Es kann nicht sein, das extra für Baustellen Umfahrungen freigehalten werden und dann plötzlich irgendein Bezirk eine Kleckerbaustelle genau auf diese Umfahrung legt und damit gleichzeitig parallel Straßen, Schiene und Radwege lahmgelegt werden. Wenn verschiedene Stellen dieser Stadt einfach so Baustellen genehmigen, ist doch völlig klar, dass es in solch ein Chaos führen muss. An einer Stelle muss das zusammengeführt werden. Wir als Freie Demokraten empfehlen, das bei der VLB zu tun. Wir trauen der VLB das zu. Wir haben Vertrauen, dass die VLB das schafft. Ich weiß, der Senat und die Koalition, ich glaube auch, die CDU, wollen die VLB dafür nicht nutzen. Das ist auch in Ordnung. Aber dann machen Sie doch bitte einen konkreten Vorschlag, an welcher anderen Stelle Sie dann diese Aufgaben zentral zusammenführen wollen.
Technisch kann man auf existierende Lösungen zurückgreifen. Es gibt die Plattform infreSt, wo alle Versorger, die Leitungen haben, ihre Maßnahmen koordinieren. Das funktioniert wunderbar. Da werden langfristig die Maßnahmen gebündelt. Es werden langfristig Umfahrungen freigehalten. Es werden den Bürgerinnen und Bürgern online Informationen bereitgestellt, die sie mit der App an der Baustelle ablesen können. Mit dieser guten Lösung könnte sich auch die VLB koordinieren und dann auch viele andere Baustellen dieser Stadt ähnlich mitverwalten.
Die Lösungen liegen also ganz klar auf dem Tisch. Deshalb ist es Zeit, dass Sie als Senat und als Koalition dafür sorgen, dass unsere Stadt trotz der vielen Baustellen funktionsfähig bleibt und dass Sie die Menschen in unserer Stadt endlich von diesem Baustellenchaos befreien. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Verkehrslenkung Berlin haben wir in diesem Haus bereits 2017, 2018 sehr intensiv
und, ich höre gerade, auch davor – diskutiert, die Behörde näher beleuchtet und massive Kritik geübt. Wir waren und sind uns einig, die VLB bedarf einer Neustrukturierung, um den zukünftigen Bedürfnissen der Verkehrsführung und Organisation in unserer Stadt gerecht zu werden. Wie dies erreicht werden kann, sollte eine 2016 eingeleitete Untersuchung aufzeigen.
Nach der durchgeführten Organisationsuntersuchung gab es im Ergebnis 58 Handlungsempfehlungen zur besseren, effizienteren Aufgabenerledigung. Und auch in diesem Jahr haben wir erneut in den Ausschüssen über die Umstrukturierung der VLB beraten und diesen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen so gut wie möglich Rechnung getragen.
Die Verkehrslenkung Berlin wird umstrukturiert, als eigene Abteilung direkt bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angesiedelt und mit der obersten Straßenverkehrsbehörde zusammengeführt. Insofern, Kollege Schmidt, ist Ihr Antrag durch tätiges Handeln bereits überholt.
Und zum Thema Baustellen: Im Rahmen der Baustellenkoordination liegt das Heft des Handelns nach dem Berliner Straßengesetz zunächst bei den Straßenbaulastträgern, die im Weiteren Einvernehmen mit der Verkehrslenkung Berlin herstellen müssen.
Nein, keine Fragen! – Die Baustellenkoordinierung ist eben kein alleiniges Thema der Verkehrslenkung, sondern im Verbund mit anderen Verwaltungseinheiten und in Kooperation mit der Bauwirtschaft zu lösen. Zudem ist mit der regionalen Zuordnung der Baustellenkontrolleure ein erster Schritt getan. Hier ist Ihr Antrag, lieber Kollege Schmidt, inhaltlich ungenau. Und Sie vernachlässigen in Ihrem Antrag aus meiner Sicht einen der wesentlichen Aspekte, wenn Baustellen im Berliner Straßenland zum Problem und zur Gefahr werden, nämlich die Absicherung der Zu-Fuß-Gehenden und der Radfahrenden. Für das Nebennetz sind überwiegend die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden gefragt, denn lediglich für die Lichtsignalanlagen im Nebenstraßennetz ist die VLB zuständig. Dies erfordert ein besonderes Maß an Abstimmung. Doch gerade dies lassen Sie in Ihrem Antrag unberücksichtigt.
