Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fraktionen haben sich erneut darauf verständigt, zwei Runden nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung durchzuführen. Weitere Fragen wurden nicht gemeldet. Ich bitte wiederum um kurze Fragen und kurze Antworten! Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Zusatzfragen werden auch heute vom Platz aus gestellt, und wir beginnen in der ersten Rederunde mit der SPD-Fraktion. – Herr Düsterhöft, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich danke Ihnen! – Die Ministerpräsidentenkonferenz hat empfohlen, dann erneut Eindämmungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sich innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Menschen je 100 00 Einwohnern infizieren. – Wie schätzt der Senat diese Empfehlung ein, und wie reagiert er darauf? – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade bundesweit und auch in Berlin, dass Lo
ckerungen umgesetzt werden, und es war, denke ich, genau folgerichtig, bei diesem Bund-Länder-Beschluss darauf hinzuweisen, dass man die epidemiologische Lage in Deutschland, aber auch in den einzelnen Bundesländern, in den Landkreisen sehr genau beobachten muss. Denn welche Folgen diese Lockerungen für die Neuinfektionen haben werden, weiß keiner. Deswegen ist es wichtig, die Lockerungen mit dem Anspruch zu verknüpfen, die Entwicklung der Neuinfektionen und die epidemiologische Lage genau zu beobachten.
Dort wurde nach einem Indikator gegriffen, was erst mal nachvollziehbar ist, und gesagt: Wir schauen uns die Neuinfektionen der letzten sieben Tage an, die SiebenTage-Inzidenz, bezogen auf 100 000 Bewohnerinnen und Bewohner. – Aber die gegriffene Zahl von 50 konnte der Senat nicht nachvollziehen bzw. wurde sofort als kritisch erörtert. Denn wir haben die Zahl einfach umgerechnet: Das würde bedeuten, dass der Senat erst bei Neuinfektionen von 1 900 reagieren würde, und das wäre ganz klar zu spät. Wir würden viel zu viele kranke Menschen und viele, viele Todesfälle in Kauf nehmen.
Wir haben im Senat analysiert, wie die Entwicklung in Berlin war, und sind zu dem Schluss gekommen: Wir stehen gerade in der epidemiologischen Lage im Vergleich zum Bund sehr gut da. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir sehr frühzeitig reagiert haben und damit die schnelle Ausbreitung abbremsen konnten. Das waren die Eindämmungsmaßnahmen, aber auch das frühzeitige Reagieren.
Ich habe dem Senat einen Indikatorenmix, verbunden mit einem Frühwarnsystem, einem Ampelsystem vorgeschlagen. Wir haben gesagt: Ein Indikator reicht nicht! – Wir haben uns dann entschieden, die drei Indikatoren als Grundlage zu nehmen: Das ist einmal die R-Zahl. – Es ist, denke ich, schon bei allen angekommen, dass diese Zahl sehr relevant ist, denn sie gibt wieder, wie viele andere Menschen ein infizierter Mensch ansteckt. Wir wissen, dass es ein Ziel ist, diese Zahl R dauerhaft unter 1 zu halten. Wenn diese Zahl bei 1,1, 1,2, 1,3 ist, dann wissen wir, dass wir das Problem des exponentiellen Anstiegs und die Gefahr wieder erreicht haben, dass die Ausbreitung unkontrolliert passiert. – Zu diesem Faktor haben wir uns für zwei Haltelinien entschieden: eine Haltelinie, wenn drei Tage hintereinander 1,1 erreicht wird, und die zweite Haltelinie Rot bei 1,2. Da sehen wir schon Handlungsbedarf.
Den zweiten Faktor, den wir berücksichtigt haben, ist die Tagesinzidenz; 50 ist viel zu hoch. Wir haben gesagt, bei 20 wollen wir schon reagieren und bei 30 handeln. Hier haben wir die Haltelinien deutlich nach unten gesetzt. Auch die 35, die im Raum stand, war nicht hinterlegt. Wir haben uns aufgrund der Analyse der Berliner Zahlen auf diese Maßnahmen verständigt.
