Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es obliegt dem Parlament, sich im Rahmen von Ausschusssitzungen mit den Themen zu befassen. Es ist im Moment nicht so, dass vonseiten des Flughafens oder des Aufsichtsrats – ich habe Ihnen gerade die Situation der Gesellschafterversammlung dargestellt – erwartet wird, dass hier neue Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir haben auch im Rahmen der EU-Notifizierungsverfahren immer mit einem entsprechenden Zeitpuffer die Finanzierung dar
Wir haben – noch einmal: alle drei Gesellschafter – einvernehmlich der Flughafengesellschaft vermittelt, dass die Spielräume, die sie hat – die sind da; durch bessere Fluggastzahlen zum Beispiel, auch durch das Strecken bestimmter Baumaßnahmen, durch einen finanziellen Puffer, der schon da ist –, diese Möglichkeiten, genutzt werden, bevor man auf die Gesellschafter zugeht und über neue Mittel redet. Davon sind wir weit entfernt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich hatte zwar nicht den Eindruck, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie die Fragen tatsächlich beantwortet haben, insbesondere die von Herrn Melzer nicht.
Aber ich will trotzdem auf ein anderes Thema kommen. Wie bewertet der Senat die fachliche Expertise von Nicht-Politikern in Aufsichtsräten? Teilt er unsere Auffassung, dass so etwas förderlich sein kann?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Freymark! Da wäre es natürlich gut, wenn Sie innerhalb der Fraktion mit Herrn Henkel Rücksprache halten.
Herr Henkel hat da eine tiefergehende Expertise als ich, auch weil er drei Jahre länger im Aufsichtsrat war.
Natürlich kann man das so oder so entscheiden. Man kann sagen, man möchte einen Aufsichtsrat komplett mit Externen besetzen oder mit externer Beteiligung. Auch das hatten wir alles schon mal, und es gibt gute und schlechte Beispiele in jeder Variante.
Wir hatten sehr viel externe Expertise zum Beispiel im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Das ist nicht zwingend ein Erfolgsmodell, aber es kann helfen.
Das geht auch in allen anderen Varianten. Ich glaube, hier am Flughafen – wenn wir uns noch miteinander unterhalten, Herr Freymark – muss man sehen, dass ein komplett politikfreier Aufsichtsrat nur schwer darzustellen ist, ganz einfach schon dadurch, dass der Bund sich im Aufsichtsrat mit zwei hochrangigen Staatssekretären vertreten lässt. Brandenburg ist mit zwei Staatssekretären und dem Flughafenkoordinator vertreten, der direkt beim Ministerpräsidenten angebunden ist, mit Herrn Bretschneider, und mit der Finanzstaatssekretärin. Dass also auch Berlin politisch vertreten ist und durch die Dinge, die schon passiert sind – Herr Melzer hat danach gefragt, und das sage ich auch –, die schon politisch vertreten wurden, in einer Pflicht bleibt, finde ich richtig und angemessen.
In welcher Form, das stimmen wir gerade miteinander ab: Wer wird das sein? Wie werden wir politisch vertreten sein? – Aber dass die Politik im Aufsichtsrat weiter in der Pflicht bleibt, finde ich tatsächlich angemessen und richtig.
Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternehmen der Senat und die Ermittlungsbehörden, um die rechte Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Helm! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass wir seit Oktober vergangenen Jahres wieder vermehrt kriminelle Taten in Neukölln verzeichnen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen lassen. Das sind Brandstiftungen an Fahrzeugen von engagierten Kämpfern gegen Rechtsextremismus. Das sind Sachbeschädigungen an verschiedenen Privatwohnungen, an einer Buchhandlung, an der Bar k-fetisch etc. Das hat sich im Moment auf etwa 20 Straftaten seit Oktober vergangenen Jahres summiert. Deshalb habe ich entschieden, eine Ermittlungsgruppe RESIN, das heißt Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln, einzuberufen. Diese Ermittlungsgruppe gab es vor einiger Zeit schon einmal. Sie ist dann eingestellt worden. Sie arbeitet jetzt wieder. Sie hat gestern ihre Tätigkeit wieder aufgenommen. Ich habe auch die zuständige Polizeidirektion 5, sie ist zuständig für Neukölln und FriedrichshainKreuzberg, beauftragt, im öffentlichen Straßenbild das Gebiet in Neukölln, die Hufeisensiedlung ist ein besonderer Schwerpunkt, wieder stärker zu bestreifen, um auf diese Art und Weise auch öffentlich Polizeipräsenz abzusichern.