Uns geht es bei der Neuaufstellung der Verkehrslenkung vor allem um Struktur und Ausstattung, insbesondere auch um die Personalausstattung. Wir brauchen eine leistungsfähige Organisationseinheit, die den bestehenden Investitionsstau und eine nachhaltige Verkehrswende
bewältigen kann. Wir brauchen eine starke Verkehrslenkung mit ausreichend personeller und technischer Ausstattung. Der erste Schritt ist hier ebenfalls getan, mit dem Haushalt 2020/21 wird die Abteilung VI, Verkehrslenkung, bei SenUVK geschaffen. Sechs zusätzliche Stellen sollen für die Abteilung VI bewilligt werden. Weitere sechs Stellen sollen unter anderem aufgrund der Anforderungen einer wachsenden Stadt sowie im Zusammenhang mit der Beschleunigung des ÖPNV eingerichtet werden. Bis Anfang 2020, Ende des 1. Quartals, müssen jetzt die eingeforderten Empfehlungen umgesetzt werden.
Wir brauchen in Zukunft eine gut aufgestellte neue Abteilung VI, um den Zielen des Mobilitätsgesetzes und der Verkehrswende gerecht zu werden. Hierzu gehören für uns vor allem die personelle Stärkung der Verkehrslenkung und ein Konzept zur Personalentwicklung für die kommenden Jahre. Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen neben einer Optimierung der Geschäftsprozesse in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur das Recht der Opposition, es ist auch notwendig, dass beispielsweise hier die FDP den Finger in die Wunde legt bei einem doch so offensichtlichen Misslingen in der Verkehrspolitik.
Es ist geradezu notwendig, dass wir heute über die Verkehrslenkungsbehörde VLB reden, von der wir ja alle gar nicht mehr wissen: Besteht sie noch? Was macht sie noch? Tritt sie überhaupt noch in Erscheinung? Was passiert eigentlich auf unseren Straßen?
Wir alle können über die Straßen Berlins fahren, laufen, wir können auch den E-Scooter benutzen – was Ihnen nicht gelingen wird, ist, an Baustellen vorbeizukommen, wo sich überhaupt mal Bauarbeiter befinden oder eine Kontrolle der Bauarbeiten stattfindet.
Nehmen Sie z. B. eine Baustelle am Platz der Luftbrücke, seit zwei Jahren werden dort immer wieder neu asphaltierte Straßen aufgerissen, neue Leitungen werden verlegt. Ich frage mich, wozu gibt es die VLB oder deren Nachfolgeorganisation oder vielleicht eine Tarnorganisa
tion im Senat, von der wir bislang nichts wissen. Oder nehmen Sie die Karl-Marx-Straße: Acht Jahre Bauzeit! Ich sage Ihnen eins: Der Zweite Weltkrieg mit seinen schlimmen Folgen, einer zerstörten Stadt, einer Situation, die wir hier neben den Verbrechen des Nationalsozialismus natürlich immer auch bedenken müssen, aber der Situation einer zerbombten Stadt, in der wir alles neu aufbauen mussten, die Berlinerinnen und Berliner, mithilfe vor allem der drei Westalliierten, sodass wir heute sagen können – wie übrigens auch schon in der Kaiserzeit mit der Stadtbahn und der Ringbahn –: Dass wir dankbar sein können, dass wir ein U-Bahnnetz, ein Straßenbahnnetz haben und auch ein Straßennetz, das in der Nachkriegszeit errichtet wurde und in der Zeit davor. Aber wenn ich mir vorstelle, dass Sie mit Ihrer VLB acht Jahre an der Karl-Marx-Straße rumnesteln, dann ist es für mich völlig rätselhaft, wie Sie hier sagen können, dass das ein ganzer Erfolg ist und dass die FDP-Fraktion kritisiert wird, einen Antrag einzubringen, wo hinterfragt wird, wie es denn künftig mit den Verkehrsbaumaßnahmen im Straßenraum laufen soll. Hier werden Konzepte gemacht, denn Sie fangen immer mit irgendwelchen Machbarkeitsstudien an, mit 58 Punkten, die abgearbeitet werden müssen, aber es passiert nichts.
Diese Straßen von Berlin sind marode, und wenn Sie mit Baustellenabsicherungen anfangen, wovor die Menschen inzwischen Angst haben, weil die Leute, die dort wohnen, mit Stau belastet werden und auch die Autofahrer und die Busse im Stau stehen, dann ist das eine Bedrohung für Berlin. Sie haben keinen Überblick mehr, Sie haben keine Kontrolle über die Baustellen. Und dieses Versagen bei der VLB reiht sich ein in das Versagen der Verkehrspolitik allgemein.