Der dritte Faktor sind die Intensivbettkapazitäten. Wir wissen, dass ein Großteil der Covid-19-Patienten intensivbettpflichtig wird und auch Beatmung benötigt. Das ist wirklich nicht das Schönste, was einem passieren kann. Es wird immer unterschätzt, was es heißt, beatmet werden zu müssen. Das ist eine ganz schlimme Situation. Wir haben in Berlin den glücklichen Umstand, dass wir freie Kapazitäten haben, das ist uns mithilfe aller Krankenhäuser in Berlin gelungen. 25 Prozent dieser freien Bettkapazitäten wollen wir für Covis-19-Patienten reservieren. Deswegen haben wir hier die Haltelinie gezogen: Gelb bei 15 Prozent und Rot bei 25 Prozent. Das ist das, was wir insgesamt reserviert haben.
Im Ergebnis haben wir gesagt: Wir setzen nicht nur auf einen Indikator, sondern auf drei. Für uns ist es viel zu spät, eine Linie zu ziehen, weshalb wir ein Frühwarnsystem entwickelt und im Senat verabredet haben, wenn zwei Ampeln auf Gelb stehen, dass wir im Senat die epidemiologische Lage und mögliche Maßnahmen erörtern. Bei Rot müssen wir dann handeln, damit wir nicht in die Phase kommen, dass der Ausbruch unkontrollierbar wird. Ich glaube, dieses Modell ist ein sehr gutes und wird auch als beispielgebend gesehen.
Haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube auch, dass diese Ampel wirklich beispielgebend sein kann. – Ich habe aber doch noch eine kurze Nachfrage: Wie wird denn der Senat darauf reagieren, wenn Indikatoren in den gelben beziehungsweise roten Bereich rutschen? Denkt man über einen generellen Shutdown nach, oder versucht man, entsprechend der vorhandenen Hotspots zu reagieren?
Klar ist, dass wir uns frühzeitig mit der Situation befassen. Deswegen haben wir auch Zeit, bis dann die Rotphase kommt, genau diese Fragen zu erörtern. Denkbar ist, zu weiteren Lockerungen, die im Raum stehen, Nein zu sagen. Denkbar ist auch die Rücknahme von Lockerungen. Dazu haben wir im Senat eine weitere Verständigung, dass wir für die relevanten Bereiche, in denen jetzt Lockerungen stattfinden, die Charité beauftragen, das wissenschaftlich zu begleiten und das Risiko von Infektionen einzuordnen, damit wir bei weiteren Maßnahmen eine Entscheidungshilfe haben.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Zeelen von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Es zieht sich durch diese Krise wie ein roter Faden: Am Anfang waren es die Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer und die Kassenärztliche Vereinigung, die die mangelnde Einbindung kritisiert haben, jetzt haben Sie gestern die Amtsärzte gegen sich aufgehetzt; weshalb ich frage: Warum legen Sie bei den fachlichen Beratungen keinen Wert auf die Expertise unserer Amtsärzte, und wer berät Sie eigentlich inhaltlich bei solchen Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Parlamentarier eingeladen, um den Krisenstab der Gesundheitsverwaltung zu besuchen und dessen Arbeit kennenzulernen. Wir haben in unserem Krisenstab durchaus Ärztinnen und Ärzte, Expertinnen und Experten. Die Einbindung findet regelmäßig statt. Ich habe mich auf dem Weg hierbei bei meinem Krisenstab vergewissert: Es gibt täglich Telkos des Krisenstabes mit Amtsärztinnen und Amtsärzten. Dort werden alle aktuellen Themen miteinander ausgetauscht. Selbstverständlich werden an diesen beiden Punkten, die die Amtsärztinnen und Amtsärzte zu Recht angesprochen haben, diese auch beteiligt. Sie haben gesagt, dass sie unser Frühwarnsystem nicht verstanden haben. Wir werden deshalb eine Runde einberufen und dieses mit ihnen erörtern.
Auch das Thema Teststrategie befindet sich in der Abstimmung. Wir holen von sehr vielen Institutionen gerade Stellungnahmen ein: von der Berliner Krankenhausgesellschaft, von der KV, der Charité, aber auch von anderen Bereichen. Selbstverständlich werden auch die Bezirke mit einbezogen. Dazu gibt es morgen die erste Abstimmungsrunde bei mir im Haus. Es tut sich einiges, was ich gut finde. Heute wird im Bundestag ein Gesetz beraten, das unsere Teststrategie in Berlin unterstützt, mehr zu testen. Ich hoffe, dass ich das im Einvernehmen mit den Amtsärztinnen und Amtsärzten, vor allem aber auch mit den Bezirken insgesamt, in Berlin umsetzen kann.
