Es geht um eine gleiche Abteilungsstruktur. Ich war in einer Sitzung des Rats der Bürgermeister anwesend, in der das auch zwischen den Bezirken zu Beginn strittig diskutiert worden ist und wo man sich dann auf diesen Weg verständigt hat und die Bezirksbürgermeister gesagt haben: Es gibt Dinge, die sind dann nicht ganz einfach zu organisieren, aber wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen. – Ich habe jetzt am Dienstag im Senat deutlich gemacht, dass ich glaube, dass wir nicht alles wieder auf null stellen sollten. Wir haben wichtige Eckpunkte in diesem Zukunftspakt – da sind die Zielvereinbarungen, das ist die gleiche Ämterstruktur, das ist auch ein weiteres Bezirksamtsmitglied, das sind unterschiedliche Dinge, die die Leistungsfähigkeit in den Bezirken erhöhen sollen – und ich bin nicht bereit, praktisch über ein Vetorecht, das sich einige vielleicht erstreiten wollen, alles wieder
auf null zu stellen. Es ist immer ein Kompromiss, man muss immer aufeinander zugehen. Das haben die Bezirke miteinander getan, das hat die Landesebene mit den Bezirken getan, und nun haben wir einen Punkt, den wir, glaube ich, unterschreiben können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie uns erklären, weshalb Teile des Senats zu dieser entscheidenden Frage einer fälligen Vereinheitlichung der Abläufe in den Bezirken und der Vereinheitlichung der Strukturen erst nach diesem Kongress, den Sie erwähnt haben – an dem ich übrigens auch teilgenommen habe – herauskommen sind und das nicht beizeiten in die Diskussion einwerfen?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir kennen das doch nun alles aus unseren Parteien und unseren Strukturen. Es gibt doch kaum eine Partei, die nicht auch starke Bezirksorganisationen hat. Zumindest bei der SPD, bei der CDU, bei den Grünen ist das so, ich glaube, auch bei der Linken ist das so, dass wir starke Bezirksorganisationen, sehr selbstbewusste Bezirksgliederungen haben, um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren. Dass dann einzelne Akteure aus diesen selbstbewussten Bezirken auch einmal sagen: Ich probiere, ob ich das Interesse meines Bezirkes, meiner Partei in meinem Bezirk, vielleicht doch noch einmal ein bisschen stärker sichtbar machen kann, das ist legitim, das muss man akzeptieren, dass es diese Bezirksinteressen gibt. Die Frage ist, wie der Senat damit umgeht. Noch einmal: Hier geht es nicht darum, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – Senat gegen die Bezirke –, sondern dass der Senat mit den Bezirken zusammenarbeitet. Wir haben eine gute konsentierte Grundlage und ich möchte das gern auch am 14. Mai unterschreiben.
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere: Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass jetzt alle die Gelegenheit hatten, sich anzumelden und stoppe die Anmeldung.
Jetzt verlese ich die Liste der Wortmeldungen. In folgender Reihenfolge sind sie hier eingegangen: Frau Remlinger, Herr Ubbelohde, Herr Friederici, Herr Dregger, Herr Dr. Bronson, Herr Wansner, Herr Gindra, Herr Freymark, Herr Krestel, Herr Buchholz. Bei Bedarf werde ich dann die Liste weiter verlesen. Wir starten mit Frau Remlinger. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund der öffentlich u. a. von der Industrie- und Handelskammer geäußerten Sorge, dass die Schulbauoffensive nicht mit dem schnell wachsenden Bedarf von Schulplätzen wird mithalten können, frage ich den Senat, ob er diese Bedenken ausschließen kann und ausschließen kann, dass es in den nächsten Jahren zu Versorgungsengpässen bei den Schulplätzen kommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Aufgrund dessen, dass Berlin so stark wächst und wir hier in diesem Land einen Sanierungsbedarf an unseren Berliner Schulen haben, hat diese Landesregierung sich bewusst dafür entschieden, ein umfangreiches Programm auf den Weg zu bringen, nämlich die Schulbauoffensive. Es ist ein ganz starkes Statement zu sagen, wir nehmen 5,5 Milliarden Euro in die Hand, um viele Schulplätze zu schaffen, aber auch in der Sanierung voranzuschreiten. Wie alle wissen, haben wir einen Atlas auf den Weg gebracht und führen jährlich Monitoringgespräche mit den Bezirken durch – das gab es vorher in dieser Form noch gar nicht –, damit wir immer am Nabel der Zeit sind und mit den Bezirken sehen, wo welche Bedarfe, welche Wohngebiete entstehen, wie wir die Investitionsplanung weiterentwickeln müssen und all diese Punkte.
