Wir gehen aber trotzdem davon aus, dass es unversorgte Jugendliche geben wird, und zwar noch mehr als schon in der Vergangenheit. Deshalb stellen wir uns darauf ein, dass wir das Berliner Ausbildungsplatzprogramm hochfahren werden. Es sind jetzt 500 Plätze. Wir werden es dann möglicherweise wieder auf 1 000 Plätze hochfahren, wie wir es in der Vergangenheit hatten. Auch die Schulverwaltung stellt sich darauf ein, dass sie die schulischen Ausbildungsplätze auch noch einmal erhöhen wird. Da sind wir aber, wie gesagt, noch in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern und der Regionaldirektion.
Herr Präsident! – Ich frage nach: Ist Ihnen bekannt, ob der Bund einen Schutzschirm für Ausbildung aufspannen wird, oder erwägen Sie Landeshilfen?
Nein! Mir ist nicht bekannt, ob der Bund einen Schutzschirm aufspannen will oder den schaffen will. Ich stelle nur fest, der Bund hätte schon bei dem Kurzarbeitergeld für Auszubildende etwas machen können. Das hat er nicht gemacht. – Na ja, wir haben auf Landesebene quasi schon einen Schutzschirm mit der Richtlinienförderung, mit dem Berliner Ausbildungsplatzprogramm. Wir fangen nicht bei null an. Es ist jetzt noch nicht allzu lange her, da hatten wir noch einmal verschärfte Probleme, was Arbeitsmarkt- und Ausbildungsmarkt angehen. Beim Ausbildungsmarkt haben wir eben seit vielen Jahren schon ganz viele Probleme, nämlich unversorgte Jugendliche zum einen, zum anderen ist die Frage der Qualität natürlich auch immer ein Thema. Jetzt werden diese Probleme noch einmal größer werden. Deshalb werden wir wie immer schauen, ob wir Zusatzprogramme brauchen, ob es ausreicht, die jetzigen Hilfen hochzufahren, die wir jetzt haben. Aber diese Entscheidung treffen wir tatsächlich am besten auch mit den Sozialpartnern und nicht allein am grünen Tisch. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Das werden wir auch weiter so halten.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie sagten, dass Sie von den Betrieben erwarten, auch zum neuen Ausbildungsjahr, dann Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Inwieweit gibt es denn konkretere Überlegungen, die Unternehmen in Branchen, die jetzt besonders betroffen sind, von Ausbildungsplatzkosten zu entlasten, sei es durch Lohnnebenkosten, die übernommen werden oder durch Prämien, wenn Ausbildungsplätze im Verbund geschaffen werden? Gibt es konkretere Überlegungen des Senats hierzu?
Tatsächlich gibt es Überlegungen in unterschiedliche Richtungen. Über die Richtlinienförderung ist es jetzt schon möglich, Kosten erstattet zu bekommen. Wir überlegen aber tatsächlich in diese Richtung. Es wäre jetzt aber verfrüht, dazu etwas zu sagen, ob es Prämien oder
Unterstützungen sein werden. Ich sage Ihnen einmal, dass ich von Prämien relativ wenig halte, wobei ich sagen muss, dass wir bei der Verbundausbildung ganz viele Plätze haben. Wir würden uns ohnehin freuen, wenn es noch einmal stärker genutzt werden würde. Eine Prämie zu erhalten ist für diejenigen, die ihre Aufgabe wahrnehmen, etwas problematisch. Ich finde, dass das der falsche Ansatz ist. Ich weiß aber, dass die Unternehmen Unterstützung brauchen. Die werden wir schaffen. Ob das jetzt finanzieller Art sein wird oder auf andere Art, nämlich noch einmal über weitere Verbundausbildungen, Förderungen und Ähnliches, erfolgen wird, dafür ist es jetzt zu früh, eine Entscheidung zu treffen. Da müssen wir noch einmal schauen.
Dann kommen wir jetzt zu Bündnis 90/Die Grünen und Frau Burkert-Eulitz. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Nachdem der Regierende Bürgermeister erst erklärte, dass es noch deutlich vor August ein flächendeckendes Angebot für alle Berliner Kitakinder geben soll, aber nun wieder gelten soll, dass eine schnelle Ausweitung doch nicht möglich sei: Warum fällt dem Senat dies erste auf, nachdem die Träger nun Sturm laufen, dass ein flächendeckendes Angebot und die umfängliche Betreuung systemrelevanter Gruppen unter Beachtung des Infektionsschutzes und einer geringeren Personaldecke gar nicht machbar ist?
Das war die längste Frage, die ich hier in der Fragestunde gehört habe. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Natürlich ist es im Kita- und Schulbereich auch so, wie ich es von Anfang an für die anderen Politikbereiche gesagt habe, mit denen wir uns jeden Tag im Senat auseinandersetzen. Es ist ein schrittweises Wiederherantasten an ein Stück Normalität. Wir können heute alle noch
nicht beurteilen, was in vier Wochen wirklich möglich ist; wir konnten vor vier Wochen nicht beurteilen, was heute möglich ist. Aber wir wollen Perspektiven aufzeigen, wir wollen Dinge ermöglichen, wenn sich die Infektionszahlen weiterhin gut entwickeln. Gut heißt: niedrig oder mit wenig Dynamik.
Da spielt der Kita- und Schulbereich natürlich eine herausragende Rolle. Es ist elementar wichtig für die Eltern, dass wir da wieder ein gutes Angebot machen können. Die Menschen wollen und können arbeiten gehen, und natürlich müssen sie ihre Kinder dann gut betreut wissen. Wie wir gemeinsam wissen, ist es auch wichtig, diese Bildungseinrichtung möglichst schnell wieder für alle zu öffnen, damit die Kinder ein gutes Bildungsangebot in Anspruch nehmen können. – Das ist das Ziel.