Herr Präsident! – Ich frage den Senat zur Covid-19Forschung: Welche konkreten Anstrengungen hat der Berliner Senat bisher unternommen, um die Forschungslage zur Infektionshäufigkeit bei Kindern und ihrer Rolle als Überträger von Covid-19 auszubauen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grasse! Das ist etwas, was bundesweit eine Rolle spielt. In diversen Studien wird jetzt intensiv untersucht, welche Rolle Kinder oder die Begegnung mit Kindern in den Kindertagesstätten, zwischen Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern spielt. Ich weiß von vier oder fünf Länderstudien, die in Auftrag gegeben sind, und von Studien auf Bundesebene. Da sind wir als Ministerpräsidenten in einem direkten Austausch, um uns mit diesen Studien auseinanderzusetzen. Meines Wissens liegen bei keiner der in Auftrag gegebenen Studien bereits konkrete Ergebnisse vor.
In Berlin spielt das natürlich auch eine Rolle, das ist klar. Sie kennen und erleben in all seinen öffentlichen Statements Prof. Drosten, der sich immer wieder damit auseinandersetzt, wie die Situation in den Schulen und Kitas ist und auch das Infektionsrisiko einschätzt. Nach bisherigem Kenntnisstand, zumindest soweit er mir bekannt ist, ist bei den Kindern direkt kein erhöhtes Infektionsrisiko zu erkennen, aber natürlich können sie auch Überträger sein und aufgrund der Begegnungen in den Kitas können Erzieherinnen und Erzieher angesteckt werden. Wir müssen deshalb noch die Ergebnisse abwarten. Sie sind für uns von großem Interesse, weil sie in einem engen Zusammenhang insbesondere mit weiteren Lockerungen zu sehen sind, insbesondere im Bildungsbereich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Hamburg hat heute angekündigt, eine breit angelegte Studie mit 6 000 Kindern durchzuführen. Insoweit meine Frage: Plant der Senat etwas Vergleichbares, da solche Ergebnisse – wie Sie es eben dargestellt haben – Auswirkungen auf Schulen und Kitas haben?
Ich glaube, dass wir so etwas in diesem Umfang noch nicht geplant haben. Ich gucke einmal zur Bildungsverwaltung rüber, ob das in dieser Größenordnung wie in Hamburg geplant ist. – Ich weiß, dass natürlich im Zusammenhang mit unserer neuen Testphase, über die wir in den letzten Wochen im Senat gesprochen haben und die den Senat am nächsten Dienstag noch einmal beschäftigen wird, die Kitas und Schulen eine besondere Rolle spielen. Das hat gestern Prof. Kroemer in unserer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht. Sollte die Bildungsverwaltung aber ein eigenes Programm aufgelegt haben, so wie Sie es gerade von Hamburg geschildert haben, dann bitte ich um Ergänzung. Das weiß ich direkt nicht.
Ich will nur ergänzen, dass ich heute Morgen in einer Telefonschalte mit den Ländern war und dort vorgetragen wurde, dass vonseiten des Bundes eine Langzeitstudie aufgelegt werden soll, in der die Frage, die Sie angesprochen haben – Erkenntnisse zu gewinnen, inwieweit Kinder Überträger sein können, ohne eigene Symptome zu zeigen und wie das System in einem Bereich, in dem Abstandregeln nicht eingehalten werden können, ist –, untersucht werden soll. Es ist heftig darum geworben worden, dass sich möglichst viele Länder mit unterschiedlichen Kindertageseinrichtungen und unterschiedlichen Bedingungen daran beteiligen. Das wird selbstverständlich auch das Land Berlin tun. Ich vermute, dass sich auch Hamburg in diese Bundesstudie mit einbringen wird.
Da der Senat offensichtlich auf Expertenmeinungen nicht allzu viel zählt, habe ich die Frage, wer eigentlich bei der Entstehung der Hygieneregelungen für Schule und Kita mitgewirkt hat.
Vielleicht, Herr Zeelen, für die Bildungsverwaltung: Natürlich sind wir in allen Abstimmungen bei der Frage der Aufstellung von Musterhygieneplänen, ob es den Schulbereich betrifft oder den Kindertagesbereich, in enger Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung und deren Erkenntnissen darüber. Natürlich sind sie immer angepasst an die Situationen, die in den Schulen und in den Kitas herrschen. Wir haben für beide Bereiche entsprechende Musterhygienepläne erstellt.
