Ich sage, dass gerade die Coronakrise das Risiko deutlich vergrößert, dass der BER nicht pünktlich eröffnen kann. Wie in diesen Zeiten ernsthaft und belastbar ein Probebetrieb organisiert werden soll, der ohne Tausende Mitwirkende nicht vorschriftsmäßig durchführbar ist, ist mir ein großes Fragezeichen wert.
Dass Sie allen Ernstes glauben, dass sich die Finanzierungsschwierigkeiten am BER auf die gegenwärtigen monatlichen Kosten in Tegel beschränken, zeigt auch ein relativ kurzsichtiges Selbstverständnis.
Wenn Sie, beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, aufmerksam zuhören, wissen Sie nämlich genau, dass im Bereich der Finanzierung des Flughafens und der Flughafengesellschaft insgesamt noch weitaus mehr im Argen liegt, und ehrlicherweise, dass die Probleme dort nicht viel geringer sind als im Baubereich.
In dieser fragilen Situation, in der Zweifel darüber, ob der BER pünktlich eröffnen kann, nach wie vor sehr angebracht sind – es kann keine Gewissheit geben –, zu sagen: Wir nehmen Tegel vorzeitig vom Netz –, ist nichts anderes als verantwortungslos. Aus diesem Grund bin ich der Bundesregierung sehr dankbar und auch denjenigen, die sich in Brandenburg ernsthafter als Sie mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie hier Risiken auf der einen Seite und die finanzielle Situation des Flughafens auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen sind, dankbar dafür, dass die Gesellschafterversammlung eine klare
Weil das so ist und ich das Vertrauen habe, dass dieser Weitblick jenseits Berlins erhalten bleibt, bedarf es dieses Antrags nicht, und deswegen werden Sie unsere Zustimmung auch nicht erwarten; im Gegenteil können Sie der Bundesregierung, geführt von Angela Merkel, ein ganz großes Dankeschön aussprechen, dass hier klipp und klar Position bezogen wurde und die Gesellschafterversammlung im Sinne Berlins und gegen den Senat von Berlin entschieden hat. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch bei diesem Antrag zum Komplex Flughafen Tegel gilt wie so oft bei den AfD-Anträgen: Sie haben immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Berlin nicht alleiniger Eigentümer dieser Flughafengesellschaft ist.
Es gibt drei Gesellschafter. Es gibt den Bund und das Land Brandenburg, und ich habe mir mal die Mühe gemacht und geguckt: Haben Sie solche Anträge auch im Bundestag oder im Landtag Brandenburg gestellt? – Nein, haben Sie nicht, nur hier wieder. Da zeigt sich doch: Das ist Theaterdonner sondergleichen.
Drei Gedanken will ich zu diesem Antrag verschwenden. Ich finde erstens, dieser Antrag ist, wie so häufig bei Ihnen, Fake-News. Sie behaupten, der Senat wird aufgefordert, seine Pläne aufzugeben – von den Plänen des Senats weiß ich nichts. Auch aus der Antwort von Senator Kollatz aus der letzten Abgeordnetenhaussitzung kann ich nicht entnehmen, dass es die Pläne des Senats sind. Was wir wissen, ist, dass die Flughafengesellschaft eigenverantwortlich entschieden hat, betriebswirtschaftlich zu gucken, ob es sinnvoll ist, den Flughafen Tegel in der jetzigen Situation zu schließen, und damit Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung befasst hat.
Eine Entscheidung ist am Montag gefasst worden, und Sie haben sich dann mal wieder, wie so häufig, laut
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)]
Zweitens: Diese Pläne der Flughafengesellschaft haben ihre Gründe. Der Flugverkehr ist zusammengebrochen, und ich habe mal auf Flightradar die Zahlen rausgesucht – dann können Sie sich einfach mal an den Fakten entlanghangeln.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Die kennen wir! – Regina Kittler (LINKE): Mit Fakten haben Sie ein Problem!]
Am 3. März, vor der Krise: 241 geplante Flüge, 235 durchgeführte; gestern, vier Wochen später: noch 132 geplante Flüge, durchgeführte: 16. – Wozu braucht man eine solche Infrastruktur, die im Moment nicht genutzt wird, wenn ein Standort tatsächlich reichen würde, um den Flugverkehr im Moment abzusichern?
Krähen Sie gerne weiter! – Sie haben es selber geschrieben – woher Sie das wissen, weiß ich auch nicht –: Der Flughafen Orly hat gestern geschlossen.
Immerhin auch ein 30 Millionen Airport in Paris. Er hat gestern geschlossen, weil Charles de Gaulle in Paris alles alleine absichern kann – so wie der Flughafen Schönefeld das am Standort hier auch absichern könnte.
Drittens: Sie reden von kritischer Infrastruktur. Ausgerechnet Sie, die Partei des westdeutschen Wohlstandschauvinismus, die endlos gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gewettert hat. Damals in der Eurokrise haben Sie sich gegründet, haben das Austeritätsregime gegen den europäischen Süden gestützt und stützen es weiterhin, also dieses Regime, das Krankenhäuser und Gesundheitswesen dort zerstört oder privatisiert hat, dort, wo wir jetzt die Ergebnisse dieser Situation sehen, reden Sie von Flughäfen als kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, dazu gehören für mich auch Krankenhäuser. Ihre Argumentation ist für mich an dieser Stelle trumplike. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Im Übrigen bin ich der Ansicht, –
dass die Fraktion rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben nicht den merkelschen Lösungen zur Eurorettung zugestimmt. Wir wollten ganz etwas anderes. Was Sie hier „Regime“ nennen, das den Süden verknechtet und zu den Problemen in Griechenland geführt hat, das ist die Politik der CDUSPD-Regierung gewesen, nicht unsere. Wir wollten die richtigen Alternativen,
die Niedrigzinspolitik weg und möglicherweise überlegen, wie wir aus dem Euro rauskommen. Das war die richtige Überlegung, denn dann hätte der Süden abwerten können, wäre wettbewerbsfähig gewesen.
Wir haben nämlich nichts von diesen ganzen Problemen gelöst. Die Euroschuldenkrise ist nicht gelöst, sie wird jetzt potenziert, das wissen Sie ganz genau.
Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Abgeordneter Czaja das Wort. – Meine Herren! Es wird hier nicht durch den ganzen Saal gebrüllt! – Herr Czaja, Sie haben das Wort – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, darf ich gleich mit einem Zitat des Flughafenchefs von Berlin Brandenburg beginnen. Am 17. März äußerte er sich, ich darf RBB24 zitieren:
Die Flughäfen seien systemrelevant, sie gehören zur kritischen Infrastruktur, die gebraucht werde, um Fracht- und Medikamententransporte und