Nun ist das eben in der Umsetzung aus unterschiedlichsten Gründen nicht so einfach: Zum einen müssen Sie das entsprechende Personal zur Verfügung haben, und auch bei dem Personal in Kita und Schule haben Sie Risikogruppen. Da können Sie gar nicht sagen: Von heute auf morgen kann ich wieder auf 100 Prozent des Personals zurückgreifen.
Wir haben unterschiedliche Betreuungserfordernisse durch die Eltern und die systemrelevanten Berufe. Viele brauchen mehr Betreuungszeit für ihre Kinder, aber nicht alle brauchen wieder die kompletten acht Stunden. Das heißt, Sie müssen jetzt in einem sehr flexiblen System arbeiten und ein entsprechendes Angebot machen. Genau das ist es, was die Bildungsverwaltung macht. Wir haben zwischen den Ministerpräsidenten bundesweit einen Mindeststandard verabredet: dass ab August wieder 50 Prozent des Normalbetriebes an den Kitas angeboten werden sollen. Das ist die bundesweite Verabredung – wir sind jetzt schon bei rund 40 Prozent.
Jetzt entwächst aus der guten Situation, die wir in Berlin haben, der Anspruch, sich sehr schnell weiterzuentwickeln, so wie ich es auch formuliert habe: zum Sommer hin möglichst über 70 Prozent bis hin zu einem flächendeckenden Angebot. Wir hoffen, dass wir so etwas schaffen können. Noch einmal: Es kann niemand zusichern. Aber auf diesem Weg, in dieser Schrittfolge machen wir schon jetzt sehr gute und flexible Angebote, das hat die Senatorin auch noch mal deutlich gemacht. Wir machen in Absprache mit den Trägern Angebote, mit denen auf die Erfordernisse der Eltern vor Ort reagiert wird.
Ich habe das – ich glaube vorgestern – in der „Abendschau“ gesagt, und ich erneuere das hier gerne noch mal: Ich weiß, dass wir Eltern und Trägern viel zumuten. Sehr kurzfristig kommen teilweise die Möglichkeiten, die Vorgaben der Bildungsverwaltung. Das ist nicht Schuld oder Versäumnis der Bildungsverwaltung, sondern die wiederum ist darauf angewiesen, dass entsprechende Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene zwischen den
Ja, es stimmt: In einer Krise ist manches sehr kurzfristig. Das ist so, aber es ist trotzdem ein hervorragendes Angebot, das wir jetzt schon machen können. Im Einzelfall sicherlich immer noch zu wenig, ich weiß das; ich weiß, in welcher schlimmen Situation viele Eltern sind, viele Alleinerziehende sind – deswegen haben wir die zum Beispiel auch sofort in die entsprechenden Betreuungsangebote mit reingenommen, als es möglich war. Wir reagieren darauf sehr flexibel und sehr, glaube ich, angepasst in dieser Krise. Aber ich glaube, wir haben eine echte Chance, in den nächsten Wochen einen deutlich breiteren Betrieb, ein deutlich breiteres Angebot darstellen zu können als bisher. Das zumindest ist unser Anspruch im Senat – garantieren kann es Ihnen niemand.
Vielen Dank! – Zwischen den Eltern und Kitas ist es zu einer hoch strittigen Situation gekommen. Wie soll das verloren gegangene Vertrauen der Berliner Eltern und Kitaträger wiederhergestellt werden, und plant der Senat, vernünftige Regeln einzuführen, um das zu ändern?
Denn ich glaube, dass dieses Vertrauen, das die Eltern und die Träger haben müssen, natürlich vor allen Dingen dann auch wieder wächst und gerechtfertigt ist, wenn wir die nächsten Schritte eines erweiterten Angebots gehen können.
Ich betone es noch mal, weil ich es vielleicht beim ersten Mal nicht klar genug gemacht habe: Es ist das feste Ziel des Senats – wir befassen uns in jeder Senatssitzung damit –, von Woche zu Woche besser zu werden und ein besseres Angebot machen zu können. Aber wir haben gerade in einer der vorigen Fragen darüber gesprochen, wie unser Prüfungssystem ist, wie weit wir mit diesem Ampelsystem und mit den Infektionszahlen gehen können.
Wir hoffen, dass die Infektionszahlen sich so entwickeln, dass die nächsten Lockerungsschritte gegangen werden
können. Ich glaube, Herr Grasse hat danach gefragt, wie die Wissenschaft untersucht, ob von den Kindern ein Infektionsrisiko ausgeht. – Hoffentlich nicht. Wenn sich Studien ergeben sollten, aus denen ein Infektionsrisiko abzulesen ist, werden wir vielleicht nicht so schnell für Kitas und Schulen sein, wie wir das wollen.
Insofern noch einmal: Ich kann auch nur um Verständnis bei den Trägern und Eltern bitten. Das, was in diesem Bereich möglich ist, machen wir möglich, und wir wollen auch schneller informieren, was möglich ist, als uns das in der vergangenen Zeit erlaubt war. Aber wir müssen auch in diesem sensiblen Bildungsbereich weiter auf die Entwicklung der Infektionszahlen achten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister, nachdem Sie die Partei der sogenannten Bündnis 90/Die Grünen zur Opposition zählen, stellt sich mir die Frage an Sie, wie Sie sich zukünftig Ihre Mehrheiten hier in diesem Hause sichern wollen.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Man soll nie „nie“ sagen!]