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat in der aktuellen Krise, um die Auflösung von Ausbildungsverträgen zu verhindern und möglichst viele betriebliche Ausbildungsplätze zu erhalten?
Vielen Dank! – Wir sind im Moment in sehr enger Abstimmung mit den Sozialpartnern, den Unternehmensverbänden genauso wie mit den Gewerkschaften, aber natürlich auch mit der Regionaldirektion und auch mit der Schulverwaltung, wo wir uns die einzelnen Probleme anschauen. Wir haben ein Problem jetzt schon zum Glück lösen können. Die Abschlussprüfungen können, wenn auch verspätet, stattfinden, aber sie können zum Glück stattfinden. Damit können die Ausbildungen auch beendet werden.
Ein weiteres Problem ist, die praktische Ausbildung abzusichern. Da haben wir aber in den Branchen sehr unterschiedliche Situationen. Im Baubereich mit dem Lehrbauhof ist natürlich eine andere Möglichkeit gegeben, eine praktische Ausbildung zu machen, als wenn ich als Köchin in einem Hotel lerne, die erst einmal alle runtergefahren haben und jetzt wieder hochfahren. Da müssen wir schauen, dass es nicht zu Qualitätseinschränkungen über die Zeit kam, in der keine praktische Ausbildung stattfinden konnte. Auch da bieten wir Unterstützung an.
Der dritte Punkt ist, dass wir natürlich versuchen, Ausbildungsplätze zu halten und zu verhindern, dass Auszubildende entlassen werden, was so einfach jetzt in Krisen übrigens auch nicht ist. Das ist klar. Wir wissen auch,
dass da Unternehmen Unterstützung brauchen. Wir haben eine ganze Reihe von Programmen. Die Unternehmensverbände haben uns aber noch einmal zugesagt, dass sie bei ihren Mitgliedern Abfragen machen. Wir werden an dieser Stelle auch gemeinsam überlegen.
Wir rechnen jetzt damit, dass es auch Insolvenzen geben wird. Dann müssen wir schauen, dass wir die Auszubildenden dort entweder in anderen Betrieben, dann auch mit entsprechender Förderung, wie in der Richtlinienförderung vorgesehen, aber möglicherweise auch in das Berliner Ausbildungsprogramm übernehmen. Wir wollen alles Erdenkliche tun, dass diese Ausbildungen beendet werden können. Sie wissen vielleicht auch, dass wir alle gemeinsam, die ich eben schon genannt habe, eine gemeinsame Erklärung zur Ausbildung verfasst haben, auch noch einmal, um ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass uns das wichtig ist.
Wir rechnen aber mit einem weiteren Problem. Das neue Ausbildungsjahr beginnt in absehbarer Zeit. Eigentlich ist jetzt die Zeit, dass sich Schulabgängerinnen und Schulabgänger ihre Ausbildungsplätze suchen. Wir können davon ausgehen, dass es noch weniger Ausbildungsplatzangebote geben wird, als es schon in den letzten Jahren der Fall war. Damals reichte es schon nicht aus. Deswegen versuchen wir alle gemeinsam, auch die Sozialpartner, die Regionaldirektion, auch hier Unterstützung für die Unternehmen zu organisieren. Wir wissen, dass es nötig ist. Wir wollen das auch machen. Ich sage hier aber auch an dieser Stelle, dass ich erwarte, dass die Unternehmen nach wie vor ihre Verantwortung wahrnehmen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und die Unterstützungsangebote eben auch annehmen.
Wir gehen aber trotzdem davon aus, dass es unversorgte Jugendliche geben wird, und zwar noch mehr als schon in der Vergangenheit. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass wir das Berliner Ausbildungsplatzprogramm hochfahren werden. Es sind jetzt 500 Plätze. Wir werden es dann möglicherweise wieder auf 1 000 Plätze hochfahren, wie wir es in der Vergangenheit hatten. Auch die Schulverwaltung stellt sich darauf ein, dass sie die schulischen Ausbildungsplätze auch noch einmal erhöhen wird. Da sind wir aber, wie gesagt, noch in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern und der Regionaldirektion.