Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt er den Verlauf der aktuellen Grippesaison? Welche Maßnahmen werden unternommen, um die öffentliche Gesundheit sicherzustellen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Isenberg! Wir haben in den ersten beiden
Wochen des neuen Jahres 2017 einen drastischen Anstieg an Grippefällen in Berlin verzeichnen können. Wir stellen fest, dass das eine Tendenz ist, die bundesweit zu beobachten ist, aber die Aktivitäten in Berlin besonders hoch sind. Auch in Thüringen und Sachsen sind diese Anstiege sehr groß.
Wir beobachten darüber hinaus, dass der Beginn der Grippewelle dieses Jahr deutlich früher war. Deswegen ist der Vergleich von Vorjahresmonatszahlen mit diesjährigen Monatszahlen, der in den Medien zurzeit stattgefunden hat, nicht ganz zielführend. Wenn die Grippewelle viel früher angefangen hat, ist es klar, dass in den Monaten Januar die Zahl deutlich größer ist als die Zahl im Januar letzten Jahres. Der Anstieg ist aber saisontypisch in den letzten Wochen.
Nichtsdestotrotz ist es ein großes Thema. Wir hatten auch einen Todesfall in Berlin und bundesweit über 30. Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen, wie der Impfstatus in der Berliner Bevölkerung ist. Dort ist noch erheblich mehr zu tun. So hat die Koalition festgelegt, dass wir mehr niedrigschwellige Impfmöglichkeiten schaffen, dass wir eine offensive Öffentlichkeitsarbeit machen müssen und dass mehr Impfschutz in Berlin möglich wird. Genau diesen Koalitionsauftrag werden wir sehr bald umsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat nach der jetzt fünften – ich glaube, insgesamt ist es die fünfte – Verschiebung der Eröffnung des BER, ob Sie bereits mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die dort Mieterinnen und Mieter sind, im Gespräch sind und wie der weitere Umgang mit den Mieterinnen und Mietern am BER ist. Es ist eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die Unternehmer dort, teilweise auch Kleinunternehmer. Insofern würde mich sehr interessieren, ob Sie da zu dieser Verschiebung schon im Gespräch sind. – Vielen Dank!
Dazu hat es auch entsprechende Verabredungen mit den Mieterinnen und Mietern schon in der zurückliegenden Zeit gegeben, und das ist natürlich auch das tägliche Geschäft der Geschäftsführung, mit allen Beteiligten,
auch mit den Hotelbetreibern im Umfeld etc., die Kommunikation aufrechtzuerhalten und die nächsten Schritte zu besprechen. Das ist nichts, was jetzt über den Aufsichtsrat noch mal neu in Gang gesetzt oder neu verabredet wurde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Dann gehe ich auch davon aus, dass Sie davon ausgehen, dass es da keine zusätzlichen wirtschaftlichen Schäden für die Unternehmerinnen und Unternehmer gibt?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Gräff! Zumindest ist es uns nicht bekannt. Ich sage noch mal, ich kann das auch gerne aufnehmen, und wir können das in der Aufsichtsratssitzung thematisieren, wenn es neue Entwicklungen gibt, aber es wurde bisher kein fester Termin genannt, insofern vermute ich, war das auch immer ein Abstimmungsprozess zwischen der Flughafengesellschaft und den Mieterinnen und Mietern, aber ich nehme gerne das Thema auf und spreche es auch an.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie konnte die Finanzierung des Sozialtickets im Nachtragshaushalt sichergestellt werden?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst einmal ist es richtig, dass es im Nachtragshaushalt dazu eine Position gibt. Dazu hat der Senat am letzten Dienstag einvernehmlich beraten. Die Finanzierung wird folgendermaßen dargestellt: In dem an den Senat verschickten Vorentwurf war für ein halbes Jahr eine Summe von 2 Millionen Euro vorgesehen. Das reflektierte den aktuell im Jahr 2017 in den Hartz-Summen vorgesehenen
Anteil für Verkehr/Mobilität von 34 Euro im Monat, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist. Dieser selbe Betrag lag für Verkehr/Mobilität in den Hartz-IV-Sätzen im vergangenen Jahr bei 25 Euro, hatte sich also deutlich erhöht. Und es war dann vor der Senatssitzung der Wunsch von anderen Verwaltungen aufgetreten, dass man nach Wegen schauen soll, um deutlich zu machen, dass auch anderen Mobilitätsbedürfnissen von Hartz-IV-Empfängern besser Rechnung getragen werden kann als in der Vergangenheit. Es ging um eine – wenn man so will – zweistufige Leistungsverbesserung. Zum einen soll der Preis für die Karte der BVG und auch der S-Bahn nicht höher sein als der Anteil, der für den Verkehr insgesamt vorgesehen ist. Das war jetzt der erste Teil.
