berufskraftfahrern. Das Thema Verkehrssicherheit muss regelmäßiger Bestandteil von Schulungen werden. Künftig sollen das Land und die Bezirke zudem bei Ausschreibungen von Leistungen auf die Bereitstellung von Fahrzeugen mit Assistenzsystemen verpflichtend achten, denn aus unserer Sicht haben nicht nur die Fahrzeughersteller eine Verantwortung gegenüber den Verkehrsteilnehmern, sondern auch die Verwaltung und die landeseigenen Betriebe. Sie können hier in Sachen Verkehrssicherheit mit Vorbildfunktion vorangehen.
Die Forderung nach Assistenzsystemen reiht sich in unsere Vorhaben gemäß Mobilitätsgesetz ein. Alle Menschen sollen unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sicher an ihrem Ziel ankommen. Wir wollen, dass sich im Berliner Stadtgebiet keine Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden ereignen.
Lassen Sie uns uns gemeinsam für die schrittweise, flächendeckende Einführung von Assistenzsystemen einsetzen und so für ein deutliches Mehr an Verkehrssicherheit in unserer Stadt sorgen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurden die Berliner Verkehrsunfallzahlen für die ersten neun Monate dieses Jahres veröffentlicht. Demnach gab es einen Rückgang an Unfällen, dennoch einen Anstieg von Toten und Verletzten. Konkret auf Radfahrer bezogen meldet der ADFC in Berlin aktuell bis heute sogar schon elf Todesopfer, und wiederum vier
Auch der AfD ist der Schutz von Radfahrern ein Anliegen. Deswegen betonen wir immer wieder, wie notwendig die Instandsetzung der Berliner Verkehrsinfrastruktur inklusive der Radwege ist. Das sogenannte Erhaltungsmanagement für die Berliner Infrastruktur und Brücken sollte bereits Anfang 2015 in Betrieb gehen, heute, fast vier Jahre danach, ist es aber immer noch nicht am Start. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich kritisieren.
Aber nun zum eigentlichen Thema: Abbiegeassistenten für Lkw. Ich bin ein bisschen erstaunt, warum die Koalition nur für Fahrzeuge der sogenannten Fahrzeugklassen N2 und N3 ergänzende Sicherheitssysteme fordert. Das sind alles Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen. Wer aber schon einmal in einem einfachen, typischen Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen gesessen hat, weiß, dass auch bei diesen Fahrzeugen die Sichtverhältnisse ebenfalls sehr eingeschränkt sind. Ich finde, das Land Berlin – es geht hier nur um die Fahrzeuge der öffentlichen Hand – ist hier in einer Vorreiterrolle und sollte da schon etwas weiterdenken.
Abbiegeassistenten in Form von Kamera-MonitorSystemen sind inklusive Einbau relativ preiswert, schon ab etwa 1 300 Euro verfügbar. Ich habe solche Systeme auf der Nutzfahrzeugmesse in Hannover selber ausprobiert und fand sie durchaus überzeugend. Allerdings stellt sich die Frage, ob auch bei Leasingfahrzeugen im Bestand der öffentlichen Hand einfach so ein Abbiegeassistent nachgerüstet werden kann. In der Regel hinterlässt so ein Einbau ja Spuren am Fahrzeug, die zu erheblichen Wertverlusten aus der Sicht der Leasingunternehmen führen können. Was ist, wenn die Verträge auslaufen, dann eventuell ein anderes Modell angeschafft wird, ein anderes Fabrikat? Ist die Technik dann problemlos am neuen Fahrzeug einsetzbar? Das sind alles Dinge, die sollten vorab geklärt sein.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie tatsächlich an das perfekte technische System, das fehlerlos arbeitende technische System? – Ich ehrlich gesagt nicht. Und Sie offenbar auch nicht, und das bestätigen Sie in einem weiteren ausgesprochen skurrilen Satz Ihres Antrags, nämlich mit der Forderung nach verstärktem Einsatz von Beifahrern,
also Personalverdopplung im Führerhaus. Da stellt sich mir die Frage: Sollen diese Beifahrer dann immer an der Kreuzung aus dem Fenster schauen, ob der Weg frei ist? – Das könnte neben der Verdiensthöhe unter anderem auch die Frage aufwerfen, ob dieser menschliche Abbie
geassistent dann auch in die Haftung genommen werden soll, wenn er einmal doch einen Radfahrer übersieht.
Das erinnert mich an diese sagenhafte Idee der MenschMaschine-Schnittstelle, die 2012 für den BER ernsthaft vorgeschlagen wurde. Ein Mitarbeiter sollte dort an jeder Brandschutztür postiert werden, damit er im Falle eines Feuers manuell diese Tür schließen kann,
Ihr Antrag ist aus unserer Sicht noch zu kurz gedacht und nicht völlig überzeugend. Wir werden diesem Antrag dennoch im Ausschuss zustimmen, allerdings in der Hoffnung, dass noch einige Punkte ergänzt oder auch noch einiges geändert wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 22. Februar 2018 hat das Abgeordnetenhaus einstimmig dem Antrag von Rot-Rot-Grün zugestimmt, den Senat dazu aufzufordern, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, die Sicherheit für den Fuß- und den Radverkehr bei abbiegenden Lkw zu erhöhen. Es gibt also die einhellige Auffassung hier im Abgeordnetenhaus, dass wir eine Optimierung der technischen Möglichkeiten zur Prävention von Unfällen dringend brauchen. Ich betone – auch als Reaktion auf meinen Vorredner: als einen Baustein zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Erreichung unseres Ziels, das wir im Mobilitätsgesetz verankert haben: die sogenannte Vision Zero, also keine Unfälle mehr im Straßenverkehr, bei denen es zu schweren oder tödlichen Verletzungen kommt.
Bei den Diskussionen darüber kann es nicht immer darum gehen, nur die Schuldfrage zu stellen, wie es manche hier im Parlament auch gerne machen. Denn bei allen individuellen Fehlern, die im Straßenverkehr von allen Verkehrsteilnehmern begangen werden – da kann sich jeder selbst an die eigene Nase fassen –, müssen wir als Gesetzgeber alles in unserer Macht Stehende dafür tun, Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr sicherer machen. Dazu zählen beispielsweise bauliche Veränderungen, das Erhaltungsmanagementsystem für Straßen und Brücken ist erwähnt worden. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Wenn Sie die rote Nummer dazu kennen, wissen Sie auch, dass wir hier endlich Ergebnisse im
nächsten Jahr erwarten. Es war nicht einfach, Firmen für diese komplexen Aufgaben zu finden, aber da haben wir uns schon längst auf den Weg gemacht.