Das kann ein großes Straßenfest sein. Das kann ein großes Kinderfest sein, dass z. B. wirklich mal auf der Straße stattfinden kann und darf. Das kann eine Sportveranstaltung sein. Das können viele andere Ideen sein, die wir mit den Menschen vor Ort in den Kiezen umsetzen wollen. Da bietet sich so ein Tag an, der 22. September jedes Jahr, wo man sagen kann: An diesem Tag könnt ihr
kostenlos Busse und Bahnen benutzen! Und bitte nutzt dann auch die Chance, euch vor Ort Überlegungen zu machen, damit man mit seinen Kindern auch mal ganz unbeschwert durch die Stadt und durch alle Bezirke laufen kann.
Herr Friederici war eben hier vorne. – Das war teilweise eine komödiantische Rede, Herr Kollege! Aber unter uns: Wenn Sie das schon so lange fordern, warum kamen denn von Ihnen zuletzt überhaupt keine Initiativen dazu,
was wir an Verbesserungen für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen? – Diese rot-rot-grüne Koalition hat eine massive Aufstockung der Mittel zur Ausweitung der Verkehre beauftragt und das im Haushalt hinterlegt. Wir haben jetzt die Bestellung von 1 500 U-Bahnwagen. Wir haben die neuen Ausschreibungen für die S-Bahn zwar noch nicht ganz, aber auf dem Weg, und arbeiten sehr heftig daran, dass sie schnell rauskommen. Und viele andere Dinge mit i2030, dem Projekt zusammen mit Brandenburg, dass wir z. B. die Regionalverkehre mit den Regionalbahnen durch Berlin bis nach Brandenburg und wieder zurück deutlich verstärken wollen und in vielen anderen Bereichen das tun wollen.
Da würden wir auch die CDU-Fraktion um Unterstützung bitten. – Das haben wir bisher leider in den Verkehrsinitiativen wenig gehabt, Herr Friederici! Wir freuen uns, dass Sie eben angedeutet haben, dass Sie bei diesem Antrag mitgehen können. – Das ist schon mal ein Anfang. – Ich will auch darauf eingehen, dass wir natürlich darüber nachdenken müssen: Wir haben bisher zwei Finanzierungssäulen für den öffentlichen Personennahverkehr: Das eine ist das, was die Nutzerinnen und Nutzer mit dem Ticket bezahlen; das andere ist das, was wir aus dem Staatshaushalt, aus unserem Steuersäckel alle zusammen dazugeben. Die Faustregel kann man sich momentan merken: Wenn das Ticket 2,90 Euro kostet, kommt ungefähr der gleiche Betrag aus dem Staatssäckel dazu, also 50 Prozent aus dem Haushalt des Landes finanziert.
Die Frage ist: Kann es, darf es, muss es, soll es andere Finanzierungselemente geben, innovative Instrumente? – Das kann eine Abgabe von Firmen sein. Das können Elemente wie eine City-Maut sein. Das können auch bestimmte City-Abgaben, eine City-Tax bei den Touristinnen und Touristen sein. – Das sind viele Dinge, die diskutiert werden und die manchmal einige Vorteile und manchmal einige Nachteile haben. Wir schauen sie uns gerade in der Koalition intensiv an: Wo könnten dort Lösungsinstrumente sein, damit wir weitere Finanzierungsinstrumente bekommen, um den Einzelfahrschein preiswerter zu machen.
Sie kennen und wissen es – wir als SPD-Fraktion sagen ganz klar: Wir wollen den ÖPNV nicht bloß durch mehr Leistung attraktiver machen, mehr und schnellere Bahnen
in allen Stadtteilen anbieten, sondern wir wollen auch finanziell an der Schraube drehen, und zwar zum Positiven. Wir wollen die Preise senken.
Kollege Schmidt, sagen Sie mal was dazu von der FDP! – Wir sagen: Ein 365-Euro-Ticket, ein Euro am Tag für Busse und Bahnen in Berlin, wäre genau der richtige Weg, wenn Sie die SPD-Fraktion fragen.
Damit können wir zeigen: Das kann der Pfad dahin sein. Ob es dann wirklich ein komplett fahrscheinloser Nahverkehr ist oder nicht, müssten wir mal zusammen besprechen, was die Vor- und Nachteile sind; das hat ja auch Nachteile, wenn die Menschen gar keinen Fahrschein mehr haben, den man kontrollieren kann. Das hat auch einige Vorteile, aber eben auch Nachteile.
