Das, was wir im Hauptausschuss beschließen, ist nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik. So nannte das einmal mein früherer Kollege im Hauptausschuss, Charly Nolte. Das, was wir als rot-rot-grüne Koalition 2016 gemeinsam verabredet haben, setzen wir jetzt um, Stück für Stück. Wir tätigen Milliardeninvestitionen in Bildung und Köpfe. Dazu gehört, dass wir Sozialdemokraten uns unserem Ziel nähern, dass Berlin in den Innen- wie Außenbezirken trotz vereinzelter Wachstumsschmerzen bezahlbar und lebenswert bleibt.
Seit einem Jahr ist die Kita beitragsfrei, und seit August werden Eltern von Schulkindern noch stärker entlastet. Die Hortbetreuung der ersten und zweiten Klassen ist künftig kostenlos, ebenso wie das Mittagessen in der Schule und das Schülerticket für die Nutzung des ÖPNV. Das ist pro Familie eine Entlastung von mehreren 1 000 Euro im Jahr.
Nein, danke! Gerne danach beim Kaffee mit Frau Klein. – Das, was ich hier erzähle, darf nicht losgelöst vom Politikziel betrachtet werden, einen demokratischen und bürgernahen öffentlichen Dienst zu schaffen. Es ist die Summe vieler Teilen, die miteinander zu tun haben, etwa die Modernisierung der Verwaltung und ihrer Bürgerservices. In naher Zukunft wird das Digital zum Original. Deswegen positionieren wir uns im Fachkräftewettbewerb. Wir stocken Personal im Land, in den Bezirken und in den Landesbetrieben auf und besetzen Stellen ausgeschiedener Kolleginnen und Kollegen nach.
Lassen Sie mich dazu drei eindrucksvolle Zahlen nennen, da sie für sich sprechen: 2019 – also bereits in diesem Jahr – gab es rund 9 000 Neueinstellungen. Seit 2018 haben sich 37 212 Kolleginnen und Kollegen an der Verwaltungsakademie fort- oder weitergebildet. Die Zahl der Auszubildenden konnte binnen zehn Jahren um 40 Prozent gesteigert werden. Das ist eine Einstellungs-
Die Beschäftigten erhalten nicht nur neue Kolleginnen und Kollegen, sondern mehr Geld, eine bessere Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen. Wer mehr wissen möchte, dem empfehle ich die Lektüre des Personalpolitischen Aktionsprogramms, das Sie auf der Webseite der Finanzverwaltung finden.
Ich komme nun zur heutigen Beschlussempfehlung mit Dringlichkeit, die eine weitere Änderung im Besoldungs- und Versorgungsgesetz vorsieht. Ich rede vom Firmenticket. Das Land Berlin als Arbeitgeber beteiligt sich ab dem 1. September 2019 mit einem monatlichen Zuschuss von 15 Euro am Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg für den innerstädtischen AB-Bereich. Das Firmenticket gilt für rund 120 000 Beschäftigte des Landes Berlin, schließt also alle Beamten und Tarifbeschäftigten ein sowie die Beschäftigten der Kitaeigenbetriebe. Was für eine hervorragende Botschaft. Öffentlich Beschäftigte werden finanziell weiter entlastet. Und nicht nur das: Das Firmenticket ist ein Angebot, um auf das Auto verzichten zu können. Mit der Wahl für ein Firmenticket stärken wir das Bewusstsein, den ÖPNV zu benutzen.
Apropos: Dem Berliner ÖPNV wurde übrigens gestern Bestnoten im Vergleich zu vielen anderen europäischen Nahverkehren attestiert. Das nur by the way.