Der zweite Teil ist eben, es sollen darüber hinaus noch weitere Mobilitätsbedürfnisse abgebildet werden. Der Senatsbeschluss sieht deswegen jetzt weitere 5,5 Millionen Euro vor. Für diese 5,5 Millionen Euro in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 kann ein Preis von 27,50 Euro für das Sozialticket erreicht werden, und die Deckung erfolgt über die insgesamt günstige Mehreinnahmenentwicklung. Die Mehreinnahmenentwicklung und die Minderausgabenentwicklung werden von drei Faktoren getragen, wenn Sie so wollen: Das Eine sind die Steuermehrausnahmen, das Zweite sind die Zinsminderausgaben, und das Dritte sind sonstige Mehreinnahmen, wo es mehrere kleine Positionen gibt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bewertet der Senat seine in dieser Woche erlittene Niederlage vor dem Bundesgerichtshof, wonach die landeseigene Institution Berlin-Energie als nicht eigenständige Rechtsperson angesehen wird und deshalb die Gasnetzvergabe auf 100 Meter Höhe geplatzt ist?
Sehr geehrter Herr Schultze-Berndt! Sehr geehrtes Plenum! Der Bundesgerichtshof hat gestern einen Beschluss gefasst. Wir warten noch auf die Urteilsbegründung, und wir sehen diesen Beschluss nicht so negativ, wie Sie es geschildert haben, weil der Bundesgerichtshof Berlin-Energie als Bieter im Konzessionsverfahren mit der
Was tatsächlich aber nicht bestätigt worden ist, ist, dass Berlin-Energie selber Partei in diesem Verfahren, welches Sie angesprochen haben, sein kann.
Ausschreibende Stelle ist die Finanzverwaltung. Wird die Finanzverwaltung endlich sicherstellen, dass die Konzessionsvergabe beim Gasnetz und beim Stromnetz fair, diskriminierungsfrei, transparent, ohne ideologische Scheuklappen, ohne Gemauschel und Tricksereien erfolgt? Oder anders: Welche Schlussfolgerungen für die Konzessionsvergabe beim Gasnetz und auch beim Stromnetz zieht die ausschreibende Finanzverwaltung aus der nicht rechtssicheren Gaskonzessionsvergabe?
Herr Kollege, Sie können nur den Senat fragen, aber ich bin sicher, dass Frau Pop die Frage trotzdem beantworten kann.
Ich kann Ihnen selbstverständlich bestätigen, dass dieses Verfahren nach Recht und Gesetz und diskriminierungsfrei von der Finanzverwaltung – von der Vergabestelle – durchgeführt wird. Die Konsequenzen sind zu beurteilen und im Senat zu besprechen und zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu dem baulichen Zustand der Polizeigebäude und Feuerwehrwachen in Berlin und dem Investitionsbedarf? Und was beabsichtigt der Senat angesichts des von uns erwirtschafteten Haushaltsüberschusses von 1,25 Milliarden Euro, dagegen zu unternehmen? – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dregger! Bei einer Bestandsaufnahme des baulichen Zustandes der Polizeidienststellen in Berlin kommt man auf eine Bewertung eines Sanierungsstaus in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro. Und wenn man dasselbe für die Dienstgebäude der Feuerwehr vornimmt, liegt der Sanierungsstau im Moment geschätzt bei 170 Millionen Euro.