Ich selber habe in der vergangenen Woche an einer Solidaritätskundgebung für Mirjam Blumenthal, das ist ein Opfer einer solchen Straftat, teilgenommen, um den Menschen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren, zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Ich werde morgen auch das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln besuchen, um auch dort – das ist auch ein besonderes Anschlagsziel für rechtsextremistische Straftaten in den vergangenen Jahren – zu zeigen, dass der Senat an der Seite der engagierten Kämpfer gegen Rechtsextremismus in Neukölln steht.
Die Ermittlungen dauern noch an. Ergebnisse haben wir noch nicht vorliegen. Ich bin aber sicher, dass die Ermittlungsbehörden mit voller Tatkraft arbeiten.
Ich danke Ihnen, Herr Geisel! – Ich habe eine Nachfrage: Wie werden die Menschen, die bereits Opfer geworden sind, abgesehen von Ihrer sehr ehrenwerten politischen
Frau Abgeordnete Helm! Das erfolgt im Rahmen der polizeilichen Aufgaben. Ich sagte es schon, es gibt eine entsprechende Erhöhung der Polizeipräsenz. In der Tat ist es schwierig, bei Opfern von Autobränden z. B. für Versicherungen oder Ähnliches zu sorgen. Wenn sie eine Vollkaskoversicherung haben, sind sie natürlich abgesichert. Bei einer Betroffenen gibt es einen solidarischen Hintergrund ihrer Parteifreunde, die diese Kosten abgedeckt haben. Vonseiten des Senats sehe ich im Moment keine Möglichkeit, dort über Entschädigungen oder Ähnliches tätig zu werden, ohne dass solche Straftaten aufgeklärt worden sind. Insofern ist es dringend erforderlich, dort der Täter habhaft zu werden. Ich gehe davon aus, dass diese stärkere Bestreifung in dem betreffenden Gebiet in Neukölln schon dazu führen wird, dass das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird.
Inwieweit jetzt noch Unterstützungsstrukturen, beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, infrage kommen, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen zu klären haben. Wie gesagt, die Ermittlungsgruppe hat gestern die Arbeit aufgenommen, und ich werde noch Gespräche mit dem Bezirksamt Neukölln führen, was man auf diese Art und Weise noch zivilgesellschaftlich unterstützen kann.
Dann darf ich noch die Reihenfolge der sich eingedrückten Kolleginnen und Kollegen verlesen. Als Nächste hat die Kollegin Jasper-Winter das Wort, dann Herr Isenberg, der Kollege Gräff, Frau König, Herr Schultze-Berndt, Herr Dregger und Herr Schatz, sollten wir so weit kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Erwägt der Senat, falls die Tarifverhandlungen zu den Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher nicht zu einer Erhöhung führen, aus der Tarifgemeinschaft auszutreten, um sodann den Erziehern in Berlin mehr zu zahlen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nein, das erwägt der Senat nicht. Es war eine Grundsatzentscheidung, in die Tarifgemeinschaften einzutreten. Das ist im Jahr 2013 im großen Konsens hier im Hause und auch im Senat erfolgt. Das ist auch eine große Errungenschaft. Berlin ist im Jahr 2002 aus den Tarifgemeinschaften ausgeschieden. Das war begründet in der besonderen Situation in Berlin, damals halb Ost, halb West zu sein. Man hat gesagt, man will damit näher und schneller an eine Anpassung herankommen. Das war eine Ausnahmesituation. Selbst in dieser Ausnahmesituation hat sich das langfristig als ein sehr schwieriger Weg dargestellt, nämlich dass dann über die Jahre eher der Abstand zu dem, was in den Flächentarifverträgen abgeschlossen werden konnte, deutlich größer wurde.
Deswegen geht das Bekenntnis des Senats dahin, diese Wahlperiode zu nutzen, um zum Durchschnitt der Bundesländer aufzuschließen. Das geht nur im Rahmen dieser Tarifverbünde. Insofern ist das ein ehrgeiziges Programm. Deswegen denke ich, dass es besser ist, darauf zu setzen, dass es im Rahmen dieser Verhandlungen, auch von bundesweiten Tarifgemeinschaften, zu Ergebnissen kommt. Ich glaube auch, dass es von Berlin ein schlechter Ansatz wäre, zum einen zu sagen: Wir glauben nicht daran, in bundesweiten Verbänden auch mal Positionen, die wir haben, durchsetzen zu können. Zum anderen glaube ich, dass es eine schlechte Position ist, zu sagen: Immer wenn uns der Flächentarifvertrag nicht gefällt, motzen wir und treten aus.