Nein! – Ich möchte nicht nur das Nichtfertigstellen des Flughafens BER in Erinnerung rufen. De facto stellen Sie ihn nämlich gar nicht fertig, weil Sie nicht in der Lage sind, einen Eröffnungstermin zu nennen. Ich möchte das Versagen im öffentlichen Nahverkehr erwähnen. Es gibt bei der BVG wieder diese Probleme. Es gibt Fahrzeuge, die nicht fahren, die wieder zurück zu Stadler gehen. Es gibt jetzt wieder Widerspruchsverfahren, die aufhalten bei der Bestellung neuer Züge. Es gab zweieinhalb Jahre fundamentale Diskussionen in dieser Koalition: Wie soll es weitergehen mit der S-Bahn-Ausschreibung, Teile 2 und 3? – bis Sie sich dann auf einen Kompromiss geeinigt haben, der bis auf wenige Essentials genau das ist, was SPD und CDU vorher auch gemacht haben, geht Ihnen die Chefin der BVG, Frau Nikutta, abhanden. Sie haben keine Planung für den weiteren U-Bahn-Ausbau. Wenn die U 5 fertig ist, gibt es kein U-Bahnprojekt in
Berlin mehr. Außer in der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs gab es seit 1896 immer U-Bahnprojekte in Berlin, die gebaut wurden. Sie verhindern das! Das Know-how wird abwandern. Dann ist es weg.
Diese ständige Blockadehaltung zumindest zweier Parteien – ich möchte die Sozialdemokraten mal ausnehmen –, hier neue U-Bahnen zu bauen, führt dazu, dass Sie die wenigen Wachstumschancen, die diese Stadt hat, nun auch noch kaputtmachen, weil Sie ja beseelt sind von dieser krankhaften Ideologie, nur Straßenbahnen in Berlins Innenstadt bauen zu wollen, um diese dann auch lahmzulegen.
Mut und Leidenschaft fehlt dieser Koalition. Nicht mal Mut und Leidenschaft beim Ausbau des Radverkehrs kennen Sie. Sie haben mit Ihrer Velo GmbH, die wir als CDU-Fraktion auflösen wollen, die 7 Millionen Euro im Jahr kostet, bislang in drei Jahren drei Radwege geschafft. Das ist teurer als jeder U-Bahn-Bau. Ich weiß nicht, warum Sie daran auch noch festhalten. Deswegen ist der Antrag richtig.
Die Unionsfraktion wird diesen Antrag unterstützen, obwohl er nicht komplett in die richtige Richtung geht, weil wir sagen, es hat keinen Sinn mehr mit der VLB, die muss aufgelöst werden. Sie muss wieder zurück in die Bezirke, und ansonsten wollen wir auch, dass es nur noch eine Stabsstelle bei der Senatorin gibt. – Bevor ich Ihnen aber erkläre, warum wir noch genau zustimmen werden, lasse ich jetzt die Zwischenfrage zu.
Vielen Dank, Herr Kollege! Der Kollege Schopf hat ja vorhin ausgeführt, wie lange wir uns mit der VLB beschäftigen. Sie haben ja gerade noch mal das 58-PunkteProgramm erwähnt mit den entsprechenden Verbesserungsbedarfen. Kollege Schopf führte aus, welche diversen Maßnahmen im Rahmen der Evaluation der VLB unternommen worden sind. Wie erklären Sie, dass es trotz aller genannten Dinge gefühlt von Tag zu Tag chaotischer wird in dieser Stadt?
Vielen Dank, Herr Woldeit, dass Sie mir diese Frage hier noch kurz vor Ende meiner Rede stellen! Es ist nicht zu
erklären. Es ist nur darin zu erklären, dass die Parteien SPD, Linke und Grüne in einer Ideologie verhaftet und von dem Gedanken beseelt sind, ihre Ideen so durchzusetzen gegen die Mehrheit in der Stadt.
Deswegen sind sie nicht mehr zu normalem Denken fähig, weil sie ihre Ideologie haben. Das, was zum Beispiel Linke und SPD als ihren Vorteil verbuchen, dass sie die einzigen – neben der CDU – in Deutschland verbliebenen Programmparteien sind, führt dazu, dass Sie gerade in der Verkehrspolitik ein so verqueres Programm haben, dass gar nichts mehr passiert.
Deswegen werden Baustellen vielleicht angefangen, aber nicht beendet, deswegen sind Sie nicht in der Lage, in einer Wahlperiode zum Beispiel eine S-Bahnausschreibung zu machen, deswegen blockieren Sie den Weiterbau der A100,
deswegen schaffen Sie es nicht, eine U-Bahnplanung – so dringend notwendig wie sie ist, mit der U 7 zum Flughafen BER, mit der U 8 zum Märkischen Viertel oder auch der Verlängerung von der Warschauer Brücke bis zum Ostkreuz – wenigstens anzufangen. Wir reden nicht davon, sie zu beginnen. Es ist die Ideologie, die diese Parteien nicht imstande sein lässt, hier Politik und Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt zu machen.