bisherigen Verlauf des Probebetriebs positiv. Es gab nach meiner derzeitigen Kenntnis zwei Einsätze des Tasers und 10 oder 15 Androhungen des Einsatzes. Alle sind gut ausgegangen. Allein schon die Androhung des Einsatzes hat in diesen Fällen deeskalierend gewirkt. Insofern ist es im Moment ein positiver Verlauf. Die Entscheidung wird aber im nächsten Jahr getroffen, weil wir uns auf einen dreijährigen Probebetrieb geeinigt hatten.
Vielen Dank, Herr Senator! Dann stellt sich die Frage, wann Sie in den Regelbetrieb übergehen werden. Wann werden Sie willens und in der Lage sein, mit Ihrer Koalition eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz zu schaffen, so, wie sie auch in anderen Bereichen des Polizei- und Ordnungsrechtes fehlt?
Herr Dregger! Einem dreijährigen Probebetrieb ist immanent, dass die Entscheidung nach drei Jahren getroffen wird, wenn man den Probebetrieb auswerten hat können.
Im Moment ist der Verlauf positiv, die Einsatzfrequenz aber außerordentlich niedrig. Für zwei Jahre sind zwei Anwendungen und zehn oder 15 Androhungen nicht wirklich viel, sodass man jetzt angesichts der Vielzahl der Vorfälle in unserer Stadt nicht davon ausgehen kann, dass es entscheidenden Einfluss auf die Sicherheitssituation in der Stadt hat. Deswegen werden wir diesen Probebetrieb hinsichtlich der Qualität, aber auch der Quantität der Einsätze auswerten müssen. Das wird nach drei Jahren geschehen, also im nächsten Jahr.
Ein wichtiges Kriterium für den Einsatz solcher Instrumente ist ein zuverlässiges und tiefgreifendes Ausbildungskonzept. Liegt dieses vor? Ist es Gegenstand der Evaluierung? Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen.
Im Moment wird der Probebetrieb in zwei Abschnitten der Polizei durchgeführt, in Mitte und in Kreuzberg. Diesem Probebetrieb vorausgegangen ist eine ausführliche Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen, die das Instrument im Einsatz verwenden. Das wäre, wenn wir nach dem Probebetrieb zu der Schlussfolgerung kämen, den Taser regelhaft bei der Polizei einzuführen, Grundvoraussetzung für die Einführung. Bisher gab es die von Kritikern befürchteten negativen Folgen solcher Einsätze in Berlin nicht zu beobachten. Wie gesagt, wir hatten bisher erst zwei Einsätze. Wir werden natürlich gut beraten sein zu schauen, welche Ergebnisse andere Bundesländer, die den Taser ebenfalls testen, zu verzeichnen haben und ob es dort entsprechende positive oder negative Hinweise gibt. Völlig klar ist, die Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen ist Grundvoraussetzung für einen eventuellen Einsatz.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort der Abgeordnete Dregger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die organisierte Kriminalität verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden und sie scheut sich auch nicht vor ungehemmter Brutalität. Sie verhöhnt und missbraucht unser freiheitliches Land. Sie erschleicht öffentliche Leistungen. Sie beutet unsere Sozialsysteme aus. Sie ist frech und arrogant, und sie erkennt unsere
staatliche Gewalt nicht an. Lassen Sie uns parteiübergreifend zusammenarbeiten, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, zu schwächen und zu beseitigen und Recht und Ordnung durchzusetzen.
Wir begrüßen, dass uns die unionsgeführte Koalition auf der Bundesebene die Beschlagnahmung und Einziehung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten erleichtert hat, die mit Schwarzgeld finanziert worden sind, damit Geldwäsche unwirksam wird und damit die organisierte Kriminalität an der Stelle getroffen wird, an der es sie am meisten schmerzt. Die Vermögensabschöpfung nimmt ihr, was sie erstrebt, das sind Geld und Vermögen.
Dazu können auch wir für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen weiteren Beitrag leisten. Wir haben zum einen die Verantwortung, unser Landeskriminalamt personell so zu stärken, dass es die umfangreichen und schwierigen Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität erfolgreich und ohne Verzögerungen führen kann. Hier ist großer Handlungsbedarf. Hierzu werden wir als CDU-Faktion in den bevorstehenden Haushaltsberatungen die notwendigen Vorschläge einbringen. Ermittlungsverfahren dürfen nicht unbearbeitet liegen bleiben, weil keine personellen Ressourcen vorhanden sind.