Wir wollen jedenfalls alle dazu aufrufen, am 22. September – möglichst schon in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr – auch und verstärkt Busse und Bahnen zu nutzen, den autofreien Tag vor Ort für viele kreative Ideen zu nutzen und mit uns gemeinsam zu zeigen: Mobilität geht auch anders – erst recht in Zeiten der Klimakrise! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einheitsfront hier auf der linken Seite präsentiert uns wieder mal einen wunderschönen Antrag, der uns allen zeigt, wohin die Reise geht, wenn die Hauptstadt Deutschlands weiterhin von dieser rot-rotgrünen Stalinistentruppe im Würgegriff gehalten wird
Die Erzwingung der autofreien Stadt, die entmotorisierte Zone, das Umerziehungslager Berlin ist keine Utopie mehr, sondern in vollem Gang. Seit Jahren schon werden überall kleine Puzzleteile umgesetzt: Hier werden Fahrspuren verengt oder ganz weggenommen, dort werden Parkplätze ersatzlos gestrichen. Ampelschaltungen sind chaotisch programmiert, Straßen und Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt oder auf Schrittgeschwindigkeit beschränkt – viele, viele kleine Puzzlestückchen, die, einzeln betrachtet, nur Unverständnis oder Kopfschütteln bei den Berlinern erzeugen.
Zusammengelegt ergibt sich aber ein Gesamtbild, und dieses Gesamtbild zeigt uns, was den Berlinern in Zukunft blüht: die kompromisslose Verdrängung des Autos und die Zerstörung der zugehörigen Verkehrsflächen. All das hat System. Linke und grüne Autohasser wollen uns allen das Autofahren so unattraktiv machen, wie es nur eben geht.
Die Senatsverwaltung hat zudem mal eben die Sperrung der Friedrichstraße für sechs Monate angekündigt – auch das ein klares Zeichen: Wenn die Berliner nicht freiwillig ihr Auto stehen lassen, dann werden sie eben gezwungen!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Verbote und Zwangsmaßnahmen – das ist die Politik grüner Klimahysteriker, und die Linken – das ging ja durch die Medien – wollen zunächst erst die Reichen erschießen und direkt danach wahrscheinlich die Autooder SUV-fahrer.
Ich muss und werde es immer wieder wiederholen: Berlin, die Hauptstadt der Autonation Deutschland, die Wiege der Automobilausstellung IAA ist zu einem Umerziehungslager rot-rot-grüner Autohasser verkommen.
Dass der Verband der Automobilindustrie die IAA unter diesen Vorzeichen lieber nach München als nach Berlin vergibt, ist selbstverständlich. Warum sollte die weltweit wichtigste Leitmesse für Mobilität in einer Stadt veranstaltet werden, in der gerade mit Vollgas das Verbot von Autos vorangetrieben wird?
In dieser Stadt regiert der Wahnsinn. Städtische Mobilität soll ausschließlich nur noch mit dem Tretroller, dem Lastenfahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr stattfinden. Im Antrag steht: Den Menschen sollen die Stärken des Umweltverbunds und die damit verbundenen Vorteile dargestellt werden. – Was, bitte schön, sind denn die Stärken und Vorteile des Berliner ÖPNV? Die ständigen Ausfälle? Die Preise, die jährlich erhöht werden? Die Unsicherheit und die Verwahrlosung auf den Bahnhöfen? Oder die Drogen, die auf jedem zweiten Bahnhof oder auch in den Zügen angeboten werden? Oder die kuschelige Nähe in völlig überfüllten Fahrzeugen, gerade jetzt in Zeiten von Grippe und Corona und was es sonst noch alles gibt?
Ich sehe heute keine wirklichen Vorteile für die Bürger. Ich sehe nur einen ÖPNV, der mehr schlecht als recht die Leistungen zu erfüllen versucht, die der Senat bestellt.
Ich sehe einen ÖPNV, der die Bedürfnisse von Hunderttausenden täglichen Berufspendlern nicht erfüllen kann, Bedürfnisse wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit – all das, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, erst recht, wenn dafür bis zu 1 800 Euro im Jahr bezahlt werden müssen. Das ist ein sehr hoher Preis für die immer wieder abenteuerlichen Leistungen, die man heute im Berliner Verkehrsverbund erhält.
Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, der klägliche Versuch, den Eindruck zu erwecken, das mit dem sogenannten Umweltverbund das Auto gänzlich überflüssig würde. Der Berliner ÖPNV ist nur in einem verlässlich und zuverlässig, und das ist seine Unzuverlässigkeit. Berliner ÖPNV unter Rot-Rot-Grün ist nichts anderes als die organisierte Verantwortungslosigkeit. Es kann sich jeder glücklich schätzen, der in Berlin nicht zwingend auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist.
Schaffen Sie endlich einen zuverlässigen, pünktlichen und sicheren ÖPNV, bevor Sie den Bürgern vorschreiben, wie er sich mit welchem Verkehrsmittel zu bewegen hat, und überlassen Sie den Menschen gefälligst selbst zu entscheiden, wie sie sich in und um Berlin fortbewegen wollen! – Ich danke Ihnen!
Der autofreie Tag findet jährlich am 22. September statt, eingebettet in die Europäische Mobilitätswoche; diese gibt es seit 2002. Sie bietet den Kommunen aus ganz Europa die perfekte Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näherzubringen. Es werden innovative Verkehrslösungen ausprobiert, neue klimafreundliche Fahrzeuge getestet, Schulwettbewerbe ins Leben gerufen und Aktionen für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Es wird mit kreativen Ideen für eine nachhaltige Mobilität geworben. So werden beispielsweise Straßen und Plätze für mehr Aufenthaltsqualität umgenutzt. Dadurch zeigen Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern, dass nachhaltige Mobilität möglich ist, Spaß macht und praktisch gelebt werden kann.
Mit unserem Antrag wollen wir die Europäische Woche der Mobilität und den autofreien Tag deutlich stärker als bisher in Berlin verankern. Berlin ist als Vertreterin der Mobilitätswende besonders gut dafür geeignet, in diesem Rahmen mit eigenen Aktionen auf nachhaltige Mobilitätslösungen aufmerksam und diese erlebbar zu machen, schließlich geben wir bereits mit dem Mobilitätsgesetz dem Umweltverbund den Vorrang.
Die Berlinerinnen und Berliner drängen uns, schneller zu werden und noch mehr zu ermöglichen. Sie wollen den Straßenraum umverteilen und fordern autofreie Straßen und Kieze. Es bietet sich also an, in diesem Rahmen auch Projekte zu erproben, die vermeintlich noch nicht ganz mehrheitsfähig sind. Wir werden noch nicht die ganze Stadt für einen Tag autofrei erklären können, obwohl: Autofreie Sonntage hatten wir schon, und Deutschland ist dadurch nicht untergegangen.
Uns geht es darum, Alternativen aufzuzeigen. Dazu gehört auch der fahrscheinlose Tag, ihn zu testen und auszuwerten. Wir arbeiten in der Koalition ohnehin an einer Reform der ÖPNV-Tarife und haben schon einige Teile davon umgesetzt. Dazu gehört auch unsere Verständigung im Koalitionsvertrag, Machbarkeitsstudien erarbeiten zu lassen. Eine zusammengefasste Studie wird aller Voraussicht nach Ende März erstmals in der Berliner AG Tarife vorgestellt und diskutiert. Das Abgeordnetenhaus hat nicht zuletzt in seiner Entschließung zur Volksinitiative Klimanotstand Berlin die Einführung einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV beschlossen.
Wir Bündnisgrüne wollen eine solidarische Umlagefinanzierung durch alle Berlinerinnen und Berliner; das ist das Ziel.
Teil dieses Konzepts ist ein solidarisches Gästeticket für alle Berlinbesucherinnen und -besucher, die in gewerblichen Unterkünften übernachten. Durch diese solidarische Finanzierung, ähnlich dem Semesterticket, ist das Gästeticket günstiger als das Tagesticket. Zudem müssen sich die Gäste nicht mit Tariffragen oder dem Fahrscheinautomaten herumschlagen. Für die Stadt bringt es zudem noch zusätzliche Einnahmen für den ÖPNV.
Basel hat ein solches Gästeticket schon vor über 20 Jahren eingeführt und ist damit sehr zufrieden. Wie es gestern in meinem Fachgespräch zum Gästeticket deutlich wurde: Auch die anwesenden Vertreter von visit Berlin und DEHOGA sind nicht grundsätzlich dagegen. Sie haben natürlich Vorbehalte, und gerade bei der Umsetzung sehen Sie Probleme, jedoch haben sie Gesprächsbereitschaft betont, und da werden wir weiter ansetzen. Berlin sollte neue Wege beschreiten, um die notwendige Verkehrswende voranzubringen. Dazu dient auch dieser