Da fahren wir tatsächlich eine Doppelstrategie. Gestern gab es ein Treffen mit Bundesminister Spahn und den Ländern. Ja, wir haben eine Bestandserhebung gemacht, dass nicht nur NRW, sondern auch andere Länder wie auch Berlin eine eigene Beschaffung auf den Weg gebracht haben. Aber es war trotzdem wichtig, dass auch der Bund hier eine zentrale Beschaffung macht. Wir wurden gestern unterrichtet, dass es jetzt relativ kurzfristig gehen wird. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Auch Berlin hat für die kurze Zeit dieser Notsituation eine Bedarfsermittlung gemacht, wie viel Bedarf wir hätten, und eine zentrale Beschaffung ist jetzt auf dem Weg.
Ich weiß nicht, welche Zahl Ihnen helfen wird, aber es sind verschiedene Schutzkleidungen. Aber sehr gerne frage ich nach, und sehr gerne bekommen Sie das schrift
[Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Stefan Förster (FDP): Dann lasst doch den Abteilungsleiter antworten, der weiß es wenigstens!]
Meine Nachfrage zielt darauf ab: Es gibt nicht nur Berichte darüber, dass es Mangel in den Krankenhäusern gibt, sondern auch bei Polizei und Feuerwehr. Deswegen frage ich: Warum gibt es keine ausreichende Bevorratung von Schutzanzügen und -masken bei Feuerwehr und Polizei?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zeelen! Ich danke Ihnen für die Frage, weil es mir die Möglichkeit gibt, verschiedene Zeitungsberichte, die ich nicht bestätigen kann, richtigzustellen. Selbstverständlich verfügen wir über die entsprechenden Schutzausrüstungen bei Polizei und Feuerwehr. Schutzausrüstungen oder diese Schutzmasken sind im Moment europaweit ein Mangelprodukt. Sie erinnern sich an Berichterstattungen aus Frankreich, dass dort Beschlagnahmungen vorgenommen werden, um dort die Schutz- oder Sicherheitskräfte entsprechend auszustatten. Insofern, auch wir haben bei der Feuerwehr und bei der Polizei, bei denjenigen, die den entsprechenden Bedarf haben, die im Einsatz sind, selbstverständlich solche Schutzkleidungen, solche Schutzprodukte vorrätig. Wir haben noch einmal nachbestellt. Die Feuerwehr hat gerade 5 000 Schutzmasken noch mal nachbestellt.
Wir haben aber entschieden, dass die Frage der Verteilung zentral entschieden wird. Es gibt viel Sorge unter der Bevölkerung, genauso wie auch unter Beschäftigten der Polizei und Feuerwehr, um solche Schutzkleidungen, aber nicht jeder Beschäftigte braucht im Einsatz diese Schutzkleidung. Deswegen wird zentral entschieden, an welchen Stellen die Vergabe der Bevorratung erfolgt. Ich kann sagen, dass morgen der Krisenstab im Land Berlin wieder tagt, unter Federführung der Gesundheitsverwaltung. Daran nehmen auch die Feuerwehr und die Polizei teil, und wir werden dort zu beurteilen haben, ob entsprechende Nachbestellungen erfolgen.
Im Moment ist es relativ schwierig, weil der Markt recht leergefegt ist, aber solche zentralen Ausschreibungen werden erfolgen.
Herr Zeelen! Ich habe am Anfang gesagt, es ist bevorratet, und wir haben ausreichend Schutzausrüstungen. Wir haben für die Dienstkräfte, die diese Schutzvorrichtungen brauchen, ausreichend Schutzmittel zur Verfügung. Diese Zeitungsberichte, die das Gegenteil behaupten, sind falsch.
Die nächste Frage geht an Frau Abgeordnete Demirbüken-Wegner. – Bitte schön! – Frau Demirbüken-Wegner! Es ist Ihre Frage. Kommen Sie bitte nach vorne!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Landesarmutskonferenz äußerte der Sprecher: Wir haben leider in Berlin die Armut weder abschaffen noch verringern können. – Der Senat antwortete demgegenüber: Die Kinder- und Familienarmut ist in den letzten Jahren in Berlin kontinuierlich gesunken. – Ich frage daher den Senat: Wessen Aussagen treffen denn nun wirklich zu, die der Landesarmutskonferenz oder die des Senats?
Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Kinderarmut in Berlin hat für uns einen großen Stellenwert. Sie wissen, dass in Berlin jedes dritte Kind von Armut betroffen ist und wir uns aufgrund dessen intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen. Wir haben eine Kommission eingerichtet, wo Träger gemeinsam mit Institutionen des Landes Berlin präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln. Auch in der Legislaturperiode mit SPD und CDU gemeinsam war dieses Thema. Es ist aber vonseiten der CDU nicht so vorangetrieben worden, präventive Maßnahmen zu entwickeln. Das tun wir, und Sie bekommen mit, dass die Landesregierung vielfältige Armutsbekämpfungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat, dass die Kita kostenfrei ist, dass die Eltern keine Beiträge zahlen müssen, das kostenfreie Schulmittages
sen, dass 1. und 2. Klasse hortkostenfrei sind, dass Kinder kostenfrei mit der BVG fahren können sind alles Maßnahmen der Armutsbekämpfung, auch die Rechtsansprüche im Kitabereich. Das sind unsere Themen, und wir lassen hier nicht locker. Das Thema der Kinderarmut ist ein Thema in Berlin. Sie sehen auch in den Stadtstaaten, dass sich diese Dinge hier konzentrieren. Wir lassen hier nicht nach und sehen weiter Handlungsbedarf.
Das war nicht eine direkte Antwort auf meine Frage, aber vielleicht können Sie die Beantwortung in meine zweite Nachfrage integrieren. Ich würde weiterhin gern wissen wollen, wessen Aussage zutrifft, die des Sprechers oder Ihre. Der Sprecher äußerte weiterhin: Wir hatten noch nie, wirklich noch nie, so viele Familien die Wohnungslos sind. – Dagegen antworteten Sie in der Drucksache 18/20151:
Die dort aufgestellte Forderung nach entsprechender Platzkapazität in einer Notunterkunft für Familien wurde mit dem Ausbau eines zweiten Standortes und weiteren Plätzen bereits begegnet.
Nun frage ich Sie: Wie kann es sein, dass der Senat davon ausgeht, dass er mit zwei Standorten für Notunterkünfte für wohnungslose Familien das Gesamtproblem in den Griff bekommen wird?
Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sie sehen, meine Kollegin Breitenbach und ich arbeiten, was dieses Themenfeld angeht, sehr eng zusammen.
[Burkard Dregger (CDU): Herr Regierender! Sie müssen mal eingreifen! – Heiko Melzer (CDU): Lieber nicht!]
Ich sprach es gerade an, Frau Demirbüken-Wegner: Es gibt nicht die eine Lösung, sondern es geht um ein Maßnahmenpaket. Armutsbekämpfung bedeutet, ressortübergreifend zu arbeiten. Das tun wir. Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns des Themas Obdachlo
Ich freue mich sehr darüber, dass Frau Breitenbach und ich gemeinsam vor Kurzem die zweite Einrichtung vorstellen konnten, denn gerade Familien sind betroffen. Wir hatten das Thema „Gewalt gegen Frauen“ gerade in der Aktuellen Stunde. Es sind viele alleinerziehende Frauen in diesen Unterkünften.
Wir brauchen spezielle Unterbringungsmöglichkeiten, wo sich Familien erholen können, denn es ist wirklich eine traumatische Situation, wenn Familien ihre Wohnungen verlieren. Das ist eine Übergangsmöglichkeit der Unterbringung.
Einen Moment, Frau Senatorin! Es ist entschieden zu laut, meine Damen und Herren. – Frau Senatorin, bitte!
Wir sehen die Unterbringungsmöglichkeiten in diesen Notunterkünften für Familien als eine Übergangssituation. Es geht darum, dass die Familien zur Ruhe kommen und dass Alternativen entwickelt werden, dass diese Familien Wohnungen erhalten oder andere Unterbringungsmöglichkeiten.
Aber ich möchte es noch mal deutlich machen: Es geht hier um Maßnahmenpakete, und ich möchte jetzt nicht die ganzen Initiativen der Landesregierung im Bereich der Bildung, aber auch familienunterstützender Maßnahmen wiederholen.
Ich frage: Wie viele Berliner Familien sind denn zurzeit real wohnungslos, und reichen für diese nach Ansicht des Senates die zwei Notunterkünfte wirklich aus?
Wie Sie sicherlich wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sind für die Unterbringung von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen die jeweili
gen Bezirke zuständig. Sie müssten vielleicht eine Schriftliche Anfrage dazu stellen. Dann könnte ich Ihnen die Zahlen insgesamt benennen. Wir haben immer wieder den Austausch mit den zuständigen Stadträten,
und ja, wir gehen davon aus, dass diese 100 Plätze in Notunterkünften als vorübergehende Maßnahme ausreichend sind, wie es Frau Scheeres eben gesagt hat. Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wir reden von vorübergehenden Maßnahmen. – Wenn Sie davon ausgehen, dass wir damit das Problem der Armut lösen, muss ich Sie leider enttäuschen. Auch mit 1 000 Plätzen werden wir das Problem nicht lösten. Das muss anders gelöst werden.