Bei dieser Größenordnung ist klar, dass es einen Sanierungsplan geben muss, der sich über einen größeren Zeitraum als fünf Jahre erstreckt. Sie spielen auf meine Bemerkung im Innenausschuss an – nehme ich an –, als ich deutlich gemacht habe, wo meine Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren liegen. Die liegen ganz eindeutig bei der Verbesserung der Ausstattung der Polizei. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Besoldung in den nächsten fünf Jahren dem bundesweiten Durchschnitt anzupassen und natürlich auch entsprechende Modernisierungen vorzunehmen. Das sind die gemeinsame Einsatzleitzentrale, die Sie kennen, die dringend erforderlich ist, sowie die Einsatztrainingszentren der Polizei. Diese Einsatztrainingszentren sollen bis 2022 fertiggestellt werden. An diesem Zeitplan halten wir fest. Nur die Schießstände der Polizei, von denen im Moment nur elf Schießbahnen von 73 Schießbahnen, die in Berlin vorhanden sind, einsatzfähig sind, können nicht bis 2022 warten. Das muss also vorgezogen werden. Das werden wir 2017 und 2018 erledigen und die Situation deutlich verbessern.
Nun muss man aber auch realistisch sein und sagen, dass bei einer Größenordnung von 1,17 Milliarden Euro auch nicht alles mit Geld zu erledigen ist. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, dafür 50 Millionen Euro einzusetzen, um auch an dieser Stelle zu Verbesserungen zu kommen. Aber Sie wissen auch, dass wir uns bei der Verbesserung der Situation in den Berliner Schulen vorgenommen haben, in einem Programm mit einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren dort deutliche Verbesserungen zu erreichen.
Nun geht es aber nicht nur um die Zurverfügungstellung von Geld. Bei baulicher Sanierung ist es genau auch eine Frage, welche Baukapazitäten überhaupt zur Verfügung stehen. Wenn Sie sich die derzeitige Situation im Baugewerbe in der Region, aber auch deutschlandweit, anschauen, werden Sie sehen, dass die Auftragsbücher der Firmen sehr, sehr gut gefüllt sind. Das hat etwas damit zu tun, dass in den letzten Jahren auch der Wohnungsbau deutlich angekurbelt wurde. Im Moment ist es so, dass sich gar nicht jede finanzielle Erhöhung so sehr in zu
sätzlicher Baukapazität ausdrückt, sondern in erhöhten Preisen. Insofern werden wir sehr genau überlegen, an welchen Stellen welche Verbesserungen durchgeführt werden.
Im Moment habe ich einen Plan zur baulichen Sanierung bei der Polizei vorgefunden, der besagt, dass relativ viel Geld für relativ wenige Objekte eingesetzt wird. Einige Objekte der Polizei sollen in besonderer Weise vorangetrieben, saniert oder neu gebaut werden. Im Moment überlegen wir noch intern – der Plan ist noch nicht fertig –, ob es möglich ist, das zur Verfügung stehende Geld möglichst breit einzusetzen, das heißt möglichst viele Polizei- und Feuerwehrdienststellen daran partizipieren zu lassen, indem beispielsweise Sanitär- und sonstige Sozialanlagen in den Gebäuden der Polizei und Feuerwehr saniert werden können. Daran arbeiten wir. Der Plan ist gegenwärtig noch nicht fertig. Zu gegebener Zeit – ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Wochen oder spätestens Monaten der Fall sein wird – werden wir diese Pläne auch vorlegen. Wir befinden uns dabei in enger Zusammenarbeit mit der BIM. Erste Abstimmungsgespräche dazu haben schon stattgefunden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! Das ist sehr unterstützenswert. Dennoch habe ich noch eine Frage: Haben Sie schon einmal eine Toilette einer Polizeiwache besucht? Und zweitens: Sind Sie bereit, über die 50 Millionen Euro, die wir in dem laufenden Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt haben, auch für Investitionen auch in Polizeiwachen und Feuerwachen hinaus im Rahmen Ihres Nachtragshaushalts, über den Sie nachdenken, oder auch danach Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Situation zu verbessern? – Vielen Dank!