Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe nur bedauert, dass ich leider Ihrem Ansinnen nicht nachkommen konnte, von konkreten Plänen zu berichten. Das war das Einzige, was ich bedauert habe. Sie haben nach konkreten Plänen gefragt, und ich musste bedauern, dass sie mir nicht vorliegen. – Ansonsten sind wir natürlich wie immer mit allen Indust
rieunternehmen hier in der Stadt im Gespräch. Das BMW-Motorradwerk fertigt ja Motorräder in Berlin und ist damit auch einer der zentralen Lieferanten für den weltweiten Motorradmarkt.
Sie wissen auch, dass BMW hier in Berlin den ersten Elektroroller entwickelt und produziert. Wir sind da also in guten Gesprächen mit der Werksführung und mit der Belegschaft über die zukünftige Entwicklung dieses Werks, insbesondere die Herausforderungen für die Automobilindustrie, die anstehen, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zu bewältigen. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmensführung alles tut, um die Belegschaft auf diesem Weg mitzunehmen.
Ich begrüße, dass noch keine entsprechenden Pläne des Senats vorliegen. – Wie wird der Senat denn die soziale Marktwirtschaft gegen diese anmaßenden und undemokratischen Bestrebungen aktiv verteidigen?
Meiner Kenntnis nach ist das ein Debattenbeitrag gewesen, der sicherlich auch eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Das war auch die Absicht des Verfassers, soweit ich das der öffentlichen Diskussion entnehmen konnte. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert und besteht in Deutschland. Die muss um eine ökologische Perspektive ergänzt werden. Das ist aber auch eine Diskussion, die gerade geführt wird, beispielsweise rund um die Klimakrise, ob nicht eine Zukunftsperspektive auch in das Grundgesetz geschrieben werden muss. Um die Fehler der sozialen Marktwirtschaft wissen wir alle,
die wir ja auch versuchen, durch politische Regularien und Leitplanken, die wir dort einziehen – davon könnte ich Ihnen jetzt unzählige aufzählen, von den Sozialversicherungen beispielsweise über den Mindestlohn, über viele andere Aktivitäten, die die Politik in den letzten Jahrzehnten ergriffen hat, um die Fehlallokationen der sozialen Marktwirtschaft möglichst zu vermeiden. Aber das ist ein Work in Progress, an dem sich hoffentlich alle auch beteiligen.
Ich frage den Senat: Welche Informationen liegen dem Senat in seiner Eigenschaft als Gesellschafter oder aufgrund der Mitgliedschaften im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zur Thematik der beim Bau des Terminals des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt fehlerhaft verwendeten und nicht ausreichend feuerbeständigen Dübel vor?
Danke schön, für die Frage! – Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass zu diesem Thema Dübel eine Abarbeitung seitens der Flughafengesellschaft stattfindet. Über die berichtet die Flughafengesellschaft auch regelmäßig im Aufsichtsrat. In der seltener stattfindenden Gesellschafterversammlung wird auch über dieses Thema berichtet.
Der Kernpunkt dessen, womit sich die Flughafengesellschaft gegenwärtig beschäftigt, ist ein Pfad zur Fertigstellung des Flughafens und der Eröffnung und wie im Rahmen der geplanten Maßnahmen dieses bis Oktober 2020 umzusetzen ist. Dabei sind wesentliche Meilensteine erreicht worden – das ist auch öffentlich publiziert worden – bei der Entrauchungsanlage, wo einige hier im Hohen Haus, wahrscheinlich auch Sie, vor Wochen noch geglaubt haben, dass es dafür keine TÜV
Genehmigungen gibt. Nun sind mittlerweile die TÜVGenehmigungen da. Also wird jetzt hier, nachdem die TÜV-Genehmigungen dafür da sind, das Thema der Dübel problematisiert, weil andere Themen offensichtlich wegfallen.
Der Stand, den wir aus der Gesellschafterposition haben, ist der, dass es dort eine Reihe von Aufgaben gibt, die zu lösen sind. Ja, die Firmen, die das so gemacht haben, haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Als international tätige Firma hätte man durchaus auf die Idee kommen können, dass eben solche Dübel dort bestimmten Regularien genügen müssen und dass man eben die richtigen verwendet. Aber ja, bisher ist das, was uns die Flughafengesellschaft berichtet, dass sie auf dem Pfad zum
[Sebastian Czaja (FDP): Können Sie den Eröffnungstermin garantieren? Ich werde bestimmt wieder verklagt!]
Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Auch recht herzlichen Dank. Ich frage Sie konkret: Wird es im Oktober 2020 zur Eröffnung des Flughafens BER kommen, ja oder nein?
nämlich dass die Flughafengesellschaft berichtet hat, dass sie im Rahmen ihrer Abarbeitung auf diesem Weg auch mit dem Thema der Dübel fertig wird.
Aufgrund der charmanten Beantwortung des Senators stelle ich die gleiche Frage: Ja oder nein? – Ein Wort.
Ich beantworte die Frage auch gern zum dritten Mal, so, wie ich sie gerade beantwortet habe: Leute, es ist so, dass wir sehr wohl eine Trennung haben. Sie sitzen als Parlamentarier nicht in der Verantwortung eines Unternehmens. Der Senat sitzt aber auch als Landesregierung nicht in der Verantwortung in einem Unternehmen. Er ist der Teilgesellschafter eines Unternehmens. Als solcher ist es so, dass er Berichte von den Unternehmen entgegennimmt und versucht, darauf in die Richtung hinzuwirken, in der wir, so glaube ich, auch nicht zu sehr auseinanderliegen. Egal, wie oft Sie hier solche Fragen stellen: Sie können keine Antworten erwarten, die über das hinausgehen, was auf der Position möglich ist.
Wenn Sie von irgendwem auf der Straße gefragt werden, ob Sie dieses oder jenes garantieren können, müssen Sie auch immer ehrlicherweise sagen, dass Sie an einer bestimmten Position sind, aus der heraus Sie handeln, Und wenn Sie Nein sagen, sagen Sie eine Unwahrheit.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Da sag ich: Nein! – Paul Fresdorf (FDP): Niemand hat die Absicht, einen Flughafen zu bauen!]
[Paul Fresdorf (FDP): Fragen Sie doch mal nach dem Eröffnungstermin! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Man muss eben schnell sein, Herr Schneider. – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den aktuell laufenden Testbetrieb des sogenannten Tasers zur Gefahrenabwehr und das sehr positive Feedback der am Pilotprojekt beteiligten Polizeibeamten,
die die deeskalierende Wirkung des Tasers loben, insbesondere bei Angriffen auf die Polizei, aber auch zur Abwendung von Suizidversuchen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordneter Dregger! Ich bewerte den