Es war auch richtig, dass wir trotz der Zuständigkeiten im Land Berlin – die Bezirke sind ja eigentlich zuständig für Sanierung, Bauen usw. – uns zusammengetan und gesagt haben: Wir verteilen die Aufgaben auf unterschiedliche Schultern. Bei diesen Strukturveränderungen sehen wir jetzt schon erste Erfolge, wenn wir uns den Mittelabfluss der Bezirke anschauen. Es war auch richtig, dass wir den baulichen Unterhalt – also mehr Ressourcen – in die Bezirke gegeben haben, mehr Personal in die Bezirke gegeben haben, das war genau der richtige Weg.
Wenn Sie sich anschauen, was konkret passiert, nämlich dass wir jetzt schon 49 modulare Ergänzungsbauten auf den Weg gebracht haben, 49 modulare Ergänzungsbauten bedeutet, dass wir allein darüber 13 000 Schulplätze in dieser Stadt geschaffen haben. Wir werden 2019 sieben weitere auf den Weg bringen und es ist bis zum Ende der Legislaturperiode geplant, weitere 39 Ergänzungsbauten auf den Weg zu bringen. Wir haben uns mit der Chance auseinandergesetzt und haben gesagt, es ist eine Riesenchance, Schulen im Land Berlin zu bauen. Wir planen, über 60 neue Schulen zu bauen. Diese Schulen werden völlig anders aussehen, das haben wir in einem umfangreichen partizipativen Prozess gemeinsam mit der Senatsverwaltung von Frau Lompscher auf den Weg gebracht und haben dafür baufachliche Standards entwickelt, die im Senat beschlossen worden sind.
Die ersten Schulen werden in diesem Sommer eröffnet, zwei Schulen, wenn es so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es sollen auch zehn weitere Grundschulen fertiggestellt werden, für elf Grundschulen und zwei weiterführende Schulen werden die Grundsteine in dieser Legislaturperiode gelegt. Das zeigt, dass eine große Bewegung da ist. Auch die Sanierungsmaßnahmen, die jetzt in den Osterferien an 240 Berliner Schulen stattgefunden haben, machen deutlich: Bewegung findet statt, auf Landesebene und auch in den Bezirken. Auch in den Strukturen arbeiten wir sehr gut zusammen.
Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass natürlich nicht nur im Bereich der Schule gebaut wird, sondern auch im Wohnungsbau, dass sehr, sehr viel in Berlin stattfindet und dass natürlich auch Konkurrenzen vorhanden sind. So, wie ich die Studie aus dem Wirtschaftsbereich verstehe, spricht sie aus, dass sie anerkennt, dass Berlin sich auf den Weg gemacht hat, aber dass man bestimmte Punkte in den Blick nehmen muss. Der Finanzsenator hat sich schon vor Längerem zu dem Thema der Baukostensteigerung geäußert, dass dies natürlich in den nächsten Jahren passieren kann und dass man sich damit auseinandersetzen muss. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, was in zehn Jahren ist. Das ist für uns ein Thema. Wir werden, wenn Frau Lompscher die aktuellen Ausschreibungen auf den Weg bringt, ganz konkret sehen, ob das so läuft, wie wir uns das mit unseren Kalkulationen überlegt haben.
Wir haben als Senatsverwaltung für Bildung, wo die zentrale Steuerung angesiedelt ist, auch aufgrund der Studie – wir hatten das ohnehin vor, weil wir regelmäßig Akteure in die Taskforce einladen – uns für die Junisitzung vorgenommen, die Privatwirtschaft zu diesem Thema einzuladen. Deren zentrales Thema sind die Vergabekriterien, das war ein Punkt, den sie in der Öffentlichkeit thematisiert haben. Selbstverständlich werden wir auch die Wirtschaftsverwaltung zur Taskforce hinzuziehen, damit wir uns dieses Systemfeld noch einmal anschauen, überlegen, was wir hier tun können und wo die Problem
lagen gesehen werden. Also, es hat sich viel getan. Aber es ist einfach auch noch viel zu tun. Sicherlich werden wir auch auf Probleme stoßen.
