Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie sagten gerade, Ermittlungen seien eingeleitet worden. – Übrigens, Ihre zweite Anmerkung ist bemerkenswert, bei 90 Prozent beschädigter AfD-Plakaten. – Welche Art von Ermittlungen sind denn eingeleitet worden? Ermittelt der Staatsschutz qua Amt, oder ist es eine rein private Anzeige, die zum Tragen gekommen ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Welche konkreten Maßnahmen sind durch die Werkstattgespräche entstanden – und vielleicht auch darüber hinaus –, um allen Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr das kostenlose Schulmittagessen angedeihen zu lassen und, das zu angemessenen Zeiten in angemessenen Räumlichkeiten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fresdorf! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Koalition beschlossen hat, dass es ab Sommer ein kostenfreies Schulmittagessen für alle Schülerinnen und Schüler geben wird, dass wir die Situation haben werden, dass kein Kind vom Schulmittagessen ausgeschlossen wird.
Denn das war ein Thema in den letzten Jahren, dass es immer wieder passiert ist, dass Eltern für ihre Kinder das Schulmittagessen nicht bezahlen konnten und diese vom Schulmittagessen ausgeschlossen wurden. Ich finde, dass das Schulmittagessen zu einem guten Ablauf gehört, damit Kinder und Jugendliche gut lernen können. Deswegen finde ich, dass dies eine sehr wichtige bildungspolitische Entscheidung ist.
Die Bezirke sind im Moment in der Situation, vor Ort zu schauen, wo die Umsetzung des kostenfreien Schulmittagessens reibungslos erfolgen kann und wo Probleme auftauchen werden. Wir haben vonseiten des Senats gesagt: Wir klinken uns da ein und begleiten diesen Prozess, weil wir dieses politische Anliegen sehr stark teilen. Nachdem hier der Nachtragshaushalt beschlossen worden ist, haben wir vonseiten des Senats direkt Werkstattgespräche einberufen, in denen wir zum einen über die Umsetzung gesprochen und wirklich schulgenau geschaut haben, wie die Situation ist. Wir haben einen Großteil an Schulen, bei denen wir feststellen, dass es dort keine
Probleme geben wird. Es gibt einen anderen Teil an Schulen, bei denen wir feststellen, dass es dort Umstrukturierungen – auch im Rahmen der Zeitpläne – geben muss, aber es gibt auch Schulen, bei denen definitiv klar ist, dass es eine schwierige Situation ist und wo größere Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen. Darum geht es.
In einer zweiten Werkstattrunde, die jetzt stattfindet, geht es darum, dass die Bezirke nach der ersten Werkstattrunde den Auftrag hatten, im Detail zu schauen, welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, was sie brauchen. Leider muss ich an dieser Stelle sagen, dass es Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf gibt, die in den letzten Monaten nicht ihrer Verantwortung nachgekommen sind – auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Das finde ich sehr schade, weil wir ein Interesse haben müssen – auch wenn wir wissen, dass es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt –, alles zu tun, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden da dranbleiben.
Die Koalition hat in diesem Zusammenhang 5 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt, um Maßnahmen in Angriff nehmen zu können, ob es dabei um Teller oder kleine Umbauten geht, also um das, was die Bezirke benötigen. Wir sind in einem engen Kontakt mit den Bezirken und werden im Sommer sehen, wie viel Schülerinnen und Schüler definitiv am Schulmittagessen teilnehmen, weil es nicht so laufen wird, dass grundsätzlich alle teilnehmen. Wir finden es wichtig, dass keine Lebensmittel weggeschmissen werden, sondern dass wir eine verbindliche Zusage der Eltern bekommen, welches Kind am Schulmittagessen teilnimmt, damit man dann noch konkreter planen kann. Wir stehen natürlich an der einen oder anderen Stelle Herausforderungen gegenüber. Ich hoffe, dass die Bezirke diesen Prozess konstruktiv umsetzen. Ich bin da zuversichtlich –, aber es ist natürlich eine Herausforderung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin für die Antwort! Habe ich Sie richtig verstanden, dass es nicht gelingen wird, dass zum ersten Tag nach den Sommerferien alle Schulen die Schülerinnen und Schüler mit einem warmen, pädagogischen Mittagessen versorgen können; und wenn ich Sie richtig verstanden habe, wann wird der Zeitpunkt sein, dass alle Schulen in der Lage sein werden, die Schülerinnen und Schüler entsprechend zu versorgen?
