Diese Anschläge – Frau Lompscher bestreitet das ja, aber wenn man da mal die Geschädigtenprofile vergleicht, die Angriffe haben sich ja in den letzten Tagen und Wochen gehäuft, und die scheinen ja wohl aus dem linksradikalen Milieu zu kommen. Welche konkreten Maßnahmen haben denn die Polizei und im Vorfeld auch der Verfassungsschutz ergriffen, um die Täter zu fassen und insbesondere weitere linksradikale Übergriffe einzudämmen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krestel! Die Ermittlungen der Polizei laufen. Es gibt jeweils Bekennerschreiben auf Indymedia. Es gab gestern auch einen Anschlag auf das Kurt-Schumacher-Haus der SPD, was mit diesen entsprechenden Konnotationen verbunden war. Insofern kann ich sagen, dass das Landeskriminalamt Berlin ein Kommissariat zur Gefährdungsbeurteilung hat, dass dieses Kommissariat die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen vornimmt und dann versucht, entsprechende Beratungen zum Schutz zur Verfügung zu stellen. Das ist schwer, weil Vorhersagen solcher Straftaten, vor allem, was Ort und Zeit und dann konkrete Opfer betrifft, immer schwierig sind. Zu den Bemühungen des Berliner Verfassungsschutzes darf ich naturgemäß im Detail nichts sagen, aber doch so viel, dass der Berliner Verfassungsschutz sich mit dieser Thematik befasst.
Ich kann noch mal ausdrücklich betonen – der Regierende Bürgermeister hat das schon gesagt –, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein darf, und selbst, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist, darf das nicht dazu führen, dass es Gewalttaten gegen Menschen oder Sachen gibt. Diejenigen, die das tun, können diese Taten mit den besten Zielen dieser Welt nicht rechtfertigen, und deshalb werden sie dann eben Gegenstand der entsprechenden Ermittlungen und der Strafverfolgung sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gibt ja bekanntermaßen ein Gutachten der IHK Brandenburg, das bestätigt, dass bei Eröffnung und Inbetriebnahme des BER mit etwa 60 000 Beschäftigten dann in der Entwicklung und mit den abfliegenden und ankommenden Gästen ein Verkehrskollaps herrschen wird. Was tut der Senat konkret, um diesen avisierten Kollaps zu verhindern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Dem Senat ist die Situation bekannt und bewusst, und wir sind, wie Sie wissen, auch im neuen Nahverkehrsplan dabei, die Verbindungen gerade zum BER auszubauen, ihn verkehrlich auch über den öffentlichen Personennahverkehr besser zu erschließen.
Dann mache ich es mal konkreter. Laut Aussage des Geschäftsführers der BVG-eigenen Planungsgesellschaft für den Lückenschluss der U5 wären die dortigen Mitarbeiter durch die bei der U5 gemachten Erfahrungen bei entsprechender Beauftragung in der Lage, kurzfristig mit der Planung einer Verlängerung der U7 zum BER zu beginnen, sodass der Weiterbau der U7 fast nahtlos an die Fertigstellung der U5 anschließen könnte. Nutzt der Senat jetzt dieses, um die nach dem erwähnten Gutachten verkehrlich dringend gebotene Streckenverlängerung
Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, hat der Senat im Hinblick auf den U-Bahn-Bau verabredet, mehrere Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Diese sind auch beauftragt, und wenn die Ergebnisse vorliegen, wird auch über diese Frage zu entscheiden sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär! Ich frage Sie aufgrund Ihrer Aussagen zu der eben genannten Thematik „Machbarkeitsstudie zum Bau von U-Bahnen“ konkret: Welche U-Bahn-Linien werden momentan für diese Machbarkeitsstudien untersucht? Ist sichergestellt, dass darunter die Linien U3, U5, U6, U7, U8 und U9 sind – für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Berlin?