Vielen Dank! – Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Senatorin! Ich wollte eigentlich nachfragen, ob wir auch das Qualitätsversprechen halten und tatsächlich bald neue Berliner Lern- und Teamhäuser sehen werden. Aber gestolpert bin ich jetzt über Ihre Aussage, dass wir über 60 Schulen bauen. Zuletzt haben wir ja mehrfach gelesen, gehört, es ginge um 80 Schulen. Wann kriegen wir denn nun eine genaue Übersicht darüber, wie viele Schulen es nach derzeitigem Stand genau sind und in welchen Jahresscheiben wir welchen Platzausbau schaffen müssen, um die Schulplatzversorgung gewährleisten zu können, Jahr für Jahr und kiezscharf?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Remlinger! Ich hatte ja in meinem Eingangsstatement gesagt, dass wir die ersten Schulen im August eröffnen werden. Diese Schulen sind die ersten der Berliner Schulbauoffensive, auch mit Ansätzen der Lern- und Teamhäuser. Das hat mich sehr gefreut, denn die Konzeption kam ja sozusagen später, und im Nachhinein sind Ansätze aufgegriffen worden. Die weiteren Ausschreibungen finden statt. Wir haben die Wettbewerbsergebnisse vorgestellt, die die Punkte der Lern- und Teamhäuser insgesamt aufgegriffen hatten, was die nächsten Schulen angeht.
Das ist das eine. Der zweite Punkt war jetzt? – 80 oder 60 Schulen. Wir sprechen darüber, dass wir über 60 neue Schulen bauen werden. Was Sie meinen, hat damit zu tun, dass wir weitere Grundstücke prüfen. Es geht um die Zählweise. Wir sprechen teilweise, wenn Sie sich z. B. den Güterbahnhof vornehmen, offiziell von drei Schulen in der Planung. Das wird aber eine Gemeinschaftsschule sein, wo dann Grundschule und weiterführende Schulen – – Es geht einerseits um die Zählweise. Dann geht es auch darum: Wenn Grundstücke eventuell aus irgendwelchen Gründen doch nicht zur Verfügung stehen, dass wir auf andere Grundstücke zurückgreifen können. Dann ist Ihnen auch bekannt, dass es teilweise so ist, wenn wir Grundschulbedarfe sehen, aber keine Grundstücke haben, dass es dann an der einen oder anderen Stelle sein muss, dass man zwei kleinere Schulen baut. Und ein ganz
konkretes Beispiel ist an einem Standort, wo wir auf ein Grundstück zwei Schulen bauen, eine Integrierte Sekundarschule und ein Gymnasium. Es geht auf der einen Seite um eine Zählweise, aber insgesamt, von den Kapazitäten her, sprechen wir vonseiten des Senats von dem Bau von über 60 Schulen.
Vielen Dank! – Wann wird denn der Senat in der Lage sein, die Kostensteigerungen, die mit den schon von Frau Scheeres genannten Ursachen zusammenhängen, aber auch mit einer erhöhten Anzahl von Schulbauten – wir erinnern uns, dass wir die Gesamtzahl schon mal um fast 20 Schulen erhöht haben –, zur Verfügung zu stellen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich die Ausschreibungsergebnisse abzuwarten und zu schauen, wie die damaligen Kosten, das sind ja Grobkostenschätzungen gewesen, die in die Finanzplanung eingestellt worden sind, mit den derzeitigen Baukosten tatsächlich korrespondieren. Ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass die Baukosten nicht gesunken sind. Das heißt, wir müssen tatsächlich Ausschreibungsergebnisse haben, um dann einzuschätzen, wie sich der Finanzrahmen insgesamt weiterentwickelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aus Teilen der SPD werden Sympathien bekundet, das BMW-Werk und Privateigentum zu enteignen.
Dahingehend sind auch nicht nur aus dem linken Lager, sondern auch aus Teilen des Senats Sympathiebekundungen in der Presse laut geworden, dass das ein Teil des Diskurses eines angeblich demokratischen Sozialismus sei. Ich frage von daher den Senat: Welchen konkreten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Leider muss ich Ihnen sagen, dass der Senat noch keine konkreten Pläne hierzu hat, weder Gesetzesentwürfe, noch hat der Senat – –
Weil Sie ja immer schimpfen, dass der Senat nicht schnell genug arbeitet und nicht schnell genug vorankommt. Der Senat versäumt es, hier wichtige Vorlagen zu entwickeln, auf den Weg zu bringen, abzustimmen und zu beschließen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass wir leider nichts vorliegen haben und Ihre Frage da ins Leere läuft.
Meine Herren! Es ist keine Zeit für Zwischenrufe, sondern für eine Nachfrage durch Herrn Ubbelohde. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Wenn Sie das Fehlen einer solchen Initiative offenbar bedauern, was sagen Sie denn der Belegschaft des BMW-Werks, die bei der Durchführung einer solchen Enteignung befürchtet, als VEB auf dem Abstellgleis der Industriegeschichte zu landen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nur bedauert, dass ich leider Ihrem Ansinnen nicht nachkommen konnte, von konkreten Plänen zu berichten. Das war das Einzige, was ich bedauert habe. Sie haben nach konkreten Plänen gefragt, und ich musste bedauern, dass sie mir nicht vorliegen. – Ansonsten sind wir natürlich wie immer mit allen Indust