Wir zeigen, dass es sich lohnen soll, auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Nicht zuletzt ist das Firmenticket auch ein attraktives soziales Angebot für all jene, die noch nicht Kolleginnen und Kollegen im Land Berlin sind und mit dem Gedanken spielen, es werden zu wollen. Als SPD war es uns wichtig, dass Beschäftigte die freie Wahl bekommen, also zwischen dem Zuschuss für das Firmenticket oder einem zu versteuernden Gehaltszuschlag in gleicher Höhe. Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen hinter unserem Ziel versammeln können. Das war mein Eindruck im Hauptausschuss. Wir haben entsprechend abgestimmt. Nur die FDP hatte sich bei unserem Änderungsantrag enthalten. Ich lade Sie ein, dem Antrag beizutreten und ihm zuzustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ein klein wenig empfinde ich die heutige Rederunde als Déjà-vu. Warum? – Vor 14 Tagen hatten wir das große Thema Beamtenbesoldungsgesetzesanpassung hier in der ersten Lesung ausführlich zur Beratung als Dringlichkeit der Fraktion Die Linke. Als wir am Dienstag die Besprechung in der Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt hatten, hörte ich dann: heute wieder Dringlichkeit der Fraktion Die Linke, wieder dasselbe Thema, diesmal in der zweiten Lesung. Dann stellte ich mir die Frage: Was hat sich eigentlich im Großen und Ganzen geändert? – Frau Becker, Sie haben ja sehr umfassend darauf Bezug genommen. Das einzige, was sich verändert hat, ist die Aufnahme des Firmentickets auf Antrag Ihrer Fraktion. Da waren wir ein Stück weit leidenschaftslos. Das ist eine gute Maßnahme, aber im Gesamtpaket dieses Besoldungsgesetzes ist es wirklich nur eine kleine Maßnahme.
Ich finde es übrigens auch gut, dass wir in einer großen Geschlossenheit dieses Gesetzespaket heute mit der dringlichen Beschlussfassung in Kraft setzen lassen. Warum? – Frau Kollegin Klein hat es angesprochen. Im Jahr 2016 hatte der Justizhauptmeister der Besoldungsgruppe A 4 – ich hatte das in der letzten Sitzung vorgerechnet – im Jahresnetto 1 000 Euro weniger als ein Transferleistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch. Ich bin übrigens sehr dankbar, Frau Klein, dass Sie mir da aufmerksam zugehört haben.
Warum hat Die Linke das als Priorität angemeldet? Man könnte ja meinen, das könnte ein großer Wurf eines Senatsmitglieds der Linken sein. Aber nein, der Finanzsenator, Herr Dr. Kollatz, und der zuständige Staatssekretär, Herr Verrycken, sind von der SPD. Ich hatte eine andere Vermutung: Vielleicht könnte es in der Tat ein Stück weit ein schlechtes Gewissen sein, denn von 2001 bis 2011 hatten wir eine rot-rote Landesregierung. Rot-Rot hat einen massiven Einschnitt gerade im öffentlichen Dienst vorgenommen, der, was die soziale Gerechtigkeit angeht, zum Himmel schreit. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, und Herr Goiny hat es gerade dankenswerterweise angesprochen – Sie haben mir den Punkt leider vorweggenommen –: Der rot-rote Senat hat es geschafft, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszutreten, damit man nicht mehr an Tarifverträge gebunden ist und die Löhne dementsprechend runterdrücken kann.
[Carsten Schatz (LINKE): Das ist falsch. Berlin ist ausgeschlossen worden. Sie müssen sich schon an die Fakten halten!]
Die Finanzsituation, die angespannt war – alles außer Frage –, aber das ist etwas, was Ihnen bis heute noch nachhängt, und dementsprechend sind Sie froh, dass wir mittlerweile eine Anpassung gefunden haben. Frau Kollegin Klein! Das Durchschnittsmittel des Bundes sprechen Sie als Ziel aus. Ich habe Ihnen in den Haushaltsberatungen 2017 zum Haushalt 2018/2019 vorgerechnet, dass das schwer wird. Es war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht nur schwer, es war auch nicht möglich. Sie haben jetzt noch einmal nachgebessert. Das finde ich gut.