Herr Abgeordneter Friederici! Wenn ich es richtig weiß, sind es fünf Machbarkeitsstudien. Ich kann jetzt im Einzelnen die Linien nicht nennen und auch nicht sagen, ob die U-Bahn-Linie 3 dabei ist.
Ich kann aber gern bei nächster Gelegenheit das noch mal konkretisieren. Wir können es im Ausschuss vertiefen und auch im Plenum beurteilen. Ich kann im Augenblick nicht die einzelnen Streckenführung benennen.
Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Werden zukünftig bei Hochsicherheitsspielen von Hertha BSC Kosten für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Trapp! Es gab ja am 29. März die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zu einem Fall aus Bremen, wo man, glaube ich, im Jahr 2015 Kosten erhoben hatte und gegenüber DFB und DFL klären lassen wollte, dass die Kosten nicht vom Land Bremen übernommen werden. Ich sage ganz offen, dass ich das kritisch sehe. Ich sehe es kritisch, dass einzelne Bundesländer dann solche Kosten für Hochrisikospiele auf Vereine umlegen. Das mag tragbar sein von Vereinen der 1. Bundesliga, von den Profimannschaften. Auch das ist nicht ganz einfach, weil sich gerade diese Profimannschaften auch hier in Berlin dadurch auszeichnen, dass sie sehr viel Geld für Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung stellen, und das möchte ich nicht eingeschränkt sehen. Aber ich denke, Vereine der 1. Bundesliga können das womöglich noch tragen. Wenn man das aber einführt, kann man nicht differenzieren, welchen Verein man beteiligt und welchen nicht. Und dann hätten wir eine deutliche Problematik in den unteren Ligen und würden dafür sorgen, dass einzelne Vereine an den Rand der Insolvenz gebracht würden. Deshalb sehe ich das kritischer als mein Kollege aus Bremen.
Ich würde davon abraten, dass jetzt einzelne Bundesländer einzelne Regelungen für sich treffen und wir dann eine unterschiedliche Handhabung in der Bundesrepublik haben. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Gegenstand der Innenministerkonferenz im Juni 2019 in Kiel werden wird und wir versuchen werden, dann ein bundeseinheitliches Vorgehen zu verabreden.
Schönen Dank für die Auskunft, Herr Senator! – Haben Sie denn schon mal kalkuliert, welche Summen für den Landeshaushalt dann als Einnahme generiert werden, wenn wir das in Rechnung stellen?
Herr Trapp! Das kommt immer auf das jeweilige Spiel und die jeweiligen Veranstalter an. Wenn es Spiele der 1. Bundesliga im Olympiastadion sind, reden wir da von sechsstelligen Beträgen. Wenn das Spiele im Jahnsportpark sind – beispielsweise in der Regionalliga –, ist der Aufwand deutlich geringer. Insofern ist es schwer, jetzt eine verbindliche Größenordnung anzugeben.
Aber ich sage es noch mal: Ich bin der Auffassung, dass die Aufgabenteilung, so wie sie gegenwärtig besteht, eine gute ist, dass also die Vereine innerhalb der Stadien mit ihren Sicherheitskräften für Sicherheit sorgen und die Berliner Polizei den Schutz des äußeren Bereichs übernimmt.
Wir hätten bei einer Vielzahl von Veranstaltungen arge Probleme, immer zu unterscheiden, wie dann jeweils die Kostenverteilung ist, ob es also eine im Kern kommerzielle Veranstaltung oder eine gemeinnützige Veranstaltung ist, ob sie der Förderung des Sports oder nur kommerziellen Interessen dient. Das ist schwer zu beurteilen. Mein Interesse ist, dass die Sicherheit bei solchen Spielen gewährleistet ist. Das ist klar. Aber als Sportsenator ist es mir ein besonderes Anliegen, den Sport in Berlin zu fördern und ihn nicht einzuschränken. Wenn wir so verfahren würden, wie Bremen hier verfahren will, scheint mir das zumindest für die unteren Ligen sehr problematisch zu sein. Deswegen sehe ich es kritisch, wie ich schon ausgeführt habe.