Sehr geehrter Herr Fresdorf! Ich glaube, Sie haben mich bewusst missverstanden. Es ist so, dass die Bezirke natürlich die Zielsetzung haben, dass alle Kinder am Schulmittagessen werden teilnehmen können. Ich gehe davon aus, dass das den Bezirken auch gelingt. Ich habe aber auch gesagt, dass das einige Schulen vor große Herausforderungen stellt, wo wir wirklich umfangreiche Maßnahmen auf den Weg bringen müssen. Ich kann nicht in eine Glaskugel schauen, aber ich weiß, dass die Bezirke jetzt dabei sind, maßnahmenscharf für die einzelnen Schulen Maßnahmen zu entwickeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass alle Bildungsstadträte an einem Strang ziehen. Es ist immer im Rahmen von Rechtsansprüchen so – das müssten Sie wissen aufgrund der Länder, in denen Sie Verantwortung tragen –, dass es zu Anfang ruckelt. Aber wenn man solche Dinge nicht anpackt, verschiebt man Themen, und das ist nicht unsere politische Haltung. Wir wollen, dass alle Kinder am Schulmittagessen teilnehmen können, und dieses kostenlos. Damit entlasten wir Familien und schaffen hier Chancengleichheit für unsere Kinder.
Vielen Dank! – Ich möchte den Senat fragen: Wann, in welcher Weise und wie detailliert wurden die Bezirke durch den Senat, insbesondere durch die Senatsverwaltung für Finanzen über die Umsetzung unseres Beschlusses vom 4. April informiert, den Bezirken Mittel in Höhe von ca. 5 Millionen Euro für Investitionen in den Mensen und Essenausgabestellen in den Grundschulen zur Verfügung zu stellen und um die Folgen des Wegfalls des Eigenanteils tragen zu können, wie hoch sind diese Mittel, und werden die über die Basiskorrektur erstattet?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Zunächst ist es erst einmal so, dass Ihnen der Informationskanal allen bekannt ist, das ist nämlich ein sehr üblicher.
Die am 4. April beschlossene Neufassung des Gesetzes mit § 19 Abs. 3 Schulgesetz stand im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Berlin.
Dieses Gesetzesblatt des Landes Berlin – das ist übrigens bei vielen haushälterischen Entscheidungen so, auch, wenn wir das Haushaltsgesetz hier beschließen – steht allen zur Verfügung. Dafür gibt es das übrigens auch.
Die Veröffentlichung im Gesetzesblatt fand am 18. April 2019 statt. Damit sind die Bezirke erst einmal informiert.
Zweitens: Ja, es ist richtig, dass das im Rahmen von Basiskorrekturen erfolgen wird. Es ist so – das hat ja bei der vorherigen Frage schon eine gewisse Rolle gespielt –, dass es Arbeitssitzungen zu all diesen Themengebieten gegeben hat. Die Bildungssenatorin hat das schon dargestellt. Bedarfe werden abgefragt. Sie werden, wenn sie von den Bezirken gemeldet werden, von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel übernommen. Der Mechanismus ist tatsächlich die Basiskorrektur. Wichtig für die Bezirke ist: Jawohl, das wird alles stattfinden, und es gibt dafür ein eingeübten Mechanismus im Land Berlin. Die Details dazu werden in Kürze festgelegt.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Dann darf ich die Liste der ersten fünf, die sich eingedrückt haben, vorlesen. Das sind der Abgeordnete Vallendar, der Kollege Simon, der Kollege Standfuß, der Kollege Wansner und die Kollegin Gennburg. Wir beginnen mit dem Abgeordneten Vallendar.
Wie beurteilt der Senat die Wahlkampfveröffentlichung der SPD-Jugendorganisation, in der eine Frau zu dem Text „Nationalismus eiskalt abservieren“ mit einem
Baseballschläger posiert, in der also implizit dazu aufgefordert wird, politisch Andersdenkende mit potenziellen Mordwaffen zu attackieren?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vallendar! Es ist für den Senat üblich, sich zu einzelnen Parteien, deren Wahlkampfverhalten oder Parteibeschlüssen zurückzuhalten und das nicht zu beurteilen. Von dieser Maßnahme distanziere ich mich aber ganz ausdrücklich.
Ich halte dieses Bild nicht für geeignet, zu einem Wahlkampf, der für ein friedliches Europa eintreten soll, eine sinnvolle Aussage zu treffen.
Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre deutlichen Worte hinsichtlich der Distanzierung. Was sagt das über das politische Klima in Berlin im politischen Wahlkampf aus? Wie bewertet der Senat die zahlreichen Plakatzerstörungen, die insbesondere meine Partei häufig betreffen? Wie viele Strafanzeigen oder -anträge sind dem Senat bekannt, die schon eingegangen sind?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann nur wiederholen, was ich vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage schon gesagt habe. Die demokratische Auseinandersetzung muss demokratisch und friedlich geführt werden. Kein politisches Ziel rechtfertigt die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt. Diese Einigkeit muss hier an dieser Stelle bestehen.
Wie viele Anzeigen im Wahlkampf gefertigt wurden, kann ich im Moment nicht genau sagen. Das müsste ich nachliefern.