Wir hatten 2017 noch einen Abstand zum Bund in Höhe von zehn Prozent. Wir werden nach jetziger Prognose im Jahr 2021 einen Abstand von knapp vier Prozent zum Bund haben und den Durchschnitt der Länder zum Stand heute auf knapp ein Prozent angeglichen haben. Das wäre quasi das Ziel des Koalitionsvertrages. Aber was vergessen Sie auch hierbei: Andere Länder ziehen nach. Deswegen ist es gut, dass dieser Anpassungsentwurf im Rahmen einer Novellierung dann auch entsprechend evaluiert werden kann. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, die Versäumnisse gerade aus den rot-roten Regierungsjahren ein Stück weit auszugleichen. Wir begleiten Sie da sehr gerne und produktiv. Die Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf hatten wir Ihnen bereits im Hauptausschuss zugesagt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute noch mal über die Besoldungserhöhung im Land Berlin reden können – nach zwei Wochen –, denn es muss ein für alle Mal klar sein: Der öffentliche Dienst im Land Berlin gewinnt an Attraktivität. Der öffentliche Dienst in Berlin wird nicht mehr schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern. Es ist Schluss mit dem Sparkurs und mit dem Sparopfer, das die Beamtinnen und Beamten hier geleistet haben, und der öffentliche Dienst in Berlin wird von uns gemeinsam zukunftsfähig aufgestellt.
Deswegen ist es auch richtig, dass alle Fraktionen in diesem Parlament dem öffentlichen Dienst den Rücken stärken. Genauso sind ja auch alle Beamtinnen und Beamten zur Neutralität verpflichtet und haben zu Recht verdient, dass wir in diesem Jahr um 4,3 Prozent erhöhen und im nächsten Jahr auch noch mal um 4,3 Prozent erhöhen, dass wir die Zuzahlung zum Firmenticket in Höhe von 15 Euro einführen, damit es einen Anreiz gibt,
den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen und das Auto stehen zu lassen – dafür haben wir uns als Grüne natürlich auch stark gemacht –, und dass wir evaluieren, dass wir nämlich das Ziel im Blick behalten, in zwei Jahren den öffentlichen Dienst genauso zu bezahlen wie der Durchschnitt aller anderen Bundesländer.
Diese Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt. Wer Berlin kennt und weiß, wo wir herkommen und welche mühsamen Wege es waren, gerade für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land, aber auch für alle, die in der Politik gestalten wollten – von Jugendfreizeitheimen, die dichtgemacht worden sind, von öffentlichen Betrieben, die abgewickelt werden mussten, von Gehältern, die eingefroren worden sind, von der Tarifgemeinschaft, aus der wir ausgeschlossen worden sind – wir sind nicht ausgetreten –, weil das Land Berlin in einem bestimmten Zeitraum nicht zahlungsfähig war, weil die Personalmittel, die wir ausgegeben haben, so hoch waren wie die Einnahmen – – Das war natürlich eine harte Phase, durch die wir alle gemeinsam gehen mussten, aber damals, anders als heute, hat die Opposition auch den Kurs des Schuldenabbaus mitgetragen und hat den Leuten nicht irgendwie etwas versprochen und das kleingeredet, sondern wir haben alle gemeinsam in Berlin diesen Kraftakt geleistet, und deswegen ist es auch gut, dass wir verantwortungsvoll zurück auf den Pfad kommen, dass unser öffentlicher Dienst nicht schlechter gestellt wird als der in anderen Bundesländern.
Und ich sage noch eines: Es gibt ja auch Vorurteile gegen Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten – die sind meistens nicht berechtigt –, und das liegt vor allem daran, dass der öffentliche Dienst Sicherheit bringt – Sicherheit für das gesamte Arbeitsleben und eine Treuepflicht des Dienstherren – und dass wir auf einmal einen ganz schön großen Schluck aus der Pulle nehmen. Dazu hat heute noch keiner etwas gesagt, aber auch das müssen wir als Politik vermitteln. Dieser Aufwuchs, diese Angleichung, kostet 413 Millionen Euro pro Jahr an strukturellen Mehrausgaben, und das ist das Geld der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler. Aber wir haben uns trotzdem auf diesen Kraftakt und diese gemeinsame Vereinbarung geeinigt – und da bin ich sehr froh drum – und gesagt: Das muss es uns wert sein. – Das sind 4,3 Prozent in diesem Jahr und im nächsten Jahr, und vielleicht werden es auch noch mal fünf Prozent im Jahr 2021 sein müssen – wir werden es sehen –, je nachdem, wie die anderen Bundesländer erhöhen. Und wir haben momentan ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent.