Ganz wesentlich geht es aber darum, die Informationsgewinnung über die illegalen Machenschaften der Clans zu erleichtern. In diesem Bereich erweist sich Ihre Koalition leider als völlig handlungsunfähig. Ihren großen Ankündigungen einer Polizeirechtsreform haben Sie, Herr Innensenator, und haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bisher keine Taten folgen lassen. Wo bleibt denn die notwendige und immer noch fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr? Meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition, Sie müssen endlich begreifen, dass man mit dem Ordnungsamt Neukölln alleine das organisierte Verbrechen nicht wirksam bekämpfen kann.
Heute schlagen wir Ihnen ein weiteres Mittel der Informationsgewinnung gegen die organisierte Kriminalität vor. Mit unserem vorliegenden Antrag fordern wir die Einführung eines anonymen elektronischen Hinweisgebersystems. Es wird die Informationsgewinnung gegen das organisierte Verbrechen erleichtern, denn das organisierte Verbrechen operiert verdeckt. Es scheut die Öffentlichkeit. Es übt Druck auf all diejenigen aus, die Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben wollen – durch Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt. Es kommt zu Aussageverweigerungen und Rücknahmen von Aussagen. Die Informationsgewinnung ist aber der Schlüssel für eine erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Verbrechens.
Das von uns vorgeschlagene elektronische Hinweisgebersystem erleichtert es, Informationen aus dem innersten Kreis des organisierten Verbrechens zu gewinnen. So können Insider anonym und ohne Eigengefährdung Informationen an die Strafverfolgungsbehörden richten. Diese Informanten müssen dann nicht mehr die Rache der Clans fürchten. Sie können auf einer sicheren Onlineplattform Hinweise geben, die vom LKA sorgfältig geprüft und ausgeführt werden. Diese Informationen können dann für neue Ermittlungsansätze genutzt werden, die zum Erfolg führen.
Das Land Berlin hat in unserer Regierungsverantwortung bereits ein ähnliches elektronisches Hinweisgebersystem eingeführt, und zwar für den Bereich der Korruptionsbekämpfung. Dabei gehen jährlich etwa 100 bis 200 Hinweise ein, die dann zu Ermittlungsverfahren führen, etwa in 25 Prozent der Fälle. Das sind alles Fälle, in denen ein Anfangsverdacht ohne dieses Hinweisgebersystem nicht erkannt geworden wäre und nicht verfolgt werden konnte. Deswegen lernen wir daraus, dass ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem wirkt.
Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden alle Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und Recht und Ordnung durchzusetzen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie fange ich an, wie steige ich ein? – Am besten mit dem Satz: Alle Wege führen nach Rom, und manchmal dauern die Wege von Rom zurück nach Berlin etwas länger. – Nun wird der eine oder andere fragen: Warum sagt er das hier einfach so? – Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch, dass wir im Jahr 2015 mit dem Innenausschuss eine Ausschussreise nach Italien gemacht haben. Wir hatten das große Thema der organisierten Kriminalität auf der Tagesordnung, und ein Aspekt, der heute mit dem Antrag vorliegt und vorgetragen wird, spielte dort beispielsweise eine Rolle sowie ein weiterer Aspekt, der mittlerweile in aller Munde ist – und das ist natürlich gut so –, nämlich das gesamte Thema der Vermögensabschöpfung. Man hat mehr und mehr den Eindruck, es sind Themen, auf die wir auf der einen Seite lange gewartet haben – richtig! –, die aber auf der anderen Seite doch etwas mehr Zeit benötigen, um sich tatsächlich im politischen Raum und darüber hinaus in den Behörden kräftig zu entfalten.
Kollege Dregger hat es angesprochen, und ich will es noch mal deutlich klarziehen: Die organisierte Kriminalität ist demokratiegefährdend und sie unterhöhlt unseren Rechtsstaat. Die Facetten und die Bandbreite der organisierten Kriminalität sind weitaus größer als das, was ein Stück weit im Bereich der Clankriminalität den Eindruck vermittelt. Es sind eurasische Komplexe oder die eurasische organisierte Kriminalität, es sind Rockergruppierungen, andere Strukturen, mafiaähnliche Strukturen, die unsere Bundesrepublik auch fest im Blick haben. Ich möchte das mit einem klaren Bild verdeutlichen: Die organisierte Kriminalität ist ein Stück weit so wie Wasser, das durch einen Boden in die Gesellschaft dringt, und zwar auf allen Ebenen. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben etwas angesprochen: Wir nehmen auf der einen Seite organisierte Kriminalität tatsächlich wahr – objektiv wahr –, und auf der anderen Seite haben wir Situationen, dass wir – ich sage mal – Geschäftsbereiche haben, die illegal sind, die wir nicht wahrnehmen.