Deswegen passt diese Linie auch in das, was der Finanzsenator gesagt hat, und das, was die Bürgermeisterin Frau Pop gesagt hat, nämlich in einen antizyklischen Haushalt, den wir aufstellen, in dem wir hoffentlich auch den Konsum im Land Berlin stärken und in dem wir ein klares
Signal aussenden, dass der öffentliche Dienst attraktiver wird und dass wir vor allem eines sind, nämlich verlässlich. Denn ich war auch gespannt, als wir damals im rot rot-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben: Wir gleichen wieder an. – Ich habe den Gewerkschaften gesagt: Leute! Mittelfeld wie in der Bundesliga kann auch einmal unteres Mittelfeld sein, Hauptsache kein Abstiegsplatz mehr! – Damit habe ich mal die Erwartungen gedämpft, denn dieser Kraftakt, den wir geleistet haben, ist enorm, und darauf, dass wir ihn schaffen, können wir heute alle gemeinsam stolz sein. Wir hören kaum noch Beschwerden aus dem öffentlichen Dienst – dieses Hinterfragen, dieses In-Bausch-und-Bogen-Reden. Wir sind gemeinsam verlässlich und haben unser Wort gehalten. Das ist auch noch mal die Debatte von heute wert, und vielleicht fangen wir auch ab heute an, nicht mehr den öffentlichen Dienst in Berlin schlechtzureden.
So erspare ich mir ein drittes Kaffee-Date. Vielen Dank, Herr Kollege! – Andere Bundesländer sind dazu übergegangen, in die Besoldungsstruktur einzugreifen, indem sie auf die Besoldungsstufe A 4 verzichten. Wie steht der Senat zum Verzicht auf eine Besoldungsstufe A 4 und zu einer Attraktivitätsstrategie, dass man Eingangsämter für Beamte ab A 5 vorsieht?
Vielen Dank! – Ich kann jetzt nicht direkt für den Senat antworten, aber ich sage Ihnen mal: Einstiegsamt A 4 gibt es so in dem Sinne gar nicht mehr. Es ist alles dann auf erhöhter Erfahrungsstufe. Die Sätze dort sind deutlich höher als die, die vorhin von ein paar Vorrednern genannt worden sind, und wir machen natürlich etwas an den Stellen: Wir erhöhen die Beförderungsmöglichkeiten
insbesondere im Vollzug, bei der Feuerwehr, bei der Polizei und im Justizvollzug. Da legen wir eine ordentliche Schippe drauf. Wir steigern Beförderungsmöglichkeiten, steigern die Eingangsämter, steigern bei den Erfahrungsstufen, und das macht sich bemerkbar. In der betreffenden Roten Nummer des Unterausschusses für Personal sehen Sie die Angleichungen, die wir gegenüber den anderen Bundesländern haben. Das wird sich auf null reduzieren im Bereich 2021. Wir werden, zugegeben, noch drei Prozent hinter dem Bund liegen. Aber auch hier gilt: Das ist ein vertretbares Gefälle.
Die Personen, die Berlin einen Dienst leisten wollen – und das sind zum Glück immer noch sehr, sehr viele Menschen –, werden in Berlin anständig bezahlt werden. Das ist durchaus attraktiv im Vergleich zur freien Wirtschaft, das ist durchaus attraktiv gerade für junge Menschen, die Wert auf Sicherheit legen und nur bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Darüber kann man froh sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute noch mal über diese Besoldungserhöhung gesprochen haben, damit wir in den nächsten Jahren weiter den öffentlichen Dienst stärken – und das hoffentlich als Haus auch gemeinsam. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch gefragt, warum wir eine Debatte erneut führen, die wir vor zwei Wochen schon geführt haben, ohne einen wirklich neuen Sachstand – mit Ausnahme des Firmentickets, wo die Rechtsgrundlage jetzt geschaffen wurde. Der Beschluss, ein Firmenticket einzuführen, ist ja auch schon älter. Also einen wirklich neuen Sachstand habe ich nicht erkennen können. Deswegen liefere ich einmal einen neuen Sachstand, nämlich was das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion angeht. Im Hauptausschuss – Sie haben es zu Recht erwähnt – haben wir nicht gegen das Firmenticket gestimmt, sondern dann gegen den Entwurf als solchen. Wir werden diesem Entwurf nun zustimmen, um an den öffentlichen Dienst ein klares Signal zu senden, dass wir die Verbesserung im öffentlichen Dienst unterstützen. Wenn Sie klatschen wollen, bitte!