Dann ist die Frage: Wie geht der Staat damit um, wenn beispielsweise Menschen persönlich den Eindruck haben, sie werden womöglich bedroht, oder sie Erkenntnisse darüber haben? – Deswegen ist dieser Punkt, den wir, wie ich denke, in Ruhe und auch sachlich im Innenausschuss besprechen werden, nämlich der anonyme Hinweisgeber, sicherlich eine Facette, um zu sagen: Wir nehmen Hinweise aus der Bevölkerung auf. Wir bieten den Schutz, wir bieten das Vertrauen. – Das ist ganz elementar, Kollege Dregger, denn es reicht am Ende nicht aus, nur eine Meldung abzugeben und zu sagen: Das LKA muss mal –, sondern es geht auch konkret darum: Mir ist ein Fall bekannt, wo im Grunde genommen über eine längere Zeit viele Dinge drum herum passiert sind und sie eben nicht zusammengezogen wurden und nicht die richtigen Rückschlüsse daraus gezogen wurden. – Es ist ganz wichtig, dass man nicht nur Informationen sammelt, sondern man muss auch mit den Informationen arbeiten. Deswegen ist es auch völlig richtig – und das ist so ein bisschen der Rückenwind aus 2015, den wir jetzt auch in diese Koalition hineingetragen und im Koalitionsvertrag stehen haben –, was im Bereich der Berliner Polizei, aber auch der Staatsanwaltschaft passiert, dass wir mit einem hohen personellen Aufwand und mit hohem Druck konsequent auch dann, wenn es kleine Vergehen sind, dagegen vorgehen. Da sage ich auch ganz klar: Es ist wichtig, dass wir den Instrumentenkasten, den wir in diesem Rechtsstaat haben, ausschöpfen, und zwar voll und ganz, und ein Aspekt ist der Hinweisgeber.
Wir haben weitere Themen wie die polizeiliche Videovernehmung beispielsweise. Wir müssen uns z. B. sehr konkret um die Fragestellung kümmern, wie wir mit den sogenannten Friedensrichtern umgehen, also Personen, die ein Stück weit auch diesen Rechtsstaat unterhöhlen, indem Straftaten gar nicht öffentlich werden. Das sind alles Themen, die wir miteinander zu besprechen haben, und deswegen glaube ich auch: Es ist wichtig, Instrumen
te zu nutzen, es ist auch wichtig nach außen, dass wir – auch gerade die demokratischen Parteien in diesem Haus – geschlossen bei dem Thema zusammenarbeiten im weitesten Sinne, sofern das geht, und natürlich die Polizei, die Innenverwaltung, die Justiz unterstützen bei der Frage, dass wir kurz-, mittel- und langfristig eine klare Kante gegenüber der organisierten Kriminalität zeigen.
Weitere Punkte, denke ich, werden wir in Ruhe in einer vernünftigen, sachlichen Art und Weise auch im Innenausschuss besprechen. Ich glaube schon, dass wichtige Impulse in der letzten Wahlperiode gesetzt wurden, aber eben auch in dieser Wahlperiode. Die müssen weiterverfolgt werden, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir das miteinander dann debattieren werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! An den Beiträgen meiner beiden Vorredner zeigt sich wieder im Kern, wo das eigentliche Problem ist. Die CDU spricht von Bekämpfung der organisierten Kriminalität, spricht von einem mitunter diskutierbaren Vorschlag des Hinweisgebers. Die SPD weist natürlich darauf hin, dass die organisierte Kriminalität viel umfangreicher ist als nur die Clankriminalität. Aber in der Begründung der CDUFraktion findet sich der Schwerpunkt der Clankriminalität, und das ist übrigens auch das Hauptproblem in unserer Stadt. Wenn wir dieses Problem nicht umfassend in den Griff kriegen, müssen wir ganz klar sagen, worum es sich handelt, und das nicht ausweiten in verschiedene Phänomenbereiche. Wir haben ein riesiges Problem mit der Clankriminalität, und bitte sprechen Sie es klar und deutlich an, wie ich es seit zwei Jahren tue.